Quelle: bahnnews.deEU prüft Monopol-Vertrag der Bahn
BERLIN - Die Brüsseler EU-Kommission untersucht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf eine Beschwerde von Connex hin in einem Präzedenzfall die Vergabe und Bezuschussung der Regionallinien durch die Bundesländer, von denen die DB jährlich mehr als vier Milliarden Euro erhalte. Demnach geht es um einen Zehn-Jahres-Vertrag des Landes Brandenburg mit der DB. Die Privatbahn wirft der Brandenburger Regierung laut "Süddeutscher Zeitung" vor, nach "geheimen Verhandlungen" alle wichtigen Linien im eigenen Land und nach Berlin für mehr als zwei Milliarden Euro bis Ende 2012 an die DB vergeben zu haben. Laut Vertrag sollten lediglich "ertragsschwächere Linien“" ausgeschrieben werden. Brandenburg verstoße gegen das Wettbewerbsrecht und zahle der DB zudem überhöhte Preise, kritisiere Connex. Ein Gericht hatte den Vertrag vor kurzem bereits als gültig befunden. Wie es in dem Bericht weiter hieß, verlange die EU-Kommission nun von Brandenburg in einem umfangreichen Fragebogen bis Mitte Januar 2004 diverse Auskünfte. Die Landesregierung und die DB wollten sich am Montag nicht dazu äußern. Intern werde der Fall bei der Bahn aber als heikel betrachtet. Die DB befürchte laut Unterlagen einer Führungskräfte-Tagung vom vergangenen Freitag, im Jahr 2014 nur noch 52 Prozent des Schienen-Nahverkehrs zu bestreiten, wenn das Unternehmen mit besseren Angeboten und geringeren Kosten nicht wettbewerbsfähiger werde. Sollte die Prüfung durch die Kommission ergeben, dass der Vertrag in Brandenburg unzulässig ist, wären davon auch andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen betroffen, wo ebenfalls langfristige Verkehrsverträge existieren
Connex sollte sich mal im eigenen Heimatland umsehen, bevor sie im Ausland aufständisch werden. In Frankreich weiß man nicht mal, was eine Ausschreibung ist, obwohl Frankreich schon längst seinen Markt hätte öffnen müssen. Genauso Italien. Ich glaub nirgendwo in der EU sind die Ausschreibungen schon so weit wie in Deutschland, und trotzdem ist es dieser Firma nicht gut genug. Hier kann doch schon jeder mit ein paar Euro in der Tasche rumgurken.
Connex sollte ihre juristische endlos-Energie für Marktöffnungen im Ausland einsetzen, dort läst sich genauso Geld verdienen.