Der Transrapid in München

[Jean]

Ää....h, weil das ja klar ist: Du meinst, Stoiber möchte als die "Schwarze Null" in die Annalen eingehen  ......?

So wie er sich zur Zeit benimmt.

[tra(u)mmann]

Nach der schweren Niederlage der Liberalisierungsbefürworter beim Ladenschluss, wie schaut es mit der zweiten wichtigen Entscheidung aus? Hat jemand schon was gehört, ob der Strauß-Transrapid nun gebaut wird oder nicht?

(Mit meinem Pech heute gibt es wahrscheinlich gleich die nächste Niederlage, das heißt, er wird gebaut.)

[tra(u)mmann]

Das Spitzengespräch Huber / Tiefensee findet nun doch erst morgen, Donnerstag, statt.

Beide haben angekündigt, ihre Anteile am Strauß-Transrapid zu erhöhen.

Entgegen früheren Berichten soll morgen noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden.

[LugPaj]

Bayern erhoeht seinen Anteil an der Finanzierung des TR von 185 auf 300 Mio Euro.

Der Bund stockt seinen Anteil von 550 auf 900 Mio Euro auf.

Mit den 185 Mio von der Bahn und ca. 100 Mio von der EU bleibt somit noch eine Luecke von ca. 365 Mio Euro.

[tra(u)mmann]

Puhh, das ist ganz schön viel, was der Bund dazugibt. Die letzten Millionen werden vermutlich durch Industrie und EU geschlossen, wenn es nicht reicht, legt halt der Huber noch was drauf. Es sieht so aus, dass der Transrapid kommt

[LugPaj]

Ja...Ich denke mal, dass man das extra so gemacht hat, damit man nun 1 Monat lang noch alle Beteiligten (EU, Bahn, Industrie, vielleicht auch Flughafen (nicht durch eine Beteligung sondern, dass er zB halt den Bahnhof auf dem Flughafengelaeden selber baut))
abklopfen will und etwas Geld bekommen will, bevor man sich dann den Rest nocheinmal selber aufteilt.

[tra(u)mmann]

Ja...Ich denke mal, dass man das extra so gemacht hat, damit man nun 1 Monat lang noch alle Beteiligten (EU, Bahn, Industrie, vielleicht auch Flughafen (nicht durch eine Beteligung sondern, dass er zB halt den Bahnhof auf dem Flughafengelaeden selber baut))
abklopfen will und etwas Geld bekommen will, bevor man sich dann den Rest nocheinmal selber aufteilt.

Ja, das gibt Sinn. So kann man ja sagen, es fehlt vergleichsweise wenig, sodass die Industrie und der Flughafen (obwohl, da ist die Stadt München dran beteiligt ) eher animiert wird, noch was dazuzugeben.

Eines hat sich aber heute gezeigt: Tiefensee und Huber haben eine sehr große Bereitschaft und sind extrem spendierfreudig, was dieses Prestigeprojekt angeht.

[LugPaj]

Hier ein Spiegelartikel dazu:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,447570,00.html

@traummann, ich bin mir mit dem Flughafen nicht so sicher. Sicher, die Stadt Muenchen ist daran zu 23% beteiligt. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, reichen die 23% nur fuer groessere Entscheidungen des FLughafens als Sperrminoritaet, zB wie die direkte Beteiligung an dem Transrapid. Allerdings duerfen sie wohl anscheinend ohne die Zustimmung der Stadt zu brauchen auf ihrem Grund und Boden zB den Transrapidbahnhof am Flughafen ausbauen.

[tra(u)mmann]

Hier ein Spiegelartikel dazu:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,447570,00.html

@traummann, ich bin mir mit dem Flughafen nicht so sicher. Sicher, die Stadt Muenchen ist daran zu 23% beteiligt. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, reichen die 23% nur fuer groessere Entscheidungen des FLughafens als Sperrminoritaet, zB wie die Beteiligung an dem Transrapid. Allerdings duerfen sie wohl anscheinend ohne Zustimmung der Stadt auf ihrem Grund und Boden zB den Transrapidbahnhof ausbauen.

Ja, aber dann sagst Du ja auch selbst damit, dass der Flughafen den Transrapid zwar bauen darf, aber nicht noch Geld zuschießen darf ohne Genehmigung der Stadt. OB Ude hat sich mal negativ dazu geäußert, von mir gibt's nichts, war die Botschaft, und ich glaube kaum, dass sich daran was geändert hat.

Wie auch immer, der Transrapid kommt wohl, das Geld vom Flughafen braucht es nicht dazu.

Zwar war klar, dass Tiefensee und Huber "spendabel" in Sachen Transrapid sind, aber die Intensität hat mich dann doch überrascht.

[Lazarus]

die Stadt kann den Flughafen-Betreiber net verbieten, sich daran zu beteilligen, 23% reichen da bei weitem net aus, wenn der Rest dafür stimmt

[LugPaj]

Laut Aktiengesetz waeren fuer eine Sperrminoritaet 25% notwendig. Die FMG ist allerdings eine Gmbh. Kennt sich da jemand aus?

[ChristianMUC]

Laut Aktiengesetz waeren fuer eine Sperrminoritaet 25% notwendig. Die FMG ist allerdings eine Gmbh. Kennt sich da jemand aus?

Nimm statt nem Aktiengesetz einfach das GmbH-Gesetz, aber auch da reichen imho 23% nicht aus.

[tra(u)mmann]

Laut Aktiengesetz waeren fuer eine Sperrminoritaet 25% notwendig. Die FMG ist allerdings eine Gmbh. Kennt sich da jemand aus?

Normalerweise 25,1 %. Wenn es wirklich so ist, hätte die Stadt München eine denkbar ungünstige Beteiligung am Flughafen.

[Lazarus]

Normalerweise 25,1 %. Wenn es wirklich so ist, hätte die Stadt München eine denkbar ungünstige Beteiligung am Flughafen.

ist net so schlimm, deshalb kann man die Stadt auch net zwingen, den TR mitzufinanzieren, dieses Geld käme dann von der Flughafen GmbH und net aus dem Stadtsäckel

[FloSch]

Normalerweise 25,1 %.

Kann man das nicht per Vertragsklausel auch für andere Prozentzahlen festlegen?

[ChristianMUC]

Nur so als ergänzender Hinweis (ich hätte mal lesen sollen, was ihr insgesamt schreibt, nicht nur den untersten Beitrag). Mit einer Sperrminorität (25%+1 Stimme) kann ich nur Beschlüsse verhindern, die 75%ige Zustimmung erfordern. Das ist hier aber gar nicht der Fall, für solche doch recht gewöhnlichen Vorhaben (Beteiligung an einer öffentlichen Investition, die mir als privatwirtschaftliches Unternehmen aber auch nutzt) reicht eine einfache Mehrheit - und hat der Freistaat doch schon alleine?

[tra(u)mmann]

Nur so als ergänzender Hinweis (ich hätte mal lesen sollen, was ihr insgesamt schreibt, nicht nur den untersten Beitrag). Mit einer Sperrminorität (25%+1 Stimme) kann ich nur Beschlüsse verhindern, die 75%ige Zustimmung erfordern. Das ist hier aber gar nicht der Fall, für solche doch recht gewöhnlichen Vorhaben (Beteiligung an einer öffentlichen Investition, die mir als privatwirtschaftliches Unternehmen aber auch nutzt) reicht eine einfache Mehrheit - und hat der Freistaat doch schon alleine?

Ach, ist das aber auch kompliziert. Ich sollte mich dazu gar nicht mehr äußern.

Und ich dachte mal, C++ wäre kompliziert, aber C++ ist dagegen eher noch trivial.

[Edit - added:]Wollte (will) die Stadt München nicht mal ihre Anteile verkaufen?

[LugPaj]

BTW.... Die FMG (Flughafen Muenchen Gesellschaft) ist anscheinend eine Gmbh und keine AG. Kennt sich da jemand rechtlich aus?

[VT 609]

BTW.... Die FMG (Flughafen Muenchen Gesellschaft) ist anscheinend eine Gmbh und keine AG. Kennt sich da jemand rechtlich aus?

Richtig, die FMG ist eine GmbH. Ob es in der Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Sperrminorität gibt, weiß ich leider nicht.

[Lazarus]

BTW.... Die FMG (Flughafen Muenchen Gesellschaft) ist anscheinend eine Gmbh und keine AG. Kennt sich da jemand rechtlich aus?

ich würd halt mal den Beitrag von Christian oben lesen, der hats doch schon gesagt, wie es aussieht

[ropix]

Nur so als ergänzender Hinweis (ich hätte mal lesen sollen, was ihr insgesamt schreibt, nicht nur den untersten Beitrag). Mit einer Sperrminorität (25%+1 Stimme) kann ich nur Beschlüsse verhindern, die 75%ige Zustimmung erfordern. Das ist hier aber gar nicht der Fall, für solche doch recht gewöhnlichen Vorhaben (Beteiligung an einer öffentlichen Investition, die mir als privatwirtschaftliches Unternehmen aber auch nutzt) reicht eine einfache Mehrheit - und hat der Freistaat doch schon alleine?

siehe Website vom Flughafen - der Freistaat hält 51% (26% die BRD, 23% die Stadt)

aber die Stadt wollte ihre Anteile doch ohnehin verkaufen, wenn ich mich nicht irre - dann ists ganz aus und vorbei mit Mitsprache usw...

@tra(u)mmann !++c++ist->nicht->kompliziert--

[tra(u)mmann]

siehe Website vom Flughafen - der Freistaat hält 51% (26% die BRD, 23% die Stadt)

aber die Stadt wollte ihre Anteile doch ohnehin verkaufen, wenn ich mich nicht irre - dann ists ganz aus und vorbei mit Mitsprache usw...

@tra(u)mmann !++c++ist->nicht->kompliziert--

Nun gut, jeder hat Talente, mit Jura, Rechtsformen von Firmen, Verträgen usw. komme ich nicht so gut klar, dafür halt mehr mit der IT und dem Schreiben.

Das ironisch gemeinte "C++ ist nicht kompliziert" sehe ich tatsächlich so. C++ ist zwar komplex, unheimlich umfangreich und mächtig, aber nicht kompliziert.

Aber wieder zurück zum Thema: Es verhält sich doch eher so, dass die Stadt München keinen Käufer für die Flughafenanteile findet!?

[tra(u)mmann]

Ja...Ich denke mal, dass man das extra so gemacht hat, damit man nun 1 Monat lang noch alle Beteiligten (EU, Bahn, Industrie, vielleicht auch Flughafen (nicht durch eine Beteligung sondern, dass er zB halt den Bahnhof auf dem Flughafengelaeden selber baut))
abklopfen will und etwas Geld bekommen will, bevor man sich dann den Rest nocheinmal selber aufteilt.

Der Bund darf gesetzlich nichts mehr dazugeben, mehr als die Hälfte ist gesetzlich nicht erlaubt. Diese ist mit 900 Millionen bei geschätzten Baukosten von 1,85 Milliarden schon praktisch erreicht.

Das fehlende Geld muss also von den anderen Partnern kommen. Dennoch sind die Chancen des Transrapids gestiegen. Die Kommentatoren der Zeitungen meinen, dass das Teil wohl nun kommt. Ich befürchte Ähnliches.

[Jean]

Ich hoffe immer noch das die Vernunft oder das fehlende Geld siegen wird.

[tra(u)mmann]

Ich hoffe immer noch das die Vernunft oder das fehlende Geld siegen wird.

So verbissen wie der Huber und Stoiber dafür kämpfen, ist ein Sieg der Vernunft völlig unrealistisch. Weiteres Problem: Die Bundesregierung ist auch dafür, das steht so im Koalitionsvertrag.

Scheitern kann es nur noch am Geld (aber unwahrscheinlicher geworden) oder an Klagen von Stadt, Gemeinden und Anwohnern (schwer abschätzbar). Bei Letzterem gehe ich eher von Verzögerungen aus als von einem Stopp. Für den Transrapid gilt aber ein beschleunigtes Verfahren. Der kann also nicht auf 5 oder 10 Jahre hinaus per Klagen verzögert werden. Es gibt nur eine Instanz bei Gericht. Auch dadurch wird es wahrscheinlicher, dass es er in absehbarer Zeit heißen wird "In 10 Minuten".

[Jean]

Für den Transrapid gilt aber ein beschleunigtes Verfahren. Der kann also nicht auf 5 oder 10 Jahre hinaus per Klagen verzögert werden. Es gibt nur eine Instanz bei Gericht. Such dadurch wird es wahrscheinlicher, dass es er in absehbarer Zeit heißen wird "In 10 Minuten".

Es wurde eigentlich schon recht viel darüber diskutiert, was nach meiner Ansicht eher als negativ zu sehen ist und somit wieder als positiv zu bewerten ist.

[tra(u)mmann]

Es wurde eigentlich schon recht viel darüber diskutiert, was nach meiner Ansicht eher als negativ zu sehen ist und somit wieder als positiv zu bewerten ist.

Verstehe ich nicht, was willst Du damit sagen? Das beschleunigte Verfahren steigert doch die Chancen des Transrapids. Wenn darüber viel diskutiert wird, dürfte dies kaum was ändern.

[Jean]

Daher auch mein Smily. Es wird so viel Werbung für das Projekt gemacht, und bis jetzt wurde ja sehr viel darüber geredet. hat man etwa Angst, dass die Bewölkerung dagegen ist? Es gibt ja sogar eine Zeitschrift. Ob der Transrapid den normalen Zugbenutzer vermittelbar ist, dessen Zug immer 10 Minuten Verspätung hat weil die Bahn nicht in der Lage ist das Netz korrekt in Stand zu halten?
Für Nebenstrecken kein Geld, aber für den Transrapid wird er massenweise her geschaufelt.

[tra(u)mmann]

Daher auch mein Smily. Es wird so viel Werbung für das Projekt gemacht, und bis jetzt wurde ja sehr viel darüber geredet. hat man etwa Angst, dass die Bewölkerung dagegen ist? Es gibt ja sogar eine Zeitschrift. Ob der Transrapid den normalen Zugbenutzer vermittelbar ist, dessen Zug immer 10 Minuten Verspätung hat weil die Bahn nicht in der Lage ist das Netz korrekt in Stand zu halten?
Für Nebenstrecken kein Geld, aber für den Transrapid wird er massenweise her geschaufelt.

Jetzt habe ich es verstanden.

Öffentlichkeitsarbeit ist sicher wichtig, wenn was Neues eingeführt wird. Bei der Masse der Leute dürfte sich dadurch aber nichts ändern. Die meisten Münchner sind dem Transrapid sehr negativ eingestellt, die betroffenen Anwohner noch mehr. Nur werden die Leute nicht gefragt, ich habe den Eindruck, das wird jetzt durchgezogen, koste es, was es wolle.

Mit Nebenstrecken kann man kein Geld verdienen. Also warum da Geld reinpumpen? Shareholdervaluewürdig sind ohnehin nur die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken. Der Transrapid vermutlich nicht. Bei solch immensen Bau- und -betriebskosten kann man damit wohl kein Geld verdienen. Das ist eher eine politische Entscheidung, gewürzt mit dem fragwürdigen Argument der Erhöhung der Exportchancen.

[MVG-Wauwi]

Also wenn ich mal die Pressemitteilung des Ministeriums zerpflücke, sind die Schecks für mich nach wie vor ungedeckt.

Als konkrete Aussage findet sich nur folgendes:

"Bayern ist bereit, seinen Finanzierungsanteil auf rund 300 Millionen Euro zu erhöhen".

Dem Bund dagegen "ist bewusst, dass er für eine erfolgreiche Finanzierung seinen Anteil erhöhen muss. Der Bund erklärt, dass sein Beitrag vom Gesetzgeber auf maximal 50 Prozent der Kosten begrenzt ist.". Das lässt viel Interpretationsspielraum und besagt wahrlich nicht, dass der Bund mal eben bereit ist, die Hälfte der Baukosten zu übernehmen.

Ferner gehen die Minister Huber und Tiefensee "von Finanzierungsbeiträgen der Deutschen Bahn, des Flughafens München, der Europäischen Union und der Industrie aus".

Ob die so Auserkorenen auch davon ausgehen?

Dr. Anton Hofreiter, Obmann der Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, hat sich die mal näher angeschaut (übrigens alles ganz gut zusammengefasst auf Lok Report):

• Demnach dürfte die Deutsche Bahn ist mit ihrem geplanten Börsengang hinreichend finanziell gebunden und zu keinerlei Investitionen über das absolut erforderliche Maß hinaus bereit sein (.... das Geld braucht man doch für den Kauf osteuropäischer Bahnen..... )
• die Flughafen München Gesellschaft (FMG) ist bei der Stadt München und dem Freistaat Bayern hoch verschuldet und mit dem Bau der dritten Startbahn beschäftigt.
• Auch seitens der EU ist kein nennenswerter finanzieller Beitrag für den Transrapid zu erwarten. Unter die oft in diesem Zusammenhang genannten "Transeuropäischen Netze" TEN dürfte das Transrapid-Projekt auch bei Wohlwollen nicht einzuordnen sein.
• Und die Industrie hat sich schon bei früheren Transrapid-Projekten aus der Finanzierung zurückgezogen, auch diesmal sieht's nicht anders aus.

Es gehört für mich schon ein gehöriges Maß an Wortakrobatik dazu, dass Transrapid-Projekt nach dem gestrigen Treffen in trockeneren Tüchern zu wähnen.