Verkehrspolitik d "Ampel", Koalitionsverhandlungen

Alles über Eisenbahn, was woanders nicht passt.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Bei den Grünen leiten Matthias Gastel und Tarek Al-Wazir die Vorbereitungs-Gruppe für die Koalitionsverhandlungen im Verkehrsbereich.

Oliver Luksik und Daniela Kluckert, Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben sich gegen Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Auch die SPD will Tempo 130 auf Autobahnen einführen. Da ist die FDP auf einer Linie mit noch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Es gibt weitaus wichtigeres, als das Tempolimit. Zum Beispiel Investitionen in den Schienenverkehr.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Das viel größere Hindernis könnte werden, das die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Was auch den Investitionen im Schienenverkehr recht enge Grenzen setzen wird, gerade durch Corona.
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ralf.wiedenmann
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Beitrag von ralf.wiedenmann »

Al-Wazir ist Verkehrsminister im schwarz/grünem Hessen. Toni Hofreiter hat schon erklärt, dass eine Koalition nicht am Tempolimit scheitern wird.
Beispiel Rheinland-Pfalz mit Ampelkoalition:
Sollte es in Berlin tatsächlich zu Gesprächen über eine Ampelkoalition kommen, werden die Verhandler sicherlich trotz aller Unterschiede zwischen Bund und Land nach Rheinland-Pfalz blicken. Dort leitet die FDP, auch wenn sie der kleinste Koalitionspartner ist, das für ihre Wählerschaft wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort, der Bereich Personennahverkehr allerdings liegt beim grünen Umweltministerium. Eine weitere Besonderheit: Zuständig für die konventionelle Landwirtschaft ist das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, für die Ökolandwirtschaft hingegen ist das grüne Umweltministerium verantwortlich. "Wir stellen das Gemeinsame in den Vordergrund, aber lassen auch jedem Partner genügend Raum, seine zentralen Projekte voranzubringen." So erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin das Erfolgsrezept ihrer Ampelkoalition. Ebenso wichtig sei aber auch, dass das politische Spitzenpersonal eine Vertrauensebene aufbaue, ergänzt Malu Dreyer.
Tagesschau.de, 23.9.21: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ampe...lition-101.html

In diesem Geist sollte es auch auf Bundesebene klappen.
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Rein prinzipiell rechne ich in dieser Legislaturperiode mit einer MwSt-Erhöhung "zur Konsolidierung der Staatsfinanzen", vermutlich aber erst 2023, weil aktuell wird ja "keine Steuererhöhungen" versprochen.
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Ich denk eher nicht. Die CO2-Abgabe (nicht Steuer) wird steigen - das ist ja auch schon beschlossen - das Geld muss ja auch irgendwie verbraten werden.
Ich kann mit soagr gut vorstellen, dass man die Steigerung etwas erhöht.
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Jean
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Beitrag von Jean »

Das Thema ist noch nicht zugemacht worden? Was ist da los? Ist ja schließlich Politik... <_<
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Jo33
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Beitrag von Jo33 »

Ich denke auch das Hauptproblem wird sicherlich nicht das Thema Tempolimit sein, sondern eher eine Nebensache.
Ich tippe auf ein Tempolimit bei 150 km/h damit werden wohl alle glücklich und in ein paar Jahren kann man dann immer noch auf 130 km/h runter gehen.

Viel mehr sehe ich Probleme bei CO2 Bepreisung Markt, was eben kaum Wirkung zeigen wird, wenn man die Preise nicht gleich staatlich in die Höhe bringt, daher evtl. doch oder staatliche Festlegung, wie auch die dazu an sich gehörende oder eben auch nicht dazu gehörenden sozialen Ausgleiche.

Die Pendlerpauschale ist so ein Ding, wo FDP, wie auch Teile von Grün sagen, kann weg, oder zumindest Schrittweise auf Null gesetzt werden, damit wird nur die Zersiedelung und neue Bodenversiegelung gefördert, weil damit auch längere Pendler Distanzen luktrativer, staatlich subventioniert werden. Bei FDP ersatzlos gestrichen, da keine Steuer, sondern eine Subvention, sind Ausgaben worauf man verzichten kann, bei Grünen wohl eher Versuch durch andereweitige soziale Ausgaben zumindest Stückweise abfangen, die SPD eher wohl für ein weiter So. Da könnte auch ein Kompromis sein, dass man nur noch ÖPNV Fahrkarten, oder gleich eine staatliche Pauschalkarte für den ÖPNV einführt, welche staatlich finanziell ausgeglichen wird.

Dann die Frage eben auch wie Schienenverkehr und Netz. Die FDP ja eher für eine Ausschreibungsmodell für den Fernverkehr, eben der Fahrplan, wie auch die Fahrpreise werden staatlich vorgegeben, aber wer fährt entscheidet das beste Angebot auf dem Markt, analog wie im Nahverkehr. Wobei hier die Firmen teilweise dafür bezahlen müssten, wenn sie gewisse Linien betreiben wollen, wer am meisten zahlt bekommt den Zuschlag. Damit könnte sicherlich auch die Grünen leben, ebenso die SPD, wenn man damit am Ende auch ein Mehr an Verkehr ausschreibt. Zumal dadurch auch ein wesentlich besseres Trassenmanagement möglich wäre, wenn es keine Rosinepicken mehr gibt, sondern der Staat das Liniennetz festlegt, wenn dazu noch eigenwirtschaftlich Strecken verlängert oder durchgebunden werden, hätte sicherlich auch da keiner ein Problem, wenn freiwillig Bewerber Zusatzleistungen, wie eben auch neue Direkverbindungen anbieten, oder mehr Sitzplätze als Forgeschrieben.

Dann wie schon geschrieben die Schuldenbremse. FDP will keine neuen Schulden, dafür aber sollen Investionen durch Steuerabschreibungen erleichtert werden. Die könnten sich vermutlich auch für Privat finanzierte Eisenbahnausbauten welche aus Trassenentgelten bezahlt werden sehr gut vorstellen. Während die Grünen und SPD da wohl eher Schwarz sehen bzw. die Trassengebühren wohl eher senke wollen und das Netz eher in eine Stiftung öffentlicher Daseinfürsorge überführen wollen. Denn ohne neue Schulden, sieht es sehr schlecht mit dem Strecken Ausbau und Neubau aus.

Die FDP will halt hauptsächlich Subventionen des kleinen Mannes streichen, um so mehr Geld im Staatsbeutel zu haben, anstatt Steuern zu erhöhen. Aber vielleicht sagt man auch einfach nur für 2022 bleibt alles bleim Alten und erst ab 2023 wird man irgendwo neue Steuern bzw. Abgaben einführen um die staatlichen Ausgaben, wie eben auch Investionen in Schienennetz bezahlen zu können.
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Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

Jo33 @ 10 Oct 2021, 16:31 hat geschrieben:Ich tippe auf ein Tempolimit bei 150 km/h
Auf welcher Grundlage? Klar, theoretisch könnte man das jetzt verhandeln wie am Basar, aber in den Regelwerken haben wir die 130 km/h als Richtgeschwindigkeit, als höchste anwendbare örtlich begrenzte Höchstgeschwindigkeit und als Grenze für den Beweistlastumkehr, wenn's scheppert und so weiter. Viele Regelungen basieren de facto schon lange auf 130, man darf nur mehr oder weniger auf eigene Gefahr schneller fahren.* Als generelles Tempolimit irgendwas über 130 einzuführen, könnte eventuell gar nicht so einfach sein bzw. einen ganzen Rattenschwanz an Folgeregelungen und Gutachten nach sich ziehen. Außer man lässt die Richtgeschwindigkeit bei 130 und deckelt irgendwie das, was heute als unendlich geregelt wird irgendwo mit einem neuen Begriff. Runtergehen auf z.B. 120 ginge einfacher, da würden viele Regelungen einfach wegfallen bzw. würden unanwendbar.

* An sich eine super Regelung, die man sich anderswo auch wünschen würde, beispielsweise bei der Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden. Aber ne, da reicht heute kein Schild mehr, dass der Steg am Weiher nicht bewacht wird, baden deswegen nur auf eigene Gefahr möglich ist. Da muss man heute alles sichern und absperren und bald bestimmt auch noch die Leute, die über den Zaun steigen wollen, runterschießen, damit ja nix passieren kann ...
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Beitrag von Jo33 »

Rohrbacher @ 11 Oct 2021, 16:40 hat geschrieben: Auf welcher Grundlage?
Wegen des politischen und gesellschaftlichen Friedens.

Wenn man die letzten Umfragen, u.a. auch ADAC zur Rate zieht wollen die meisten Menschen in Deutschland mittlerweile ein Tempolimit. Jedoch aber eben nicht bei 130 km/h, die meisten stören hauptsächlich die Raser, wo 200 km/h und schneller unterwegs sind. Aber selbst will man durch aus, auch mal, wenn wenig Verkehr ist, insbesondere Nachts, auch mal aufs Gas tretten. Daher 150 km/h ist ein guter Kompromis wo Alle Ja sagen wurden und dieses Tempolimit auch in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wurde, was bei 130 km/h eher nicht so der Fall sein dürfte.
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Beitrag von Hot Doc »

Italien hatte -hat?- mal 150 als Geschwindigkeit probiert. Nur auf Autobahnabschnitten mit 3 Spuren und Standstreifen. Ob das nur ein Versuch war, oder ob das heute noch läuft weiß ich nicht.

Möglich ist das also sicher irgendwie. Die Frage der Haftung stellt sich natürlich, ist aber lösbar. Trotzdem sehe ich keinen relevanten Vorteil von 150 gegenüber 130. Daher wird wohl 130 kommen oder nix.
Theoretisch kann man sich natürlich auch über 120 oder 110 unterhalten, aber ich denke in D wird man bei 130 bleiben, da es eben über Jahrzehnte schon eine bekannte Grenze ist und die meisten Nachbarn das auch so haben.
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mmouse
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Beitrag von mmouse »

Eigentlich ganz einfach: Man stellt Schilder mit Tempo 130 auf, der durchschnittliche deutsche Autofahrer fährt dann eh so ungefähr 150 km/h. Passt doch :unsure:
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Beitrag von Cloakmaster »

Österreich hatte doch ein Pilotprojekt, abschnittsweise/zeitweise die regulären Tempo 130 auf Tempo 160 zu erhöhen - was ist eigentlich daraus geworden?
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Jean
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Beitrag von Jean »

Cloakmaster @ 12 Oct 2021, 08:12 hat geschrieben: Österreich hatte doch ein Pilotprojekt, abschnittsweise/zeitweise die regulären Tempo 130 auf Tempo 160 zu erhöhen - was ist eigentlich daraus geworden?
Auf der Brennerautobahn ist meistens 110...außer natürlich für Österreicher... :rolleyes:
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Beitrag von Cloakmaster »

Der Brenner ist ja auch die einzige Autobahn des Landes, und besonders geeignet für hohe Geschwindigkeiten.
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Beitrag von Hot Doc »

Vor allem ist meistens auf der Inntalautobahn 100km/h. Wegen Emmissionsschutzgesetzt - I-GL - E-Autos sind davon im übrigen ausgenommen und dürfen 130 fahren.
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Beitrag von spock5407 »

Cloakmaster @ 12 Oct 2021, 08:12 hat geschrieben: Österreich hatte doch ein Pilotprojekt, abschnittsweise/zeitweise die regulären Tempo 130 auf Tempo 160 zu erhöhen - was ist eigentlich daraus geworden?
Das war 2006 ein Versuch mit einem Stück auf der Tauernautobahn zwischen Villach und Spttal. Durchgesetzt seinerzeit von Verkehrsminister Hubert Gorbach (erst FPÖ, dann BZÖ).
Die 160 wurden aber nur dynamisch freigegeben (per elektronisch gesteuerten Tafeln), wenn es die Rahmenbedingungen (Wetter, Verkehrsdichte) zugelassen haben.
=> Es gab also kein bedingungsloses 160, sondern eine explizite Sonderfreigabe von 130 auf 160. Wurde nix angezeigt, galt regulär 130.

Der Nachfolger als Verkehrsminister, Faymann (und spätere Kanzler) hat das dann nie wieder ausgegraben und das Thema war erstmal beerdigt,
Um 2018 gabs dann noch einen 140 km/h-Test auf der A1, nachdem man aber auch zu 130 zurückgekehrt ist.


Btw, bei den Tunnels gibts auf der Strecke eine Sondersignalisierung. Die 100er Tafeln fangen das Blinken an, wenn ihr zu schnell gemessen werdet. Quasi "Lieber Autofahrer, letzte Warnung".
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mmouse
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Beitrag von mmouse »

Also in Sachen Verkehr finde ich das Sondierungs-Papier ziemlich enttäuschend. Und damit meine ich jetzt nicht das Kneifen vor dem Tempolimit.

Aber die Deutsche Bahn wird nicht einmal erwähnt, der ÖPNV nur am Rande...
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Wenn kein Geld da ist, kein Wunder...
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Beitrag von Metropolenbahner »

Lazarus @ 15 Oct 2021, 21:32 hat geschrieben: Wenn kein Geld da ist, kein Wunder...
Jupp und das Geld was da ist, wird für Oberleitungen für E-LKWs gebraucht werden :lol:

Seien wir mal noch vorsichtig optimistisch, vielleicht gabs beim Thema Bahn so viele Übereinstimmungen, dass man nichts in die Vereinbarung schreiben musste.

Aber klar - ohne Geld gibts keine NBS. Mal schauen ob es wieder Jahre des Stillstandes gibt.
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Beitrag von 146225 »

Lazarus @ 15 Oct 2021, 21:32 hat geschrieben: Wenn kein Geld da ist, kein Wunder...
Nur das übliche Feigenblatt einer schäbigen Ausrede. Deutsche Politik hat schlicht an Eisenbahn 0,0% Interesse, dass dafür Geld ausgegeben werden muss ist eine lästige Pflichtaufgabe, mehr nicht.

Und "kein Geld" ist ein bescheuertes Argument für eine Politik, welche aus purer Panik sinnlos Milliarden verbrannt hat.
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Beitrag von Cloakmaster »

146225 @ 15 Oct 2021, 23:09 hat geschrieben:
Und "kein Geld" ist ein bescheuertes Argument für eine Politik, welche aus purer Panik sinnlos Milliarden verbrannt hat.
Das ist ein Originalzitat aus der rechtsfaschisten/Reichsbürger/Schwurbler/Spinnerecke. Die wollen die Bahn doch eh nur, zum Aufbau von militärischer Kriegsinfrastruktur, um erneut einen Weltkrieg anzetteln zu können.
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Lobedan
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Beitrag von Lobedan »

Die 20 Uhr Tagesschau berichtete gestern dazu, es werde geprüft, ob es rechtlich möglich ist, Investitionen ins Schienennetz an der Schuldenbremse vorbei zu tätigen, da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört. Scholz als noch-Finanzminister sei der Meinung, dass dies möglich ist.
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Beitrag von 146225 »

Cloakmaster @ 16 Oct 2021, 05:11 hat geschrieben:
146225 @ 15 Oct 2021, 23:09 hat geschrieben:
Und "kein Geld" ist ein bescheuertes Argument für eine Politik, welche aus purer Panik sinnlos Milliarden verbrannt hat.
Das ist ein Originalzitat aus der rechtsfaschisten/Reichsbürger/Schwurbler/Spinnerecke. Die wollen die Bahn doch eh nur, zum Aufbau von militärischer Kriegsinfrastruktur, um erneut einen Weltkrieg anzetteln zu können.
Diese Unterstellung muss ich mit aller Schärfe als substanzlos zurückweisen.

Ich sage nur, dass man sich nicht feige vor überfälligen Investitionen z.B. in Infrastruktur und Klimaschutz mit der Ausrede "kein Geld da" weg drücken soll - das Land wurde bereits genug geschädigt, in dem man z.B. ungezählte kleine Händler, Dienstleister und Gastronomen massiv in ihrer Existenz bedroht hat. Das war unverschämt unsozial, sonst nichts.

Es gibt genug kommunalen Investitionsbedarf in ganz Deutschland, und eben auch bei anderen Infrastrukturen des Bundes als nur ein paar (bayrischen) Autobahnen. Eine neue Bundesregierung wäre bestens beraten, hier massiv anders zu handeln. Passieren wird, wie üblich in Deutschland, halt nix.
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mmouse
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Beitrag von mmouse »

Cloakmaster @ 16 Oct 2021, 05:11 hat geschrieben:
146225 @ 15 Oct 2021, 23:09 hat geschrieben:
Und "kein Geld" ist ein bescheuertes Argument für eine Politik, welche aus purer Panik sinnlos Milliarden verbrannt hat.
Das ist ein Originalzitat aus der rechtsfaschisten/Reichsbürger/Schwurbler/Spinnerecke. Die wollen die Bahn doch eh nur, zum Aufbau von militärischer Kriegsinfrastruktur, um erneut einen Weltkrieg anzetteln zu können.
Inhaltlich ist die Aussage doch 100%ig zutreffend.

Wenn Du jetzt jede inhaltliche Position nicht mehr vertreten willst, nur weil sie irgendein Fascho/Querdenker/Aluhut-Rechtsträger auch vertritt, dann haste ein ernsthaftes Problem.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Lobedan @ 16 Oct 2021, 06:26 hat geschrieben: Die 20 Uhr Tagesschau berichtete gestern dazu, es werde geprüft, ob es rechtlich möglich ist, Investitionen ins Schienennetz an der Schuldenbremse vorbei zu tätigen, da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört. Scholz als noch-Finanzminister sei der Meinung, dass dies möglich ist.
Ich würde eher schreiben: "obwohl die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört."

Klingt logisch, die Bahn gehört zwar zu 100% dem Bund, aber die Schuldengrenze bezieht sich nur auf den Staatshaushalt - nicht auf den Bahnhaushalt. Die könnte sich also weiter verschulden, da es offiziell ein anderes Abrechnungskonto ist.

Zwar nur ein Taschenspielertrick, aber wenns der Bahn nützt und die FDP sich damit zufrieden gäbe ...
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Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

Metropolenbahner @ 16 Oct 2021, 14:24 hat geschrieben:Zwar nur ein Taschenspielertrick, aber wenns der Bahn nützt und die FDP sich damit zufrieden gäbe ...
Genau diesen Taschenspielertrick hat u.a. die FDP vor 50 Jahren schon angewendet, indem man z.B. zur Schönung der Arbeitslosenzahlen die Bundesbahn als ABM missbraucht hat oder vor 30 Jahren Beamte auf Bahnkosten für Asylverfahren zweckentfremdet hat. Nur mal so zwei Beispiele von vielen. Es wurde immer schon Zeug am Staatshaushalt vorbei bei der Bahn veranstaltet. Weltkriege sogar. Und am Ende heißt's dann, die Bahn verbrät zu viel Geld, die Bahn muss sparen. Diesen "Taschenspielertrick" mal zum Nutzen der Bahn anzuwenden würde eigentlich nur gehen, wenn jetzt mal 50 Jahre Bahnausgaben in größerem Umfang auf den Staatshaushalt gingen. Immerhin ist ein guter Teil der nötigen Ausgaben schlicht auf Rückbau in der Vergangenheit zurückzuführen, den in weiten Teilen Beschlüsse des Bundestags zu verantworten haben. Neubauen ist halt teurer als im Bestand erneuern. :ph34r:
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Beitrag von Cloakmaster »

Eigentlich wunder tmich, daß hier noch keiner aufgegriffen hat, daß während der Koalitonsverhandlungrn wohl die Trennung von Netz und Betrieb ins Spiel gebracht wurde.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Cloakmaster @ 5 Nov 2021, 19:36 hat geschrieben: Eigentlich wunder tmich, daß hier noch keiner aufgegriffen hat, daß während der Koalitonsverhandlungrn wohl die Trennung von Netz und Betrieb ins Spiel gebracht wurde.
Könnte richtig spassig werden, denn die EVG droht in dem Fall mit Streiks...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/untern...g-bahn-103.html
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Beitrag von Iarn »

Cloakmaster @ 5 Nov 2021, 19:36 hat geschrieben:Eigentlich wunder tmich, daß hier noch keiner aufgegriffen hat, daß während der Koalitonsverhandlungrn wohl die Trennung von Netz und Betrieb ins Spiel gebracht wurde.
Wie wäre es mit dem Thema Verkehrspolitik in den Koalitionsverhandlungen?
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