[M] Bilanz der Münchner Verkehrspolitik

[Jean]

was steht alles hier konkret? Kamen wohl die Bestellungen der C2.14-Züge auf der Kippe?

Ich sehe rein gar nichts wegen Bezahlschranke. Ist auch nicht weiter schlimm. Auf welchem Niveau die Süddeutsche inzwischen ist hat sie ja in letzter Zeit eindeutig gezeigt. Schade um die einst gute Zeitung...

[Jean]

Lustig fand ich die Aussage vom "von Brumm", dass sich die SPD für die S-Bahn München einsetzen will...sieht man ja gut bei der S8 zum Flughafen. Da verhindert die Stadt den Ausbau weil sie einen unbezahlbaren Tunnel haben will...

[Iarn]

Kurzzusammenfassung:
Die meisten Münchner Verkehrsprojekte sind im Zuschussprogramm des Bundes für den Nahverkehr in der Kategorie C "Vorhaben angemeldet, keine Fördermittelzusage."

Dies betrifft insbesondere die U5 Pasing, welche ja bereits im Bau ist. Fördermittel bekommen Projekte erst wenn sie auf Kategorie A "Vorhaben endgültig aufgenommen, Fördermittelzusage erfolgt." hochgestuft werden.
Für Reiter ist Wissing schuld. Es wird auf ein jüngst veröffentlichtes Interview mit dem Merkur verwiesen (dort lobte Reiter sogar Scheuer, um einen Kontrast zu Wissing aufzubauen).

Nachfragen der SZ an Reiter zu dem aktuellen Entwurf des Programmes aus Wissings Haus hat dieser nicht beantwortet und er weicht Fragen aus und schickt den Stadtkämmerer vor, der zwar auch drauf verweist, keine Glaskugel zu haben aber der auf gute Erfahrungswerte bei der Hochstufung verweist.
Insofern hat die SZ bei Reiter die Rolle des Polterers identifiziert, während Frey den besonnen gibt.

Haberschaden sorgt sich auch, hat hier von der Parteilinie natürlich den Fokus auf der 2. Stammstrecke als den Schuldigen, da diese viele Mittel binde. Der bayrische FDP Abgeordnete Sebastian Körber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses sieht diesbezüglich die Schuld bei der Staatsregierung.

Wissings Ministerium gibt sich ebenfalls bedeckt und verweist auf die generelle Erhöhung des Budgets für Zuschüsse.
Das bayrische Staatsministerium argumentiert wie der Kämmerer mit einer guten Historie der Aufwertung in Kategorie A. Bayern hat seine eigenen Fördermittel zwar aufgestockt, liegt aber pro Kopf eher im Mittelfeld und muss die 2. StS stemmen.

Im abschließenden Resumee verweist auch die SZ darauf, dass Bayern und München einen Riesenberg an noch nicht finanzierten Mitteln hat. und aktuell nur fünf Projekte in A sind, darunter die Grunderneuerung der U Bahn Rolltreppen, der 2. StS und der Maßnahmen rund um den Flughafen.

[Lazarus]

was steht alles hier konkret? Kamen wohl die Bestellungen der C2.14-Züge auf der Kippe?

Ich sehe rein gar nichts wegen Bezahlschranke. Ist auch nicht weiter schlimm. Auf welchem Niveau die Süddeutsche inzwischen ist hat sie ja in letzter Zeit eindeutig gezeigt. Schade um die einst gute Zeitung...

Ich vermute mal, du sprichst vom Desaster um Aiwanger? Das ging ja mal so richtig nach hinten los und wenn die SZ so weiter macht, sorgt sie noch dafür, das es die SPD aus dem Landtag fegt...

[Iarn]

Mittlerweile hat auch das Verkehrsministerium in Berlin reagiert und Reiters Kritik zurück gewiesen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bu ... -1.6206254

Die Kurzform : man kann Reiters Kritik im Bundesministerium nicht nachvollziehen. Geld ist eigentlich genug da. Die Initiative müsse von den Ländern in Abstimmung mit den Kommunen ausgehen, wenn Bayern die U9 nicht anmeldet, dann können sie auch nichts machen.

[Landum]

Liest sich eigentlich eher wie eine Bestätigung der Kritik.

[Iarn]

Realsatire: CSU beschwert sich über die schlechte Tramplanung von grün-rot.
https://twitter.com/CSUimRathaus/status ... 0864065620

[Tram-Bahni]

Denen geht’s ja auch kein Stück um die künftige Verhinderung der aufgetretenen Probleme, sondern um sie bei der nächsten Gelegenheit (also wenn die Verwaltung auf die Anfrage antwortet und damit neues Futter bietet) maximal medial auszuschlachten. Von daher durchaus folgerichtig, so eine Anfrage zu stellen.

Vermutlich wissen die im Gegensatz zu früher selber nicht mehr, warum sie gegen die Trambahn sein müssen, sie müssen es halt nur sein.

[cretu]

Vermutlich wissen die im Gegensatz zu früher selber nicht mehr, warum sie gegen die Trambahn sein müssen, sie müssen es halt nur sein.

Nein, sie haben nur ein grundsätzliches Verständnis der Demokratie: in der Opposition muss/kann/darf man keine Regierungsarbeit leisten. Es gehört dagegen sehr wohl dazu, eine Kritik an der Regierung zu leisten. Gegenvorschläge mögen hier und da sinnvoll sein, sind aber auch nicht orginäre Aufgabe der Oppositionsarbeit.

Also alles ganz normale Demokratie. Egal, wer gerade die Mehrheit in Bund, Land oder Kommune hat.

[ET 415]

Das sehe ich anders: Opposition heißt nicht nur "dagegen sein und die Regierung kritisieren". Kritik gehört natürlich dazu, aber ich erwarte von einer Oppositionspartei durchaus Gegenvorschläge und dass konstruktive Oppositionsarbeit geleistet wird.

[cretu]

Das sehe ich anders: Opposition heißt nicht nur "dagegen sein und die Regierung kritisieren". Kritik gehört natürlich dazu, aber ich erwarte von einer Oppositionspartei durchaus Gegenvorschläge und dass konstruktive Oppositionsarbeit geleistet wird.

Das mag durchaus stimmen. Nur orginär gehört es zu den Aufgaben der Regierung, Politik zu machen, zu der der Opposition, diese Politik zu kritisieren. Gegenvorschläge mögen ein Boni sein, jedoch nicht die orginäre Aufgabe.

[Hot Doc]

Das mag durchaus stimmen. Nur orginär gehört es zu den Aufgaben der Regierung, Politik zu machen, zu der der Opposition, diese Politik zu kritisieren. Gegenvorschläge mögen ein Boni sein, jedoch nicht die orginäre Aufgabe.

Das mag leider ein immer größerer Teil der Wähler so denken, es ist aber aus meiner Sicht komplett falsch.
Diese Denkweise führt z.B. dazu, dass Parteien wie die AgD so viel Zulauf haben.
Die Opposition sollte eben genau zu bestimmten Themen eigene Lösungsvorschläge erarbeiten und der Wähler muss dann zwischen den Vorschlägen der Parteien entscheiden.
Viel zu häufig entscheiden Wähler inzwischen aus reiner Antipathie oder wollen einen "Denkzettel" verpassen.
Das fördert populistische und dabei meistens destruktive Politik, es fördert Vielparteienkoalitionen, es fördert eine VErrohung der Sprache und der Gesellschaft und ist rundum abzulehnen.

Es tut mir leid, deine Einstellung halte ich nicht nur für grundfalsch, sondern auch für gefährlich.

[ET 415]

Natürlich soll die Opposition nicht der Ideengeber der Regierung sein. Aber wenn eine Oppositionspartei gegen die Pläne der Regierung ist, dann erwarte ich von ihr auch Gegenvorschläge, denn sonst ist sie unglaubwürdig. Die Opposition muss klar benennen, was aus ihrer Sicht an der Politik der Regierung falsch ist, und Alternativen aufzeigen. Einfach nur dagegen sein ist leicht, das kann jeder.

HotDoc war schneller... Ich stimme ihm vollkommen zu.

[Tram-Bahni]

Die CSU übt sich mal wieder in purer Destruktivität. Jahrelang hat sich die CSU bei Kritik an ihrem grundsätzlichen Tramhass darauf ausgeruht, doch für die Westtangente zu sein (ein Hohn in sich), seit sie die jahrelangen Planungsverzögerungen durchgesetzt haben. Jetzt pünktlich zum Baubeginn fordert sie mit aller Kraft einen Baustopp.

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8104306

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8104329

[andreas]

das hätte man besser bei der U5 gemacht....

[Cloakmaster]

das hätte man besser bei der U5 gemacht....

Ja, hätte man. Aber daß von der Münchner CSU nicht viel gutes zu erwarten ist, ist ja auch hinlänglich bekannt.

[Iarn]

Grüne und Rote tragen die Verkehrswende in München zu Grabe. Es wird nur das gebaut, was bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde und und der Rest auf St. Nimmerlein verschoben:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/mu ... art-945453

Mal wieder eine völlig verschwendete Legislatur. Außer der üblichen Klientelpolitik läuft nichts.

[Lazarus]

War doch zu erwarten. Bei der U-Bahn wird es nicht besser aussehen. Da wird man froh sein können, wenn man erstmal die U5 Verlängerung nach Pasing fertig gebaut bekommt. Den Rest wird man genauso verschieben. Das man derzeit eine U9 wird bauen können, die ein Vielfaches von der U5 kosten wird, darf getrost bezweifelt werden, wenn man sieht, wie es um den Bundeshaushalt derzeit bestellt ist.

[146225]

Ja dann, Zeit dass die CSU wieder im Bund mitregieren darf, damit all diese offenen Baustellen in München zeitnah und effizient angegangen werden können!

[Jean]

Ja dann, Zeit dass die CSU wieder im Bund mitregieren darf, damit all diese offenen Baustellen in München zeitnah und effizient angegangen werden können!

Schlimmer als die jetzige Regierung kann es eh nicht werden...aber bitte erst mal vor der eigenen Haustür queren. Die USA hat selbst genug Probleme!

[146225]

Schlimmer als die jetzige Regierung kann es eh nicht werden...aber bitte erst mal vor der eigenen Haustür queren. Die USA hat selbst genug Probleme!

Wenn du mit dem Mainstream-Geseier durch bist, erklärst du mir bitte den Zusammenhang mit den USA?

[Iarn]

Schlimmer als die jetzige Regierung kann es eh nicht werden...aber bitte erst mal vor der eigenen Haustür queren. Die USA hat selbst genug Probleme!

Wenn du mit dem Mainstream-Geseier durch bist, erklärst du mir bitte den Zusammenhang mit den USA?

Eure Beiträge haben beide nichts mit der Münchner Verkehrspolitik zu tun.

[Jean]

Eure Beiträge haben beide nichts mit der Münchner Verkehrspolitik zu tun.

Kannst Berlin nehmen, kannst aber auch die Stadtregierung nehmen...beides eine Katastrophe gerade.

[Jean]

Die neue Variante vom Isar Tiger:

https://www.mvg.de/ueber/mvg-projekte/mija.html

Für so ein Schwachsinn ist Geld vorhanden...

[Auer Trambahner]

Wir haben den Isartiger weggeflext und neu erfunden?

[Jean]

Wir haben den Isartiger weggeflext und neu erfunden?

Und Bund angemalt. Es soll sich ja keiner benachteiligt fühlen. Mein Beileid. Klingt für mich als sei das Angebot politisch gewollt... Da merkt man richtig wie in Prioritäten im Rathaus gestellt werden...

[Valentin]

Wir haben den Isartiger weggeflext und neu erfunden?

Hätte man die Fahrer nicht besser auf Bus umgeschult? Da würden mehr Fahrgäste schneller ans Ziel kommen als mit einem PKW. So ein revolutionärer 10 bis 10 Fahrplan hätte doch was.

[Jean]

So ein revolutionärer 10 bis 10 Fahrplan hätte doch was.

Das wird dann in ein paar Jahren als Revolution verkauft... mit entsprechender Preiserhöhung.