BW: Kommunale Nahverkehrsabgabe

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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

SZ, 2.5.21: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag...10501-99-427699
[D]ie neue Regierung [will] die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Dann können Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten, um das Angebot von Bussen und Bahnen ausbauen zu können.
Verursacht für die Landesregierung erst mal keine Kosten, aber Frage bleibt, ob viele Kommunen im derzeitigem Corona-Umfeld neue Abgaben einführen werden.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Halte ich prinzipiell für eine gute Idee, nur habe ich meine Zweifel, das man das in Zeiten von Corona einführen wird. Weil das wird nur die Kosten für die Handwerker und die Wirtschaft erhöhen, die eh schon massive Probleme hat. Ebenso dürfte man sich so kurz vor einer Wahl damit sicher keinen Gefallen tun. Daher wohl frühestens 2022, eher 2023 bis da was kommt.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
146225
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Beitrag von 146225 »

Anders herum wird ein Schuh daraus: gerade weil man von weiter oben diktiert die Kommunen deutlich geschwächt hat durch fehlende Gewerbesteuern wird sich sicherlich die eine oder andere Kommune das mal durchrechnen, ob das vorteilhaft ist.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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