Bayern: Zehnjahresverkehrsvertrag mit Deutscher Bahn geschlossen
Über ein Gesamtpaket von 21 Milliarden Euro an Schienenverkehrsleistungen und -infrastrukturinvestitionen haben sich am 12. 9. 03 in München Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu und Bahnchef Hartmut Mehdorn geeinigt. Zum einen besteht es aus dem neuen Verkehrsdurchführungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG, der über die nächsten zehn Jahre geht und Nahverkehrsleistungen im Umfang von rund 8 Milliarden Euro umfaßt. Zum anderen fixierten Wiesheu und Mehdorn darüber hinaus in einer Rahmenvereinbarung ein 10-Jahres-Entwicklungskonzept für die gesamte Schieneninfrastruktur im Freistaat. Dort sind unter anderem die wichtigsten Schienenprojekte in Bayern für den Fern- und Regionalverkehr sowie der S-Bahnen verbindlich vereinbart. Sie haben ein Volumen von 13 Milliarden Euro.
Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu bezeichnete die Einigung als "bahnbrechende Weichenstellung für einen attraktiven und erfolgreichen Bahnverkehr im Freistaat". "Der Zug rollt in die richtige Richtung. Die Schiene wird in Bayern künftig für eine große Zahl von Verkehrsteilnehmern eine noch interessantere Alternative. Der Sieger bei den Verhandlungen ist der Bahnkunde!" bekräftigte der Minister. Das letzte Wort hat nach der heutigen Vertragsparaphierung noch das Bayerische Kabinett. Die Zustimmung des Kabinetts ist Voraussetzung für das Wirksamwerden des Vertrags.
Der neue Verkehrsdurchführungsvertrag endet mit Ablauf des Jahres 2013. Eine Ausnahmeregelung gilt für die S-Bahnen in München und Nürnberg. Dort garantiert die Einigung der DB Regio AG die Leistungen bis 2017. Grund für diesen längeren Zeitraum sind die enormen Investitionen, die von ihr in beiden Regionen unternommen werden müssen. "Wir geben der Bahn damit die nötige Planungssicherheit", merkte der Minister an.
Der Freistaat hat seit 1995/1996, als die Länder die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erhielten, das Angebot um 20 Prozent bzw. 19 Millionen Zugkilometer erhöht. Von den 102 Millionen Zugkilometer, die der Freistaat im Jahr 2003 insgesamt im SPNV bestellt hat, fährt die DB AG rund 98 Millionen Zugkilometer und erhält dafür aktuell 733 Millionen Euro. Minister Wiesheu kündigte an, daß in den nächsten Jahren der Wettbewerb auf der Schiene in Bayern weiter ins Rollen kommen wird, da 33 Millionen Zugkilometer davon sukzessive ausgeschrieben werden sollen bzw. bereits im Ausschreibungsverfahren sind. Mit den jährlich garantierten 1,5-prozentigen Erhöhungen bei den Bestellentgelten und abzüglich der Ausschreibungen umfaßt der neue Vertrag einen Gesamtbetrag von rund 8 Milliarden Euro.
Um den SPNV in Bayern attraktiver zu machen, setzt der Freistaat aber nicht nur auf mehr Wettbewerb. So sollen Neuerungen bei der Preisgestaltung noch mehr Kunden anziehen. Minister Wiesheu führte dabei insbesondere das Single-Ticket auf, mit dem einzelnen Personen die Nutzung aller Nahverkehrszüge in Bayern zum Pauschalpreis von 15 Euro spätestens ab dem neuen Fahrplanwechsel Mitte diesen Dezembers ermöglicht wird.
Wiesheu betonte, daß auch die Qualitätssicherung im neuen 10-Jahres-Vertrag einen erhöhten Stellenwert habe. So müsse die Bahn künftig nicht nur mehr bei Unpünktlichkeit mit finanziellen Abzügen rechnen, sondern auch bei fehlender Sauberkeit oder ungenügender Fahrgastinformation. Ein weiterer Schritt zu mehr Qualität sei laut Wiesheu auch die Zusicherung der DB AG, für den SPNV in Bayern neue Schienenfahrzeuge im Wert von fast 700 Millionen Euro anzuschaffen. Mit den bei Ausschreibungsprojekten geforderten Fahrzeuginvestitionen wird sich das Gesamtvolumen bei den Fahrzeugneubestellungen auf über 1 Milliarde Euro belaufen.
Minister Wiesheu, der auf die Einzigartigkeit dieses Konzepts in Deutschland verwies, machte deutlich, daß die prognostizierte Verkehrsentwicklung in Bayern die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte unbedingt erforderlich mache. Deshalb habe man neben Aussagen zu den Zielen der DB AG beim Fern- und Güterverkehr im Freistaat in erster Linie die inhaltliche und zeitliche Fixierung der wichtigsten Ausbauprojekte in Bayern als Kerninhalt festgelegt.
Es handelt sich dabei um den Ausbau der Fernverkehrsachse Ulm - Augsburg - München - Mühldorf - Freilassing, den Ausbau der Fernverkehrsachse München - Ingolstadt - Nürnberg - Erfurt, den Ausbau der Fernverkehrsachse München - Lindau, die Fortführung des Neigetechnik-Ausbaus im Allgäu und in Nordbayern, den S-Bahn-Ausbau in München und Nürnberg, den Regio-Schienen-Takt Augsburg, die Beseitigung der Unfallschwerpunkte an Bahnübergängen und die Entwicklung der Personenbahnhöfe. Wiesheu nannte es einen Quantensprung, daß die DB AG für diese Projekte im Gesamtumfang von rund 13 Milliarden Euro ihre verbindliche Zusage gegeben habe. Ihre Durchführung stünden jetzt lediglich mehr unter dem Vorbehalt, daß der Bund dort, wo er gefordert ist, die erforderlichen Mittel bereitstellt und die notwendigen Rechtsverfahren zügig durchgeführt werden.
Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, 12.09.2003
Gruß Sbahnman B)