Petition Bundesfinanzierung ÖPNV

Alles über Stadtverkehr, was woanders nicht passt, wie z.B. Verkehrsverbünde
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Bevor wir hier lamentieren, sollten wir unbedingt unterschreiben:

Hier die Details: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen...ommentar_u.html

Macht eure Freunde und Bekannte darauf aufmerksam!
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Dann Bitte aber vorschlagen was gekürzt werden muss. Einfach nur mehr Geld ausgeben, Nein.
bayerhascherl
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Beitrag von bayerhascherl »

Und es will keiner hören aber es hat einen guten Grund dass man das GVFG befristet hat.

Erstens greifen nach und nach auf allen Ebenen "Schuldenbremsen". Die sind auch bitterlich nötig, durch den demographischen Wandel explodiert die pro Kopf Verschuldung in absehbarer Zeit selbst wenn wir keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen. Wir werden uns noch umschauen, was für liebgewonnene Staatsleistungen noch so abgeschafft werden müssen, ohne dass deswegen Steuern und Abgaben sänken.

Hier kann ich es sogar deswegen sehr gut verschmerzen, weil wir langfristig zuviel und nicht zu wenig Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik haben werden. Und schon die Bestandsinfrastruktur wird nicht ausreichend instandgehalten/finanziert. Immer nur was Neues hinzuzubauen (dies fördert das GVFG maßgeblich) schafft daher letztlich immer neue Probleme für die Zukunft.

Wir brauchen eine ganz andere Verkehrsinfrastrukturpolitik. Die nicht nach der Gießkanne oder Himmelsrichtung fördert. Sondern Entwicklungsziele vorgibt (z.B. Versorgung pro 1.000 Einwohner mit dieser und jenen Infrastruktur, Mindestleistungen wie keiner darf es weiter als so und so zum nächsten Bahnhof haben, was brauchen Städte und Dörfer bestimmter Größenkategorien mindestens an Infrastruktur - und das, nur das, fördert man dann als "nationale Aufgabe" von Bundesseite noch extra). Und ansonsten muss es um klugen Rückbau gehen, dass zB schrumpfenden Gemeinden nicht die Fixkosten für immer stärker überdimensionierte Infrastruktur um die Ohren fliegen (und den Abwärtsstrudel noch verstärken), auch mit pragmatischen Mottos, wie "lieber Geld für guten Busverkehr, als für eine marode Nebenbahn mit schlechtem Takt".

Und dort, wo die Republik auch in Zukunft eher wächst, um gezielte Förderung von neuer Infrastruktur - natürlich. Das wird aber nicht die Breite und das Groß der Republik betreffen, dafür braucht es kein Bundesprogramm nach dem "Gießkannenprinzip", auf welches im Prinzip jede Kommune Zugriff hat. So hart es klingt, aber wir müssen Prioritäten setzen. Sonst fährt das System an die Wand und wir haben am Ende gar nichts mehr. Zumal wir ja auch im Föderalismus leben, so wächst der Freistaat Bayern jetzt und auch in Zukunft weit über Bundesdurchschnitt, hat dementsprechend schon seit Jahren einen ausgeglichenen Landeshaushalt und entsprechende Spielräume für Investitionen. Die kann Bayern auch gerne in Zukunft staatlich fördern. Aber dazu braucht es dann kein Bundesprogramm (wo ja alle Bundesbürger, nicht nur die bayerischen Steuerzahler, involviert sind - starke Schultern können nicht nur solidarisch sein und mehr Lasten tragen sondern sich v.a. auch selbst helfen).
viafierretica
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Beitrag von viafierretica »

bayerhascherl @ 7 Sep 2013, 23:48 hat geschrieben: Und es will keiner hören aber es hat einen guten Grund dass man das GVFG befristet hat.

Erstens greifen nach und nach auf allen Ebenen "Schuldenbremsen". Die sind auch bitterlich nötig, durch den demographischen Wandel explodiert die pro Kopf Verschuldung in absehbarer Zeit selbst wenn wir keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen. Wir werden uns noch umschauen, was für liebgewonnene Staatsleistungen noch so abgeschafft werden müssen, ohne dass deswegen Steuern und Abgaben sänken.

Hier kann ich es sogar deswegen sehr gut verschmerzen, weil wir langfristig zuviel und nicht zu wenig Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik haben werden. Und schon die Bestandsinfrastruktur wird nicht ausreichend instandgehalten/finanziert. Immer nur was Neues hinzuzubauen (dies fördert das GVFG maßgeblich) schafft daher letztlich immer neue Probleme für die Zukunft.

Wir brauchen eine ganz andere Verkehrsinfrastrukturpolitik. Die nicht nach der Gießkanne oder Himmelsrichtung fördert. Sondern Entwicklungsziele vorgibt (z.B. Versorgung pro 1.000 Einwohner mit dieser und jenen Infrastruktur, Mindestleistungen wie keiner darf es weiter als so und so zum nächsten Bahnhof haben, was brauchen Städte und Dörfer bestimmter Größenkategorien mindestens an Infrastruktur - und das, nur das, fördert man dann als "nationale Aufgabe" von Bundesseite noch extra). Und ansonsten muss es um klugen Rückbau gehen, dass zB schrumpfenden Gemeinden nicht die Fixkosten für immer stärker überdimensionierte Infrastruktur um die Ohren fliegen (und den Abwärtsstrudel noch verstärken), auch mit pragmatischen Mottos, wie "lieber Geld für guten Busverkehr, als für eine marode Nebenbahn mit schlechtem Takt".

Und dort, wo die Republik auch in Zukunft eher wächst, um gezielte Förderung von neuer Infrastruktur - natürlich. Das wird aber nicht die Breite und das Groß der Republik betreffen, dafür braucht es kein Bundesprogramm nach dem "Gießkannenprinzip", auf welches im Prinzip jede Kommune Zugriff hat. So hart es klingt, aber wir müssen Prioritäten setzen. Sonst fährt das System an die Wand und wir haben am Ende gar nichts mehr. Zumal wir ja auch im Föderalismus leben, so wächst der Freistaat Bayern jetzt und auch in Zukunft weit über Bundesdurchschnitt, hat dementsprechend schon seit Jahren einen ausgeglichenen Landeshaushalt und entsprechende Spielräume für Investitionen. Die kann Bayern auch gerne in Zukunft staatlich fördern. Aber dazu braucht es dann kein Bundesprogramm (wo ja alle Bundesbürger, nicht nur die bayerischen Steuerzahler, involviert sind - starke Schultern können nicht nur solidarisch sein und mehr Lasten tragen sondern sich v.a. auch selbst helfen).
Dem kann ich letztlich zustimmen. Mit dem GVFG wurde viel sinnvolles investiert, aber auch viel Unsinn. Die Tunnels in Mülheim oder Duisburg, die niemals notwenig waren, kamen nur mit GVFG zustande. Und genau dieses Geld fehlt in jetzt in den Zuzugsstädten wie München, Köln oder Frankfurt. Sinnvoller wäre es nach dem Vorbild Schweiz ein "Agglomerationsprogramm" aufzulegen, wo ein festgelegter Topf für notwendige Projekte aufgelegt wird. Hierzu sind sinnvolle und integrierte Konzepte nötig, und keine Prämie zum Verbauen von möglichst viel Beton. Auch der Unsinn mit eigenen Bahnkörper muss dann entfallen, und ebenso sind Projekte wie Busspuren oder Businfrastruktur ebenso aufzunehmen.
bayerhascherl
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Beitrag von bayerhascherl »

Immer bedenken, dass Bayern das einzige Flächenland sein wird, was 2030 mehr Einwohner haben wird, als heute. ALLE anderen verlieren. Auch Baden-Württemberg oder Hessen. Alle. Außer eben die drei Stadtstaaten, die vom ungebrochenen Trend zum Leben in Ballungsräumen profitieren.

Das heißt, die sicherlich nach wie vor vorhandenen Bedarfe für Ausbau von Verkehrswegen in Bayern oder auch Hamburg sind in Zukunft die Ausnahme, nicht die Regel. Klar ist aber, auch dass sich das nicht unbedingt nur auf große Städte beschränkt. Die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands hat nicht München, auch nicht das Umland Münchens, sondern seit Jahren das abgelegene Eichstätt. Das heißt sich prinzipiell auf Ballungsräume zu konzentrieren wäre auch der falsche Weg. Daher mein Vorschlag, einen standardisierten Kriterienkatalog zu erstellen, nach dem dann vorgegangen und gefördert wird.

Auch muss man dringend weg kommen, vom bisherigen Verfahren der volkswirtschaftlichen Nutzenbewertung finde ich. Viele Projekte schaffen ja gerade so einen positiven Wert, offenbar mit sehr "optimistisch" gerechneten Baukosten. Hinterher steigen die Kosten erheblich, aber das ist dann fast schon egal, man hat es irgendwie durchbekommen, auch wenn das Projekt mit den dann tatsächlich entstandenen Kosten, wenn es fertig ist, diese volkswirtschaftliche Rechnung vielleicht gar nicht mehr bestanden hätte, auch nicht knapp. Das prüft aber gar keiner mehr, man hat vollendete Tatsachen geschaffen. Ich denke, das ist auch eine Ursache dafür, dass wir wieder und wieder erleben, dass es bei öffentlichen Bauprojekten die sog. "Kostenexplosionen" gibt, von denen vorher keiner etwas geahnt haben will, oder es war halt die Inflation.
andreas
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Beitrag von andreas »

naja, wenn man überlegt, daß man überall die Haltestellenschilder auf das neue Corporate Design geändert haben, selbst wenn da nur ein Bus am Tag hält, dann ist doch genug Geld da....
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

andreas @ 8 Sep 2013, 10:08 hat geschrieben: naja, wenn man überlegt, daß man überall die Haltestellenschilder auf das neue Corporate Design geändert haben, selbst wenn da nur ein Bus am Tag hält, dann ist doch genug Geld da....
Das zeigt doch eindeutig, dass solche Entscheidungen nicht nach rationalen Gesichtspunkten getroffen werden.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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Beitrag von JeDi »

So ein neues Schild kostet etwa 100 Euro. Wie viele Kilometer Gleis kriegt man dafür?
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

JeDi @ 8 Sep 2013, 10:27 hat geschrieben: So ein neues Schild kostet etwa 100 Euro. Wie viele Kilometer Gleis kriegt man dafür?
Mit Anbringung? Immerhin muss einer hinfahren und das Ding anschrauben.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
andreas
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Beitrag von andreas »

JeDi @ 8 Sep 2013, 10:27 hat geschrieben: So ein neues Schild kostet etwa 100 Euro. Wie viele Kilometer Gleis kriegt man dafür?
des glaubst doch selber nicht - die wurden ja komplett mit Fundament usw neu erstellt - das kostet mit Sicherheit deutlich mehr als 100 euro pro schild
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Beitrag von JeDi »

andreas @ 8 Sep 2013, 10:44 hat geschrieben: des glaubst doch selber nicht - die wurden ja komplett mit Fundament usw neu erstellt - das kostet mit Sicherheit deutlich mehr als 100 euro pro schild
Du glaubst doch nicht, dass eine Blechtafel mehr als 100 Euro kostet?
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Ein Straßenschild wie zB eine "Müllerstraße". welches abgeschraubt und entwendet wurde, zu ersetzen, kostet laut Straßenverkehrsamt ca. 400 €uro. Ist auch "Nur" ein Stück Blech.
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

Cloakmaster @ 8 Sep 2013, 12:49 hat geschrieben: Ein Straßenschild wie zB eine "Müllerstraße". welches abgeschraubt und entwendet wurde, zu ersetzen, kostet laut Straßenverkehrsamt ca. 400 €uro. Ist auch "Nur" ein Stück Blech.
Die Münchner Straßenschilder sind schon noch etwas hochwertiger als die Haltestellenschilder, die wirklich nur ein Stück Blech mit Aufkleber sind.

Meinst Du die Schilder des MVV? Da hat ein Austausch aber durchaus auch einen ordentlichen Vorteil für die Kunden gebracht - immerhin steht jetzt an allen Schildern dran, welche Busse hier fahren, und alle Schilder haben eine Fahrplanvitrine. Früher gab es genug Schilder, wo wirklich nur ein H hing, man aber keine Chance hatte zu erfahren, welche Busse hier fahren, geschweige denn wann.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Man muss auch schauen, ob der KNF in der jetzigen Form wirklich sinnvoll ist.

Wie war des da mit Entlastungsstrecken, die auch wenn die Bestandsstrecke aus allen Nähten platzt, faktisch totgerechnet werden? Und dann verkehrlich durchaus sinnvolle Maßnahmen in einem Projekt rausgestrichen werden müssen?
Stichwort Stamm2.
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146225
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Beitrag von 146225 »

bayerhascherl @ 8 Sep 2013, 01:04 hat geschrieben: Immer bedenken, dass Bayern das einzige Flächenland sein wird, was 2030 mehr Einwohner haben wird, als heute. ALLE anderen verlieren. Auch Baden-Württemberg oder Hessen. Alle.
Wir alle wissen, daß Bayern sozusagen das Nonplusultra aller Welten ist, das hast Du ja oft genug in übertriebener Schwärmerei uns dargelegt. Was aber nach 2030 wirklich sein wird, kannst weder Du noch irgendwelche Studien auf die Du Dich beziehst, seriös vorausahnen. Das sind noch 17+ Jahre, in denen auch in Bayern ganz andere Umstände eintreten können.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
viafierretica
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Beitrag von viafierretica »

bayerhascherl @ 8 Sep 2013, 01:04 hat geschrieben: Immer bedenken, dass Bayern das einzige Flächenland sein wird, was 2030 mehr Einwohner haben wird, als heute. ALLE anderen verlieren. Auch Baden-Württemberg oder Hessen. Alle. Außer eben die drei Stadtstaaten, die vom ungebrochenen Trend zum Leben in Ballungsräumen profitieren.
Aber auch nur rund um München. Im Norden Bayerns, und v.a. im Nordosten wird es aber auch richtig duster, und Unterfranken sieht nicht besser aus. Dort gibt es eine Abwanderung Richtung Frankfurt. Und in "Bayerisch Sibirien" an der Westgrenze wird es auch weitere Rückgänge geben. Der Zuwachs rund um München wird alles überkompensieren - wenn es denn so kommt, und sich überhaupt noch jemand eine Wohnung leisten kann.
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TramBahnFreak
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Beitrag von TramBahnFreak »

Boris Merath @ 8 Sep 2013, 13:43 hat geschrieben: Die Münchner Straßenschilder sind schon noch etwas hochwertiger als die Haltestellenschilder, die wirklich nur ein Stück Blech mit Aufkleber sind.

Meinst Du die Schilder des MVV? Da hat ein Austausch aber durchaus auch einen ordentlichen Vorteil für die Kunden gebracht - immerhin steht jetzt an allen Schildern dran, welche Busse hier fahren, und alle Schilder haben eine Fahrplanvitrine. Früher gab es genug Schilder, wo wirklich nur ein H hing, man aber keine Chance hatte zu erfahren, welche Busse hier fahren, geschweige denn wann.
Hilft genau was, wenn der Fahrplan mit dem Vermerk "gültig ab 12.05.2009" ausgestattet ist?

Dieser MVV-Corporate-Identity-Wahn ist volkswirtschaftlicher Irrsinn ohne Gleichen! Was da an Geld sinnlos verprasst wird, was man so sinnvoll verwenden könnte... (Womit ist mir als Landbewohner mehr gedient: Wenn ich einen verlässlichen (2-)Stunden-Takt hab, mit gut erhaltenen, technisch einwandfreien Überlandbussen, mit 10-15 Jahren aufm Buckel? oder mit 2 Fahrten (schul)täglich mit einem topmodernen Niedferflur-Stadtbus mit entsprechend ungemütlichen Sitzen, dafür aber penibel genau eingehaltenem Farbschema?)

Im Übrigen darf ich auf meine derzeitige Signatur verweisen!
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Beitrag von viafierretica »

TramBahnFreak @ 8 Sep 2013, 22:47 hat geschrieben:
Boris Merath @ 8 Sep 2013, 13:43 hat geschrieben: Die Münchner Straßenschilder sind schon noch etwas hochwertiger als die Haltestellenschilder, die wirklich nur ein Stück Blech mit Aufkleber sind.

Meinst Du die Schilder des MVV? Da hat ein Austausch aber durchaus auch einen ordentlichen Vorteil für die Kunden gebracht - immerhin steht jetzt an allen Schildern dran, welche Busse hier fahren, und alle Schilder haben eine Fahrplanvitrine. Früher gab es genug Schilder, wo wirklich nur ein H hing, man aber keine Chance hatte zu erfahren, welche Busse hier fahren, geschweige denn wann.
Hilft genau was, wenn der Fahrplan mit dem Vermerk "gültig ab 12.05.2009" ausgestattet ist?

Dieser MVV-Corporate-Identity-Wahn ist volkswirtschaftlicher Irrsinn ohne Gleichen! Was da an Geld sinnlos verprasst wird, was man so sinnvoll verwenden könnte... (Womit ist mir als Landbewohner mehr gedient: Wenn ich einen verlässlichen (2-)Stunden-Takt hab, mit gut erhaltenen, technisch einwandfreien Überlandbussen, mit 10-15 Jahren aufm Buckel? oder mit 2 Fahrten (schul)täglich mit einem topmodernen Niedferflur-Stadtbus mit entsprechend ungemütlichen Sitzen, dafür aber penibel genau eingehaltenem Farbschema?)

Im Übrigen darf ich auf meine derzeitige Signatur verweisen!
Von "volkswirtschaftlichen Irrsinn" kann man nun beim besten Willen nicht reden. Die alten Haltestellen waren meist schon völlig ausgebleicht, und hingen halbschief irgendwo im Straßengraben, so wie sehr viele RVO-Haltestellen noch immer. Dies wirft ein katastrophales Bild auf den ÖV. Ein Haltestellenschild ist das erste (und oft das einzige), was man vom Bus wahr nimmt und hat daher eine eminent wichtige Signal- und Imagefunktion. Die heutigen RVO-Haltestellen (die früher auch im MVV Standard waren) sind das hinterletzte und bedeuten "Du als Fahrgast bist mir vollkommen egal". Und bei 100 Euro - lass es 200 sein - für etwa 1.000 Haltestellen bedeuten insgesamt 100-200.000 Euro, dafür bekommt man nicht mal einen halben Bus. Das ist beim besten Willen kein "volkswirtschaftlicher Irrsinn".
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TramBahnFreak
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Beitrag von TramBahnFreak »

viafierretica @ 8 Sep 2013, 23:31 hat geschrieben: Von "volkswirtschaftlichen Irrsinn" kann man nun beim besten Willen nicht reden. Die alten Haltestellen waren meist schon völlig ausgebleicht, und hingen halbschief irgendwo im Straßengraben, so wie sehr viele RVO-Haltestellen noch immer. Dies wirft ein katastrophales Bild auf den ÖV. Ein Haltestellenschild ist das erste (und oft das einzige), was man vom Bus wahr nimmt und hat daher eine eminent wichtige Signal- und Imagefunktion. Die heutigen RVO-Haltestellen (die früher auch im MVV Standard waren) sind das hinterletzte und bedeuten "Du als Fahrgast bist mir vollkommen egal". Und bei 100 Euro - lass es 200 sein - für etwa 1.000 Haltestellen bedeuten insgesamt 100-200.000 Euro, dafür bekommt man nicht mal einen halben Bus. Das ist beim besten Willen kein "volkswirtschaftlicher Irrsinn".
Ich schrieb ja auch nicht von den Haltestellen als Einzelphänomen, sondern von einem verkorksten System als ganzem – die Haltestellen sind hier nur ein (sichtbares) Symptom.
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Entenfang
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Beitrag von Entenfang »

Erstens greifen nach und nach auf allen Ebenen "Schuldenbremsen". Die sind auch bitterlich nötig, durch den demographischen Wandel explodiert die pro Kopf Verschuldung in absehbarer Zeit selbst wenn wir keinerlei neue Schulden mehr aufnehmen.
Warum sollte die Pro-Kopf-Verschuldung durch den demographischen Wandel explodieren? Das bedeutet doch zunächst nur, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung zunimmt. Wie es langfristig mit der Bevölkerungszahl aussieht, kann doch jetzt noch keiner wissen, und vielleicht wird man in Deutschland irgendwann soweit sein, wenigstens gut ausgebildeten Menschen aus dem Ausland eine faire Chance zu geben.
Hier kann ich es sogar deswegen sehr gut verschmerzen, weil wir langfristig zuviel und nicht zu wenig Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik haben werden. Und schon die Bestandsinfrastruktur wird nicht ausreichend instandgehalten/finanziert.
Die Bestandsinfrastruktur wird aber sicher nicht besser instandgehalten, wenn man die Leistungen kürzt.
Und ansonsten muss es um klugen Rückbau gehen, dass zB schrumpfenden Gemeinden nicht die Fixkosten für immer stärker überdimensionierte Infrastruktur um die Ohren fliegen (und den Abwärtsstrudel noch verstärken), auch mit pragmatischen Mottos, wie "lieber Geld für guten Busverkehr, als für eine marode Nebenbahn mit schlechtem Takt".
Hast du schon mal probiert, abseits der Bahnlinien auf dem Land irgendwohin zu kommen? Die meinsten Buslinien sind ein schlechter Witz, und am Wochenden fährt selbst in größeren Ortschaften nur ganz selten ein Bus. Natürlich sind die dann ganz leer, denn wenn ein Bus nur paar mal am Tag kommt, passt das eben selten.
Überdimensioniert ist vor allem der Ausbau der Autobahnen in den neuen Bundesländern. Hat man in derselben Größenordnung neue Eisenbahnstrecken gebaut oder zumindest ausgebaut? Eben. Man hat es nach 25 Jahren tatsächlich geschafft, von Dresden bis Hof einen Draht zu spannen und ein Loch im HGV-Netz (haha, guter Witz) zu schließen. Und da kommt doch tatsächlich der ADAC mal wieder daher, und fordert 2 Mrd mehr für die Straßen, obwohl die eh schon 1 Mrd mehr als die Bahnstrecken zur Verfügung haben und legt Steinbrück Worte in den Mund, die er gar nicht gesagt hat. Ich hab das Ding jedenfalls unterschrieben.
Mein Bahnjahr 2023
Zurückgelegte Strecke: 28.430 km - Planmäßige Gesamtreisezeit: 18,3 Tage - Gesamtverspätung (analog FGR): 1436 min - Planmäßige Reisegeschwindigkeit: 65 km/h - Durchschnittliche Fahrzeitverlängerung aufgrund von Verspätung: 5,5% - Fahrtkosten: 8,9 Cent/km - Anschlussquote (alle Anschlüsse einer Verbindung mit min. 1 Umstieg erreicht): 84,1%
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Hier ausformuliert, weshalb ich einen Rückzug des Bundes insbesondere aus der Finanzierung von S-Bahninvestitionsprojekten für falsch halte:

Ungerechtfertigter Rückzug des Bundes aus Nahverkehrsfinanzierung
Bundestagspetition von pro Bahn verdient Unterstützung


Nicht etwa ein Lobby-Gruppe für den öffentlichen Verkehr, sondern das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche beklagten im Juni letzten Jahres, dass der Nahverkehr in Deutschland vor dem Kollaps stehe. Dennoch beabsichtigt der Bund, sich 2019 vollständig aus der Finanzierung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zurückzuziehen. Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand der Länder. Der Bundesrat brachte einen Gesetzentwurf zur Fortführung der Mitfinanzierung von Nahverkehrsprojekten durch den Bund (gemäss dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG) ein. Dieser wurde jedoch im Juni von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt mit der Begründung, die Finanzierung von Investitionen im Nahverkehr sei Aufgabe der Länder und Kommunen.

Allerdings ist diese Argumentation, vor allem was den Ausbau von S-Bahn-Strecken anbelangt, nicht stichhaltig:

1. Viele S-Bahnstrecken, die derzeit noch im Mischverkehr zwischen Fern-, Güter- und S-Bahnzügen betrieben werden, sollen unter Mitfinanzierung des Bundes mit eigenen Gleisen ausgestattet werden. Damit können sowohl zusätzliche Fern- und Güterzüge (unter der Verantwortung des Bundes) als auch mehr Regional- und S-Bahnzüge (unter der Verantwortung der Länder) auf den oft chronisch überlasteten Strecken verkehren. Die durch den Ausbau ermöglichte Entflechtung von Fern-, Güter-, Regional- und S-Bahnzügen ermöglicht ausserdem Fahrzeitgewinn sowohl für die Fernzüge (sie müssen nicht mehr hinter vorausfahrenden langsamen S-Bahnzügen hinterherschleichen) als auch für die S-Bahn (fahrplan- und ausserfahrplanmässige Überholungen durch Fernzüge fallen weg). Wenn von Investitionsvorhaben in den S-Bahnausbau Bund und Länder profitieren, dann sollen auch Bund und Länder das Projekt gemeinsam finanzieren!

2. Besonders stossend ist, dass die Ländern künftig Investitionen in S-Bahnstrecken allein finanzieren sollen, die zusätzlich erstellten Schienen gehören aber der DB Netz AG, und damit dem Bund. Die DB Netz verlangt von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) happige Infrastrukturgebühren (für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe). Diese machen über 60% der Gelder aus, welche Bayern für die Bezuschussung des Nahverkehrs ausgibt. Die Länder, die die Nahverkehrsleistungen bei den EVUs bestellen, müssen also ab 2019 Gebühren für die Nutzung von Investitionen entrichten, welche sie ausschliesslich selbst finanziert haben Dies ist ein absoluter ökonomischer Unsinn.

Nicht nur die Politiker, sondern auch die geplagten Pendler können sich dagegen wehren, dass sich der Bund aus der Verantwortung heraus stehlen will. Pro Bahn reichte deshalb eine Petition beim Bundestag ein, welche die Fortführung des GVFG bis 2019 verlangt. Diese Petition kann noch bis 18.9.2013 online unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen...n_44729.nc.html. Also schleunigst an den Computer setzen und unterscheiben!!
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