Europapolitik

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Electrification
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Beitrag von Electrification »

Da es hierzu noch kein Unterthema gibt, mal eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU:

Pseudo-Parlament der EU erinnert an DDR
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Ein bisserl was is da schon dran.
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Caesarion
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Beitrag von Caesarion »

Electrification @ 27 Jan 2013, 21:28 hat geschrieben: eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU
Ein sehr sachlicher Einstieg in das Thema :ph34r:
TravellerMunich
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Beitrag von TravellerMunich »

Caesarion @ 27 Jan 2013, 22:08 hat geschrieben:
Electrification @ 27 Jan 2013, 21:28 hat geschrieben: eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU
Ein sehr sachlicher Einstieg in das Thema :ph34r:
Zumal man sich drüber streiten kann, ob nicht die britische Regierung traditionell die größere Wirtschaftsmarionette ist und nur letztlich sauer, dass die EU nicht noch mehr deregulieren will...
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Beitrag von Caesarion »

Genau das ist der Punkt. Electrification wollte nur eine reißerische Parole vom Gewerkschaftsstammtisch bringen, Hauptsache mal die EU beschimpft.

Dabei geht ja die Kritik Camerons und der britischen Konservativen in eine ganz andere Richtung; GB sieht in der EU vor allem eine Freihandelszone und keine politische Union, die aufgrund der verschiedenen politischen Kulturen sowieso zum Scheitern verurteilt ist. Daher ist auch GB für eine Aufnahme der Türkei; sie erkennen zwar die Untauglichkeit der Türken zu einer gemeinsamen Politik, aber den Engländern käme es nur auf den erweiterten Wirtschaftsraum und dem Mehr an Freihandel an.

Diese Sichtweise teile ich auch weitestgehend, was in meinen Augen von der Erfahrung gestützt wird. Europa war solange ein gelungenes Projekt, bis es Grenzöffnungen und freie Märkte ging. Der Niedergang begann ab dem Vertrag von Maastricht, wo die politische Union entschieden vorangebracht wurde und die EU begann, wirklich Politik zu machen. Abseits von den grundlegenden Schwächen der EU in Sachen demokratischer Legitimation, auch rein von der Sachpolitik her lassen die die verschiedenen Nationen der EU nicht in ein einheitliches Korsett bringen, da die politischen Kulturen einfach zu unterschiedlich ist. Die wirtschaftliche Aufspaltung der EU in Nord und Süd beölegt das eindrucksvoll. In meinen Augen muss die EU viele Kompetenzen an die Nationalstaaten aufgeben und sich vor allem außenpolitisch und auf dem Gebiet der 4 Freizügigkeiten profilieren.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Und wenn die Reise richtung politische Union gehen soll, dann gehört hierzu die Bevölkerung eines jeden Mitgliedland in einem Referendum befragt und die entsprechende EU-Regierung direkt gewählt.
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Beitrag von Caesarion »

spock5407 @ 27 Jan 2013, 22:27 hat geschrieben: Und wenn die Reise richtung politische Union gehen soll, dann gehört hierzu die Bevölkerung eines jeden Mitgliedland in einem Referendum befragt und die entsprechende EU-Regierung direkt gewählt.
Volle Zustimmung. Zur Zeit erinnert mit die Situation an die Zeit nach dem Wiener Kongress: erst findet eine von oben verordnete Neuordnung Europas statt, dann gründet man eine "Heilige Liga" der Regierungen, die gegen jeden Gegner dieser Ordnung vorgehen. Nur begründet man heute das Vorgehen gegen die Ausscherer nicht mehr mit Religion, sondern mit Stichwörtern wie der "europäischen Idee", "Wertegemeinschaft" und speziell in D, mit der "historischen Verantwortung". Heute wie damals waren es die britische Regierung, die als erste aus dieser Liga austritt.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Was ich lustig finde, dass Leute die das britische Oberhaus mitsamt der Sitze für den alten Adel erhalten wollen, der EU ein Demokratiedefizit unterstellen wollen. Als ob es eine demokratische Legitimation wäre, dass die Mutter einer Oberhaus Politikers mit einem Blaublüter intim war :rolleyes:
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Iarn @ 28 Jan 2013, 04:03 hat geschrieben:Was ich lustig finde, dass Leute die das britische Oberhaus mitsamt der Sitze für den alten Adel erhalten wollen, der EU ein Demokratiedefizit unterstellen wollen. Als ob es eine demokratische Legitimation wäre, dass die Mutter einer Oberhaus Politikers mit einem Blaublüter intim war  :rolleyes:
Das ist nicht mehr der Fall. Es gibt zwar noch einige die durch Geburt im House of Lords sitzen, aber die sterben mehr und mehr aus. Heute werden die Mitglieder durch den Prime Minister, oder der House of Lords Appointments Commission ernannt. Offizielll muss die Queen zwar die Appointees bestätigen, aber das ist ähnlich zeremoniell wie die die Funktion der Queen als Staatsoberhaupt in Ländern wie Canada, oder Australien. Wenn sich Els'beth quer stellt und versuchen würde sich in die Politik einzumischen, würde Sie so schnell aus Canada usw. rausfliegen das Sie einen Überschallknall auslöst. Es wird Wert drauf gelegt das, anders als im House of Commons, die Mitglieder im House of Lords Partei unabhängig sind. Das House of Lords hat eine ähnliche Funktion wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Die BVerfG Richter werden ja auch nicht vom Volk gewählt. Aus gutem Grund, Stuttgart 21 zeigt das es eine durchaus energische Gruppierung der Bevölkerung gibt die meint das man bestehendes Recht einfach ignorieren kann durch die Macht der Mob.
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Beitrag von Iarn »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 12:14 hat geschrieben: Das ist nicht mehr der Fall.
Das widerspricht nicht dem von mir gesagten. Im UK sind die Europa Kritiker nahezu kongruent mit der Gruppe die nur kleine aber am liebster gar keine Änderungen am Oberhaus wollte.
Damit liegt für mich der Verdacht nahe dass es den Damen und Herren nicht um Demokratie sondern um eine Restauration früherer Zustände geht.
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Beitrag von Caesarion »

Der Oberhaus spielt im politischen System Großbritanniens eine ähnliche Rolle wie die Queen, sie repräsentiert eher nur die Tradition als dass sie echte Gesetzgebungskompetenzen hat. Selbst das suspensive Veto steht nur auf dem Papier, denn sobald das Oberhaus was ernsthaftes gegen die Pläne des Unterhauses unternehmen würde, könnte der Premierminister einfach zusätzliche, ihm getreue Mitstreiter ins Oberhaus ernennen und die Mehrheiten dort so kippen.
Diese langjährig eingespielte politische Praxis stabiler Demokratien (so z. B. auch in Dänemark oder den Niederlanden), wo Monarchen/Adel rein nach dem Gesetz noch viel Macht haben, ist für uns Deutsche fremdartig, da wir dazu neigen, am Buchstaben des Gesetzes zu haften.
Daher ist die Kritik am House of Lords nur sehr wenig berechtigt.
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Beitrag von Galaxy »

Iarn @ 28 Jan 2013, 13:58 hat geschrieben:Das widerspricht nicht dem von mir gesagten. Im UK sind die Europa Kritiker nahezu kongruent mit der Gruppe die nur kleine aber am liebster gar keine Änderungen am Oberhaus wollte.
Damit liegt für mich der Verdacht nahe dass es den Damen und Herren nicht um Demokratie sondern um eine Restauration früherer Zustände geht.
Die Kritiker findet man nicht nur im House of Lords, sondern auch in den Pubs in der Form von Menschen die ein beträchtlichen Teil ihres Einkommens verwenden um eine Dauerkarte bei Manchester United zu kaufen.

Was der Verleib Englands (Wales, Scotland, und N. Irland ist ja ein ganz anderes Thema) in der EU angeht - Wie Shakespeare sagen würde "Let them fly all." Aber dann Bitteschön einen kompletten Ausstieg, nicht so eine Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.
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Beitrag von Caesarion »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:34 hat geschrieben:
Was der Verleib Englands (Wales, Scotland, und N. Irland ist ja ein ganz anderes Thema) in der EU angeht - Wie Shakespeare sagen würde "Let them fly all." Aber dann Bitteschön einen kompletten Ausstieg, nicht so eine Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.
Wieso denn keine Zollunion? Welche Vorteile hätte denn die Rest-EU von Zollschranken zur sechstgrößen Volkswirtschaft der Welt?
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Kann sein das ich völlig Falsch liege, aber ich Denke das die GB Wirtschaft die EU mehr braucht, als umgekehrt. Ob dann immer noch Mini Cooper, und Airbus Flügel auf der Insel gebaut werden bezweifel ich. Natürlich gibt es mit Sicherheit einige EU Firmen die darunter auch leiden würden. Ich finde es aber Grundsätzlich Falsch das jemand die Vorteile der EU nutzen will, ohne auch die Nachteile zu Tolerieren.
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Beitrag von JeDi »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:34 hat geschrieben: [...]Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.
Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Zollunion, sondern erhebt eigene Außenhandelszölle.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen. Es ist gelinde gesagt nicht ein staatstheoretisches Problem, wenn in Deutschland nicht einmal jeder Zweite und im Vereinigten Königreich gerade einmal jeder Dritte zur Wahl geht und die dem Bürger gestellten demokratischen Mittel nicht nutzt.

Hätten wir im Bundestag Wahlbeteiligungen und öffentliches Interesse wie bei der letzten Europawahl, dann würde das keinen Deut anders aussehen - wieso auch? Idealisten würden die Realpolitik ignorieren, anderen wäre es einfach egal und wieder andere würden eigene Interessen verfolgen, wieso auch nicht, es gibt ja keinen demokratischen Druck.


Wer seine demokratischen Rechte nicht nutzt, der braucht sich hinterher nicht beschweren, wenns nicht so läuft wie man will, das ist an und Pfirsich nichts Neues, aber Stänkern gefällt wohl nicht nur den Deutschen.



@ caesarion
btw. das Ding hieß "Heilige Allianz", die Heilige Liga war (unter anderem) ein Begriff aus dem alten Reich.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von Caesarion »

DumbShitAward @ 28 Jan 2013, 16:02 hat geschrieben:
@ caesarion
btw.  das Ding hieß "Heilige Allianz", die Heilige Liga war (unter anderem) ein Begriff aus dem alten Reich.
Mea culpa, du hast freilich Recht. Ich meinte die Heilige Allianz.
Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen.  Es ist gelinde gesagt nicht ein staatstheoretisches Problem, wenn in Deutschland nicht einmal jeder Zweite und im Vereinigten Königreich gerade einmal jeder Dritte zur Wahl geht und die dem Bürger gestellten demokratischen Mittel nicht nutzt.
*hust* Es gibt sehr wohl auch ein strukturelles Demokratiedefizit der EU, die nichts mit der Wahlbeteiligung zu tun hat. Dass diese noch verschärfend wirkt, bestreite ich aber nicht. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber eher ein Symptom, als die Ursache des Demokratiedefizites.
Hier ein erster grober Überblick über die Kernprobleme:

1. Die EU-Kommission

Die Bestellung der EU-Kommission wird de facto zwischen den nationalen Regierungen im Hintertürchen ausgehandelt; die Kandidaten werden dann dem Parlament präsentiert, wo sich die Kandidaten anschließend zwar in Ausschussanhörungen oft zu Tode blamieren, aber das Parlament kann nur die Kommission als ganzes ablehnen, daher wird oft um des Friedens Willen die Kommission durchgewunken. Ist die Kommission einmal im Amt, kann sie nur das Parlament mit 2/3-Mehrheit entfernen - was nur ein Alibi-Misstrauensvotum ist, da solche Mehrheiten nicht zustande kommen.
Auch ist die Ressortzuteilung der Kommission aufgrund der künstlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl von 27 Kommissaren absolut ineffizient und macht auch die Verantwortung der Kommissare unübersichtlich.

2. Die Gesetzgebung

Das alleinige Initiativrecht der Kommission macht diese de facto zur 3. Kammer der Gesetzgebung. Ein Umstand, das eindeutig gegen jedes Prinzip der Gewaltenteilung verstößt und nicht mehr durch simple Gewaltenverschränkung gedeckt ist. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die demokratische Legitimation dieser Kammer, wie wir gesehen haben, theoretischer Natur ist. Wir haben also einen dreigeteilten Gesetzgeber, dessen mächtigster Teil ausgerechnet über die gerinste Legitimation verfügt. Wenigstens wurde die Position des Parlamentes durch den Lissaboner Vertrag etwas gestärkt, aber sie ist immer noch eine Farce.

3. Das Parlament

Die Wahl der Parlamentes durch Verhältniswahl macht die politische Verantwortlichkeit der Abgeordneten zunichte. Wieso das selbe Wahlrecht, das auf Nationaler Ebene funktioniert, für die EU ungeeignet ist? Weil es keine europäischen Parteien und keine europäische Öffentlichkeit gibt, vor der sich diese Parteien verantworten müssen. Auch muss keine Regierung unterstützt werden. Zudem ist das Parlament mit 735 Personen und v. a. den dutzenden Fraktionen/Gruppen absolut unübersichtlich. Nicht umsonst die Tatsache, dass das EU-Parlament von der Parteien als Sammelbecken von zweitklassigen Personal genutzt wird - sie können es sich leisten. Die Lösung dazu wäre ein Mehrheitswahlrecht und die Verkleinerung des Parlaments auf ca. 500 Abgeordnete.
Auch ist die degressive Proportionalität der Sitzzuteilung ein Problem, da föderale Prinzipien bereits in den anderen Kammern der Gesetzgebung, Kommission und Ministerrat, berücksichtigt sind.

4. Das strukturelle Defizit

Die EU ist kein Staat. Laut BVerfG leitet sie ihre gesonderte Existenzberechtigung aus dem Verträgen und damit von den Nationalstaaten ab. Das hat einen guten Grund: Es gibt kein europäisches Staatsvolk, vor dem sich europäische Institutionen verantworten müssten! Niemand käme auf die Idee, europaweit ein Verfassungskonvent zu wählen, das anschließend eine europäische Verfassung ausarbeitet, um über diese europaweit abzustimmen. Der Wertekonsens "freiheitlich-demokratisch" allein ist dazu nicht ausreichend.

So weit so gut..
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Beitrag von autolos »

DumbShitAward @ 28 Jan 2013, 16:02 hat geschrieben: Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen.
Na, zumindest nicht ganz, denn wie kann man als Deutscher das EU-Parlament und die Wahlen dazu ernst nehmen, wenn das Stimmgewicht bei weitem nicht den relativen Bevölkerungsanteil widserspiegelt? Jedenfalls ist die Wahl für Malteser oder Esten viel gewichtiger. Das wäre dann in Deutschland genauso, als wäre der Bundesrat das Bundesparlament. Denn dort sitzen fünf Vertretern aus NRW deren drei aus Bremen gegenüber, obwohl in NRW etwa 20x soviele Leute wohnen.
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Beitrag von Caesarion »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:44 hat geschrieben: Kann sein das ich völlig Falsch liege, aber ich Denke das die GB Wirtschaft die EU mehr braucht, als umgekehrt. Ob dann immer noch Mini Cooper, und Airbus Flügel auf der Insel gebaut werden bezweifel ich. Natürlich gibt es mit Sicherheit einige EU Firmen die darunter auch leiden würden. Ich finde es aber Grundsätzlich Falsch das jemand die Vorteile der EU nutzen will, ohne auch die Nachteile zu Tolerieren.
Profitieren würde davon niemand. Es wäre eine pure Racheaktion, um den pöhsen Briten eines auszuwischen und potenzielle Abweichler abzuschrecken.

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Beitrag von Galaxy »

JeDi @ 28 Jan 2013, 15:52 hat geschrieben: Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Zollunion, sondern erhebt eigene Außenhandelszölle.
Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, also EU + Norwegen, Lichtenstein, und Island, in naher Zukunft wahrscheinlich auch Israel, Türkei, Marokko und paar weitere Kandidaten. Damit dürfte Norwegen eigentlich keine Zölle im EWR -Raum erheben, aber es würde mich nicht überraschen wenn es Ausnahmen, und Ausnahmen der Ausnahmen gibt.
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Beitrag von Bayernlover »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:18 hat geschrieben: Damit dürfte Norwegen eigentlich keine Zölle im EWR -Raum erheben, aber es würde mich nicht überraschen wenn es Ausnahmen, und Ausnahmen der Ausnahmen gibt.
Versuche mal, zwei Kästen Bier einzuführen und lasse dich dabei erwischen. Dann ist es mit der Gastfreundschaft schnell vorbei :D
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Beitrag von Galaxy »

Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:14 hat geschrieben:Profitieren würde davon niemand. Es wäre eine pure Racheaktion, um den pöhsen Briten eines auszuwischen und potenzielle Abweichler abzuschrecken.

(Willkommen in der Welt des Herrn Parlamentspräsidenten Schulz.)
Ok, aber was für ein Vorteil soll den die EU-Mitgliedschaft bringen? Für Deutschland ist es ganz klar der wirtschaftliche Aspekt. Ein polnischer President hat vor ein paar Jahren polemisch gesagt das mit der EU hat die deutsche Wirtschaft das erreicht was die Wehrmacht im WW2 nicht erreicht hat. Wenn man dass ohne EU-Mitgliedschaft auch erreichen kann was für ein Vorteil bringt Deutschland die Mitgliedschaft? Ansonsten zahlt Deutschland im Prinzip nur drauf.
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Beitrag von Galaxy »

Bayernlover @ 28 Jan 2013, 17:19 hat geschrieben: Versuche mal, zwei Kästen Bier einzuführen und lasse dich dabei erwischen. Dann ist es mit der Gastfreundschaft schnell vorbei :D
Wenn Norwegen eine Bier- oder Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer) hat müsstes Du diese bezahlen, aber auch Zoll?
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Beitrag von Caesarion »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:25 hat geschrieben:
Ok, aber was für ein Vorteil soll den die EU-Mitgliedschaft den bringen?
Ist das nicht die Kernfrage?

Abseits des freien Marktzuganges hätte man durch die EU die Möglichkeit, außenpolitisch in einer EU-weite Politik mitmachen, dem Euro beizutreten, von den EU-Mitteln zu profitieren und freilich die EU-Politik selbst mitzugestalten ohne am Spielfeldrand zuschauen zu müssen. Nur stellt sich das ganz in der Praxis als wenig verlockend dar.
Die Kernerrungenschaft der EU bleiben die vier Grundfreiheiten und ein gewisses Maß an gesamteuropäischer Außenpolitik!
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Beitrag von Bayernlover »

Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:27 hat geschrieben: Wenn Norwegen eine Bier- oder Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer) hat müsstes Du diese bezahlen, aber auch Zoll?
Denke schon
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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Beitrag von Galaxy »

Bayernlover @ 28 Jan 2013, 17:32 hat geschrieben:Denke schon
Hmmm. :blink:

Folgendes brachte mich zum schmunzeln:
Kinder unter 12 Jahren dürfen nur Erfrischungsgetränke, Schokolade und andere Süßigkeiten zoll- und steuerfrei einführen.
:lol: Der Teddybär muss verzollt werden. :(
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Beitrag von Boris Merath »

Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:03 hat geschrieben: Die Lösung dazu wäre ein Mehrheitswahlrecht
Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.

Mal ganz andere ganz blöde Idee - wäre es nicht vielleicht eine Überlegung, das europäische Parlament aufzulösen, und seine Aufgaben auf die nationalen Parlamente zu übertragen?

Jedes nationale Parlament würde dann für sich abstimmen, und die Ergebnisse würde man dann zusammenführen - entweder per Verhältnisabstimmung, oder per Mehrheitsabstimmung. Die Diskussion über die Gesetze könnte eine Versammlung der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente übernehmen. Damit wäre die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene und auf Europa-Ebene deutlich stärker verzahnt.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Beitrag von Galaxy »

Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:31 hat geschrieben:Ist das nicht die Kernfrage?

Abseits des freien Marktzuganges hätte man durch die EU die Möglichkeit, außenpolitisch in einer EU-weite Politik mitmachen, dem Euro beizutreten, von den EU-Mitteln zu profitieren und freilich die EU-Politik selbst mitzugestalten ohne am Spielfeldrand zuschauen zu müssen. Nur stellt sich das ganz in der Praxis als wenig verlockend dar.
Die Kernerrungenschaft der EU bleiben die vier Grundfreiheiten und ein gewisses Maß an gesamteuropäischer Außenpolitik!

Das mit der Außenpolitik ist ein wichtiger Aspekt. Selbst Deutschland und UK werden Schwierigkeiten haben in der Zukunft alleine mit China auf einer Ebene zu sprechen. Die EU ist schon ein 500kg Gorilla. Das Problem ist das der Gorilla momentan an einer Dissoziative Identitätsstörung leidet.

Eine gesamt europäische Streitkraft könnte ich mir gut vorstellen, und ich finde es begrüssenswert das Uk, und Frankreich in Zukunft gemeinsam Flugzeugträger betreiben. Ist immerhin ein Anfang, auch wenn sich Admiral Nelson im Grabe umdreht. Es darf aber nicht so ablaufen wie beim A400 M wo man MTU Aero Engines, Rolls Royce, Snecma, und ITP gezwungen hat zusammenzuarbeiten damit möglichst jeder etwas vom Kuchen abbekommt. Kein wunder das dass Triebwerk Probleme macht bei so vielen Köchen.
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Beitrag von Galaxy »

Boris Merath @ 28 Jan 2013, 17:49 hat geschrieben: Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.

Mal ganz andere ganz blöde Idee - wäre es nicht vielleicht eine Überlegung, das europäische Parlament aufzulösen, und seine Aufgaben auf die nationalen Parlamente zu übertragen?

Jedes nationale Parlament würde dann für sich abstimmen, und die Ergebnisse würde man dann zusammenführen - entweder per Verhältnisabstimmung, oder per Mehrheitsabstimmung. Die Diskussion über die Gesetze könnte eine Versammlung der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente übernehmen. Damit wäre die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene und auf Europa-Ebene deutlich stärker verzahnt.
Also willst Du im Prinzip eine EU ohne EU-Parlament. Das was Du beschreibt ist im Prinzip die Europäische Kommission.
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Boris Merath @ 28 Jan 2013, 17:49 hat geschrieben: Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.
Die politische Willensbildung in Mehrheitswahlsystemen ist nicht mehr oder weniger demokratisch, sondern anders; v. a. ist das der Fall, denn die Refierung nicht vom Vertrauen des Parlamentes abhängig ist, d.h. kein Fraktionszwang notwendig ist. Auch muss man sich von dem Gedanken verabschieden, dass die genaue Wiedergabe des Parteiproporzes auf europäischer Ebene überhaupt möglich und wünschenswert ist.
Zudem würden bei einem Mehrheitswahlrecht immer noch diverse Fraktionen im EP existieren - so ist es Unwahrscheinlich, dass die CDU und die Conservative Party nun zu einer Fraktion zusammenschließen, genau wie dass die schwedischen Sozialdemokraten nun mit Labour gemeinsame Sache machen. Die Schattierungen der nationalen Volksparteien schon europaweit sehr unterschiedlich, so dass immer noch viele Interessen vertreten wären. Am ehesten wahrscheinlich halte ich eine Entwicklung analog zu Indien, wo im Unterhaus aufgrund des hetogenen Landes trotz Mehrheitswahlrecht 3-4 große, in sich heterogene Blöcke gegenüberstehen.
Es mussauch nicht unbedingt ein relatives Mehrheitswahlrecht sein: auch ein Instant-Runoff- oder STV-System würde schon ein mehr an Verantwortlichkeit der Europaabgeordneten bringen. Zentrales Element einer Wahlrechtreform muss sein, die persönliche Verantwortlichkeit des Abgeordneten zu stärken, da ohne Fraktionszwang keine Verantwortlichkeit über Parteien sinnvoll hergestellt werden kann.
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