Gezielte Tötung von Osama bin Laden

[Teef]

Erstarrt er denn nun nach der Tötung des unbewaffneten (!) Osamas? Wohl eher nicht.

Was maßen sich denn die Amerikaner an? Sie geben ohne durchgreifende Rechtsgrundlage die Tötung eines Menschen als Ziel aus, beachten dabei weder völkerrechtliche noch sonstige Regeln des gemeinsamen Zusammenlebens. Sie haben einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, dass sie nur sich als Maßstab sehen und auf die Belange anderer keinerlei Rücksicht nehmen. Die Tötung war nur eines: Ein einziger Rachefeldzug, Auge um Auge. Und dies bezeichne ich gerne noch einmal als rückständig.

[GSIISp64b]

Und dies bezeichne ich gerne noch einmal als rückständig.

Ergänzung: So ziemlich genau das (bzw. das völlig unhinterfragte Hochjubeln davon) ist ja auch das, was Bayernlover als zum Kotzen bezeichnete. Und das sehe ich auch genauso.

[143]

Es ist befremdlich, welche fröhliche Urständ der dumpfe Antiamerikanismus immer wieder feiert. Da werden die Terroranschläge von 9/11 entschuldigt und gerechtfertigt, ein gwählter Präsident mit einem Terroristen gleichgestellt, die amerikanische Bevölkerung als moralisch und ethisch rückständig bezeichnet (was für eine Anmaßung), abweichende Meinungen als zum Kotzen bezeichnet (welch eine Wertschätzung für die Meinungsfreiheit). Und wie naiv zu glauben, bei einem Gerichtsverfahren wäre die Welt und der terroristische Teil des Islams plötzlich in friedlicher Erfurcht erstarrt.

Tja, in Deutschland ist es halt hip dagegen zu sein, egal um was es geht...

[Iarn]

Auch wenn es bei der moralischen Bewertung keinen Unterschied macht, das Kommando hat anscheined einen neuen Stealth Helikopter benutzt

[Fichtenmoped]

Ich habe es mal etwas überflogen... Und jetzt gebe ich meinen Senf dazu:

Auch wenn es die Medien jeden Tag fünfzigmal und öfters erzählen: Osama bin Laden wurde NICHT wegen der Anschläge des 11.09.2001 gesucht! Er wurde wegen Anschläge gegen US-Besitz im Ausland gesucht! Die "Bekennervideos" auf denen er sich zum 11.09. bekennt sind -sagen wir mal von zweifelhafter Quelle und inhaltlichen Fehlern! Da wird zum Beispiel der Linkshänder zum Rechtshänder und trägt Schmuck, was nach seiner Glaubensrichtung eigentlich verpöhnt ist...

http://www.fbi.gov/wanted/topten

Usama Bin Laden is wanted in connection with the August 7, 1998, bombings of the United States Embassies in Dar es Salaam, Tanzania, and Nairobi, Kenya. These attacks killed over 200 people. In addition, Bin Laden is a suspect in other terrorist attacks throughout the world.

Was auch sauer aufstieg ist die Reaktion unserer Kanzlerin, die damit ein seltsames Verständnis von Demokratie, Völker- und Kriegsrecht offenbart!


Tut mir Leid, auch wenn Osama bin Laden einiges getan hat, was nicht in Ordnung ist:
Er hatte IMMER das Recht auf einen fairen Prozess!

Entweder wir achten unsere demokratischen Richtlinien IMMER und ÜBERALL -oder wir sind moralisch gesehen nicht einen Deut besser wie jeder Terrorist, vor allem weil es immer mehr danach aussah, das es eine gezielte Tötung war! ( Nach verschiedenen Quellen: Erst ein Schuss in den Körper, dann ein Kopfschuss und dann zur Sicherheit ein Schuss von hinten in den Kopf...)
Sorry, das war keine geplante Festnahme -es war eine geplante HINRICHTUNG!
(Wieso wurden keine "Nicht-Tödlichen Waffen eingesetzt?)

Oder wäre bei einem Prozess eine Menge schmutzige Wäsche gewaschen worden? Zum Beispiel die Beteiligung der USA am Afghanistankrieg der Sowjetunion? Da wurde Osama ja aktiv mit Ausbildern, Geldern und Waffen unterstützt - von den USA! Oder vielleicht wäre der 11.09. neu aufgerollt worden? Mit unliebsamen Fragen?

Ich bleibe dabei: Die Hinrichtung Osama bin Ladens war unnötig und Völker- und Kriegsrechtswiedrig!
Damit haben die USA einen Märtyrer erschaffen...

[Iarn]

Interessanter Artikel in der ZEIT zum Thema

Nach pakistanischen Medienberichten habe das Mädchen außerdem beobachtet, dass ihr Vater zunächst lebend gefasst und wenig später vor den Augen seiner Familie erschossen wurde. Dies berichtete die Zeitung The News unter Berufung auf Sicherheitskreise in Pakistan.

[autolos]

Dieser moralische Aufschrei ist Amerikafeindlichkeit, weil derselbe Aufschrei bei anderen Vorfällen schlicht unterbleibt. Es wurde der Chef einer Verbrecherorganisation getötet, die weltweit tausende unschuldiger Zivilisten getötet hat. Wo war der Aufschrei, als vor einigen Monaten am Flughafen Frankfurt ein Terrorist sich und einen Bus in die Luft gesprengt hat? Wo finde ich hier im Forum die Abstimmung zur Frage, ob die Kulturausstellung in China beendet werden soll, weil die Machthaber in China zum wiederholten Mal einen mißliebigen Künstler verhaftet haben und verschwinden ließen? Wo ist Eure alltägliche Empörung über Abtreibungen und Spätabtreibungen?

Welchen Dienst erweist man einer Diskussionskultur, wenn man Meinungen, die einem nicht passen, "zum kotzen" findet? Wer mit solchen Kommentaren rechnen muß, spart sich künftig Diskussionsbeiträge, weil er mit einer sachlichen Diskussion nicht rechnet und im Extremfall persönliche Verunglimpfung befürchten muß. Im selben Maße, wie andere Meinungen "zum kotzen" sind, stellt man sich selber als moralisch überlegen dar und wirft anderen ethische und moralische Rückständigkeit vor. Eine solche Überheblichkeit würgt Diskussionen ab und ist der Tod der Meinungsfreiheit.

[Bayernlover]

Entschuldigung, aber es gibt Rechtsgrundsätze, die verbindlich einzuhalten sind. Als Staat in Form einer Sondereinheit in ein fremdes Land einzumarschieren und dort die Person direkt abzuschießen, die einem ein Dorn im Auge ist, ist mehr als mittelalterlich.

Was das mit Kunstausstellungen in China oder Terroristen am Frankfurter Flughafen zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Und ja, ich finde diese "God Bless America"-Haltung zum kotzen, weil die Amerikaner mit wiederkehrender Selbstverständlichkeit Grundrechte mit Füßen treten und sich selbst als Heilsbringer und Macher des Weltfriedens darstellen. Konträrer kann ein Staat in sich selbst eigentlich gar nicht sein.

[Catracho]

Der Unterschied, lieber autolos, ist der, dass islamische Terroristen oder die chinesische Regierung sich nicht als Hüter von Demokratie, Menschen- und Grundrechten darstellen. Die USA hingegen tun dies, obwohl sie letzen Endes genauso machtpolitisch motiviert und rücksichtslos agieren wie Terroristen, die chinesische Regierung oder irgendwelche Diktatoren. Ich würde sogar behaupten dass sie momentan die rücksichtsloseste Nation auf diesem Planeten sind, da sie - im Gegensatz zu vielen anderen - auch die Macht haben, ihre Ansichten und Interessen durchzusetzen. Sie glauben sich immer im moralischen Recht, sehen sich immer als "die Guten", egal was sie tun (und Menschen, die der Meinung sind im Recht zu sein, egal was sie tun, sind immer die gefährlichsten) und vertreten dabei schon längst nicht mehr die Werte, die sie vorgeben zu vertreten. Wenn sie das überhaupt jemals wirklich getan haben, denn letzten Endes sind die USA Meister darin sich im positiven Licht darzustellen (wobei sie sich dabei ordentlich selbst betrügen) und gerade die Westeuropäer sind bzw. waren sehr empfänglich für diese Darstellung.


Mfg
Catracho

[Teef]

Den beiden vorstehenden Beiträgen kann ich mich nur vollumfänglich anschließen.

[rockstar84]

Den beiden vorstehenden Beiträgen kann ich mich nur vollumfänglich anschließen.

Ich auch. *unterschreib*

[GSIISp64b]

Den beiden vorstehenden Beiträgen kann ich mich nur vollumfänglich anschließen.

Äh, hätte nicht gedacht, dass ich das nochmal sage, aber: Dito.

Rechtsstaat ist Rechtsstaat, und der hat für jeden zu gelten. Für Mörder, für Kinderschänder, für Osama bin Laden und sogar für die NS-Verbrecher (einschließlich Hitler, der sich aber bekanntlich selbst gerichtet hat). Da bin ich konsequent.

Gerade in der Hinsicht, dass sich die USA gerne als das älteste und beste demokratische Land der Welt und Befreier der Unterdrückten™ hinstellt, ist ein derart massiver Schlag ins Gesicht der Menschenrechte - wenn man von einer gezielten Tötung ausgeht - schlicht und ergreifend nicht zu rechtfertigen.

[JNK]

Da du jetzt schon der zweite bist, der auf die Nürnberger Prozesse hinweist, möchte ich meinerseits darauf hinweisen, dass das zwar schön eindeutig im Schulbuch drinsteht, aber bei genauer Betrachtung ist vor allem in letzter Zeit von der historischen Forschung dieses Bild doch ein wenig revidiert worden.

Die Frage ist, in wie weit ein Rechtsprechung für jemanden gilt, dessen Staat sie nicht anerkennt. Es mag ein philosophisches nationen- und staatsübergreifendes Recht geben, ein juristisches gibt es nicht, da ist jeder Staat für verantwortlich.

[Boris Merath]

da ist jeder Staat für verantwortlich.

Und das war in dem Fall Pakistan und nicht die USA.

[GSIISp64b]

Die Frage ist, in wie weit ein Rechtsprechung für jemanden gilt, dessen Staat sie nicht anerkennt. Es mag ein philosophisches nationen- und staatsübergreifendes Recht geben, ein juristisches gibt es nicht, da ist jeder Staat für verantwortlich.

Auf der formaljuristischen Ebene.

[JNK]

Es gibt keine andere juristische Ebene. Alles andere liegt außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. (Das ist keine Wertung. Die Todesstrafe ist in einigen Länder rechtmäßig, für mein Empfinden aber falsch.)

@ Boris: Auch wenn ich glaube, dass Dein Hinweis nicht in meine Richtung ging, möchte ich doch betonen, dass ich in Erdkunde immer sehr gut war.

[Bayernlover]

Menschenrechte sind doch aber eigentlich allgemeingültig und als "richtig" anerkannt, oder sehe ich das falsch?

[GSIISp64b]

Es gibt keine andere juristische Ebene. Alles andere liegt außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. (Das ist keine Wertung. Die Todesstrafe ist in einigen Länder rechtmäßig, für mein Empfinden aber falsch.)

Moment, Rechtsstaat heißt doch eben NICHT nur, dass der Staat sich an die Gesetze hält, sondern auch, dass diese gewissen Mindeststandards genügen. Oder habe ich das so massiv falsch in Erinnerung?

[JNK]

Menschenrechte sind doch aber eigentlich allgemeingültig und als "richtig" anerkannt, oder sehe ich das falsch?

Menschenrechte sind ein Errungenschaft der französischen Revolution und somit europäisches Gedanken- und Kulturgut.

@GSIISp64b: Hm, das kann man tatsächlich unterschiedlich interpretieren:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt an das Recht gebunden ist; dabei ist aber – je nach Rechtsstaats-Verständnis – umstritten, ob mit „Recht“ die Gesetze oder aber vielmehr überpositives Recht gemeint ist. Damit ist Rechtsstaat vor jeder Möglichkeit einer gegenstandsbezogenen Definition vor allem eines: ein Wort, und zwar ein Wort, dessen Bedeutung umstritten ist

Ich persönlich behaupte, dass "überpositives Recht" nicht so ohne weiteres eindeutig feststellbar ist. Außerdem wäre dann die Frage, ob Deutschland dem genügen kann. Ich bleibe da lieber dabei, das ein Rechtsstaat ist, wenn der Staat sich an das sich selbst gegebene Recht halten muss und bei Rechtsbruch vor Gericht gestellt und verurteilt werden kann.

[rockstar84]

Menschenrechte sind doch aber eigentlich allgemeingültig und als "richtig" anerkannt, oder sehe ich das falsch?

Es gibt Menschenrechtsabkommen die von den einzelnen Staaten ratifiziert werden müssen.

Interessanterweise weigern sich gerade die USA konsequent auch nur eines der Abkommen zu ratifizieren. Die USA erkennen offiziell die Menschenrechte nicht an. Und so verhalten sie sich auch...

[yeg009a]

Es gibt Menschenrechtsabkommen die von den einzelnen Staaten ratifiziert werden müssen.

Interessanterweise weigern sich gerade die USA konsequent auch nur eines der Abkommen zu ratifizieren. Die USA erkennen offiziell die Menschenrechte nicht an. Und so verhalten sie sich auch...

Warum wollen die USA das Menschenrechtsabkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren?

[Bayernlover]

Menschenrechte sind ein Errungenschaft der französischen Revolution und somit europäisches Gedanken- und Kulturgut.

Ja das schon, aber ich mein das Recht auf einen fairen Prozess sollte doch eigentlich jedem auf der Welt zustehen? Das meinte ich damit.

[Bayernlover]

Warum wollen die USA das Menschenrechtsabkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren?

Weil sie dann ihre Art und Weise mit Menschen umzugehen wahrscheinlich extrem ändern müssten.

[Teef]

Moment, Rechtsstaat heißt doch eben NICHT nur, dass der Staat sich an die Gesetze hält, sondern auch, dass diese gewissen Mindeststandards genügen. Oder habe ich das so massiv falsch in Erinnerung?

Hier käme die sog. "Radbruch´sche Formel" wieder zum Einsatz.

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&c...rkxmJyMwpLNP4HA

[Teef]

Hamburger Richter zeigt Angela Merkel an:

http://www.mopo.de/hamburg/politik---wirts...64/-/index.html

[GSIISp64b]

Ich persönlich behaupte, dass "überpositives Recht" nicht so ohne weiteres eindeutig feststellbar ist.

Angewandt auf den konkreten Fall: Ja, aber die USA hat ja eben in ihrem Staatssystem bestimmte Werte verankert - verstößt aber ohne mit der Wimper zu zucken gegen diese. Heißt: Ein Moralkodex (um mal von der formaljuristischen Ebene wegzukommen), mit dem man selbst immer wieder die eigene Überlegenheit begründet, wird willkürlich ignoriert.

Das ist bigott.

[Bayernlover]

Hamburger Richter zeigt Angela Merkel an:

http://www.mopo.de/hamburg/politik---wirts...64/-/index.html

Man kennt ja meine Meinung hier über die Boulevardpresse :rolleyes:

Aber wie schätzt Du die Chancen für so etwas ein?

[Teef]

Da Dr. Merkel ja auch als Abgeordnete im Bundestag sitzt (Direktmandant), kommt ihr sowieso noch die Immunität nach Art 46 Abs. 2 GG zu.

Losgelöst von dieser Frage, wird der Staatsanwaltschaft schon irgend etwas einfallen, das Verfahren einzustellen.

Grundsätzlich setzt § 140 StGB voraus, dass jemand eine schwere Tat nach ihrer Begehung öffentlich billigt, wobei die Art und Weise geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden stören zu können.

Öffentlich hat sie gesprochen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist gegeben.

Billigen bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH, dass jemand eine fremde konkrete Tat durch eine darauf bezogene Erklärung für gut heißt. Bei der Aussage "ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten" dürfte es sich um ein solches Billigen handeln.

Problematisch ist die Frage, ob die Aussage geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ganz von der Hand zu weisen ist dies nicht, zumal dieses Tatbestandsmerkmal sehr oft nur mit der Aussage, dass die Gefahr "außer Frage" stehe, bejaht.

[Bayernlover]

Da Dr. Merkel ja auch als Abgeordnete im Bundestag sitzt (Direktmandant), kommt ihr sowieso noch die Immunität nach Art 46 Abs. 2 GG zu.

Wie ist das eigentlich mit dieser Immunität? Wenn ein Abgeordneter jemanden ausraubt, wird er nicht bestraft?

[TramPolin]

Wie ist das eigentlich mit dieser Immunität? Wenn ein Abgeordneter jemanden ausraubt, wird er nicht bestraft?

Die Frage ist rhetorisch?!?!?!

Die Immunität kann man aufheben, aber ich glaube kaum, dass der Bundestag Merkels Immunität wegen dieser missglückten Aussage aufhebt.

Auch hat ihre Aussage den öffentlichen Frieden nicht wirklich gestört, wenngleich die Aussage durchaus kritisiert wurde.

Da kommt ziemlich sicher nichts raus!