Europapolitik

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rautatie
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Beitrag von rautatie »

Weltreisender @ 29 May 2019, 01:09 hat geschrieben:
Naja, eher je Jünger umso verblendeter. Mit Realismus und Bildung hat das eher wenig zu tun!

Mal abgesehen davon, ist der aktuelle Grünen-Hype ein rein deutsches Phänomen, typisch "German Klimaangst" halt.
Dafür findet sich in etlichen anderen Ländern beispielsweise die jeweilige "Refugee Angst", ob das besser ist? Man sieht jedenfalls, dass "Angst" wider Erwarten kein rein deutsches Phänomen ist, nur der Angstgrund ist in verschiedenen Ländern bzw. Bevölkerungsgruppen ein anderer.
Wo ist das Problem?
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Hot Doc @ 28 May 2019, 16:30 hat geschrieben: Also bei mir ist gleich der ERSTE Link (unter dem VIDEO-, SCHLAGZEILEN- etc. Werbungskram)  wikipedia - CO2-Steuer. Dort stehen ALLE deine Fragen beantwortet oder es gibt Links und Quellen zu genaueren Beschreibungen vor allem für die in manchen Ländern gewährten Ausgleichszahlungen.
Ja, es ist ein lange und ausführlicher Artikel, aber keinenfalls auf dem Niveau, wie du es hier andeutest.
Also sei mir bitte nicht böse, wenn ich deinen flapsigen Ausführungen nicht allzuviel Glauben schenken kann.

OK, ich. Aber DU hast MEINE Sicht gerade zu 100% bestätigt!

Nächster kompletter Fail in Richtung "ich hab mich doch informiert". Die CO2-Steuer wird dem Produkt direkt aufgerechnet. Die Rückzahlung erfolgt nicht nach verbrauchtem CO2, sondern pro Kopf. Die gesamte (oder ein Teil der) CO2-Steuer wird auf alle Bundesbürder umgelegt zurückgezahlt. Auch hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:
- jeder bekommt das selbe (-> Familien werden entlastet, die Entlasung für geringere Einkommen ist schwach)
- gestaffelte Rückzahlung (-> Familien werden auch entlastet, Entlastung für geringere Einkommen ist höher, höhere Einkommen werden deutlich mehr belastet)
-...

Auf die Idee, dass man auch eine negative Steuer zahlen könnte (also was herausbekommt) bist du noch nicht gekommen!?!
Tatsächlich war wiki bei mir erst wesentlich weiter unten, und nicht in den Top 5. Und nein, "ALLE" meine Fragen sind da bei weitem nicht beantwortet - so wird zB auch ausdrücklich betont, daß eine co2-Verbrauchssteuer verfassungswidrig wäre. Und das, was du, du auch einige der Links propagieren wollen, wäre genau so eine verfassungswidrige Verbrauchssteuer. Bingo.

OK, Du, ja, du bestätigst erneut und mit Bravour das Symbolbild des Doc als "Halbgott in Weiß", der meint, die absolute Weißheit mit Löffeln gefressen zu haben, und somit wäre quasi naturgegeben, daß alles was der Doc sagt, auch zu 100% stimmt, jegliche Kritik oder gar Widerspruch sind sofort im Keime zu ersticken. Heutzutage nennt man das "Fake News".

Dann sage der Herr der gottgegebenen Weißheit denn nun, an welcher Stelle genau das CO2 (bzw, wenn ich das inzwischen richtig verstehe, eigentlich nur das fossile C, welches im jeweiligen Brennstoff enthalten ist, o2 kommt ja erst bei der Verbrennung hinzu) nun besteuert werden soll? Beim Import? In der Raffinerie? Oder erst beim Verkauf an den Endkunden? Da gibt es nämlich höchst unterschiedliche Ideen und Ansätze, und kein pseudowissenschafftlich-objektivistisches "es wird beobachtet, daß…"

Bei der Rückzahlung räumst du selbst ein, daß es auch dort unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie man es machen könnte, was aber eben keine Antwort auf eine meiner Fragen ist, wie man es denn nun machen WIRD - oder, da ja noch nicht beschlossen, "WILL". - wie war das noch gleich mit dem "ALLE" Fragen beantwortet?

Auf die Idee, daß eine negative Steuer mit unserer derzeitigen Gesetzgebung schlicht nicht vereinbar ist, bist du auch noch nicht gekommen? Oder empfindest du die Nebenbedingung, mal eben die komplette Steuergesetzgebung über den Haufen werfen, und neu schreiben zu müssen, als nur unbedeutendes, nicht der Erwähnung notwendiges Detail?
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Cloakmaster @ 29 May 2019, 09:15 hat geschrieben: ...so wird zB auch ausdrücklich betont, daß eine co2-Verbrauchssteuer verfassungswidrig wäre. Und das, was du, du auch einige der Links propagieren wollen, wäre genau so eine verfassungswidrige Verbrauchssteuer. Bingo.
Das ist genau mein Problem mit vielen in der Politik (und dir): die versuchen Korinthen zu kacken, um im Detail Recht zu behalten, im Großen Ganzen haben sie jedoch Unrecht. Das Instrument heißt im Volksmund CO2-Steuer. Ja, formaljuristisch wäre eine "Steuer" nicht rechtmäßig, deshalb muss man es "Sonderabgabe" oder "Ressourcennutzungsgebühr" o.ä. nennen. Das ändert aber nichts an der prinzipiellen Machbarkeit und Sinnhaftigkeit und auch nur minimal an der Ausgestaltung bzw. den Folgen für den Einzelnen.

Aber weil der Herr Rechthaber Recht behalten soll: ja, ich habe mich (um das allgemeine Verständnis zu fördern) falsch ausgedrückt und du hast Recht behalten. Ist mir aber in Zukunft auch Wurscht und ich werde weiter von einer CO2-"Steuer" schreiben. Bitte ersetze DU dann im Kopf Steuer mit "Sonderabgabe oder Ressourcennutzungsgebühr", damit es zu keinerlei Missverständnissen mehr kommt!!!
Dann sage der Herr der gottgegebenen Weißheit denn nun,...
Der Herr "Gott Doc" wird sich - entgegen den Wünschen des Herrn "Rechthabers" - nicht zu einem ausgefeilten, genau definierten Plan aufschwingen, weil ihm dazu sowohl die Zeit, als auch die nötige Kompetenz im Detail fehlt. Was ihm nicht fehlt, ist die ausreichende Übersicht über das Thema, um zu sagen, dass eine CO2-Steuer (mal gucken ob das jetzt schon klappt mit dem Transfer im Kopf....) prinzipiell möglich ist, sehr sinnvoll ist (bzw. je nach Ausgestaltung: sein kann) und auch sozialverträglich zu gestalten ist.

Hierfür bin ich gerne bereit Vorschläge oder Lösungen zu erarbeiten oder zu diskutieren, wenn das der Wunsch ist. Großkotzig Allgemeinplätze abzulassen oder im Gegenzug Details bloszustellen, wird mich dagegen nicht dazu bringen.
Bei der Rückzahlung räumst du selbst ein, daß es auch dort unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie man es machen könnte, was aber eben keine Antwort auf eine meiner Fragen ist, wie man es denn nun machen WIRD - oder, da ja noch nicht beschlossen, "WILL".  - wie war das noch gleich mit dem "ALLE" Fragen beantwortet?
Meine Aussage war, dass es Möglichkeiten gibt so eine CO2-Steuer (läufts schon besser?) umzusetzen und auch sozialverträglich zu gestalten. Wenn du wirklich diese Details wissen willst, bist du entweder dumm oder dreist oder beides. Das wird wahrscheinlich in zig Expertenrunden und Politikerverhandlungen und danch von Juristen ausgehandelt und am Ende festgelegt.
Das WIE kann sich also nur auf verschiedene Möglichkeiten, nie auf einen endgültigen Beschluss beziehen, alles andere wäre unseriös. (Das ist wie die Nordtangenten-Gegner, die jetzt schon wissen, wie schrecklich die Umlaufsperren sein werden, obwohl die Planungen noch nicht einmal abgeschlossen sind.)
Mir geht es prinzipiell um die Machbarkeit und eben eine solzialverträgliche Ausgestaltung und da gibt es zig Beispiele, die man dann mit den jeweilig Regierenden Parteien aushandeln wird.
Auf die Idee, daß eine negative Steuer mit unserer derzeitigen Gesetzgebung schlicht nicht vereinbar ist, bist du auch noch nicht gekommen?  Oder empfindest du die Nebenbedingung, mal eben die komplette Steuergesetzgebung über den Haufen werfen, und neu schreiben zu müssen, als nur unbedeutendes, nicht der Erwähnung notwendiges Detail?
Ist mir klar. Ist aber eben auch nur ein Gesetz bzw. dann eine Erweiterung oder Änderung. Gab es schon häufig bei einigen Abgaben und Steuern (man denke mal an die Ökosteuer). Für eine komplette CO2-Steuer, wäre das nur eine kleiner Baustein.
Aber auch hier: es gibt auch andere Möglichkeiten, die gangbar sind (siehe viele andere Länder um uns herum). Am Ende muss stehen, dass der kleine Mann nicht zusätlich belastet wird und ggf. durch Einsparungen sogar was rausbekommt. Ob das dann über die Krankenkasse oder sonstwo ist, ist mir eigentlich herzlich egal. Nur zu behaupten es ginge nicht (wie die CDU/CSU es gerade versucht) ist Quark.

PS: Du kannst ja auch gerne den Vorschlag von den Grünen mal durchlesen, der ist schon ziemlich detailiert. Mehrere Zeitungen und auch Fernsehsendungen haben den ja schon mal nachgerechnet.
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Jean
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Beitrag von Jean »

Man könnte auch die MWSt nach CO2 Ausstoss anpassen. Die mit wenig CO2 Ausstoff kriegen den ermäßigten Satz...die anderen den erhöhten. So würde bei der Bahn und den ÖPNV dann die 7% verlangt, während bei dem Flugzeug dann die 19% (oder einen noch höheren Satz fällig ist.
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autolos
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Beitrag von autolos »

Hot Doc @ 29 May 2019, 12:42 hat geschrieben: Am Ende muss stehen, dass der kleine Mann nicht zusätlich belastet wird und ggf. durch Einsparungen sogar was rausbekommt.
Das meinst du sicher nicht. Warum sollten Haushalte mit niedrigem Einkommen etwas rausbekommen, wenn sie sich umweltschädlich verhalten? Der Ausgleich für die CO2-Steuer darf nicht als Umverteilungsinstrument verwendet werden, denn dafür ist die allgemeine Steuer- und Sozialgesetzgebung zuständig. Ansonsten müsste die Ausschüttung im Rahmen des CO2-Steuer-Ausgleichs bei der Ermittlung der jährlichen Steuerlast und bei der Ermittlung von eventuellen Ansprüchen (z.B. Hatz IV) irgendwie angerechnet werden.
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Beitrag von Cloakmaster »

Jean @ 29 May 2019, 13:26 hat geschrieben: Man könnte auch die MWSt nach CO2 Ausstoss anpassen. Die mit wenig CO2 Ausstoff kriegen den ermäßigten Satz...die anderen den erhöhten. So würde bei der Bahn und den ÖPNV dann die 7% verlangt, während bei dem Flugzeug dann die 19% (oder einen noch höheren Satz fällig ist.
Bei so was steht halt immer zu befürchten, daß der Markt die MwSt-Änderung zu versteckten Preiserhöhungen nutzen wird, und damit die Kompensation gerade für Geringverdiener auch wieder aus bleibt. die 7% für Bahntickets war ja schon unabhängig davon länger gefordert - und auch vollkommen sinnvoll. Einen dritten MwSt-Satz (eigentlich gibt's schon lange mehr als drei) für "Luxusprodukte" der dann auch über 19% liegt einzuführen wurde immer wieder mal angerissen, aber da hat sich bisher keiner ran gewagt. Ich fine schon bei 7 und 19 die Abgrenzung schwierig, und sie würde mit einer weiteren Stufe nicht einfacher werden.



@Hot Doc: Versuch, mal wieder etwas runter zu kühlen, dann klappt es wieder besser mit dem rationalen Denken. Solltest du als Fachmann eigentlich selbst wissen. Ebenso, wie dir bekannt sein sollte, daß es den Verfassungsrichtern schnurzegal ist, wie du das Baby nennen willst. Wenn es eine Verbrauchssteuer ist, dann bleibt es verfassungswidrig. Da helfen deine kleinen Plakatiertricks nicht weiter.


Es muss nicht im Detail sein, nur sollte es halt etwas sein, was vielleicht nur grob umrissen ist, aber wenigstens funktioniert. co2-steuer.de stellt sogar einen Rechner zur Verfügung, mit dem man ausrechnen kann, wie man man selbst be- oder entlastet würde, WENN denn die Verfassungshürde genommen, und die Gesetze entsprechend geändert würden.

Eine Lösungsidee , die eine andere Seite vorschlägt, wäre, sich nur auf Erdöl, -gas und Kohle zu begrenzen, und das ganze als "Energieträger" als Energiesteuer laufen zu lassen. Geht nur anderen nicht weit genug. Bei dir bin ich nicht sicher ob es dir wurscht ist, Hauptsache es kommt was wwas mit co2 zu tun hat, oder wie nun genau deine Vorstellung ist.

Denn ein gewissses "WIE" braucht es halt doch für ein tragfähiges Konzept. Einfach nur ins blaue " ja schaun mer mal denn seng mer scho " hilft dem Klima nicht weiter.

Und nein, das Konzept der negativen Steuer ist weit mehr als nur eine kleine Gesetzesänderung, sondern wäre eine grundsätzliche Abkehr von unserem Steuersystem. Gerade als Selbststänsiger solltest du dich da eigentlich ein wenig bessser auskennen, auch wenn du deine Steuer kaum mehr selbst machen wirst. "Es geht nicht" ist in dem Fall eine Verkürzung von "Es geht nicht ohne zahlreiche zustimmungspflichtige GEsetzsänderungen, die erst einmal durch BT und BR durchgebracht werden müssen, um die Vorraussetzungen für die Möglichkeit, eine negative Steuer in Zukunft einführen zu können. Du kannst von nun also gerne die Klarversion verwenden, wenn dir der Kurztext so quer im Magen liegt. Und gerade die Idee, das ganze auch noch unserem ach so einfachen, linearan, und klar strukuturierten Kassensystem mit über 150 verschiedenen Arten von privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen sollte einem Arzt Lachfältchen auf die Stirn treiben
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Cloakmaster @ 29 May 2019, 19:14 hat geschrieben: Ebenso, wie dir bekannt sein sollte, daß es den Verfassungsrichtern schnurzegal ist, wie du das Baby nennen willst. Wenn es eine Verbrauchssteuer ist, dann bleibt es verfassungswidrig. Da helfen deine kleinen Plakatiertricks nicht weiter.
Das ist ja auch nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern aus einer Studie zu den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer "CO2-Steuer", die eben auch darauf basiert, dass eine "Steuer" im rechtlichen Sinn nicht (so leicht) möglich ist. Für die anderen Optionen gibt es sogar teilweise historische Beispiele, wo man das schon gemacht hat.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

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Beitrag von Iarn »

Eine Woche nach der Europawahl das rtl/NTV Trendbarometer. Dabei sind wohl schon die Folgen der Nachwahlrhetorik auf die Wähler dabei.
Die Union verliert 2 Punkte und kommt auf 26% und wir erstmals bei einer bundesweiten Meinungsumfrgae von den Grünen mit 27% überholt. Die SPD stürzt auf 12 %. Grüne und SPD damit auf bisher angemessenen Werten.
Ansonsten Linke 7, FDP 8, AfD 11.

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Beitrag von Jean »

Iarn @ 1 Jun 2019, 15:54 hat geschrieben: Eine Woche nach der Europawahl das rtl/NTV Trendbarometer. Dabei sind wohl schon die Folgen der Nachwahlrhetorik auf die Wähler dabei.
Die Union verliert 2 Punkte und kommt auf 26% und wir erstmals bei einer bundesweiten Meinungsumfrgae von den Grünen mit 27% überholt. Die SPD stürzt auf 12 %. Grüne und SPD damit auf bisher angemessenen Werten.
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Kommt also doch irgendwann Grün - Schwarz? :rolleyes:
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Beitrag von 146225 »

Jean @ 1 Jun 2019, 15:09 hat geschrieben: Kommt also doch irgendwann Grün - Schwarz? :rolleyes:
Wenn man von gelegentlichen Ausfälligkeiten einzelner CDU'ler absieht, funktioniert das in Baden-Württemberg eigentlich recht ordentlich. Also warum nicht mal auch im Bund?
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Jean
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Beitrag von Jean »

146225 @ 1 Jun 2019, 17:02 hat geschrieben: Wenn man von gelegentlichen Ausfälligkeiten einzelner CDU'ler absieht, funktioniert das in Baden-Württemberg eigentlich recht ordentlich. Also warum nicht mal auch im Bund?
Ich bin auf alle Fälle dafür! Einfach mal probieren. Die Grünen sind garantiert im Thema Landwirtschaft, Verkehr und Energie kompetenter als die CDU...
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Grün-Schwarz? Könnte spannend werden mit einem Innenminister Seehofer.... :ph34r:
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Seehofer hat bereits bekannt gegeben, dass er nicht mehr verlängern will.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Iarn @ 1 Jun 2019, 18:34 hat geschrieben: Services hat bereits bekannt gegeben, dass er nicht mehr verlängern will.
Aber unabhängig von der Person wird die CSU den Innenminister mit Sicherheit nicht freiwillig abgeben. Vielleicht noch an die Grünen....
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Die CDU-Vorsitzende hält offenbar politische Zensur für statthaft, der SPD-Jüngling ängstigt alle mit Sozialismus-Ideen ärger als die Linkspartei, die AfD hat ausser Protest und Fremdenfeindlichkeit nichts zu bieten, die FDP ist als Lobbypartei der sog. Besserverdiener verschrien.
Dazu kommt, dass den beiden (z.T.) früheren Großparteien die sicher gemeinten Stammwählerstimmen wegbrechen, weil die alten nach und nach sterben. Und sie sind hilflos auf die aktuellen Fragen und voller Argwohn gegen neue Medien, weil sie nicht in der notwendigen Weise damit umgehen können sie nicht kontrollieren können. Wenn ich nur sehe, wie gestelzt sich ein gewisser Philipp A. darstellt. Das soll die neue Generation sein?

Die Youngsters der 80er, die seinerzeit die jungen Grünen gut fanden, sind nun erwachsen und die Leistungsträger. Und die jüngeren machen sich mutmasslich noch mehr Sorgen um ihre Umweltzukunft.

Tja. Der CDU wird es bald genauso gehen wie der SPD, wenn sie nicht ganz schnell sich anpassen.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Das große Problem gerade der Union dürfte in Zukunft halt auch werden, das auch viele Ältere immer mehr begreifen, das die Klimakatastrophe durch das maue Handeln so nicht aufgehalten werden wird. Ich denke, die Grünen werden noch deutlich mehr Zulauf bekommen.
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Beitrag von Fichtenmoped »

Und die AfD hat jetzt auch den Umweltschutz für sich entdeckt:
https://www.maz-online.de/Nachrichten/Polit...sich-begeistern

Und wer will, darf sich durchs Wahlprogramm der AfD in Sachsen fräsen:
https://www.docdroid.net/nRIm5V4/afd-lwpsac...sachsen2019.pdf

Hohe Ziele, die sich teilweise widersprechen und außerhalb der Kompetenz des sächsischen Landtages liegen.
Aufgrund von Rostschäden besteht Signaturersatzverkehr!

Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
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Beitrag von spock5407 »

AfD und Umwelt? Ach ja, deswegen haben sie ja so "pro Diesel" zur Europawahl plakatiert. :P

Derweil sollte die AfD wissen, was man von Wendehälsen hält; insbesondere im Osten wo man aktuell recht hohe Wahlergebnisse hat.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

SPON vermeldet, dass Nahles als Partei und Fraktionscheffin zurücktreten will

Auch wenn sie damit nicht explizit Bezug auf die Europawahl nimmt, dürfte sie damit das schlechte Absvheiden auf ihre Kappe nehmen.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Damit dürfte die Groko beendet sein. Es war Nahles bei der SPD, die die Groko wollte.
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Jean
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Beitrag von Jean »

Mal schauen ob die SPD nun wieder in Umfragen steigt. Ich würde eher auf nein tippen. Die CDU will ja die Groko nicht auflösen da sie ja doch noch kein Nachfolger für Merkel haben. AKK ist ja auf den Schulz Zug gesprungen.
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Beitrag von bestia_negra »

Jean @ 2 Jun 2019, 13:42 hat geschrieben: Mal schauen ob die SPD nun wieder in Umfragen steigt. Ich würde eher auf nein tippen. Die CDU will ja die Groko nicht auflösen da sie ja doch noch kein Nachfolger für Merkel haben. AKK ist ja auf den Schulz Zug gesprungen.
Glaube auch nicht, dass es mit der SPD (nennenswert) aufwärts geht.

Das Personal haben die jetzt oft genug getauscht, ohne dass es was gebracht hätte.


Würden die jetzt die Koalition auflösen, dann würde die SPD wohl maximal 16% (eher weniger) bekommen.

Bei der Union würde es darauf ankommen, wen sie als Kandidat aufstellen. Mit AKK werden es unter 30%.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Momentan läuft alles darauf hinaus, das die SPD aus der Groko, oder was davon übrig ist, aussteigen wird. Darauf lässt zumindest das Statement von Dreyer vom Nachmittag schließen.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Oh mann, jetzt bettelt AKK schon bei der SPD :lol: :lol:
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Beitrag von spock5407 »

Die bettelt glaub ich bald noch ganz anders.
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Beitrag von Lazarus »

Die Union hat inzwischen wirklich Panik, das die SPD aus der Groko geht....
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Beitrag von JLanthyer »

Braucht die Union die SPD überhaupt? Ich glaube, es gibt etwas besseres, als die "etabilierte" Parteien: Nämlich eine Partei mit einer vernünftigen Politik, die nichts gegen die Migration hat, wohl aber die Migration rationell (also vernünftig) steuern und das Volk vertreten möchte.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

JLanthyer @ 2 Jun 2019, 18:54 hat geschrieben: Braucht die Union die SPD überhaupt? Ich glaube, es gibt etwas besseres, als die "etabilierte" Parteien: Nämlich eine Partei mit einer vernünftigen Politik, die nichts gegen die Migration hat, wohl aber die Migration rationell (also vernünftig) steuern und das Volk vertreten möchte.
Im Gegensatz zu Dir halten sehr große Teile der Bevölkerung diese Partei für Nationalsozialisten, insofern scheidet das aus, wenn die Union nicht politischen Selbstmord begehen will.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

JLanthyer @ 2 Jun 2019, 19:54 hat geschrieben: Braucht die Union die SPD überhaupt? Ich glaube, es gibt etwas besseres, als die "etabilierte" Parteien: Nämlich eine Partei mit einer vernünftigen Politik, die nichts gegen die Migration hat, wohl aber die Migration rationell (also vernünftig) steuern und das Volk vertreten möchte.
Ja, das umschreibt die Grünen ganz treffend :ph34r: :ph34r:
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