Europapolitik

[Jean]

Er zerstört nur das Land...ist aber letztendlich nicht das Problem vom restlichen Europa. Hauptsache dieses Hickhack endet endlich (wobei, ich glaube nicht wirklich daran).

[Hot Doc]

Die britische Wirtschaft ist nach dem Wahlsieg von Boris Johnson (Konservative) erleichtert -> NZZ.

Das ändert nix daran, dass der ganze Brexit - nur dorch Boris Johnson überhaupt richtig ins Rollen gekommen - der Insel (und auch allen Unternehmern dort) schon massiv geschadet hat.
Dass jetzt der sichere Brexit ggf. das kleinere Übel ist und durch zumindest halbwegs absehbare Planungssicherheit wie ein Befreiungsschlag wirkt, ändert nichts an der Tatsache, dass das ganze Unterfangen viel mehr Probleme schafft als es löst.
Einwanderung nach GB? Es hat sich so gut wie nix geändert.
Mehr Geld fürs Gesundheitsproblem? Wers (noch) glaubt wird seelig!
Unabhängigkeit von Europa? Die Abhängigkeit wird gleich bleiben, einziger Unterschied: man kann bei wichtigen Entscheidungen und Normen nicht mehr mitreden. Außerdem verliert man (oher hat schon verloren) wichtige europäische Anstalten oder Forschungseinrichtungen. (Beim Finanzplatz wirds auch noch spannend...)
usw.

[Iarn]

Standard mit einer Zusammenfassung der Koalitionsvertrag Inhalte zum Thema Verkehr der neuen österreichischen Regierung

[JLanthyer]

Das Vereinigte Königreich arbeitet(ete) am Einwanderungsgesetz. Es wird eine Veränderung nach dem Brexit geben. Die Einwanderung soll künftig geregelt bzw. reguliert werden.

Verweis zum Welt-Artikel (Plan der Innenministerin Priti Patel).

Die sogenannte Nettozuwanderung soll sich damit von den derzeit mehr als 200.000 Menschen pro Jahr verringern. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ist aber von Plänen konservativer Vorgängerregierungen abgerückt, die Nettozuwanderung auf unter 100.000 Menschen pro Jahr zu senken.

Die Regierung von B. Johnson hätte besser bei den Plänen der Vorgängerregierung bleiben sollen, weil die Verringerung der Nettozuwanderung besser für das Vereinigte Königreich ist. Je geringer die Nettozuwanderung, um so geringer ist der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der britischen Behörden und kann zur schnellen Entscheidung, ob jemandem der Verbleib im Vereinigten Königreich zugestimmt oder abgelehnt wird, beitragen.

Das kann man einrahmen, wie es jetzt geschieht:

Johnsons Regierung erklärte, das neue System werde "das Vereinigte Königreich für die Klügsten und Besten aus der ganzen Welt öffnen" und zugleich "die Abhängigkeit von billigen, geringqualifizierten" Arbeitskräften beenden.

Die Regierung zeigte sich dennoch entschlossen. Der Fokus der Wirtschaft müsse sich ändern; statt einer Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften aus Europa müsse man sich in Zukunft auf Investitionen in Technologie und automatisierte Abläufe konzentrieren. "Arbeitgeber werden sich anpassen müssen", hieß es in einem Entwurf.

Volle Zustimmung meinerseits. Dem ist nichts hinzufügen.

Bearbeitung: HTML-Code durch Anführungszeichen ersetzt.

[Hot Doc]

Die Regierung von B. Johnson hätte besser bei den Plänen der Vorgängerregierung bleiben sollen, weil die Verringerung der Nettozuwanderung besser für das Vereinigte Königreich ist. Je geringer die Nettozuwanderung, um so geringer ist der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der britischen Behörden und kann zur schnellen Entscheidung, ob jemandem der Verbleib im Vereinigten Königreich zugestimmt oder abgelehnt wird, beitragen.

Manche Leute müssen so glücklich sein, da sie in einer so viel einfacheren Welt leben......monokausale Zusammenhänge, schwarz-weiß, keine Graustufen.....und der Arbeitsaufwand der Einwanderungsbehörden ist natürlich DAS Argument pro oder contra Einwanderung.

Die Regierung zeigte sich dennoch entschlossen. Der Fokus der Wirtschaft müsse sich ändern; statt einer Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften aus Europa müsse man sich in Zukunft auf Investitionen in Technologie und automatisierte Abläufe konzentrieren. "Arbeitgeber werden sich anpassen müssen", hieß es in einem Entwurf.

Sehr schön, wenn (nur ein Beispiel von vielen) der jetzt schon existierente Pflegekraftmangel noch dramatischer wird und das Gesundheitssystem, das eh schon dem Deutschen und dem anderer Länder hinterherhinkt, noch mehr den Bach runter geht.
Aber wenigstens hat man die Ausgaben bei der Einwanderungsbehörde um ein paar Kröten gesenkt.

[imp-cen]

...
Sehr schön, wenn (nur ein Beispiel von vielen) der jetzt schon existierente Pflegekraftmangel noch dramatischer wird und das Gesundheitssystem, das eh schon dem Deutschen und dem anderer Länder hinterherhinkt, noch mehr den Bach runter geht.
Aber wenigstens hat man die Ausgaben bei der Einwanderungsbehörde um ein paar Kröten gesenkt.

Nicht die Landwirtschaft zu vergessen, die ohne EU-Subventionen auskommen muss. Aber hey, der geforderte Mindestverdienst kann ja gesenkt werden, falls Branchen ihren Bedarf nicht mehr decken können.

Ich gönne ihnen das Ergebnis von Herzen, sie wollten es so...

[Lazarus]

Nicht die Landwirtschaft zu vergessen, die ohne EU-Subventionen auskommen muss. Aber hey, der geforderte Mindestverdienst kann ja gesenkt werden, falls Branchen ihren Bedarf nicht mehr decken können.

Ich gönne ihnen das Ergebnis von Herzen, sie wollten es so...

Naja, aber andersrum spart man nicht gerade wenig, was man bisher nach Brüssel überwiesen hat. Davon kann man sich locker ein paar Landwirtschaftssubventionen leisten. Wenn ich nicht ganz falsch liege, gehörte GB zu den Top Einzahlern in den EU-Haushalt.

[imp-cen]

Der EU-Austritt würde wöchentlich 350 Millionen Pfund in die Kassen des staatlichen Gesundheitssystems NHS spülen, versprach Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum. Aber nun droht ausgerechnet der Brexit, dem NHS das Genick zu brechen.

Die 350-Millionen-Pfund-Lüge

Die von Boris Johnson versprochenen 350 Millionen Pfund werden auch wenig helfen. Denn es gab sie nie. Zum einen zahlt Großbritannien nur knapp 250 Millionen Pfund pro Woche an die EU. Und zum anderen fließt ein Teil des Geldes zurück nach Großbritannien, als Hilfe für arme Regionen, Forschungsgelder oder Agrarsubventionen.

Doch nicht nur Geld, auch Fachpersonal könnte nach dem Brexit noch knapper werden. Ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit würde es für EU-Bürger schwieriger im Königreich zu arbeiten. Und das in einer Zeit, in der es bereits an heimischen Ärzten und Pflegern mangelt. Momentan arbeiten 65.000 EU-Bürger für den NHS. Das sind 5,5 Prozent. Insgesamt stammen über 13 Prozent der NHS-Mitarbeiter aus dem Ausland.

Britisches GesundheitssystemBrexit bringt NHS ins Wanken

[JLanthyer]

Manche Leute müssen so glücklich sein, da sie in einer so viel einfacheren Welt leben......monokausale Zusammenhänge, schwarz-weiß, keine Graustufen.....und der Arbeitsaufwand der Einwanderungsbehörden ist natürlich DAS Argument pro oder contra Einwanderung.

Das ist nun mal so, daß die Mitarbeiter der Behörden, die die Anträge der Immigranten bearbeiten müssen, was die Entscheidungsdauer und Bearbeitungszeit der Anträge betrifft, Grenzen haben. Auch der Geduld der Immigranten ist begrenzt und möchten von den Behörden so schnell, wie möglich eine Entscheidung haben, ob sie bzw. ihre Anträge angenommen oder abgelehnt werden.

Als mahnendes Beispiel dient dieser Artikel und das ist auch auf andere Länder übertragbar, wenn man es nicht aufpaßt und dafür Sorge trägt, daß die Behörden bei einer Masse an Zuwanderer bzw. Immigranten nicht mehr in der Lage sind, die Anträge binnen kürzester Zeit zu bearbeiten, um ihnen einen Bescheid so schnell, wie möglich zukommen zu lassen. Auf keinen Fall darf ihnen der Antrag pauschal bewilligt werden (also praktisch so, ohne Überprüfung).

Sehr schön, wenn (nur ein Beispiel von vielen) der jetzt schon existierente Pflegekraftmangel noch dramatischer wird und das Gesundheitssystem, das eh schon dem Deutschen und dem anderer Länder hinterherhinkt, noch mehr den Bach runter geht.
Aber wenigstens hat man die Ausgaben bei der Einwanderungsbehörde um ein paar Kröten gesenkt.

Wird dadurch die Situation der indigenen Arbeitslosen entschärft, wenn statt die Einheimischen (vulgo: Inländer), die Ausländer als Pflegekraft (als Beispiel) eingestellt werden? Das glaube ich nicht, auch die Inländer können die Pflegeberufe genau so gut ausüben, wie die Ausländer, nur müssen sie besser entlohnt werden. Für weniger Geld arbeitet kein Mensch. Wie ich es in der Vergangenheit im deutschen Politikthema verdeutlicht habe, daß Prioritäten gesetzt werden sollen/sollten. Das sind nun mal die Inländer / Einheimische. Eine selektive Migration ist eine gute Voraussetzung für die Länder, die die Fachkräfte gut gebrauchen können und vor allem, wenn die Leute im Land arbeiten, Geld verdienen und Steuern zahlen möchten. Kein Land der Welt ist Willens, die Kosten für die Immigranten, die nur reinkommen und nicht arbeiten und auf Kosten anderer (Das Beispiel hierzulande zeigt es mehr als deutlich, warum ein (strenges) Einwanderungsgesetz erforderlich ist) leben wollen, zu tragen.

Die 350-Millionen-Pfund-Lüge

Die von Boris Johnson versprochenen 350 Millionen Pfund werden auch wenig helfen. Denn es gab sie nie. Zum einen zahlt Großbritannien nur knapp 250 Millionen Pfund pro Woche an die EU. Und zum anderen fließt ein Teil des Geldes zurück nach Großbritannien, als Hilfe für arme Regionen, Forschungsgelder oder Agrarsubventionen.

Doch nicht nur Geld, auch Fachpersonal könnte nach dem Brexit noch knapper werden. Ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit würde es für EU-Bürger schwieriger im Königreich zu arbeiten. Und das in einer Zeit, in der es bereits an heimischen Ärzten und Pflegern mangelt. Momentan arbeiten 65.000 EU-Bürger für den NHS. Das sind 5,5 Prozent. Insgesamt stammen über 13 Prozent der NHS-Mitarbeiter aus dem Ausland.

Britisches GesundheitssystemBrexit bringt NHS ins Wanken

Wie wäre es analog zum "America First", den "British First" zu starten? Dann können sie mal mit dem Gesundheitssystem anfangen, z.B. die britische Pharmafirmen könnten Medikamente herstellen und an die Krankenhäuser und Apotheken liefern.

Und bevor sie (die Medien) zu einer "350 £-Lüge" kommen, sollten sie das erst mal nachweisen, sonst sieht das nach einer Meinungsmache aus. Der Brexit ist noch "jung". Auch vor dem Brexit war es laut dem verlinkten Bericht nicht gut um das Gesundheitssystem bestellt. Auch hier in Deutschland hapert es noch mit dem Gesundheitssystem. Warum sonst müssen die Patienten in den Krankenhäusern (eben nicht in allen) die lange Wartezeiten in Kauf nehmen (auch wenn es zu Lasten der Arbeitszeit geht)!?

[Jean]

Braunes Gewäsch.

[Autoverbot]

UK wird in den nächsten Jahren das tollste Land Europas!

[rautatie]

UK wird in den nächsten Jahren das tollste Land Europas!

Ja, da passt der Smiley mal zur Aussage. Darüber kann man tatsächlich herzlich lachen...

Ich bin schon gespannt, wie die britische Agrarwirtschaft zukünftig wirtschaften wird, wenn nur noch die Klügsten und Besten eine Einwanderungs- und Arbeitserlaubnis erhalten werden. Ob die Klügsten und Besten sich dann wirklich sehr gern bei der Ernte beteiligen wollen und für diese Aufgabe den Umzug nach UK auf sich nehmen wollen? Oder ob es dann doch eher die Briten selbst machen müssen, wenn es keine Erntehelfer aus anderen EU-Ländern mehr geben wird?

Auch die Separationsbestrebunden der Schotten und die Neigung der Iren zur Wiedervereinigung dürften noch nicht ausgestanden sein. Wobei ich neulich gelesen habe, dass viele Briten inzwischen selbst die Zugehörigkeit Nordirlands zum UK nicht mehr so dringlich sehen.

[Iarn]

Bitte gebt dem Troll nciht auch noch Futter.

[Jean]

Es ist nicht auszuschließen, dass von Großbritannien bald nur noch Britannien übrig bleibt.

[Autoverbot]

Ich sage ja, ich siedle bald nach UK um! Im Merkel-Deutschland fühle ich mich nicht mehr wohl

[Hot Doc]

Ja, Gott sei Dank!!! Hoffentlich haben die da bald auch kein gescheites Internet mehr, wenn der ganze Laden zusammenbricht!

[Cloakmaster]

Ich sage ja, ich siedle bald nach UK um! Im Merkel-Deutschland fühle ich mich nicht mehr wohl

Geh mit Gott, aber bitte GEH!

so ein dummes, rassistisches Gschwerl schadet unseren Land eh nur.

[rautatie]

Ich sage ja, ich siedle bald nach UK um! Im Merkel-Deutschland fühle ich mich nicht mehr wohl

Wenn du dich zu den Klügsten und Besten zählst, nur zu (andere werden gemäß den neuen geplanten Regelungen wohl bald nicht mehr zuwandern dürfen). Falls es klappt, sieht es wahrscheinlich nach einer Win-Win-Situation aus.

[karhu]

Bericht von der nördlichsten EU-Binnengrenze: YLE (English)

Es ist an der Zeit alle EU-Binnengrenzen zu öffnen ohne Kontrollen und die EU als gesamtes zu betrachten. Die Grenzen hätten nie geschlossen werden dürfen. Was richtig war und ist wie in der Anfangszeit in Italien "Zona-Rossa" einzurichten, und nicht willkürlich Menschen zu trennen nur weil es ein anderer EU-Staat ist.

Auch das Kleinwalsertal ist ein einer schwierigen Situation: Vol.at

[Metropolenbahner]

Es ist an der Zeit alle EU-Binnengrenzen zu öffnen ohne Kontrollen und die EU als gesamtes zu betrachten. Die Grenzen hätten nie geschlossen werden dürfen. Was richtig war und ist wie in der Anfangszeit in Italien "Zona-Rossa" einzurichten, und nicht willkürlich Menschen zu trennen nur weil es ein anderer EU-Staat ist.

In dem Fall bräuchte man zur Seucheneindämmung dann aber Regionalgrenzen. Irgendwo muss kontrolliert werden, ansonsten könnte sich ein Virus unbegrenzt ausbreiten. China hatte z.B. auch die Provinz Wuhan abgeriegelt.

Wobei man sich im Spezialfall Fin<>Sv schon fragen kann, ob das Sinn machte. Gab es da oben überhaupt irgendwelche Fälle? Die Schwerpunkte Stockholm und Helsinki sind über 500km entfernt. Da hätte es wohl gereicht, wenn man die Flug- und Fernbahnverbindungen eingestellt hätte.

[Hot Doc]

Ich sehe das Problem mit den Grenzen als sehr vielschichtig.
- Wenn man es auf der internationalen Ebene sieht, ist es natürlich Wurscht, ob ich von München nach Andechs fahre zum Spazierengehen oder von Rosenheim nach Kufstein. Vorraussetzung natürlich, dass alle Gebiete ähnliche Infiziertenzahlen haben und überall ähnliche Maßnahmen gelten und eingehalten werden.
Nicht so Wurscht ist es, wenn sich zigtausende Münchner plötzlich auf den Weg nach Kitzbühl machen und dort die Läden und Spazierwege fluten. (Auch am Ammersee konnte man teilweise auf der Uferpromenade nicht einmal ansatzweise den Sicherheitsabstand wahren.)
- Auf der Infektionsebene ist es natülrich schon ein Vorteil, wenn das Virus nicht ständig in alle Richtungen verteilt wird, sondern sich in einem umschriebenen Gebiet aufhält. Fälle sind somit leichter zu finden, stark betroffene Gebiete können durch stärkere Maßnahmen wieder eingedämmt werden. Das wird mit größerer Freizügigkeit natürlich schwieriger. Dass man dafür nicht auf die Nationalgrenzen zurückgreifen muss, sondern auch andere Grenzziehungen möglich sind, ist zwar klar. Aber die Nationalgrenzen sind halt einfach, weil sie A jeder kennt, B die Zuständigkeiten und damit auch die Maßnahmen dort unterschiedlich sind und C die Einrichtungen wie Schlagbäume oder genug Platz für Kontrollen schon vorhanden sind.
- Auf der emotionalen Ebene sind natürlich Grenzöffnungen und freier Grenzverkehr ein sehr starkes Zeichen, dass die Krise im Griff und alles im Lot ist. Das wirkt sich ziemlich aufs Verhalten der Menschen aus. Die besten Beispiele was dann passiert sind die oben genannte Seepromenade und die immer größeren Demonstrationen.
Ich halte es für deutlich zu früh solche Signale zu senden.

Man sollte dennoch daran arbeiten WIE und WANN man die Grenzen wieder öffnet und das muss man auch kommunizieren. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, welche Regeln gelten dann.

[einen_Benutzernamen]

D: Verunglimpfung von EU-Symbolen künftig strafbar
Online seit gestern, 23.34 Uhr
Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU wird in Deutschland unter Strafe gestellt. Der Deutsche Bundestag billigte gestern einen Gesetzesentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.

Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, da die EU-Symbole von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst werden.

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die neue Vorschrift umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, das zu tun.

red, ORF.at/Agenturen

Quelle: https://orf.at/stories/3165775/