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Verkehrspolitik in den Koalitionsverhandlungen, Nach Bundestagswahl 2021 [Zur Themenübersicht]
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ralf.wiedenmann
  Geschrieben am: 9 Oct 2021, 19:59


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Bei den Grünen leiten Matthias Gastel und Tarek Al-Wazir die Vorbereitungs-Gruppe für die Koalitionsverhandlungen im Verkehrsbereich.

Oliver Luksik und Daniela Kluckert, Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben sich gegen Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Auch die SPD will Tempo 130 auf Autobahnen einführen. Da ist die FDP auf einer Linie mit noch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.




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Cloakmaster
  Geschrieben am: 9 Oct 2021, 23:19


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Es gibt weitaus wichtigeres, als das Tempolimit. Zum Beispiel Investitionen in den Schienenverkehr.
    
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Lazarus
  Geschrieben am: 9 Oct 2021, 23:38


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Das viel größere Hindernis könnte werden, das die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Was auch den Investitionen im Schienenverkehr recht enge Grenzen setzen wird, gerade durch Corona.

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Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!

    
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ralf.wiedenmann
  Geschrieben am: 10 Oct 2021, 03:38


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Al-Wazir ist Verkehrsminister im schwarz/grünem Hessen. Toni Hofreiter hat schon erklärt, dass eine Koalition nicht am Tempolimit scheitern wird.
Beispiel Rheinland-Pfalz mit Ampelkoalition:
QUOTE
Sollte es in Berlin tatsächlich zu Gesprächen über eine Ampelkoalition kommen, werden die Verhandler sicherlich trotz aller Unterschiede zwischen Bund und Land nach Rheinland-Pfalz blicken. Dort leitet die FDP, auch wenn sie der kleinste Koalitionspartner ist, das für ihre Wählerschaft wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort, der Bereich Personennahverkehr allerdings liegt beim grünen Umweltministerium. Eine weitere Besonderheit: Zuständig für die konventionelle Landwirtschaft ist das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, für die Ökolandwirtschaft hingegen ist das grüne Umweltministerium verantwortlich. "Wir stellen das Gemeinsame in den Vordergrund, aber lassen auch jedem Partner genügend Raum, seine zentralen Projekte voranzubringen." So erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin das Erfolgsrezept ihrer Ampelkoalition. Ebenso wichtig sei aber auch, dass das politische Spitzenpersonal eine Vertrauensebene aufbaue, ergänzt Malu Dreyer.

Tagesschau.de, 23.9.21: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ampe...lition-101.html

In diesem Geist sollte es auch auf Bundesebene klappen.

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Cloakmaster
  Geschrieben am: 10 Oct 2021, 07:33


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Rein prinzipiell rechne ich in dieser Legislaturperiode mit einer MwSt-Erhöhung "zur Konsolidierung der Staatsfinanzen", vermutlich aber erst 2023, weil aktuell wird ja "keine Steuererhöhungen" versprochen.
    
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Hot Doc
  Geschrieben am: 10 Oct 2021, 14:01


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Ich denk eher nicht. Die CO2-Abgabe (nicht Steuer) wird steigen - das ist ja auch schon beschlossen - das Geld muss ja auch irgendwie verbraten werden.
Ich kann mit soagr gut vorstellen, dass man die Steigerung etwas erhöht.
    
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Jean
  Geschrieben am: 10 Oct 2021, 14:14


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Das Thema ist noch nicht zugemacht worden? Was ist da los? Ist ja schließlich Politik... dry.gif

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Für die Freiham Tram, für die Westtangente, für die Nordtangente, für den Nordost Tram Netz

Für die U9, für die U5 nach Pasing (aber über das Krankenhaus, Fachhochschule), für die U4
    
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Jo33
  Geschrieben am: 10 Oct 2021, 15:31


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Ich denke auch das Hauptproblem wird sicherlich nicht das Thema Tempolimit sein, sondern eher eine Nebensache.
Ich tippe auf ein Tempolimit bei 150 km/h damit werden wohl alle glücklich und in ein paar Jahren kann man dann immer noch auf 130 km/h runter gehen.

Viel mehr sehe ich Probleme bei CO2 Bepreisung Markt, was eben kaum Wirkung zeigen wird, wenn man die Preise nicht gleich staatlich in die Höhe bringt, daher evtl. doch oder staatliche Festlegung, wie auch die dazu an sich gehörende oder eben auch nicht dazu gehörenden sozialen Ausgleiche.

Die Pendlerpauschale ist so ein Ding, wo FDP, wie auch Teile von Grün sagen, kann weg, oder zumindest Schrittweise auf Null gesetzt werden, damit wird nur die Zersiedelung und neue Bodenversiegelung gefördert, weil damit auch längere Pendler Distanzen luktrativer, staatlich subventioniert werden. Bei FDP ersatzlos gestrichen, da keine Steuer, sondern eine Subvention, sind Ausgaben worauf man verzichten kann, bei Grünen wohl eher Versuch durch andereweitige soziale Ausgaben zumindest Stückweise abfangen, die SPD eher wohl für ein weiter So. Da könnte auch ein Kompromis sein, dass man nur noch ÖPNV Fahrkarten, oder gleich eine staatliche Pauschalkarte für den ÖPNV einführt, welche staatlich finanziell ausgeglichen wird.

Dann die Frage eben auch wie Schienenverkehr und Netz. Die FDP ja eher für eine Ausschreibungsmodell für den Fernverkehr, eben der Fahrplan, wie auch die Fahrpreise werden staatlich vorgegeben, aber wer fährt entscheidet das beste Angebot auf dem Markt, analog wie im Nahverkehr. Wobei hier die Firmen teilweise dafür bezahlen müssten, wenn sie gewisse Linien betreiben wollen, wer am meisten zahlt bekommt den Zuschlag. Damit könnte sicherlich auch die Grünen leben, ebenso die SPD, wenn man damit am Ende auch ein Mehr an Verkehr ausschreibt. Zumal dadurch auch ein wesentlich besseres Trassenmanagement möglich wäre, wenn es keine Rosinepicken mehr gibt, sondern der Staat das Liniennetz festlegt, wenn dazu noch eigenwirtschaftlich Strecken verlängert oder durchgebunden werden, hätte sicherlich auch da keiner ein Problem, wenn freiwillig Bewerber Zusatzleistungen, wie eben auch neue Direkverbindungen anbieten, oder mehr Sitzplätze als Forgeschrieben.

Dann wie schon geschrieben die Schuldenbremse. FDP will keine neuen Schulden, dafür aber sollen Investionen durch Steuerabschreibungen erleichtert werden. Die könnten sich vermutlich auch für Privat finanzierte Eisenbahnausbauten welche aus Trassenentgelten bezahlt werden sehr gut vorstellen. Während die Grünen und SPD da wohl eher Schwarz sehen bzw. die Trassengebühren wohl eher senke wollen und das Netz eher in eine Stiftung öffentlicher Daseinfürsorge überführen wollen. Denn ohne neue Schulden, sieht es sehr schlecht mit dem Strecken Ausbau und Neubau aus.

Die FDP will halt hauptsächlich Subventionen des kleinen Mannes streichen, um so mehr Geld im Staatsbeutel zu haben, anstatt Steuern zu erhöhen. Aber vielleicht sagt man auch einfach nur für 2022 bleibt alles bleim Alten und erst ab 2023 wird man irgendwo neue Steuern bzw. Abgaben einführen um die staatlichen Ausgaben, wie eben auch Investionen in Schienennetz bezahlen zu können.
    
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Rohrbacher
  Geschrieben am: 11 Oct 2021, 16:40


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QUOTE (Jo33 @ 10 Oct 2021, 16:31)
Ich tippe auf ein Tempolimit bei 150 km/h

Auf welcher Grundlage? Klar, theoretisch könnte man das jetzt verhandeln wie am Basar, aber in den Regelwerken haben wir die 130 km/h als Richtgeschwindigkeit, als höchste anwendbare örtlich begrenzte Höchstgeschwindigkeit und als Grenze für den Beweistlastumkehr, wenn's scheppert und so weiter. Viele Regelungen basieren de facto schon lange auf 130, man darf nur mehr oder weniger auf eigene Gefahr schneller fahren.* Als generelles Tempolimit irgendwas über 130 einzuführen, könnte eventuell gar nicht so einfach sein bzw. einen ganzen Rattenschwanz an Folgeregelungen und Gutachten nach sich ziehen. Außer man lässt die Richtgeschwindigkeit bei 130 und deckelt irgendwie das, was heute als unendlich geregelt wird irgendwo mit einem neuen Begriff. Runtergehen auf z.B. 120 ginge einfacher, da würden viele Regelungen einfach wegfallen bzw. würden unanwendbar.

* An sich eine super Regelung, die man sich anderswo auch wünschen würde, beispielsweise bei der Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden. Aber ne, da reicht heute kein Schild mehr, dass der Steg am Weiher nicht bewacht wird, baden deswegen nur auf eigene Gefahr möglich ist. Da muss man heute alles sichern und absperren und bald bestimmt auch noch die Leute, die über den Zaun steigen wollen, runterschießen, damit ja nix passieren kann ...
    
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Jo33
  Geschrieben am: 11 Oct 2021, 18:44


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QUOTE (Rohrbacher @ 11 Oct 2021, 16:40)
Auf welcher Grundlage?

Wegen des politischen und gesellschaftlichen Friedens.

Wenn man die letzten Umfragen, u.a. auch ADAC zur Rate zieht wollen die meisten Menschen in Deutschland mittlerweile ein Tempolimit. Jedoch aber eben nicht bei 130 km/h, die meisten stören hauptsächlich die Raser, wo 200 km/h und schneller unterwegs sind. Aber selbst will man durch aus, auch mal, wenn wenig Verkehr ist, insbesondere Nachts, auch mal aufs Gas tretten. Daher 150 km/h ist ein guter Kompromis wo Alle Ja sagen wurden und dieses Tempolimit auch in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wurde, was bei 130 km/h eher nicht so der Fall sein dürfte.
    
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Hot Doc
  Geschrieben am: 11 Oct 2021, 18:53


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Italien hatte -hat?- mal 150 als Geschwindigkeit probiert. Nur auf Autobahnabschnitten mit 3 Spuren und Standstreifen. Ob das nur ein Versuch war, oder ob das heute noch läuft weiß ich nicht.

Möglich ist das also sicher irgendwie. Die Frage der Haftung stellt sich natürlich, ist aber lösbar. Trotzdem sehe ich keinen relevanten Vorteil von 150 gegenüber 130. Daher wird wohl 130 kommen oder nix.
Theoretisch kann man sich natürlich auch über 120 oder 110 unterhalten, aber ich denke in D wird man bei 130 bleiben, da es eben über Jahrzehnte schon eine bekannte Grenze ist und die meisten Nachbarn das auch so haben.
    
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mmouse
  Geschrieben am: 12 Oct 2021, 00:34


Kaiser


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Eigentlich ganz einfach: Man stellt Schilder mit Tempo 130 auf, der durchschnittliche deutsche Autofahrer fährt dann eh so ungefähr 150 km/h. Passt doch unsure.gif


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Ein Vier-Milliarden-Tunnel ist kein Ersatz für ein sinnvolles Nahverkehrskonzept.
    
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Cloakmaster
  Geschrieben am: 12 Oct 2021, 07:12


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Österreich hatte doch ein Pilotprojekt, abschnittsweise/zeitweise die regulären Tempo 130 auf Tempo 160 zu erhöhen - was ist eigentlich daraus geworden?
    
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Jean
  Geschrieben am: 12 Oct 2021, 07:23


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QUOTE (Cloakmaster @ 12 Oct 2021, 08:12)
Österreich hatte doch ein Pilotprojekt, abschnittsweise/zeitweise die regulären Tempo 130 auf Tempo 160 zu erhöhen - was ist eigentlich daraus geworden?

Auf der Brennerautobahn ist meistens 110...außer natürlich für Österreicher... rolleyes.gif

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Für die U9, für die U5 nach Pasing (aber über das Krankenhaus, Fachhochschule), für die U4
    
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Cloakmaster
  Geschrieben am: 12 Oct 2021, 07:25


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Der Brenner ist ja auch die einzige Autobahn des Landes, und besonders geeignet für hohe Geschwindigkeiten.

Bearbeitet von Cloakmaster am 12 Oct 2021, 07:26
    
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