Verkehrspolitik d "Ampel", Koalitionsverhandlungen

Alles über Eisenbahn, was woanders nicht passt.
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146225
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Beitrag von 146225 »

eherl2000 @ 3 Dec 2021, 10:42 hat geschrieben: Mal eine Frage: Funktioniert es seit Jahrzehnten auf der Straße nicht genau so? Wenn man also Straße und Schiene gleich behandeln will, dann läuft es doch gerade darauf hinaus, die Schieneninfrastruktur als Staatsaufgabe zu sehen wie bei der Straße.
Nicht ganz unwichtig bei diesem Konstrukt wäre halt, dass den Staat die Infrastruktur auch interessiert. Wenn am Ende zugunsten der "schwarzen Null" nichts und nochmals nichts investiert wird, ist das Ergebnis auch nix wert.
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cretu
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Beitrag von cretu »

eherl2000 @ 3 Dec 2021, 10:42 hat geschrieben: Mal eine Frage: Funktioniert es seit Jahrzehnten auf der Straße nicht genau so? Wenn man also Straße und Schiene gleich behandeln will, dann läuft es doch gerade darauf hinaus, die Schieneninfrastruktur als Staatsaufgabe zu sehen wie bei der Straße.
Um eine Vergleichbarkeit der Schiene mit der Straße herzustellen wäre dann die Schienen (DB Netz) komplett in staatliche Verantwortung zu legen. Folglich: neue Planungs- und Bauzeiten von ca. 60 Jahren (vergl. u. a. A94). Die Nutzungsentgelte für die Schiene entfällt komplett für den Personenverkehr, dafür werden die Güterzüge mit mind. dem 10-fachen je Kilometer bepreist, damit die Schiene durch den Güterverkehr gezahlt wird (vergl. LKW-Maut). Dann hätten wir die gleichen Bedingungen auf der Straße....

Ich weiss nicht, wie andere das sehen, aber das Konzept Straße 1:1 auf die Gleise umzusetzen finde ich persönlich nicht spannend.
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Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

Doch, an der These ist schon was dran. Genau das ist ja das, was man gemeinhin das Sozialisieren von Kosten und das Privatisieren von Gewinnen nennt. Man sollte vielleicht noch überlegen, dass die Straßeninfrastruktur direkt (!) von jedem Bürger benutzt werden kann, direkte Nutzer der Schieneninfrastruktur sind marktwirtschaftliche Unternehmen. Das heißt eine "gemeinwohlorientierte" Netzgesellschaft käme nur bei den Bürgern an, die eben zufällig ein EVU besitzen. Damit diese "Gemeinwohlorientierung" auch bei den Bürgern ankommt, muss man die Betreiber von Personenzügen entweder mit in den Begriff Infrastruktur packen oder sich was anderes ausdenken. Oder zugeben, dass es nur drum geht, auf Kosten der Steuerzahler günstigere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, in der Hoffnung, dass die Wettbewerbsteilnehmer irgendwann doch noch mal irgendwann an höheren Zielen als nur m Geld interessiert sind.
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cretu
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Beitrag von cretu »

Rohrbacher @ 3 Dec 2021, 15:20 hat geschrieben: Doch, an der These ist schon was dran. Genau das ist ja das, was man gemeinhin das Sozialisieren von Kosten und das Privatisieren von Gewinnen nennt. Man sollte vielleicht noch überlegen, dass die Straßeninfrastruktur direkt (!) von jedem Bürger benutzt werden kann, direkte Nutzer der Schieneninfrastruktur sind marktwirtschaftliche Unternehmen. Das heißt eine "gemeinwohlorientierte" Netzgesellschaft käme nur bei den Bürgern an, die eben zufällig ein EVU besitzen. Damit diese "Gemeinwohlorientierung" auch bei den Bürgern ankommt, muss man die Betreiber von Personenzügen entweder mit in den Begriff Infrastruktur packen oder sich was anderes ausdenken. Oder zugeben, dass es nur drum geht, auf Kosten der Steuerzahler günstigere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, in der Hoffnung, dass die Wettbewerbsteilnehmer irgendwann doch noch mal irgendwann an höheren Zielen als nur m Geld interessiert sind.
Auch dem kann man leicht genau mit den gleichen Argumenten entgegen argumentieren.... Der Straßenbau wird auch nur von den Bürgern genutzt, die sich ein Auto, Fahrrad oder einen Bus leisten können. Alle anderen müssen entweder zu Fuß gehen oder sich eine ÖPNV-Karte kaufen....
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Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

cretu @ 3 Dec 2021, 17:07 hat geschrieben: Alle anderen müssen entweder zu Fuß gehen
Auch das ist eine Nutzung der Straße, ansonsten hätte ich ja "Fahrbahnen von Kraftfahrstraßen" geschrieben. ;)

Fakt ist, dass man die Nutzungshürden und die systembedingte Art der Nutzung der jeweiligen Infrastrukturen grundverschieden sind. Bei einem Hafen oder Flughafen kann man noch sagen, okay, der Zugang ist sozial sehr ungleich verteilt, wer hat schon ein Boot oder ein (Klein)Flugzeug, aber die Bahninfrastruktur ist für die Bürger de facto nur über angebotenen Züge nutzbar und wird das auch bleiben, weil das System Eisenbahn nunmal vom System her gar keinen Individualverkehr verträgt.
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Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...
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Beitrag von bestia_negra »

Cloakmaster @ 4 Dec 2021, 07:34 hat geschrieben: Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...
In der letzten Regierung Merkel war Scholz als Finanzminister Vizekanzler.
Bei Schwarz-Gelb war es 2,5 Jahre lang Rösler als Wirtschaftsminister.
Im ersten Kabinett Merkel war es am Anfang Müntefering als Arbeitsminister.


Ja, häufig ist der Außenminister auch Vizekanzler, aber ein Automatismus ist das nicht.

Logisch ist, dass die Grünen als zweitgrößer Koalitionspartner das Amt des Vizekanzlers bekommen. Aber die Grünen hätten auch einen Wirtschaftsminister oder Verkehrsminister zum Vizekanzler machen können.


Ich denke eher, dass es den Grünen darum ging das prestigeträchtige Außenministerium zu bekommen. Nicht wegen der Vizekanzlerschaft (die ihnen eh zugefallen wäre), sondern wegen dem Prestige des Amts an sich.
Metropolenbahner
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Beitrag von Metropolenbahner »

Cloakmaster @ 4 Dec 2021, 07:34 hat geschrieben: Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...
Öhm ... Vizekanzler wird aber doch nicht Annalena sondern Habeck ...

Auch aus dem Grund hätten die Grünen das Außenministerium nicht gebraucht - wenn denn wirklich die Umwelt und Verkehrsverlagerung Kriterium No. 1 bei der Minsteriumswahl gewesen wäre, hätten sie eben das nehmen müssen.

Man muss da schlussfolgern: Frau B. wollte aus Eigennutz/Egoismus unbedingt das Außenministerium. Zeitgleich hat der Toni schlecht verhandelt - was man kurzsichtigerweise nicht als Chance sah, sondern als Niederlage, dann ist er auch noch vom linken Flügel, deshalb konnte er weg.

Kurz: Eine Mischung aus Parteiintrigen, Egoismen und fehlender Weitsicht - die Grünen sind mittlerweile echt ne klassische Volkspartei, die auch mal ihr Kernanliegen "vergisst".
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Grad mal nachgelsen... stimmt, der BK ernennt seinen Stellvertrer selbst, der muss nur EIN Bundesminister sein, aber nicht zwingend der Außenminister. Das war halt nur lange Zeit so Tradition. Einen "Vizekanzler" als Amt gibt es in dem Sinne ja gar nicht.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Konkrete Bahnprojekte und deren Beschleunigung
Die drei Parteien haben sich bei den Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren auf zahlreiche Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung auch von Schienenprojekten verständigt. Dazu gehören frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligungen, die engere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Doppelprüfungen, die vermehrte Durchführung von Plangenehmigungs- statt Planfeststellungsverfahren, größere personelle und technische/digitale Kapazitäten bei Behörden und Gerichten sowie zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Begonnen werden soll damit bei folgenden  Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt: Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, "Optimiertes Alpha E+", Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-
CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München
.
Siehe Hompage von MdB Matthias Gastel: https://www.matthias-gastel.de/enttaeuschun...hrsministerium/
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Danke für den Fund. Allerdings bleibt für mich auch ein optimiertes Alpha E+ ein scheiß Alpha E.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
146225
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Beitrag von 146225 »

Iarn @ 17 Dec 2021, 21:10 hat geschrieben: Danke für den Fund. Allerdings bleibt für mich auch ein optimiertes Alpha E+ ein scheiß Alpha E.
Mach dir bloß keine Sorgen, dass am Ende tatsächlich etwas gebaut werden könnte. Das gibt nochmals 20 Jahre Diskussion um nichts.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Skeptischer Kommentar in der SZ vom 27.12.21: Die Fortschrittsbremse der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/komm...ampel-1.5496404
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts der alten Bundesregierung vom 6.8.2021: https://dserver.bundestag.de/btd/19/315/1931500.pdf gibt es einige interessante Ausgabenposten:
- S. 2158, Tabelle 7: Deutschlandtakt ist nur mit lächerlichen 1,2 Mrd ¤ dotiert, für 2022 sind nur 1,9 Mio ¤ vorgesehen.
- S. 2154, Tabelle 5: Elektrische Güterbahn: insg. 18,5 Mio ¤, 2022: 2,1 Mio ¤
- S. 2149, Tabelle 2: Engpassbeseitung: enthält wie im letzten Jahr nur die Weddeler Schleife: insgesamt 71,94 Mio ¤, für 2021 ca 50 Mio bewilligt (inkl Ausgabenreste), für 2022 9 Mio ¤.
- S.2134 ff, Tabelle 1, Bedarfsplsnmassnahmen: Neu hinzugekommen sind:
- ABS Agermümde -Grenze DE/PL
- ABS Berlin - Dresden: Bahnhof Zossen
- ABS Uelzen -Halle: Überholgleise Schnega & Salzwedel
- ABS/NBS Hamburg - Puttgarten ohne Fermandsundquerung
- Knoten Hamburg. Meckenfeld
- Knoten Hamburg. S4 Ost
- Rhein-Ruhr-Express: Reisholz - Wehrhahn
- Umschlagbahnhof Kornwestheim
- ABS Leizig - Dresden, KRBW Dresden Hbf

Die Ampelkoalition muss nun einen neuen Bundeshaushaltswntwurf bis Februar durchs Parlament bringen. Was sie aus den Entwur der alten Regierung übernimmt, bleibt ihr überlassen.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ernennt Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär, zum neuen Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Er wird damit Nachfolger von Enak Fehrlemann. Siehe PM des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) vom 12.1.22: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemit...rastruktur.html
Er heisst Michael Theurer: Hier sein Lebenslauf: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K...ssekretaer.html
Ausbildung als Volkswirt (Abschluss 1995).
Danach politit. Karriere
1995 - 2009
Oberbürgermeister der Stadt Horb a. N. [25 000 Einwohner, an der Gäubahn Stuttgart-Singen-Schaffhausen-Zürich, für die er sich engagiert hat]

2001 - 2009
Mitglied des Landtags Baden-Württemberg

2006 - 2009
Stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion

2009 - 2017
Mitglied des Europäischen Parlaments

2011 - 2014
Vorsitzender des Haushalts-Kontrollausschusses des Europäischen Parlaments

seit 2013
Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg

seit 2013
Beisitzer im Präsidium der FDP-Bundespartei

seit 2017
Mitglied des Bundestages

2017 - 2021
Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

seit Dezember 2021
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Themenschwerpunkte: Eisenbahnen, Umwelt, Europa
Und hier noch Infos aus Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Theurer
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ralf.wiedenmann
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Ampel im Bund: Wohin fährt die Eisenbahn?

Beitrag von ralf.wiedenmann »

23.2.2022: Präsentation Mathias Gastel MdB bei der Grünen Landtagsfraktion: markus-buechler.de/wp-content/uploads/2022/02/2022-02-23-Webinar-Wohin-faehrt-die-Eisenbahn-Gastel.pdf
Und youtube Video dazu: https://youtu.be/-64TKJNp57c
TheBaxhers
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Verkehrsminister Wissing trickst bei Bahninvestitionen

Beitrag von TheBaxhers »

Spiegel Online artikel (auch ohne S+ lesbar)
Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, beruht offenbar auf einem Rechentrick. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor: Die Investitionen in die Schiene enthalten laut Haushaltsentwurf Planungsleistungen, die den Bahngeldern anteilig zugerechnet werden. Legte man dasselbe Kriterium an die Ausgaben für den Straßenbau an, würden diese um rund 980 Millionen Euro wachsen – und so die Mittel für den Bahnverkehr übersteigen. Bei den Investitionen in die Straße würden also »eine Milliarde Planungskosten einfach so herausgerechnet«, kritisiert Perli.
TheBaxhers
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Der Chefkontrolleur der Bahn gibt auf

Beitrag von TheBaxhers »

SZ: Aufsichtsratvorsitzender der Bahn Michael Odenwald wirft hin

Angeblich wegen Wissing, weil der die Bahn mehr aus dem Ministerium heraus leiten will.
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