Wie geht es nach 2019 mit dem GVFG weiter?

[146225]

Ich finde die Anforderungen auch richtig und vernünftig, denn sie wird den unterschiedlichen Gegebenheiten im Lande besser gerecht, weil nicht alle Betriebe gleich sind. Was für die eine Stadt einfach ist, kann für die andere schwierig sein, und Sinn eines Förderprogrammes sollte es ja mit sein, auch Nachteile auszugleichen, so dass sinnvolle Dinge möglich werden, die ohne die Förderung liegen bleiben müssten.

[ralf.wiedenmann]

Alles durchaus sinnvolle Forderungen.

Eine Umsetzung dieser Forderungen würde aber dazu führen, dass zum einen deutlich mehr Projekte förderfähig werden (Betriebshöfe, Fahrzeuge, etc.) und zum anderen die Förderung je Projekt höher wird (Einbeziehung der Planungskosten).

Als Konsequenz müsste gleichzeitig der Fördertopf deutlich aufgestockt werden, andernfalls werden am Ende insgesamt weniger Projekte gefördert als vorher.

Grundsätzlich auch zustimm.

Aber: Wie ist das mit den diversen Meldungen von Zeit zu Zeit (aber eher irgendwo auf den hintern Seiten unten versteckt) dass alle möglichen Fördertöpfe häufig nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft werden, weil die Berechtigten gar nicht so viel anmelden? Das wird dann gern mit angeblichen Personalmangel in Verwaltungen begründet, halte ich aber häufig für eine Ausrede um fehlenden politischen Umsetzungswillen zu kaschieren.

An den Anmeldungen liegt es nicht. GVFG-Bundesprogramm ist mindestens 20-fach überzeichnet. Falls der Topf ein Jahr lang nicht ausgeschöpft wird, liegt es entweder daran, dass Bund nicht genügend Projekte endgülitg ins Programm aufnimmt, oder an Verzögerungen beim Bau.

[ralf.wiedenmann]

Scannt man die PM des BMVIs nach GVFG, so sieht man, dass das letzte Münchner Projekt, welches endgültig aufgenommen wurde, die Neufahrner Kurve war. Und zwar im Okt 14. Das letzte Projekt bundesweit war Stadtbahnerschliessung Frankfurt (Nov 16). Im letzten und diesen Jahr schaffte es kein einziges Projekt. Natürlich bedingen die in der Vergangenheit aufgenommenen Projekte weiterhin Auszahlungen aus dem Topf.

[Balduin]

Alles durchaus sinnvolle Forderungen.

Eine Umsetzung dieser Forderungen würde aber dazu führen, dass zum einen deutlich mehr Projekte förderfähig werden (Betriebshöfe, Fahrzeuge, etc.) und zum anderen die Förderung je Projekt höher wird (Einbeziehung der Planungskosten).

Als Konsequenz müsste gleichzeitig der Fördertopf deutlich aufgestockt werden, andernfalls werden am Ende insgesamt weniger Projekte gefördert als vorher.

Grundsätzlich auch zustimm.

Aber: Wie ist das mit den diversen Meldungen von Zeit zu Zeit (aber eher irgendwo auf den hintern Seiten unten versteckt) dass alle möglichen Fördertöpfe häufig nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft werden, weil die Berechtigten gar nicht so viel anmelden? Das wird dann gern mit angeblichen Personalmangel in Verwaltungen begründet, halte ich aber häufig für eine Ausrede um fehlenden politischen Umsetzungswillen zu kaschieren.

An den Anmeldungen liegt es nicht. GVFG-Bundesprogramm ist mindestens 20-fach überzeichnet. Falls der Topf ein Jahr lang nicht ausgeschöpft wird, liegt es entweder daran, dass Bund nicht genügend Projekte endgülitg ins Programm aufnimmt, oder an Verzögerungen beim Bau.

Kann ich jetzt hier konkret auch nicht beurteilen. Wenn das so ist wie du schreibst, dann tut ein Aufstocken tatsächlich Not

Mir ging es nur allgemein um das Problem "Fördertöpfe", egal ob Verkehr oder sonst was. Und da läuft eben so einiges schief, weshalb so ein pauschales Anheben der Größe bzw. Ausweitung der Bedingungen eben nicht immer wirklich zielführend ist.

[Iarn]

Scannt man die PM des BMVIs nach GVFG, so sieht man, dass das letzte Münchner Projekt, welches endgültig aufgenommen wurde, die Neufahrner Kurve war. Und zwar im Okt 14. Das letzte Projekt bundesweit war Stadtbahnerschliessung Frankfurt (Nov 16). Im letzten und diesen Jahr schaffte es kein einziges Projekt. Natürlich bedingen die in der Vergangenheit aufgenommenen Projekte weiterhin Auszahlungen aus dem Topf.

Wobei die Frage wäre, ob Pressemitteilungen hier einen Anspruch auf Vollständigkeit haben.

[bestia_negra]

Allgemein ist das sicher öfter mal ein Problem.


Beim GVFG definitiv nicht. Da braucht es deutlich mehr Geld.


Was haltet ihr übrigens von der Idee, dass der Bund doch eine Art Planungsgesellschaft oder Planungsabteilung einrichtet?
Für kleinere Kommunen lohnt sich das nicht wirklich. Da könnte man doch diese Kompetenz in Bundeshand sammeln und nach Bedarf den Kommunen zur Verfügung stellen.

[ralf.wiedenmann]

Wobei die Frage wäre, ob Pressemitteilungen hier einen Anspruch auf Vollständigkeit haben.

Ich denke schon. Solche Jubelmeldungen lässt sich kein Minister entgehen. Schaut euch mal die bereits weiter oben verlinkte BT-Drucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902797.pdf an (S. 2ff): 2016 wurden nur drei Projekte aufgenommen:
1. S-Bahn Rhein-Main Flughafen Gateway Gardens
2. Frankfurt Stadtbahnerschließung Europaviertel
3. Dresden Stadtbahnlinie Löbtau-Südvorstadt, Strehlen, Bühlau

3 Massnahmen pro Jahr bundesweit!

[ralf.wiedenmann]

GFVG-Bundesfördermittel 2019 unverändert bei 333 Mio Euro. Summe wurde in den letzten beiden Jahren nicht einmal ausgenützt
Am 10.8.2018 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 veröffentlicht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903400.pdf

Wie im letzten Jahr wurden 332,567 Euro für Bundeszuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Nahverkehrs in Ballungsräumen eingestellt (siehe S. 75-76 des Einzelplans 12 bzw. S. 1705-1706 gemäss pdf-Nummerierung). Die Aufstockung auf 1 Mrd. Euro pro Jahr erfolgt erst in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode, also in den Jahre 2020 auf 665 Mio Euro und 2021 auf 1 Mrd. Euro (siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/027...27/1902797.pdf).

Interessant ist, dass die GVFG-Mittel 2017 nicht ausgeschöpft wurden: 2017 wurden nur 286,480 Mio Euro ausgezahlt (185,676 Mio Euro für Strassenbahnen und U-Bahnen und 100,804 Mio Euro für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs der Deutschen Bahn). Übrigens: Im Jahr 2016 wurden sogar nur 271,797 Euro ausgezahlt (siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901700.pdf, S. 76-77, bzw. 1726-1727 gemäss pdf-Nummerierung).

Für 2017 standen angehäufte Ausgabenreste von 373,655 Euro zu Verfügung, für 2018 waren es schon Ausgabenreste von 419,742 Euro (die Summe erhöhte sich genau um den nicht-genutzten Ausgabenspielraum). Trotzdem wird immer wieder behauptet, man hätte für zusätzliche Projekte kein Geld. Mit diesen Ausgabenresten könnte beispielsweise das Münchner Projekt S4-Ausbau West Pasing-Buchenau finanziert werden. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 418 Mio Euro, das Land müsste dabei 40% und der Bund 60% der Kosten tragen. Der Bund müsste also 250,9 Mio Euro beisteuern (siehe http://www.railblog.info/wp-content/upload...-2017-2021.pdf).

[Iarn]

Der S4 Ausbau dürfte aber vom Projektstand noch längst nicht soweit sein, dass er zuwendungsfähig wäre.

[Metropolenbahner]

Interessant ist, dass die GVFG-Mittel 2017 nicht ausgeschöpft wurden: 2017 wurden nur 286,480 Mio Euro ausgezahlt (185,676 Mio Euro für Strassenbahnen und U-Bahnen und 100,804 Mio Euro für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs der Deutschen Bahn). Übrigens: Im Jahr 2016 wurden sogar nur 271,797 Euro ausgezahlt (siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901700.pdf, S. 76-77, bzw. 1726-1727 gemäss pdf-Nummerierung).

Für 2017 standen angehäufte Ausgabenreste von 373,655 Euro zu Verfügung, für 2018 waren es schon Ausgabenreste von 419,742 Euro (die Summe erhöhte sich genau um den nicht-genutzten Ausgabenspielraum). Trotzdem wird immer wieder behauptet, man hätte für zusätzliche Projekte kein Geld. Mit diesen Ausgabenresten könnte beispielsweise das Münchner Projekt S4-Ausbau West Pasing-Buchenau finanziert werden. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 418 Mio Euro, das Land müsste dabei 40% und der Bund 60% der Kosten tragen. Der Bund müsste also 250,9 Mio Euro beisteuern (siehe http://www.railblog.info/wp-content/upload...-2017-2021.pdf).

Interessant, das bestätigt damit die früheren Aussagen, dass der Topf nicht komplett ausgeschöpft werden würde und es an Planungskapazität fehlte. Konnte ich vorher nicht glauben, da die 333 Mio ja wirklich nicht viel sind .. aber es stimmte doch.

[bestia_negra]

Vielleicht sollte man dann zusätzliche Mittel bereitstellen um mehr Planungskapazität zu schaffen.

[Metropolenbahner]

Vielleicht sollte man dann zusätzliche Mittel bereitstellen um mehr Planungskapazität zu schaffen.

Böse Zungen behaupten, dass das mehr Feature als Bug sei ... denn reiche Länder können sich die eigene Planung leisten.
BaWü ist zwar auch reich, Hessen ebenfalls und beide Male sind die bösen Grünen mit dabei - aber besser den GVFG-Topf nur mit ein paar wenigen Ländern teilen, als mit allen 16.
Solange es im Bund ebenfalls nen CSU-Verkehrsminister gibt, wird sich damit wohl wenig ändern.

[bestia_negra]

Böse Zungen behaupten, dass das mehr Feature als Bug sei ... denn reiche Länder können sich die eigene Planung leisten.
BaWü ist zwar auch reich, Hessen ebenfalls und beide Male sind die bösen Grünen mit dabei - aber besser den GVFG-Topf nur mit ein paar wenigen Ländern teilen, als mit allen 16.
Solange es im Bund ebenfalls nen CSU-Verkehrsminister gibt, wird sich damit wohl wenig ändern.

Dann sollte es aber doch in Bayern erst recht keinen Stau bei den Projekten geben, wenn man den großteil der anderen Länder schon so geschickt ausschließt.

Dann müsste man doch einfach nur ausreichend Planen und genüsslich die Millionen für die eigenen Projekte verwenden und sich somit einen Teil des Länderfinanzausgleichs indirekt zurückholen statt im Topf Reste in dreistelliger Millionenhöhe rumliegen zu lassen...

[ralf.wiedenmann]

Den S4-Ausbau hat Bayern im Einklang mit der Deutschen Bahn ABSICHTLICH oder zumindest fahrlässig verzögert. Hätte man die Planung nicht faktisch gestoppt, wäre der Ausbau längst Wirklichkeit. Angeblich war die Vorplanung schon 2012 abgeschlossen. Mit der Umplanung hat man 6 Jahre verplämpert. Das Planungsbudget hat Bayern schon vor über 10 Jahren gesprochen. Trotzdem hat Bayern der Bahn keinen Terminplan auferlegt. Das Motto „wer zahlt befiehlt“ gilt offensichtlich hier nicht.

[Iarn]

Vielleicht sollte man dann zusätzliche Mittel bereitstellen um mehr Planungskapazität zu schaffen.

Es gab übrigens mal Zeiten, da hatte München quasi immer ein bauferiges U-Bahn Projekt in der Schublade und konnte anderweitig nicht abgeflossenes GVFG Geld einsammeln.

[Balduin]

Es gab übrigens mal Zeiten, da hatte München quasi immer ein bauferiges U-Bahn Projekt in der Schublade und konnte anderweitig nicht abgeflossenes GVFG Geld einsammeln.

Man hat immer noch was in der Schublade. Aber nicht zum Bauen, sondern als Meinungsverstärker den man denjenigen um die Ohren hauen kann der irgendwelche Vorschläge macht was man besser könnte: "Wir haben dieses Projekt hier, um die angesprochenen Probleme zu lösen. Löst wirklich alles. Und solange das läuft (die nächsten 25 Jahre) geht sowieso nichts anderes mehr zu machen. Erst danach können wir weitersehen" :ph34r:

[Metropolenbahner]

Die Groko hat getagt und will ab 2025 den GFVG-Topf auf 2 Mrd / Jahr verdoppelt:

Mit der Erhöhung der Bundesmittel nach dem GVFG für den Ausbau des ÖPNV
auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen
geschaffen, die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern. Das schienengebundene
Nahverkehrsnetz kann damit ausgebaut werden. Die Modalitäten des GVFG
sollen noch stärker auf die Ziele der Klimafreundlichkeit des ÖPNV ausgerichtet
werden.

Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche Ausbaumaßnahmen konkret
geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf
2 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen.

https://www.bundesregierung.de/resource/blo....pdf?download=1

Ich frag mich nur, wie die Nachfolgeregierung das Anno 2025 sieht ... :ph34r:

[Iarn]

Danke für der Information!

Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt, ich hoffe allerdings, dass man hier wie wohl bei anderen Aspekten auch eine Prüfung integriert hat, ob denn in paar Jahren der gewünschte Effekt eingetreten ist.

Dass es erst 2025 zu der Erhöhung kommt, ist wohl leider Spiegelbild der traurigen Realität, dass das was heute geplant wird, eh nicht vor 2025 gebaut werden könnte.

Ich glaube die Nachfolge Regierung wird eine eher etwas progressiver Rolle einnehmen, schlechter für den ÖPNV als heute kann es eigentlich nur unter einer Beteiligung der AfD kommen und ehrlich gesagt, ist mir dann der Nahverkehr fast auch egal.

[Lazarus]

Abgesehen davon, würde ich mir mal, was München angeht nicht zuviel Hoffnung machen, das wir in nächster Zeit mehr als Stamm2 bekommen werden. Weil dafür wird da zuviel Geld rein fliessen......

[bestia_negra]

Dass es erst 2025 zu der Erhöhung kommt, ist wohl leider Spiegelbild der traurigen Realität, dass das was heute geplant wird, eh nicht vor 2025 gebaut werden könnte.

Könnte sein.

Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn man einen zweiten Topf einrichten würde, der die Kommunen finanziell bei der Planung unterstützt, damit man dann auch genug Projekte hat, die man mit den 2 Mrd bauen kann.

[Metropolenbahner]

Dass es erst 2025 zu der Erhöhung kommt, ist wohl leider Spiegelbild der traurigen Realität, dass das was heute geplant wird, eh nicht vor 2025 gebaut werden könnte.

Ja, in Anbetracht der Trägheit der DB-Planungsabteilung sollte man noch unbedingt die Ingenieure der Autobahngesellschaften ausnutzen, solange die bis 2021 noch den Ländern unterstehen. Die Neufahrner Gegenkurve war ja relativ schnell fertig geplant und dann auch gebaut.

[Iarn]

Ja, in Anbetracht der Trägheit der DB-Planungsabteilung sollte man noch unbedingt die Ingenieure der Autobahngesellschaften ausnutzen, solange die bis 2021 noch den Ländern unterstehen. Die Neufahrner Gegenkurve war ja relativ schnell fertig geplant und dann auch gebaut.

Sollte nicht auch der Ringschluss östlich des Flughafens unter Aufsicht der Autobahn Direktion Bayern Süd erstellt werden?
Da läuft es leider nicht so gut. Was man so hört und liest, dann stellt der Flughafen seinen Teil pünktlich fertig aber danach weiß niemand wie es weitergeht. Offiziell ist die Einweihung Schwaigerloh auf 2024 terminiert, aber man liest auch 2026 oder zeitgleich mit der 2. Stammstrecke, was 2028 bedeuten würde.

Und das obwohl der Abschnitt in Regie des Flughafens der ingenieurtechnisch anspruchsvollere ist (Tunnel unter dem Flughafen).

[Metropolenbahner]

Sollte nicht auch der Ringschluss östlich des Flughafens unter Aufsicht der Autobahn Direktion Bayern Süd erstellt werden?
Da läuft es leider nicht so gut. Was man so hört und liest, dann stellt der Flughafen seinen Teil pünktlich fertig aber danach weiß niemand wie es weitergeht. Offiziell ist die Einweihung Schwaigerloh auf 2024 terminiert, aber man liest auch 2026 oder zeitgleich  mit der 2. Stammstrecke, was 2028 bedeuten würde.

Und das obwohl der Abschnitt in Regie des Flughafens der ingenieurtechnisch anspruchsvollere ist (Tunnel unter dem Flughafen).

Hab mal gegoogelt, die Bahn ist dabei leider schon involviert, SZ vom Mai:

"Die Inbetriebnahme ist für 2024 geplant", ist auf der Homepage der DB Netz über das Teilstück Flughafen-Kopfbahnhof Schwaigerloh zu lesen. Aktuell ist für die Planung noch die Autobahndirektion zuständig, und die rudert zurück: Eine verbindliche Aussage sei "derzeit noch nicht möglich", schreibt die Pressestelle der Autobahndirektion und verweist darauf, dass sich das Projekt "in der Übergangsphase vom Freistaat Bayern zur Deutschen Bahn" befinde.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding...ation-1.4442060

Also scheinen die Projekte leider (vermutlich wg. der Bund-Länderabmachung) schon abgegeben zu werden

Ist dann klar, dass da nichts vorwärts geht, die Autobahndirektion weiss, dass sie sowieso nicht mehr zuständig ist, und lässt das Zeugs in der Ablage verschimmeln, während die DB sowieso alle Hände voll mit der (Um)Planung anderer Projekten (Stamm2 ^^) zu tun hat.

Da hätte es die Weisung geben müssen, angefangene Projekte auch fertigzustellen, selbst wenn 2050 der Zeithorizont wäre.

[ralf.wiedenmann]

SZ, 6.11.19: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verk...91106-99-601865

Mehr Regionalisierungsmittel und mehr GVFG-Mittel geplant! 2 Mrd GVFG, allerdings erst ab 2025. Beide Massnahmen müssen jedoch noch beschlossen werden.

[Iarn]

BMVI ausführlich zu den Kabinettsbeschlüssen
Zum Regionalisierungsgesetz:

1. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG)
Sachinformationen
Demnach sollen die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr v.a. auf der Schiene (sog. Regionalisierungsmittel) in den kommenden Jahren sukzessive steigen. Die Länder, die für den Regionalverkehr zuständig sind, erhalten dadurch zusätzliche Planungssicherheit und Finanzierungsmöglichkeiten.

Derzeit erhalten die Länder vom Bund jedes Jahr schon mehr als 8,6 Milliarden Euro. Die Mittel steigen jährlich um 1,8 %.

Nach Scheuers Gesetzentwurf erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Auch diese Mittel steigen um 1,8 % jährlich. Dies ergibt bis 2031 eine Erhöhung um insgesamt rund 5,248 Milliarden Euro.

Die Regionalisierungsmittel können von den Ländern u.a. für folgende Zwecke bedarfsgerecht eingesetzt werden:

- Bestellungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
- Investitionen in die Infrastruktur
- Fahrzeuge für Regionalverkehr Schiene
- Öffentlicher Personennahverkehr (Verkehre, Anlagen, Fahrzeuge)
- Verkehrsmanagement

Und zum GVFG

2. Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Sachinformationen
Was sind die GVFG-Mittel?

- Mit den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) unterstützt der das BMVI in erheblichem Maße Investitionen in den umweltfreundlichen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - trotz der originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung den Stadt- und Regionalverkehr.
- Die Mittel des GVFG dürfen u.a. verwendet werden u.a. für Neu- und Ausbau, von Verkehrswegen für z.B. Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen

Was ist das Ziel der Novelle?

- Die GVFG-Novelle macht den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und leistungsfähiger.

Was sind die wichtigsten Änderungen der GVFG-Novelle?

- Die Mittel zur Förderung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs verdoppeln sich im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro.
- Ab 2021 werden die GVFG-Mittel noch weiter erhöht, auf dann 1 Milliarde Euro jährlich.
- Im Rahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2025 die Mittel 2 Milliarden Euro jährlich betragen. Sie werden dann zudem um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert
- Die Mittel können künftig - nachrangig zu Neu- und Ausbau - auch verwendet werden für Vorhaben der Grunderneuerung. Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen können z.B. U-Bahnhöfe, Treppenaufgänge, Decken, Tunnel grunderneuern.
- Der Neu und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. ¤ abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)
- Die Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. ¤ abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)
- Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung erfolgt
- Vorhaben werden künftig ab einer Größenordnung von 30 Millionen Euro gefördert (bislang: 50 Millionen Euro in vielen Fällen wird die Grenze sogar bis auf 10 Millionen Euro gesenkt. Dies ermöglicht, dass die Mittel an noch mehr Stellen als bisher sinnvoll eingesetzt werden können, so dass noch mehr Bürger hiervon direkt profitieren.
- Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens.

Der letzte Punkt muss aus meiner Sicht natürlich noch genauer analysiert werden, ansonsten sind es aus meiner Sicht zwei große Schritte in die richtige Richtung.

[Metropolenbahner]

Der letzte Punkt muss aus meiner Sicht natürlich noch genauer analysiert werden, ansonsten sind es aus meiner Sicht zwei große Schritte in die richtige Richtung.

Ja, das klingt alles ganz gut, auch die Absenkung der Fördergrenze.
Fragt sich dann nur wieder, ob bis nächstes Jahr - ist ja nicht mehr lange hin - genügend Projekte fertig geplant sind ...

[Iarn]

Es wird einige geben aber ich gehe davon aus, die Summe wird nicht ausgeschöpft. Am ehesten dürfte noch BW drauf vorbereitet sein.

[imp-cen]

Ich hängs mal hier mit rein:

Bund investiert 20-mal so viel Forschungsgelder in Kfz wie in ÖPNV

[Iarn]

Tatsächlich finde ich es gar nicht so schlimm, weil es im ÖPNV schon seit Jahren erprobte Techniken mit guter Umweltbilanz gibt.
Nur nutzt sie niemand. Wenn ich mir anschaue, Hamburg hat gar keine Trambahn und in München sind seit Jahrzehnten die selben drei Linien in Planung dann liegt es einfach nicht an der verfügbaren Technologie sondern an den verfügbaren Politikern und Verwaltungsangestellten.

[andreas]

vielleicht sollte man die Förderung dahingehend ändern, daß man die Projekte fördert, die die stärkste Reduktion des CO2 ausstoßes sorgen....