Wie geht es nach 2019 mit dem GVFG weiter?

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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

CSU möchte GVFG-Mittel nicht erhöhen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...hoeht-1.3274115

Leider
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 1 Dec 2016, 00:27 hat geschrieben: CSU möchte GVFG-Mittel nicht erhöhen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...hoeht-1.3274115

Leider
Als Optimist les ich da immerhin was Gutes raus:
Sie ist sich sicher, dass der Freistaat Bayern die freiwerdenden Mittel im Sinne der Kommunen und der dortigen Infrastruktur einsetzen werde.
Also da würde ich jetzt mal nachhaken und fragen, wie es konkret mit nem Länder-GFVG aussieht. Glauben allein nützt nichts, wie schauts mit konkreten Plänen aus? Da muss man Nägel mit köpfen machen und das Geld für sich beanspruchen, bevor es in die nächst Ortsumfahrung fließt ;)
(Am Ende gibts schon Pläne für die anderweitige Verwendung ...)

Wunderlich ist es aber schon, wieso sie so vehement dagegen ist, Parteikollege Dpbrindt wollte doch auf 400 Mio aufstocken ..?
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Die meisten Gelder für Bayern dürften eh erstmal für Stamm2 verplant sein. Würde mich wundern, wenn dann noch gross was übrig ist.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Metropolenbahner @ 1 Dec 2016, 01:01 hat geschrieben:
ralf.wiedenmann @ 1 Dec 2016, 00:27 hat geschrieben: CSU möchte GVFG-Mittel nicht erhöhen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...hoeht-1.3274115

Leider
Als Optimist les ich da immerhin was Gutes raus:

Also da würde ich jetzt mal nachhaken und fragen, wie es konkret mit nem Länder-GFVG aussieht. Glauben allein nützt nichts, wie schauts mit konkreten Plänen aus? Da muss man Nägel mit köpfen machen und das Geld für sich beanspruchen, bevor es in die nächst Ortsumfahrung fließt ;)
(Am Ende gibts schon Pläne für die anderweitige Verwendung ...)

Wunderlich ist es aber schon, wieso sie so vehement dagegen ist, Parteikollege Dpbrindt wollte doch auf 400 Mio aufstocken ..?
Es gibt zwar bereits einige angesparte Mittel aus dem Landes-GVFG (gespiesen aus den Regionalisierungsmittel), aber der grösste Teil wird hier für den Betrieb, und nicht für Investitionen verwendet.
Nähere Auskunft gibt dieses Dokument: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextA...17_0007907.pdf:

Die angehäuften Ausgabereste machten 2014 502 Millionen Euro aus. Damit soll eine Litanei von Massnahmen finanziert werden. Bisher war die Idee: 60% finanziert der Bund mit dem Bundes-GVFG, den Rest teilen sich die Länder (mit dem Landes-GVFG) und das EIU.
Hier die Liste:
"– Stationsoffensive: Über die sogenannte Stationsoffensive wurde bislang eine Rahmenvereinbarung mit der DB Station & Service AG geschlossen, welche die Realisierung und gemeinsame Finanzierung von 20 Stations-Einzelmaßnahmen
vorsieht. Der Realisierungszeitpunkt und die Höhe des Finanzierungsbetrages aus Kap. 03 67 für die einzelnen Projekte stehen derzeit noch nicht fest.
– Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten: Im Rahmen des „Bayern-Pakets 2013–2018“ stellt der Freistaat Fördermittel in Höhe von bis zu 60 Mio. € für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten zur Verfügung. Es umfasst 13 Stationen in der Fläche sowie 13 S-Bahn-Stationen und die Planung von weiteren fünf Maßnahmen.
– Bahnknoten München: Neufahrner Kurve, Ringschluss Flughafen München – Erding, Erdinger Ringschluss, 2. Stammstrecke München, S7 Geretsried, S4 West Pasing – Eichenau, Linie A, Sendlinger Spange, Abstellanlage Steinhausen
– Infrastrukturmaßnahmen S-Bahn Nürnberg: S-Bahn Nürnberg – Forchheim – Bamberg, S-Bahn Nürnberg – Ansbach, Durchbindung Ansbach – Dombühl, S-Bahn Lauf – Hartmannshof, S-Bahn Nürnberg – Neumarkt
– Investitionshilfen an nicht bundeseigene Eisenbahnen
– Vorfinanzierung für die Elektrifizierung München – Lindau"

Dieses Dokument ist auch sonst eine Fundgrube: Es zeigt z.B., dass die Kosten für den laufend Betrieb in Euro/Zug-km in etwa konstant gehalten werden konnten, allerdings müssen 2014 für Trasse und Station 5,33 Euro/Zug km aufgewendet werden im Vergleich zu 4,08 Euro/Zug-km 2004. Das Bestellerentgelt, welches das EIU pro Zug-km enthält ist dagegen von 3,46 auf 2,20 Euro/Zug-km gesunken.
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Metropolenbahner @ 1 Dec 2016, 01:01 hat geschrieben:
ralf.wiedenmann @ 1 Dec 2016, 00:27 hat geschrieben: CSU möchte GVFG-Mittel nicht erhöhen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...hoeht-1.3274115

Leider
Als Optimist les ich da immerhin was Gutes raus:

Also da würde ich jetzt mal nachhaken und fragen, wie es konkret mit nem Länder-GFVG aussieht. Glauben allein nützt nichts, wie schauts mit konkreten Plänen aus? Da muss man Nägel mit köpfen machen und das Geld für sich beanspruchen, bevor es in die nächst Ortsumfahrung fließt ;)
(Am Ende gibts schon Pläne für die anderweitige Verwendung ...)

Wunderlich ist es aber schon, wieso sie so vehement dagegen ist, Parteikollege Dpbrindt wollte doch auf 400 Mio aufstocken ..?
Ich hab jetzt mal nachgehakt. Hab ich zwar schon vorher gemacht, aber die CSU-Landesgruppe - die in Vertretung von Frau Gerda Hasselfeldt antwortete - verweigert mir die Diskussion: "Alle Argumente seien ausgetauscht". Sprich: Sie haben keine Argumente mehr. Nachdem Frau Hasselfelt nicht mehr antritt, habe ich ihre Nachfolgerin ebenfalls angesprochen. Bin gespannt, ob sie mir antworten. Hab zur Sicherheit die Presse mal auf cc genommen.
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Nun ist es offiziell. Im MGesetzesentwurf zur Änderung des Finanzausgleich vom 13.2.2017 ist zwar eine Verlängerung des GVFG über 2019 hinaus vorgesehen, allerdings wurden die Mittel von 333 Mio Euro für ganz Deutschland nicht erhöht. Auch der Bundesrat verlangt keine Erhöhung der GVFG-Mittel mehr.
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 19 Feb 2017, 12:27 hat geschrieben: Nun ist es offiziell. Im  MGesetzesentwurf zur Änderung des  Finanzausgleich vom 13.2.2017 ist zwar eine Verlängerung des GVFG über 2019 hinaus vorgesehen, allerdings wurden die Mittel von 333 Mio Euro für ganz Deutschland nicht erhöht. Auch der Bundesrat verlangt keine Erhöhung der GVFG-Mittel mehr.
Na hoffentlich reibt das jemand nächste Woche beim Treffen in Haidhausen dem "Wir-sorgen-für-500-Mio-GVFG - Herrmann" unter die Nase.
Also bei nem 6 Tage alten Gesetzentwurf kann man sich nicht rausreden. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass es nur verbale Aktivitäten gibt, aber keine legislativen.

Die Ausrede, dass es in Arbeit sei, hülfe auch nicht, lange gibts den BT nicht mehr, also entweder passiert das jetzt noch mit der Änderung, oder gute Nacht.
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Hab mal wieder einen Versuch zur Erhöhung der GVFG-Mittel gestartet: Würde mir wünschen, dass ich aus der Schweiz nicht der einzige Kämpfer dafür bin: https://www.myheimat.de/muenchen/politik/je...r-d2806472.html

Hab dieses Schreiben nun auch an SZ, Merkur, tz und Abendzeitung geschickt. Ob die so etwas abdrucken? Hochbrisant wäre es ja. Aber die drucken auch lieber nur, was die offizielle Politik herunterbetet.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Süddeutsche zur Deckeln des Gemeinde Finanzierungsgesetzes
Nicht nur, dass nicht erhöht wird, die Nicht Erhöhung bis 2025 wird noch auf Grundgesetz Ebene festgelegt.
Prost Mahlzeit!
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Beitrag von 146225 »

Naja, Du bist gut. Am Ende könnten noch so ein paar Spinner die deutsche Kultur und den Lebensstandard durch so etwas abartiges wie Nahverkehrsausbau gefährden und uns zu einem dieser Dritte-Welt-Länder machen, wo Menschenhorden in so Bahnen rumdrängeln und den ganzen Tag für kürzeste Wege vergeuden. Nein, solchem Irrsinn muss konsequent von der Wurzel an begegnet werden, schaut euch dazu bitte Lichtgestalten wie den amtierenden OB Ludwigsburgs an, ein Vorbild, dem es nachzueifern gilt!
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Beitrag von Metropolenbahner »

Iarn @ 13 Apr 2017, 05:00 hat geschrieben: Süddeutsche zur Deckeln des Gemeinde Finanzierungsgesetzes
Nicht nur, dass nicht erhöht wird, die Nicht Erhöhung bis 2025 wird noch auf Grundgesetz Ebene festgelegt.
Prost Mahlzeit!
Ja wie ist das schön :ph34r: ... Besonders gefällig ist der Teil hier:
Dort ist die Förderhöhe von 332 Millionen Euro festgeschrieben. Änderungen sind erst in acht Jahren möglich. Dann könnte die Zahlung sogar ganz eingestellt werden. Dabei hatte das Verkehrsministerium noch Ende 2016 erklärt, das Programm, das eigentlich 2019 auslaufen sollte, werde dauerhaft fortgeführt. "Die Umsetzung dieses Beschlusses wird derzeit regierungsintern abgestimmt", hieß es damals.
Das würde bedeuten, dass Bayern auf den Restkosten für Stamm2 sitzen bliebe. Der ursprüngliche Plan ist bekanntlich, dass der Bund Bayerns Vorleistung bis >2030 in kleinen Ratenzahlungen aus dem GVFG abstottert.

Mann mann mann .. aber man sieht wo das hinführt, bzw. was der Plan ist. Der Bund will die finanzielle Verantwortung anscheinend auf die Länder abwälzen. Schließlich hat man seinerseits zugestimmt die Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln zu übernehmen. Reiche Bundesländer die durch den Wegfall der Ausgleichszahlungen nun mehr Geld übrig haben, könnten sich das womöglich leisten und ihrerseits einen NV-Fond aufsetzen. Bayern käme dabei gut weg, da die eingesparten Zahlungen den mickrigen GVFG-Anteil deutlich übersteigen. Ärmere Länder werden dagegen das Nachsehen haben.

So ein Landes-NV-Fond ist nach der Meldung die letzte Möglichkeit, wenn man der bay. Landesregierung, Zitat: "Keine anderen Projekte in Bayern werden durch Stamm2 gefährdet", nicht der Falschaussage bezichtigten soll.

Geld dazu sollte da sein. Bayern zahlt bekanntlich aktuell ca. 6 Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein. Wenn man davon nur 10% für ein Landes-GVFG abzweigte, ließe sich Einiges bewegen ... z.B. auch Elektrifizierung der restlichen Diesel-Strecken. Als Bonus sänken dabei die benötigten NV-Mittel der BEG, da ETs im Betrieb bekanntlich deutlich billiger sind als VTs, d.h. es entstünde Spielraum für Mehrverkehr. Den ein oder anderen IR wird man sich dann schon leisten können. Und natürlich darf/kann man dann Propa .. äh Wahlkampf durch den umweltschonenden Betrieb, Stichwort CO2 + Feinstaubreduzierung machen.

Ich hoffe mal, dass da bei der Landtagswahl 2018 ein entsprechendes Grob-Programm zur Verwendung der Geldschwemme ab 2020 steht. Die Begehrlichkeiten werden sicherlich hoch sein, aber wie besagt - bereits nur 10% wären toll.
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Beitrag von 146225 »

Und wenn Du ausgeträumt hast, wirst Du feststellen dass die CSU mit eventuellen zusätzlich vorhandenen Geldern alles tun wird, aber keinen müden € in Nahverkehr investieren. Das tut man als vernünftiger Politiker ohne ekelerregende und abnormale Ideologien doch nicht freiwillig! Und die Illusion von "es wird nie zu Lasten anderer Projekte gehen" ... naja, es gab Leute, die glauben das bei Stuttgart21 auch bis heute.
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Beitrag von Metropolenbahner »

146225 @ 13 Apr 2017, 19:08 hat geschrieben: Und wenn Du ausgeträumt hast, wirst Du feststellen dass die CSU mit eventuellen zusätzlich vorhandenen Geldern alles tun wird, aber keinen müden € in Nahverkehr investieren. Das tut man als vernünftiger Politiker ohne ekelerregende und abnormale Ideologien doch nicht freiwillig!
Kommt aus meiner Sicht darauf an, ob Mr. Modellbahn-Seehofer noch etwas weitermacht, oder nicht ...
Und die Illusion von "es wird nie zu Lasten anderer Projekte gehen" ... naja, es gab Leute, die glauben das bei Stuttgart21 auch bis heute.
Na der Unterschied zu S21 und Bayern ist halt der, dass Bayern das Geld ab 2020 hat ... und das sogar verhältnismäßig dicke.

Wobei BaWü demnächst auch 2,5 Mrd extra hat, wieviel sie dafür in Verkehrsprojekte außer S21 stecken weden, wird man sehen.
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Freistaat Bayern zeigt Finanzierungsperspektive für Invenstitionen in Schienenpersonennahverkehr auf
Antwort der Staatsregierung auf Anfrage von Markus Ganserer, MdL, Grüne, Bayerischer Landtag, 11.5.2017:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextA.../17_0015803.pdf

„Im Hinblick auf die Gesamtmittelausstattung des GVFG-Bundesprogramms von jährlich 333 Mio. Euro für alle kommunalen und Bahnprojekte bundesweit ist ein Szenario, dass tatsächlich nicht die vollständigen Förderanteile des Bundes in Höhe von 60 % durch den Bund geleistet werden können. Die Planungen der Staatsregierung sehen deshalb vor, gegebenenfalls ausfallende Bundesanteile durch Mittel des Freistaats zu tragen. Hierfür ist vorgesehen, vorrangig Regionalisierungsmittel zu verwenden. Bei zeitgerechter Realisierung aller im GVFG-Bundesprogramm in den Kategorien A und C gelisteten Projekte würde sich ein ergänzender Mittelbedarf ergeben, der aus dem Landeshaushalt gedeckt werden müsste.“
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Vor fünf Tagen wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 veröffentlicht. Erneut sind in diesem Entwurf nur lächerliche 332,567 Millionen Euro für Investitionen in den Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Summe ist seit Ewigkeiten unverändert, im Bundeshaushalt 2002 also vor 15 Jahren war sogar mit 334,671 Millionen Euro ein höherer Betrag veranschlagt (siehe in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406800.pdf, PDF-Seite 1561). Noch schlimmer ist, dass dieser Posten 2019 auslaufen wird. „Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. …Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620 gemäss pdf-Nummerierung, bzw. die Posten 882 02-741 „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und 891 01-741 „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, Seiten 1621-1622.

Wie der Freistaat Bayern unter diesen Umständen die 2. Stammstrecke und sein ambitiöses S-Bahnprogramm für München finanzieren will, steht völlig in den Sternen. Die Landtags-CSU scheint nicht zu wissen, was die Bundestags-CSU entscheidet, oder versucht es, der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Zeit dafür, dass Opposition und Presse aufwachen.
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 16 Aug 2017, 15:35 hat geschrieben: Vor fünf Tagen wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 veröffentlicht. Erneut sind in diesem Entwurf nur lächerliche 332,567 Millionen Euro für Investitionen in den Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Diese Summe ist seit Ewigkeiten unverändert, im Bundeshaushalt 2002 also vor 15 Jahren war sogar mit 334,671 Millionen Euro ein höherer Betrag veranschlagt (siehe in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406800.pdf, PDF-Seite 1561).  Noch schlimmer ist, dass dieser Posten 2019 auslaufen wird. „Das GVFG-Bundesprogramm dient in Kombination mit Mitteln aus den Ländern dem Ausbau von ÖPNV-Schienenverkehrswegen in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten. …Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620 gemäss pdf-Nummerierung, bzw. die Posten 882 02-741 „Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorhaben über 50 Mio. € zuwendungsfähiger Kosten“ und 891 01-741 „Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs über 50 Mio. € an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, Seiten 1621-1622.

Wie der Freistaat Bayern unter diesen Umständen die 2. Stammstrecke und sein ambitiöses S-Bahnprogramm für München finanzieren will, steht völlig in den Sternen. Die Landtags-CSU scheint nicht zu wissen, was die Bundestags-CSU entscheidet, oder versucht es, der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Zeit dafür, dass Opposition und Presse aufwachen.
Wie aktuell ist das denn? Angeblich Ja stand 2017, aber laut der offiziellen Bundesregierungsseite soll es doch weitergehen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/P...nd-laender.html
Das Bundesprogramm GVFG wird dauerhaft fortgeführt.
Also eventuell ist das PDF trotz des neueren Datums veraltet? Etwas mysteriös in jedem Fall.
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

2016 war das nur eine Absichtserklärung. Der Gesetzentwurf kam dann Mitte Februar 2017. Ich hab das sogar hier etwas weiter vorne gepostet:
ralf.wiedenmann @ 19 Feb 2017, 12:27 hat geschrieben:Nun ist es offiziell. Im  Gesetzesentwurf zur Änderung des  Finanzausgleich vom 13.2.2017 ist zwar eine Verlängerung des GVFG über 2019 hinaus vorgesehen, allerdings wurden die Mittel von 333 Mio Euro für ganz Deutschland nicht erhöht. Auch der Bundesrat verlangt keine Erhöhung der GVFG-Mittel mehr.
Dieses Gesetz wurde nun verabschiedet, und zwar am 1.6.2017 mit 483 Ja, 66 Nein, 54 Enthaltungen und 57 Nicht abgegebenen Stimmen. Immerhin je 3 Abgeordnete aus CDU/CSU und SPD haben mit Nein gestimmt: siehe http://www.bundestag.de/parlament/plenum/a...stimmung?id=466

Was steht in diesem Gesetztesentwurf genau drinnen:
1. Die GVFG-Mittel bleiben auf 333 Mio Euro begrenzt ("Die dort u.a. vorgesehene Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für die Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG führt ohne weitere Umsetzung auf einfachgesetzlicher Ebene zu Mehrbelastungen des Bundes ab 2020 in Höhe von 333 Millionen Euro jährlich und zu Entlastungen der Länder in gleicher Höhe." (siehe S. 14 des pdf-Dokuments).

2. Die GVFG-Mittel werden über 2019 hinaus verlängert bis wohl Ende 2024 ("Die Änderung in Absatz 2 dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs
von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur dauerhaften Fortführung der Finanzhilfen des Bundes ... der Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG." (siehe Seite 19 des Dokuments) und "Beim GVFG-Bundesprogramm besteht zwar eine Gesetzgebungsbefugnis ..., eine dauerhafte gesetzliche Fortführung ist jedoch wegen der Bestimmung über die degressive und befristete Ausgestaltung von Finanzhilfen in Artikel 104b Absatz 2 Satz 2 und 3 GG nicht möglich. In Absatz 2 Satz 2 wird daher nunmehr bestimmt, dass die Finanzhilfen bis zu ihrer Aufhebung fortgelten. Für die Regelungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind Änderungen ab dem 1. Januar 2025 zulässig." (siehe S. 20).

Es war nicht ganz trivial, sich durch dieses Juristen- bzw. Parlamentsdeutsch durchzukämpfen.

Damit steht der Entwurf zum Bundeshaushalt wohl im Widerspruch zum verabschiedeten neuen Grundgesetz. Das werde ich den Bundesverkehrspolitikern jetzt unter die Nase reiben.
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 16 Aug 2017, 20:54 hat geschrieben: 2016 war das nur eine Absichtserklärung. Der Gesetzentwurf kam dann Mitte Februar 2017. Ich hab das sogar hier etwas weiter vorne gepostet:
Ah das war sogar hier, hatte ich nicht gesehen, hab mich nur daran erinnert und den erstbesten google Treffer genommen.

Na dann ist ja alles klar, wenn die GG-Änderungen (mit viel Mist, aber wenigstens mit GVFG) durchgingen.
Damit steht der Entwurf zum Bundeshaushalt wohl im Widerspruch zum verabschiedeten neuen Grundgesetz. Das werde ich den Bundesverkehrspolitikern jetzt unter die Nase reiben.
Jupp so siehts aus. Möglicherweise nur ein Fall linke Hand weiss nicht was die rechte Hand macht, oder einfach ein Versäumnis, weil das GG ja noch nicht verabschiedet, also noch nicht gültig war.

Wenn beide Gesetze gültig werden würden dann keine Ahnung was man machen würden, Klage in Karlsruhe? Wobei der Bund möglicherweise sogar zahlen würde, steht ja jetzt im GG und die CSU braucht die paar Millionen bekanntlich dringend für Stamm2.

Wobei das mit 2025 ne lustige Sache ist .. bei der Ratenzahlung waren doch Raten bis 2030 vorgesehen. Wenn jetzt ne Regierung 2025 das GVFG doch abschaffen sollte, wirds lustig, ob aus Stamm2 kurz vor Fertigstellung dann Münchens BER wird ^^
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

In diesem Fall sollte der Freistaat einspringen gemäss seiner Stellungmahme vom 11.5.2017
ralf.wiedenmann @ 16 May 2017, 10:26 hat geschrieben:Freistaat Bayern zeigt Finanzierungsperspektive für Invenstitionen in Schienenpersonennahverkehr auf
Antwort der Staatsregierung auf Anfrage von Markus Ganserer, MdL, Grüne, Bayerischer Landtag, 11.5.2017:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextA.../17_0015803.pdf

„Im Hinblick auf die Gesamtmittelausstattung des GVFG-Bundesprogramms von jährlich 333 Mio. Euro für alle kommunalen und Bahnprojekte bundesweit ist ein Szenario, dass tatsächlich nicht die vollständigen Förderanteile des Bundes in Höhe von 60 % durch den Bund geleistet werden können. Die Planungen der Staatsregierung sehen deshalb vor, gegebenenfalls ausfallende Bundesanteile durch Mittel des Freistaats zu tragen. Hierfür ist vorgesehen, vorrangig Regionalisierungsmittel zu verwenden. Bei zeitgerechter Realisierung aller im GVFG-Bundesprogramm in den Kategorien A und C gelisteten Projekte würde sich ein ergänzender Mittelbedarf ergeben, der aus dem Landeshaushalt gedeckt werden müsste.“
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Beitrag von Iarn »

Damit hat sich allerdings der "Skandal" doch ziemlich erledigt, wenn es dann über Landesmittel abgedeckt wird.

Das ist für mich aber der größere Knackpunkt. Nutzen die Länder allen voran Bayern die größeren finanziellen Gestaltungsfreiräume für den Verkehr oder nicht?
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 17 Aug 2017, 05:29 hat geschrieben: In diesem Fall sollte der Freistaat einspringen gemäss seiner Stellungmahme vom 11.5.2017
Ahh Dankeschön. Einerseits gut, andererseits schlecht, dass man primär erstmal Regionalisierungsmittel anzapfen will :( Sind da denn so viel übrig?
Und selbst wenn, muss dann im schlimmsten Fall irgendeine Tatkverdichtung dran glauben :(

@Iarn:
Wenn das aktuelle Wahlkampfgetöse (z.B. Herrmans vorgeschlagenes "Sonderprogramm Elektrifizierung" letztens) ein sicheres Barometer wäre, dann definitiv ja :lol:
Sicher weiss mans dann erst so 2019/2020. Aber die Probleme sind groß und Seehofer Bahnfan, von daher kann man schon halbwegs optimistisch sein, dass zumindest mehr als gar nix passiert :lol:

(P.S: Wobei Herrmann das Sonderprogramm nur bei Kollege Dobrindt geklaut hatte:
Punkt: 6.1 Meilenstein: Sonderprogramm zur weiteren Elektrifizierung des Schienennetzes auflegen; Beteiligte: Bund, EIU; Zeithorizont: Konzeption und möglichst Umsetzung nächste Legislaturperiode
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Pr...publicationFile

Das liest sich einigermaßen sicher, allerdings hilfts in Sachen GVFG auch nicht weiter, da gehts ja so gut wie nie um 15kV-Elektrifizierungen, sondern v.a um U- und Straßenbahnen.
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Beitrag von Iarn »

Metropolenbahner @ 17 Aug 2017, 12:38 hat geschrieben: @Iarn:
Wenn das aktuelle Wahlkampfgetöse (z.B. Herrmans vorgeschlagenes "Sonderprogramm Elektrifizierung" letztens) ein sicheres Barometer wäre, dann definitiv ja :lol:
Sicher weiss mans dann erst so 2019/2020. Aber die Probleme sind groß und Seehofer Bahnfan, von daher kann man schon halbwegs optimistisch sein, dass zumindest mehr als gar nix passiert :lol:
Das meinte ich ja der Knackpunkt wäre, wie die Länder ihre Gestaltungsspielräume nutzen.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Iarn @ 17 Aug 2017, 13:10 hat geschrieben:
Metropolenbahner @ 17 Aug 2017, 12:38 hat geschrieben: @Iarn:
Wenn das aktuelle Wahlkampfgetöse (z.B. Herrmans vorgeschlagenes "Sonderprogramm Elektrifizierung" letztens) ein sicheres Barometer wäre, dann definitiv ja  :lol:
Sicher weiss mans dann erst so 2019/2020. Aber die Probleme sind groß und Seehofer Bahnfan, von daher kann man schon halbwegs optimistisch sein, dass zumindest mehr als gar nix passiert  :lol:
Das meinte ich ja der Knackpunkt wäre, wie die Länder ihre Gestaltungsspielräume nutzen.
Ja klar, was am Ende hinten raus kommt ist nach wie vor in der Schwebe. Aber nachdem die Audi- und Autobahn-Partei sogar das komplizierte Wort Elektrifizierung in den Mund nimmt, muss man schon fast euphorisch sein ^^ Die letzten 50 Jahre ist nix passiert und plötzlich schafft es das Thema wenigstens in den Wahlkampf^^
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

ralf.wiedenmann @ 16 Aug 2017, 20:54 hat geschrieben:Was steht in diesem Gesetztesentwurf vom Feb http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf genau drinnen:
1. Die GVFG-Mittel bleiben auf 333 Mio Euro begrenzt ("Die dort u.a. vorgesehene Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für die Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG führt ohne weitere Umsetzung auf einfachgesetzlicher Ebene zu Mehrbelastungen des Bundes ab 2020 in Höhe von 333 Millionen Euro jährlich und zu Entlastungen der Länder in gleicher Höhe." (siehe S. 14 des pdf-Dokuments).

2. Die GVFG-Mittel werden über 2019 hinaus verlängert bis wohl Ende 2024 ("Die Änderung in Absatz 2 dient der Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs
von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur dauerhaften Fortführung der Finanzhilfen des Bundes ... der Bundesprogramme nach dem § 6 Absatz 1 GVFG." (siehe Seite 19 des Dokuments) und "Beim GVFG-Bundesprogramm besteht zwar eine Gesetzgebungsbefugnis ..., eine dauerhafte gesetzliche Fortführung ist jedoch wegen der Bestimmung über die degressive und befristete Ausgestaltung von Finanzhilfen in Artikel 104b Absatz 2 Satz 2 und 3 GG nicht möglich. In Absatz 2 Satz 2 wird daher nunmehr bestimmt, dass die Finanzhilfen bis zu ihrer Aufhebung fortgelten. Für die Regelungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind Änderungen ab dem 1. Januar 2025 zulässig." (siehe S. 20).

Es war nicht ganz trivial, sich durch dieses Juristen- bzw. Parlamentsdeutsch durchzukämpfen.

Damit steht der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 ("Die Programme laufen … aufgrund grundgesetzlicher Bestimmungen zum Jahresende 2019 aus“. Siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813000.pdf, Seite 1620) wohl im Widerspruch zum verabschiedeten neuen Grundgesetz. Das werde ich den Bundesverkehrspolitikern jetzt unter die Nase reiben.
GVFG-Bundesprogramm bis 2019 (Haushaltsenwurf 2018) oder 2024 (Neuregelung Finanzausgleich)? Hier die erste Antwort: "Innerhalb der Bundesregierung leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Für die von Ihnen zugesandte Eingabe ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstraße 44 in 10117 Berlin federführend zuständig.

Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre E-Mail dorthin zu richten." Klingt so, als hätte das BMVI Mist geschrieben.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

ralf.wiedenmann @ 16 Aug 2017, 20:54 hat geschrieben:Damit steht der Entwurf zum Bundeshaushalt wohl im Widerspruch zum verabschiedeten neuen Grundgesetz. Das werde ich den Bundesverkehrspolitikern jetzt unter die Nase reiben.
Der Kommentar im Haushaltsentwurf 2018 war falsch. Hier die Antwort des BMVIs:
"Nach der Entscheidung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes wird neben dem Forschungsprogramm Stadtverkehr (Kapitel 1206 Titel 544 01 des Bundeshaushaltsplans) auch das GVFG-Bundesprogramm (Kapitel 1206 Titel 882 02 und 891 01) fortgeführt. Bis zum 31.12.2019 begrenzt sind hingegen die im Kapitel 1206 Titel 882 03 veranschlagten Ausgabemittel nach dem Entflechtungsgesetz. Insoweit kann die Vorbemerkung zum Kapitel 1206 im Zuge der Aufstellung des 2. Regierungsentwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2018 dahingehend präzisiert werden."

Offensichtlicht macht sich keiner der Politiker die Mühe, den Haushaltsentwurf zu studieren. Die stimmen eh alle gemäß Fraktionsbeschluss.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Man staune: CSU-MdLs fordern Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr als Teil der Koalitionsverhandlungen. Klar sind die mutiger, MdBs aus der Region konnten sie nicht als Unterstützer gewinnen, die haben Angst danach keine Posten zu bekommen: http://reinhold-bocklet.de/index.php/aktue...er-und-herrmann

27.10.2017
Mittel für GVFG-Bundesprogramm sollen massiv erhöht werden - MdL Bocklet, Huber und Rotter intervenieren bei Seehofer und Herrmann

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Erwin Huber, und dem verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, MdL Eberhard Rotter, hat Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann interveniert, damit sich beide in den Koalitionsverhandlungen für eine massive Erhöhung der Mittel des GVFG-Bundesprogramms einsetzen. Zwar war im Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat die Fortführung des Bundesprogramms des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis einschließlich dem Jahr 2024 beschlossen worden. Die bundesweit vorgesehenen 333 Mio. Euro pro Jahr reichen aber für die in einzelnen Ländern anstehenden Projekte bei weitem nicht aus.

Allein die vom Bund für die Zweite Stammstrecke zugesagten Mittel müssten vom Freistaat für rund 30 Jahre vorfinanziert werden, sollte nicht eine deutliche Erhöhung der jährlichen Beträge für das Bundes-GVFG erfolgen. Die Abfinanzierung weiterer in Bayern bereits festgelegter Projekte würde sich dadurch erheblich verzögern. Die drei Abgeordneten halten deshalb eine signifikante Erhöhung des Jahresbetrages des GVFG-Bundesprogramms auf mindestens eine Milliarde Euro für notwendig. Betroffen davon sind neben einer Reihe von Vorhaben in anderen Bundesländern u.a. zahlreiche Projekte im Rahmen des Konzeptes Bahnknoten München sowie weitere Projekte im übrigen Freistaat. In diesem Zusammenhang verweisen Bocklet, Huber und Rotter auch auf die Absichtserklärungen diverser „Diesel-Gipfel“ in Berlin und München, wonach der ÖPNV – insbesondere in Ballungsräumen – rasch weiter ausgebaut werden soll.
Metropolenbahner
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Beitrag von Metropolenbahner »

ralf.wiedenmann @ 28 Oct 2017, 21:14 hat geschrieben: Man staune: CSU-MdLs fordern Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr als Teil der Koalitionsverhandlungen. Klar sind die mutiger, MdBs aus der Region konnten sie nicht als Unterstützer gewinnen, die haben Angst danach keine Posten zu bekommen: http://reinhold-bocklet.de/index.php/aktue...er-und-herrmann
*lach* falls Seehofer und Herrmann der Aufforderung wirklich folgen sollten, dürften sich die Vertreter der Grünen die Augen reiben und sich im falschen Film wähnen.

Naja, immerhin Leute aus der 2. Reihe, definitiv besser als gar nichts.

Beim Städtetag rennen sie damit offene Türen ein, die haben erst einen 10 Punkte Forderungskatalog aufgestellt:
Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung erhebliche Mittel für Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert.
(...)
In der Verkehrspolitik fordern die Städte, vor allem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Städtetagsvizepräsident Ulrich Maly (Nürnberg/SPD) erklärte: “Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert.” Die Städte bekräftigten ihre Forderung nach Einführung einer blauen Plakette, um mögliche Dieselfahrverbote praktikabel handhaben zu können.
https://www.24matins.de/topnews/pol/staedte...stitionen-56579
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Ich würde einen Zukunftsfond Deutschland gründen. Da kommen alle plötzlichen Haushaltsüberschüsse wie die diesjährigen Milliarden rein und werden dann in den nächsten Jahren für Infrastruktur Projekte ausgegeben. Wobei ich neben GVFG auch andere Bahn Infrastruktur Maßnahmen und den Glasfaser Ausbau bedenken würde.
Dann hat man halt einen atmenden Deckel ;) und jeder kann sein Gesicht bewahren.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Jamaika-Koalition: Können wir auf eine Erhöhung der GVFG-Mittel hoffen?
NTV, 9.11.2017: http://www.n-tv.de/politik/Jamaika-Chefs-s...le20123534.html

Insbesondere Punkt 10, Wirtschaft und Verkehr: „Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.“

Hoffentlich heisst das eine deutliche Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bleiben dran.
146225
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Beitrag von 146225 »

ralf.wiedenmann @ 9 Nov 2017, 09:54 hat geschrieben: Hoffentlich heisst das eine deutliche Aufstockung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. Wir bleiben dran.
Es werden wohl Träume bleiben.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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