Europapolitik

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JLanthyer
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Beitrag von JLanthyer »

rautatie @ 18 Jun 2019, 17:10 hat geschrieben:Besonders problematisch finde ich die Situation am Pfändertunnel. Dieser wird von Autofahrern aus Bayern häufig benutzt, wenn sie in die Schweiz wollen. Das Problem ist, dass der Tunnel vignettenpflichtig ist, und es gibt nur mindestens 10-Tage-Vignetten für die österreichischen Autobahnen. So eine Vignette braucht man mindestens, um den gerade mal 6,5 km langen Tunnel nutzen zu dürfen. Viele versuchen den Tunnel deswegen zu vermeiden, was zu zum Teil sehr starkem Verkehrsaufkommen durch die Stadt Bregenz führt. Hier fände ich eine Maut-Option für die alleinige Nutzung des Tunnels begrüßenswert, was auch im Interesse der Stadt Bregenz liegen dürfte.
Bis 03.07.2013 gab es für die Fahrten zwischen Lindau (genauer: Deutsch-österreichische Staatsgrenze) und Hohenems eine Korridorvignette, das 24 Std. gültig war. Mit der Korridorvignette war es für die Durchreisende durch Österreich in die Schweiz und umgekehrt kostengünstig, Bregenz zu umfahren. Da war der Pfändertunnel noch nicht vollständig. Soweit ich mich erinnern kann, kostete die Korridorvignette 2 €.

//Überarbeitungsgrund: Binnenzitat entfernt.
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

bestia_negra @ 18 Jun 2019, 16:57 hat geschrieben: Das kann man 1-zu-1 auf die KFZ-Steuer übertragen. Da ist es auch nur vom Autotyp abhängig und nicht von den gefahrenen KM.
Hier kann man aber argumentieren, dass das für die Verwaltung, Kontrolle von Zulassungen, öffentliche Parkplätze etc. eine gerechte Gebühr ist. Da eine Steuer nicht zweckgebunden ist, ist es eben KEINE Finanzierung der Straßen, sondern eine Abgabe an die Allgemeinheit, weil ich ihre Resourcen wie Platz, Luft,... nutze und sie belaste.

Eine Maut ist ganz dezidiert eben für den Erhalt ebendieser genuzten Straßen zu verwenden. Hier also Wenignutzer genauso zu belasten wie Vielfahrer, halte ich für Unsinn. Das ist wie im Theater und im Zoo nur noch Jahreskarten zu verkaufen. Oder Bier nur noch im 1 Kasten/Woche-Abo.

Nicht, dass du mich missverstehst, ich bin sofort dafür, einen Teil der KfZ-Steuer auf den tatsächlichen Verbrauch oder den tatsächlichen Ausstoß umzulegen. Trotzdem halte ich eine "Grundgebühr" für richtig, da sich sonst (in Teilen der USA gibt es das) jeder einen Fuhrpark an alten Autos zulegt, da die laufenden Kosten überschaubar sind.
Und was Kufstein angeht: Das ist schon ein Spezialfall,...
Eben nicht. Es gibt eben zig solcher "Spezialfälle" alleine im kleinen Österreich. In Solwenien für alle VW-Busse und Kleintransporter, Bregenz ist genannt worden. Übern Brenner ist es vom Münchner Westen über Garmisch und Kufstein ohne Vignette schnell. An den Comer See über St. Moritz gehts auch (da spart man sich noch das Schweizer Pickerl), in Salzburg an der Grenze ist auch immer viel los, der Achenpass ist Richtung Zillertal befahren wie nie (und das sind jetzt nur die, die mit spontan einfallen).
Und natürlich hast du in einem Land wie Deutschland ebenso zig solcher Gegenden, die auch ohne Autobahn erreichbar sind.

Ich könnte hier noch DIN-A-4-Seitenweise so weitermachen, was an einer Maut alles Blödsinn ist. Es spricht einfach so gut wie nix dafür. Zumindest, wenn die Mehreinnahmen sich in einem Bereich wie den angepeilten 500.000 Millionen bewegen. Wenn du wirklich ALLE Nutzer zahlen läßt und wirklich einen Mehrwert dadurch auf die Straße bringst, dann kommen wenigstens ein paar Milliarden zusammen. Das lohnt den Aufwand, ist aber immer noch ungerecht.

Meiner Meinung nach bleibts dabei. Deutschlandweit einen Cent auf die Mineralölsteuer tut keinem weh. Belastet genau die Vielfahrer und Schlucksprechte und hat dennoch mehr Lenkungswirkung (vor allem sinnvolle Lenkungswirkung) als eine Maut.
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Beitrag von Hot Doc »

Bayernlover @ 18 Jun 2019, 18:25 hat geschrieben: Den gibts doch heute schon. Und ist ein Randphänomen.
:lol:
War die Zweideutigkeit beabsichtigt???

;)

(Hervorhebungen im Zitat durch mich.)
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Beitrag von Bayernlover »

Haha, nein - aber jetzt, wo du es sagst :D
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Hot Doc @ 18 Jun 2019, 14:50 hat geschrieben:Wenn wir jetzt (völlig ohne Verwaltungs-, Umbau-, Kontrollkosten etc.) die Kraftstoffsteuer um EINEN Cent erhöhen, hätten wir das genau gleiche Ergebnis.
Im Prinzip wie ich finde eine gute Idee, aber wie Du selbst geschrieben hast gibt es halt den rechtlichen Unterschied zwischen Steuer und Abgabe, und da hätte man halt immer noch das Problem das damit z.B. Rentenlöcher geflickt werden.
Hot Doc @ 18 Jun 2019, 18:52 hat geschrieben:Hier kann man aber argumentieren, dass das für die Verwaltung, Kontrolle von Zulassungen, öffentliche Parkplätze etc. eine gerechte Gebühr ist. Da eine Steuer nicht zweckgebunden ist, ist es eben KEINE Finanzierung der Straßen, sondern eine Abgabe an die Allgemeinheit, weil ich ihre Resourcen wie Platz, Luft,... nutze und sie belaste.
Die Argumentation fällt auseinander da in Deutschland für Autos unterm einem Wechselkennzeichenn jedes die volle Steuern zahlen muss, obwohl nur jeweils eins auf öffentlichen Wegen/Parkplätze vorhanden sein darf. Weshalb andere Länder mit Wechselkennzeichen nur für ein Auto Steuern verlangen, und zwar für das jeweils teuerste. Alles andere ist Abzocke.
bestia_negra @ 18 Jun 2019, 16:08 hat geschrieben:
Wer sich ein Auto mit viel Hubraum für 80'000€ leisten kann, der kann auch eine etwas höhere KFZ-Steuer zahlen.
Mit diesem Denken wurden Sachen wie Fenstersteuern eingeführt.
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Beitrag von Cloakmaster »

Bayernlover @ 18 Jun 2019, 18:25 hat geschrieben: Den gibts doch heute schon. Und ist ein Randphänomen.
Ja, eben. Mach den deutschen Sprit noch teurer, wird es halt mehr mit dem Tourismus. Irgendwannist es dann auch kein Randphänomen mehr
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Cloakmaster @ 18 Jun 2019, 21:42 hat geschrieben: Ja, eben. Mach den deutschen Sprit noch teurer, wird es halt mehr mit dem Tourismus. Irgendwannist es dann auch kein Randphänomen mehr
Es kann nicht so viel Menschen geben denen deren eigene Lebenszeit so wenig wert ist das man die damit vergeudet billigen Sprit zu tanken.
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Beitrag von Cloakmaster »

Da bin ich mir nicht so sicher. Es gibt auch extra Landkarten, die graphisch darstellen, bis wie weit ins Inland eine "Tankfahrt" ins Nachbarland sich rechnet - abhängig vom Tankvolumen, versteht sich.
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Beitrag von Hot Doc »

Ja, und soweit reicht die nicht ins Landesinnere. Wenn man dann noch relalistisch mit Wertverlust, Abnutzung etc. rechnet, wird es noch weniger. Dann noch den Zeitverlust dazu......

Klar, wenn ich eh vorbeikomme oder in Kiefersfelden wohne, dann kann man das schon machen. Aber sonst ist das doch lächerlich....

Nachtrag: Schöne Modellrechnung gefunden, wie weit sich Tanktourismus lohnt.
Auf den letzten Seiten gibt es kleine Ausschnittskarten, auf denen auch ersichtlich ist, bis wie weit sich Tanktourismus realistisch lohnt und bis wohin sich bei reiner Verbrauchs/Literpreis-Berechnung ein lohnendes Gefühl einstellt. Da ist ein eklatanter Unterschied.
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Entenfang
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Beitrag von Entenfang »

Hot Doc @ 18 Jun 2019, 21:59 hat geschrieben:Nachtrag: Schöne Modellrechnung gefunden, wie weit sich Tanktourismus lohnt.
Auf den letzten Seiten gibt es kleine Ausschnittskarten, auf denen auch ersichtlich ist, bis wie weit sich Tanktourismus realistisch lohnt und bis wohin sich bei reiner Verbrauchs/Literpreis-Berechnung ein lohnendes Gefühl einstellt. Da ist ein eklatanter Unterschied.
Und ich glaube, die 2. Variante ist die, welche auf einen Großteil der Taktouristen zutrifft. Ich will gar nicht mal wissen, wie viele Leute es gibt, die auf der Fahrt zu einer Tankstelle (auch innerhalb Deutschlands gibt es quasi Tanktourismus) für 10€ Sprit verfahren, um dann beim Tanken 3€ zu sparen...
Mein Bahnjahr 2023
Zurückgelegte Strecke: 28.430 km - Planmäßige Gesamtreisezeit: 18,3 Tage - Gesamtverspätung (analog FGR): 1436 min - Planmäßige Reisegeschwindigkeit: 65 km/h - Durchschnittliche Fahrzeitverlängerung aufgrund von Verspätung: 5,5% - Fahrtkosten: 8,9 Cent/km - Anschlussquote (alle Anschlüsse einer Verbindung mit min. 1 Umstieg erreicht): 84,1%
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Beitrag von Hot Doc »

Meiner Erfahrung nach sind das nicht zu viele. Die meisten fahren noch nicht einmal von der Autobahn ab um 10 Cent pro Liter zu sparen, sondern tanken einfach bei der nächstbesten Tankstelle.

Aber klar gibts die Pfennigfuchser, die dann aber meistens doch etwas genauer rechnen....
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Beitrag von Cloakmaster »

Nur kann der Unterschied von Land A zu Land B auch mal 50 Cent pro Liter betragen kann. Und da fangen dann schon ein paar mehr an, zu rechnen.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Cloakmaster @ 19 Jun 2019, 14:00 hat geschrieben: Nur kann der Unterschied von Land A zu Land B auch mal 50 Cent pro Liter betragen kann. Und da fangen dann schon ein paar mehr an, zu rechnen.
Ja, außerdem gings ursprünglich darum, die ausländischen Nutzer an den Kosten zu beteiligen. Wenn die mit vollem Tank über die Grenze kommen, wird da aber nicht viel hängen bleiben.
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Beitrag von Hot Doc »

Ja, das ist die offizielle Aussage der CSU und eben einfach plumpes Stammtischgeschwätz. Vor allem, wenn man die Landstraßen mit einbezieht.

Ich verstehe die ganze Neiddebatte nicht. Es ist eine auf gaaaanz niedrigem Niveau geführte Neid-Argumentation.

Jeder EU-Bürger (und auch andere Ausländer), der in D durchfährt oder auch Urlaub macht, beteiligt sich über Steuern, Abgaben etc. genau wie jeder Deutsche an der Infrastruktur - übrigens auch die, die garnicht Auto fahren. Die ewige Leier des Gegenrechnens der KfZ-Steuer ist sachlich einfach Unfug.
Klar, kann ich auch ohne jeglichen Einkauf und ohne Tanken nach D rein und wieder rausfahren. Aber das machen eben Deutsche in anderen Ländern auch. (Und die schaffen es dann auch ohne eine Autobahn zu nutzen.)

Entweder man entscheidet sich dafür die deutschen Straßen durch bestimmte Einnahmen zu verbessern (so wie Österreich es gemacht hat). Dann muss die Maut für alle gelten. Dann kann ich aber nicht im Gegenzug die Deutschen da wieder ausnehmen. Oder man läßt es eben.

Ich halte das Ganze in der aktuellen Debatte um die Klimakatastrophe tatsächlich für den ganz falschen Ansatz und ein verheerendes Zeichen. Ja, man sollte die bestehenden Straßen in Stand halten, meinetwegen Lückenschlüsse abarbeiten, aber dann endlich in andere Verkehrsträger investieren.
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Beitrag von Cloakmaster »

Wenn ich mich nicht irre, hat aber auch gerade Österreich zeitgleich mit Einführung der Autobahn-Maut seine Kfz-Steuer für heimische Fahrzeuge stark gesenkt bzw. gestrichen.

Und es spricht in meinen Augen nicht dagegen, die Kfz-Steuer mit Einführung der Vignette anzupassen. Die Hubraum-Besteuerung ist doch für die Katz.

Das Auto meines Vaters hatte 2.0 Liter Hubraum und 60 PS.
Mein Auto hat 1.0 Liter Hubraum und 126 PS.

Eine neue Kfz-Steuer, welche sich stärker nach Schadstoffausstoß und zulässigem Gesamtgewicht orientert, kann dann meinetwegen für die meisten Fahrzeuge billiger ausfallen, als die jetzige.


Aber wenn schon BAB-Maut, dann wirklich für alle Fahrzeuge, welche eine BAB nutzen dürfen, ohne jede Ausnahme (bzw. einzige Ausnahme Polizei/Feuerwehr/Rettungs- und Einsatzfahrzeuge, Bundeswehr und der gleichen).
bestia_negra
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Beitrag von bestia_negra »

Kompromiss:

KFZ-Steuer abhängig von Listenpreis multipliziert mit einem Faktor, der vom Schadstoffausstoß abhängig ist. Hat eine Ökologische Komponente und belastet gleichzeitig vor allem die teuren Spritfresser.

Pickerl-Maut für alle. Einnahmen gehen Zweckgebunden in den Erhalt (nicht den Ausbau) des Straßennetzes.

Steuern auf fossile Kraftstoffe um 1 ct/l erhöhen und jedes Jahr wieder um einen weiteren Cent. Dadurch wird für jeden vorhersehbar das fahren mit Verbrennungsmotor teurer, was Anreize schafft die Verkehrswende voranzubringen.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Teure Autos mit sehr effizienten Antrieben werden also zusätzlich bestraft durch höhere Steuern? Warum?
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Beitrag von bestia_negra »

Bayernlover @ 19 Jun 2019, 17:24 hat geschrieben: Teure Autos mit sehr effizienten Antrieben werden also zusätzlich bestraft durch höhere Steuern? Warum?
Nö.

Teures Auto + effizient = mittlerer Steuersatz

Teures Auto + ineffizient = hoher Steuersatz

Billiges Auto + ineffizient = mittlerer Steuersatz

Billiges Auto + effizient = niedriger Steuersatz.


Und zusätzlich sind die effizienten Autos im Unterhalt wegen der erhöhten Steuer auf Kraftstoffe im Vorteil.

Gesamtkosten (Steuer + "Treibstoff") sehen dann so aus (oben billig, unten teuer):

Billiges effizientes Auto
Teures effizientes Auto
Billiges ineffizientes Auto
Teures ineffizientes Auto


Wer also ein effizientes Auto fährt, zahlt unterm Strich weniger als wer, der ein ineffizientes Auto fährt. Egal wie teuer das Auto war.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Jetzt hat der Listenpreis wenig mit dem Realpreis zu tun, das dürfte in dem Modell zu einigen Verwerfungen führen. Zudem es nahezu unmöglich sein dürfte, die Preise vergleichbar zu machen.
Soll ein Porsche Oldheimer wirklich voller davonkommen als ein neuer Kleinwagen, nur weil er damals einen niedrigeren Listenpreis hätte?
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Beitrag von Hot Doc »

Warum nicht? Wer sein Auto hegt und pflegt, darf doch durchaus auch davon profitieren, dass eben für die Neuherstellung eines Wagens nicht nochmal soviel CO2 rausgeblasen wird, wie der Wagen in seinem Leben verfährt. Über den Schadstoffteil der Steuer wird der Oldie ja dann wieder absehbar etwas mehr zur Kasse gebeten.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Schädlich ist vor allem das Auto, das viel fährt und dabei Sprit verbrennt. Da sind wir dann doch wieder bei einer reinen Mineralölsteuer auf Benzin/Diesel.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Größte Freihandelszone mit 4 südamerikanischen Staaten (Argentinien, Paraguay, Uruguay und Schwergewicht Brasilien).

Laut Berichten wurde der Marktzugang für Autos dort durch Marktzugang an Lebensmittel in der EU getauscht.

Bin ja mal gespannt, was das mittelfristig für Auswirkungen hat. Zuckerrüben dürfte man damit keine mehr brauchen ... das Thema Rindfleisch + Auswirkungen auf die Regenwaldrodung wird interessant.

Immerhin: Brasilien will doch nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, aber ob es was wert ist, wird man sehen müssen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeis...-a-1274972.html
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Das mit dem Regenwald ist natürlich gefährlich.

Auf der anderen Seite geht es den meisten argentinischen Rindviechern besser als so gut wie allen ihren Artgenossen. Die leben bis zur Minute der Schlachtung frei.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Iarn @ 29 Jun 2019, 15:33 hat geschrieben: Auf der anderen Seite geht es den meisten argentinischen Rindviechern besser als so gut wie allen ihren Artgenossen. Die leben bis zur Minute der Schlachtung frei.
bis jetzt noch ja. Aber ob das bei steigender Nachfrage so bliebe ...?

Ansonsten die Neuigkeit des Tages:
Ursel v d Leyen soll EU-Kommissionschefin werden, Weber hat aufgegeben.

Ich fand Junker ja wg. seiner Steuergeschenkpolitik als luxemburger Finanzminister schon nicht so toll, aber von der Leyen ist nach den ganzen Skandalen bei der BWehr ne höchst fragwürdige Besetzung.
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Beitrag von Balduin »

Zensursula als Kommissionschefin - absolut erbärmlich.
Die machens einem unmöglich die EU zu Verteidigen :angry:
Da brauchst du auch keine AfD oder die Schmierenkomödianten wie von Brexitpartei gestern mehr, um Europa kaputt zu machen. Die kriegen das ganz alleine hin.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam
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Beitrag von Hot Doc »

Auch wenn ich nicht oft mit Balduin einer Meinung bin, hier hat er recht. Jemanden der im Heimatland mitten in einer mindestens peinlichen, im Zweifelsfall strafrachtlich relevanten Affäre steckt an die Spitze einer der höchsten politischen Gremien des Kontinents wählen zu wollen, ist ein Versagen auf ganzer Linie. SO stärkt man die EU sicher nicht!
Zum Positiven muss man sagen, dass v.d.L. eine wirklich überzeugte Europäerin ist. Ich kann mir sogar vorstellen, dass sie in bestimmten Punkten gegen ihre Partei Stellung bezieht.

Ich kann auf der anderen Seite nur hoffen, dass zu mindest das Parlament nicht den Mauscheleien der großen Parteien folgt und sich einen würdigen Präsidenten selber wählt.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Hot Doc @ 3 Jul 2019, 10:31 hat geschrieben: Ich kann auf der anderen Seite nur hoffen, dass zu mindest das Parlament nicht den Mauscheleien der großen Parteien folgt und sich einen würdigen Präsidenten selber wählt.
Ja da wäre ich auch für. Irgendeiner aus nem kleinen Land und/oder einer aus ner kleinen Partei (z.B: Sonneborn ^^). Der wäre dann doch wirklich unabhängig und könnte mal den Laden auf Vordermann bringen.

Hab mal etwas recherchiert. Vorgeschlagen hat die Ursel der Macron, der findet sie aufgrund des Adels (oberschicht) und ihrer französisch Kenntnisse wohl ganz toll, außerdem hat er vom innenpolitischen Versagen wohl nur wenig mitbekommen - oder vielleicht doch, dann dürfte ein eher schwacher/versagender Kommissionspräsident sicher auch im Interesse der Staatspräsidenten sein.

Witzig wird es aber jetzt bei der Wahl:
Christsoziale, Liberale und Konservative haben keine Mehrheit die haben nur 352 Stimmen. Es fehlen also 24 Stimmen zur Mehrheit von 376 Stimmen.

Da müssten also Mandatsträger von Grünen, Linken (samt SPD) oder rechten (AFD, FPÖ, Brexitparty etc) schwach werden.

Da bin ich mal gespannt, wer umfällt. Schlimmstenfalls käme vdL nur mit AFD Stimmen ins Amt, das wäre für Europa dann wirklich desaströs.
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Beitrag von Cloakmaster »

Man bleibt halt der Linie treu, Leute, die man los werden will, nach Brüssel wegzuloben.
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Jean
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Beitrag von Jean »

Trotz allem ist die Ursula nicht aus ihrem Amt verjagt worden wie seine Vorgänger...sprich wer als Verteiligungsminister überlebt muss schon sehr hart sein. :lol: Diese Wahl ist aber definitiv besser als Weber!
Für den ÖPNV Ausbau Gegen Experimente und Träuereien. Eine Trambahn braucht einen eigenen Fahrweg, unabhängig vom MIV!
Fahrradwege auf Kosten des ÖPNV braucht keiner!
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Beitrag von Galaxy »

bestia_negra @ 19 Jun 2019, 17:08 hat geschrieben: Kompromiss:

KFZ-Steuer abhängig von Listenpreis multipliziert mit einem Faktor, der vom Schadstoffausstoß abhängig ist. Hat eine Ökologische Komponente und belastet gleichzeitig vor allem die teuren Spritfresser.

Pickerl-Maut für alle. Einnahmen gehen Zweckgebunden in den Erhalt (nicht den Ausbau) des Straßennetzes.

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Anmerkung: Der "Politik in Deutschland" Thread ist gesperrt also packe ich es hier rein.

Karl Lauterbach will den Krankenkassen verbieten für Homöopathie zu zahlen.

https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/...-a-1275453.html

Eigentlich stimme ich Herrn Lauterbach selten zu, aber hier kann ich ihm nur zustimmen. Das die Beitragszahler für Hokuspokus zahlen kann nicht sein.
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