Monopolkommission fordert Zerschlagung der Bahn

[gmg]

https://web.de/magazine/politik/monopol ... n-38388074

hier ist ein Artikel.
Was für mich unklar bleibt, ist, in wie fern die geforderte Zerschlagung über die jetzige Situation hinausgehen soll. Netz und Flotte sind ja z.B. schon lange getrennt.

[ET 415]

Im Artikel bei tagesschau.de steht u.a. folgendes:

Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", ergänzt Kühling. "Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein." Die Politik müsse diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.

Für mich liest sich das so, dass aus Sicht der Monopolkommission die Bildung von Infra-GO das Minimalziel ist. Idealerweise sollte danach Infra-GO aus dem DB-Konzern herausgelöst werden und damit komplett unabhängig von der DB werden.

Ich fürchte allerdings, dass die SPD und die EVG das zu verhindern wissen...

[Jean]

Für mich liest sich das so, dass aus Sicht der Monopolkommission die Bildung von Infra-GO das Minimalziel ist. Idealerweise sollte danach Infra-GO aus dem DB-Konzern herausgelöst werden und damit komplett unabhängig von der DB werden.

Ja, nur so kann es zu einer Verbesserung kommen.

[Rohrbacher]

Ja, nur so kann es zu einer Verbesserung kommen.

Auch die MVG wird sicher viel besser, wenn das Netz wer anders betreibt bzw. die MVG nur noch das Netz und endlich Wettbewerb in den Betrieb reinkommt ...

Natürlich wird eine Monopolkommission nichts anderes sagen, als dass es mehr Markt braucht. Der ist ja wurscht, dass der Kilometer SPNV in Deutschland deswegen 19 Euro mit Wettbewerb kostet und in Österreich 15 ohne Wettbewerb, solche Kleinigkeiten sind nicht deren Job. Auch nicht, dass Taktfahrplan und Open Access bzw. teils Vorrang für Rosinenpicker gleichzeitig problematisch ist. Der Monopolkommission (besetzt durch ein paar Wirtschaftsleute und Juristen, die morgen wieder Einschätzungen zu Microsoft, Edeka etc. abgeben sollen) ist nur wichtig, dass Markt! Ein anderes Beratergremium mit anderen Aufgaben wird in der gleichen Frage deswegen zu anderen Schlüssen kommen. Das heißt nicht, dass nur weil eine Monopolkommission das sagt, ist die Aufspaltung der Bahn für die z.B. im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele wirklich sinnvoll.

Und wenn quasi "der Markt" sagt, man müsse die Bahn aufspalten, dann sag ich, nach 30 Jahren schlechter Erfahrung sollte man dann mal zur Abwechslung genau das Gegenteil machen und neben der Umwandlung der DB-Infrastruktur in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft mit den Fahrbetrieben das gleiche tun, die Ausschreiberei einstellen und sich die tausend Aufgabenträger sparen. Gemeinwohl ohne Fahrbetriebe gibt es nicht. Die Infrastruktur dient nahezu allein den EVU. Wenn die nicht auch dem Gemeinwohl dienen, ist das nur ein netter Wahlkampfbegriff bzw. verbessert in der Praxis vielleicht die Wartezeit auf den nächsten Kommerzzug.

[Jean]

Ja, nur so kann es zu einer Verbesserung kommen.

Auch die MVG wird sicher viel besser, wenn das Netz wer anders betreibt bzw. die MVG nur noch das Netz und endlich Wettbewerb in den Betrieb reinkommt ...

Natürlich wird eine Monopolkommission nichts anderes sagen, als dass es mehr Markt braucht. Der ist ja wurscht, dass der Kilometer SPNV in Deutschland deswegen 19 Euro mit Wettbewerb kostet und in Österreich 15 ohne Wettbewerb, solche Kleinigkeiten sind nicht deren Job. Auch nicht, dass Taktfahrplan und Open Access bzw. teils Vorrang für Rosinenpicker gleichzeitig problematisch ist. Der Monopolkommission (besetzt durch ein paar Wirtschaftsleute und Juristen, die morgen wieder Einschätzungen zu Microsoft, Edeka etc. abgeben sollen) ist nur wichtig, dass Markt! Ein anderes Beratergremium mit anderen Aufgaben wird in der gleichen Frage deswegen zu anderen Schlüssen kommen. Das heißt nicht, dass nur weil eine Monopolkommission das sagt, ist die Aufspaltung der Bahn für die z.B. im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele wirklich sinnvoll.

Und wenn quasi "der Markt" sagt, man müsse die Bahn aufspalten, dann sag ich, nach 30 Jahren schlechter Erfahrung sollte man dann mal zur Abwechslung genau das Gegenteil machen und neben der Umwandlung der DB-Infrastruktur in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft mit den Fahrbetrieben das gleiche tun, die Ausschreiberei einstellen und sich die tausend Aufgabenträger sparen. Gemeinwohl ohne Fahrbetriebe gibt es nicht. Die Infrastruktur dient nahezu allein den EVU. Wenn die nicht auch dem Gemeinwohl dienen, ist das nur ein netter Wahlkampfbegriff bzw. verbessert in der Praxis vielleicht die Wartezeit auf den nächsten Kommerzzug.

Das wäre natürlich die andere Möglichkeit. Daran glaube ich aber nicht. Die Aufgabe der Gesellschaft müsste aber genau definiert werden sonst kommt am Ende was heraus wie die Sparda-Bank die ja auch "Gemeinwohl" betreibt...

[Rohrbacher]

Die Aufgabe der Gesellschaft müsste aber genau definiert werden

Der neue Zweck ist ja genau der Sinn der "neuen" Infrastrukturgesellschaft.

sonst kommt am Ende was heraus wie die Sparda-Bank die ja auch "Gemeinwohl" betreibt...

Die Sparda-Banken (Plural!) sind meines Wissens Genossenschaften, also "nur" ihren Mitgliedern verpflichtet, nicht dem Gemeinwohl. Das Gemeinwohl kann ja ein anderes Interesse sein als beispielsweise deins als individueller Kunde. Auch deswegen kann das mit dem Gemeinwohl bei der Eisenbahn eigentlich nur funktionieren, wenn man in Schritt 2 auch die Fahrbetriebe und Aufgabenträger entsprechend umbaut bzw. zusammenlegt, sonst versickert das Gemeinwohl halt z.B. bei Flix bevor Leute davon profitieren können, die nicht Eigentümer eines EVU oder ggf. Gewerbetreibende in einem Bahnhof sind.

Oder man müsste den EVU Auflagen machen wie in der Schweiz, wo auch Flix gerne fahren darf, aber halt nur, wenn sie u.a. beim schweizer Tarif (Fahrkarten wie Lohne) mitmachen. Aber das wollen die logischerweise nicht, weil das kommerzielle Geschäftsmodell naturgemäß andere Interessen hat als das Gemeinwohl, wo man eben nicht Eisenbahn/Bus fährt um Cash zu machen, sondern um der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes Eisenbahn (und nicht nur deren Infrastruktur für Kommerzbahnen) quasi zum Einkaufspreis zur Verfügung zu stellen.

Dann könnte man auch sagen, man baut eine gemeinwohlorientierte Krankenhaus-Immobiliengesellschaft, die den Halsabschneidern von Krankenhauskonzernen und Praxisketten günstig die Räume zur Verfügung stellt und die Monopolkommission sorgt sich nur drum, dass unter den Ketten durch möglichst viel Wettbewerb möglichst viele kreative Ideen entstehen, wie man noch mehr Geld aus dem System ziehen kann. Das kann nicht der Sinn und Zweck sein, sondern wäre nur ein Anfang.

[146225]

Das wäre natürlich die andere Möglichkeit. Daran glaube ich aber nicht. Die Aufgabe der Gesellschaft müsste aber genau definiert werden sonst kommt am Ende was heraus wie die Sparda-Bank die ja auch "Gemeinwohl" betreibt...

Empfehlung: befasse dich mit dem Wesen der Genossenschaften.

[AK1]

Die Spardabank München bezeichnet sich als Deutschlands erste Gemeinwohl-Bank: https://www.sparda-m.de/

[guru61]

Das wäre natürlich die andere Möglichkeit. Daran glaube ich aber nicht. Die Aufgabe der Gesellschaft müsste aber genau definiert werden sonst kommt am Ende was heraus wie die Sparda-Bank die ja auch "Gemeinwohl" betreibt...

Empfehlung: befasse dich mit dem Wesen der Genossenschaften.

Interessant: Ein Fazit, eines Fachmanns über die Trennung von Fahrbahn und Betrieb am Beispiel der Verschleissfaktoren:
http://www.ihrus.ch/index_htm_files/202 ... ierung.pdf
Toller Satz:

Trennt sich das Rad von der Schiene, war das
früher eine Entgleisung, heute ist das das
Grundprinzip der Organisation der Eisenbahnen
Europas.

Hochinteressant übrigens die Folie 5, die den Vergleich des Verschleissverhaltens von alten und neuen Fahrzeugen zeigt!


Gegenbeispiel:
Wie die Zentralbahn, als nicht introperable Bahn, mit Infrastruktur und Betrieb, Verschleissprobleme lösen kann:
http://www.ihrus.ch/index_htm_files/202 ... chiene.zip
Es sind 3 Präsentationen, als *.Zip.

Mag sich jeder selber ein Bild machen.

Wer wirklich Interesse hat, und Fr. 190.- übrig hat, dem sei die Teilnahme wärmstens empfohlen.
Hier tauschen sich Praktiker aus, die tagtäglich sich mit dem Problemen der Bahn herumschlagen.
http://www.ihrus.ch/
Die Referate 2-6 beinhalten genau diese Thematik.
Gruss Guru

[Markus]

Ich halte die Forderung für richtig.

Es muss nicht unbedingt sein, dass eine "Infrastruktur GmbH" vollkommen losgelöst existiert; eine GmbH unterhalb einer DB Holding AG wäre vorstellbar, allerdings nur, wenn es keine vollkommenen Durchgriffsrechte von der Holding zur GmbH gibt. Ebenfalls kann es dann auch keinen Gewinnabführungsvertrag mehr geben. Mehr problematischer halte ich den Punkt Arbeitsverträge, weil man kann keinen zwingen zu wechseln und eine Infrastruktur GmbH wäre nicht mehr gewinnorientiert und somit würde die Bonus-Komponente wegfallen.

Ich denke schon, dass eine Zerschlagung für den Verkehr auf der Schiene positiv wäre. Denn die DB hat mit den hohen Trassennutzungsgebühren hohe Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber geschaffen. Dies ist sicherlich gut für die DB im Personenverher, speziell Fernverkehr, aber sie sind, kontraproduktiv im Güterverker, speziell Einzelwagenverkehr.
Durch die hohen Preise verhindert man Verkehr! Ein Teil des Verkehrs weicht aus.

Die Lufthansa hat das inzwischen auch erkannt und möchte wieder mehr Inlandsflugverbindungen anbieten. Sie hat festgestellt, dass ist Zahl der Umsteigepassagiere von der DB zur LH unterhalb unter ihren Erwartungen zugenommen hat. Die Passagiere fliegen lieber über das Ausland, anstatt eine Bahnzubringerverbindung zu nehmen (wg. Gepäck u. fehlender Haftung der DB für verpasste Flüge).
Ich denke auch letzteres könnte verhindern, dass die DB der Star Alliance beitritt (Lufthansa hat ein Veto-Recht). Ein Beitritt zur Star Alliance wird nur funktionieren, wenn die DB akzeptiert, wenn Bahnpassagiere mit Flugtickets andere Rechte haben, als Bahnpassagiere mit regulären Bahnticket.

[146225]

Nachdem die ICE auch so anhaltend gut gefüllt sind, sollte man die Kooperation mit der Lufthansa dringend beenden. Verschwendet nur Plätze für echte Bahnreisende.

Ein gesetzliches Verbot von Kurzstreckenflügen ist darüber hinaus ohnehin längst überfällig.

[Jean]

Ein gesetzliches Verbot von Kurzstreckenflügen ist darüber hinaus ohnehin längst überfällig.

Soviel ich weiß arbeitet die EU gerade daran...

[BahnMarkus]

Ein gesetzliches Verbot von Kurzstreckenflügen ist darüber hinaus ohnehin längst überfällig.

Soviel ich weiß arbeitet die EU gerade daran...

Bleibt nur zu hoffen, dass sich Lindner und Wissing da nicht wieder irgendwie negativ beeinflussen lassen und dann auch noch EU-Politiker mit reinziehen... Aber auf EU-Ebene hab ich da ehrlich gesagt größere Hoffnungen, als wenns Deutschland allein und nur für sich versuchen würde, weil da wär dann definitiv keine Hoffnung zu erwarten...

[146225]

Natürlich macht das nur im europäischen Rahmen Sinn. Kurzstrecken zu fliegen wird nicht deshalb weniger unverantwortlich, weil zwischendrin eine Staatsgrenze liegt.