Region Stuttgart - S-Bahn soll attraktiver werden!
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1.
Millionen für die Modernisierung der S-Bahn
Breite Mehrheit im Regionalparlament für den Kauf von 25 neuen Zügen - Scharfe Kritik am Ludwigsburger Landrat Haas
Bahnfahrer in der Region dürfen sich auf komfortablere S-Bahnen und einen 15-Minuten-Takt auch am Nachmittag freuen. Nach einer von scharfen Attacken geprägten Debatte hat das Regionalparlament die dafür notwendigen Verträge gebilligt.
Von Michael Ohnewald
In der Beziehung zwischen den Landräten rund um die Landeshauptstadt und dem Verband Region Stuttgart ist es wie bei normalen Paaren: Es gibt Höhen und Tiefen. Im Augenblick hängt der Haussegen unter den Partnern ziemlich schief. Dies ist am Mittwoch im Regionalparlament deutlich geworden. In einer polarisierenden Debatte ging es um ein komplexes Vertragswerk, das die Region als Aufgabenträger für die S-Bahn mit der Deutschen Bahn AG abschließen will. Nach einem heftigen Schlagabtausch gab es am Ende für die weit reichenden Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr doch noch eine überraschend breite Mehrheit.
Auf den sechs S-Bahnlinien in der Region mit einer Länge von 177 Kilometern sind jährlich rund 90 Millionen Fahrgäste unterwegs. Die neuen Verträge sind Grundlage für den Zugverkehr, gelten bis 2013 und umfassen ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Darin geht es um die Finanzierung des Netzes, um Schadenersatz für unpünktliche Züge und um die Kosten für den Betrieb auf Neubaustrecken. Zudem will der Regionalverband seine S-Bahnen von Herbst an auch nachmittags von 15.30 bis 19 Uhr im 15-Minuten-Takt auf die Reise schicken und 25 neue Züge für 92 Millionen Euro anschaffen.
Lediglich die Freien Wähler um den Böblinger Landrat Bernhard Maier lehnten den Kauf der S-Bahnen ab. Dafür stimmten Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU). Die Parteifreunde hatten noch vor wenigen Wochen auf Initiative des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas einen Brief an das Verkehrsministerium unterzeichnet, mit dem sie gegen den Kauf der Fahrzeuge protestierten. Dies hatte für heftigen Wellenschlag auf dem regionalpolitischen Parkett gesorgt. In der Liederhalle entlud sich deshalb am Mittwoch bei einigen Regionalpolitikern der angestaute Zorn, der sich zuvorderst gegen den Ludwigsburger Landrat richtete. Haas habe "mit unlauteren Mitteln gearbeitet", sagte Alexander Ludwig von den Grünen. Deutliche Worte fand auch Claus Schmiedel von der SPD: "In Wahrheit geht es denen, die diese Fehde geschürt haben, gar nicht um die Züge. Ihnen geht es darum, die Region als jemand vorzuführen, der das Geld ausgibt, das andere mühsam zusammenhalten." Jürgen Hofer von der FDP kritisierte, dass Haas den Regionalverband in Zeitungsinterviews wiederholt als Institution dargestellt habe, "die mit Freude Geld ausgibt". Der Landtagsabgeordnete warnte vor solchen Sololäufen und warb für mehr Gemeinsamkeit.
Anders als Schuster und Eininger, die ihre ablehnende Haltung zum Kauf der S-Bahnen nach Rücksprache mit Fachleuten korrigiert haben, erneuerte der Böblinger Landrat Maier seine Kritik. "Bei einem Geschäft dieser Dimension muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen." Dies umso mehr, als durch den Kauf der Züge die von den Kreisen und der Stadt Stuttgart zu entrichtende Verkehrsumlage ab 2006 jährlich um 4,6 Millionen Euro steige. In Zeiten, in denen soziale Leistungen gekürzt werden müssten, sei dies nicht zu verantworten. Nach Ansicht von Maier ist nicht die Region, sondern das Land "der geborene Aufgabenträger für die S-Bahn".
Dessen ungeachtet wurde Regionaldirektor Bernd Steinacher quer durch alle Fraktionen für die mit der Bahn ausgehandelten Verträge gelobt. Sie ermöglichen gegenüber früheren Kalkulationen deutliche Einsparungen von bis zu 18 Millionen Euro. Auch der Preis für die neuen S-Bahnen gilt als überaus günstig. "Wir sind der Meinung, dass dieses Angebot so in absehbarer Zeit nicht wieder zu bekommen ist", sagte Thomas Leipnitz von der SPD. Wenn die Region im Besitz eigener Züge sei, werde ein späterer Wettbewerb auf der Schiene erleichtert. Ähnlich argumentierte Rainer Ganske von der CDU. Er bezeichnete den Kauf als "notwendig und sinnvoll". Mit einer Finanzierung über 15 statt der ursprünglich geplanten zehn Jahre habe die Region durchaus Rücksicht auf die Finanzmisere der Landkreise genommen.
Millionen für die Modernisierung der S-Bahn
Breite Mehrheit im Regionalparlament für den Kauf von 25 neuen Zügen - Scharfe Kritik am Ludwigsburger Landrat Haas
Bahnfahrer in der Region dürfen sich auf komfortablere S-Bahnen und einen 15-Minuten-Takt auch am Nachmittag freuen. Nach einer von scharfen Attacken geprägten Debatte hat das Regionalparlament die dafür notwendigen Verträge gebilligt.
Von Michael Ohnewald
In der Beziehung zwischen den Landräten rund um die Landeshauptstadt und dem Verband Region Stuttgart ist es wie bei normalen Paaren: Es gibt Höhen und Tiefen. Im Augenblick hängt der Haussegen unter den Partnern ziemlich schief. Dies ist am Mittwoch im Regionalparlament deutlich geworden. In einer polarisierenden Debatte ging es um ein komplexes Vertragswerk, das die Region als Aufgabenträger für die S-Bahn mit der Deutschen Bahn AG abschließen will. Nach einem heftigen Schlagabtausch gab es am Ende für die weit reichenden Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr doch noch eine überraschend breite Mehrheit.
Auf den sechs S-Bahnlinien in der Region mit einer Länge von 177 Kilometern sind jährlich rund 90 Millionen Fahrgäste unterwegs. Die neuen Verträge sind Grundlage für den Zugverkehr, gelten bis 2013 und umfassen ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro. Darin geht es um die Finanzierung des Netzes, um Schadenersatz für unpünktliche Züge und um die Kosten für den Betrieb auf Neubaustrecken. Zudem will der Regionalverband seine S-Bahnen von Herbst an auch nachmittags von 15.30 bis 19 Uhr im 15-Minuten-Takt auf die Reise schicken und 25 neue Züge für 92 Millionen Euro anschaffen.
Lediglich die Freien Wähler um den Böblinger Landrat Bernhard Maier lehnten den Kauf der S-Bahnen ab. Dafür stimmten Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU). Die Parteifreunde hatten noch vor wenigen Wochen auf Initiative des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas einen Brief an das Verkehrsministerium unterzeichnet, mit dem sie gegen den Kauf der Fahrzeuge protestierten. Dies hatte für heftigen Wellenschlag auf dem regionalpolitischen Parkett gesorgt. In der Liederhalle entlud sich deshalb am Mittwoch bei einigen Regionalpolitikern der angestaute Zorn, der sich zuvorderst gegen den Ludwigsburger Landrat richtete. Haas habe "mit unlauteren Mitteln gearbeitet", sagte Alexander Ludwig von den Grünen. Deutliche Worte fand auch Claus Schmiedel von der SPD: "In Wahrheit geht es denen, die diese Fehde geschürt haben, gar nicht um die Züge. Ihnen geht es darum, die Region als jemand vorzuführen, der das Geld ausgibt, das andere mühsam zusammenhalten." Jürgen Hofer von der FDP kritisierte, dass Haas den Regionalverband in Zeitungsinterviews wiederholt als Institution dargestellt habe, "die mit Freude Geld ausgibt". Der Landtagsabgeordnete warnte vor solchen Sololäufen und warb für mehr Gemeinsamkeit.
Anders als Schuster und Eininger, die ihre ablehnende Haltung zum Kauf der S-Bahnen nach Rücksprache mit Fachleuten korrigiert haben, erneuerte der Böblinger Landrat Maier seine Kritik. "Bei einem Geschäft dieser Dimension muss es erlaubt sein, Fragen zu stellen." Dies umso mehr, als durch den Kauf der Züge die von den Kreisen und der Stadt Stuttgart zu entrichtende Verkehrsumlage ab 2006 jährlich um 4,6 Millionen Euro steige. In Zeiten, in denen soziale Leistungen gekürzt werden müssten, sei dies nicht zu verantworten. Nach Ansicht von Maier ist nicht die Region, sondern das Land "der geborene Aufgabenträger für die S-Bahn".
Dessen ungeachtet wurde Regionaldirektor Bernd Steinacher quer durch alle Fraktionen für die mit der Bahn ausgehandelten Verträge gelobt. Sie ermöglichen gegenüber früheren Kalkulationen deutliche Einsparungen von bis zu 18 Millionen Euro. Auch der Preis für die neuen S-Bahnen gilt als überaus günstig. "Wir sind der Meinung, dass dieses Angebot so in absehbarer Zeit nicht wieder zu bekommen ist", sagte Thomas Leipnitz von der SPD. Wenn die Region im Besitz eigener Züge sei, werde ein späterer Wettbewerb auf der Schiene erleichtert. Ähnlich argumentierte Rainer Ganske von der CDU. Er bezeichnete den Kauf als "notwendig und sinnvoll". Mit einer Finanzierung über 15 statt der ursprünglich geplanten zehn Jahre habe die Region durchaus Rücksicht auf die Finanzmisere der Landkreise genommen.
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2.
Minister für neue S-Bahnen
Position der Region gestärkt
STUTTGART. Im Streit zwischen Landräten und Region um den Kauf von 25 S-Bahnen stärkt Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) dem Verband Region Stuttgart den Rücken. Eine Verjüngung des Fuhrparks sei "notwendig", erklärt der Minister.
Von Michael Ohnewald
Der Brief an den Abgeordneten Boris Palmer ist mit Bedacht formuliert. Und doch zieht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag daraus einen klaren Schluss: "Der Versuch des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas und seiner Kollegen, den baden-württembergischen Verkehrsminister Ulrich Müller als Bündnispartner gegen den Verband Region Stuttgart ins Boot zu holen, ist kläglich gescheitert."
Palmer hatte den Minister im Streit um den geplanten Kauf von 25 Zügen um seine Einschätzung gebeten. Auslöser der Anfrage war der Widerstand von Landräten gegen die millionenschwere Anschaffung. Konkret geht es dabei um 92 Millionen Euro. Die Hälfte davon müsste das Land beisteuern, die anderen 46 Millionen Euro wären von den finanziell angeschlagenen Landkreisen sowie der Stadt Stuttgart zu bezahlen.
Im jetzt vorgelegten Antwortschreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: "Die erste Generation der S-Bahn-Fahrzeuge ist seit Inbetriebnahme der ersten S-Bahn-Strecke 1978 im Einsatz und erreicht nun das technische Lebensende. Eine schrittweise Erneuerung der S-Bahnen im Mittleren Neckarraum ist angesichts des Alters der Fahrzeuge damit notwendig." Im Übrigen sei das Land bereit, den Kauf der S-Bahnen "zu den üblichen Konditionen zu bezuschussen. Fördermittel stehen bereit".
Damit ist der vom Ludwigsburger Landrat gestartete Vorstoß gescheitert. Er hatte mit seinen Kollegen bei einem Gespräch im Ministerium darum gebeten, den Kauf der Züge vorerst nicht zu fördern. Anders als Haas, nach dessen Meinung die alten Züge noch problemlos einige Jahre eingesetzt werden können, sieht Müller Handlungsbedarf. Dabei stützt er sich auf das Urteil von Fachleuten.
Das Regionalparlament, das nach dem Gesetz für die S-Bahn zuständig ist, wird heute in der Liederhalle über den Kauf der Züge entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Mit Spannung wird das Votum der Landräte Bernhard Maier aus Böblingen und Heinz Eininger aus Esslingen erwartet
Minister für neue S-Bahnen
Position der Region gestärkt
STUTTGART. Im Streit zwischen Landräten und Region um den Kauf von 25 S-Bahnen stärkt Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) dem Verband Region Stuttgart den Rücken. Eine Verjüngung des Fuhrparks sei "notwendig", erklärt der Minister.
Von Michael Ohnewald
Der Brief an den Abgeordneten Boris Palmer ist mit Bedacht formuliert. Und doch zieht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag daraus einen klaren Schluss: "Der Versuch des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas und seiner Kollegen, den baden-württembergischen Verkehrsminister Ulrich Müller als Bündnispartner gegen den Verband Region Stuttgart ins Boot zu holen, ist kläglich gescheitert."
Palmer hatte den Minister im Streit um den geplanten Kauf von 25 Zügen um seine Einschätzung gebeten. Auslöser der Anfrage war der Widerstand von Landräten gegen die millionenschwere Anschaffung. Konkret geht es dabei um 92 Millionen Euro. Die Hälfte davon müsste das Land beisteuern, die anderen 46 Millionen Euro wären von den finanziell angeschlagenen Landkreisen sowie der Stadt Stuttgart zu bezahlen.
Im jetzt vorgelegten Antwortschreiben des Ministeriums heißt es wörtlich: "Die erste Generation der S-Bahn-Fahrzeuge ist seit Inbetriebnahme der ersten S-Bahn-Strecke 1978 im Einsatz und erreicht nun das technische Lebensende. Eine schrittweise Erneuerung der S-Bahnen im Mittleren Neckarraum ist angesichts des Alters der Fahrzeuge damit notwendig." Im Übrigen sei das Land bereit, den Kauf der S-Bahnen "zu den üblichen Konditionen zu bezuschussen. Fördermittel stehen bereit".
Damit ist der vom Ludwigsburger Landrat gestartete Vorstoß gescheitert. Er hatte mit seinen Kollegen bei einem Gespräch im Ministerium darum gebeten, den Kauf der Züge vorerst nicht zu fördern. Anders als Haas, nach dessen Meinung die alten Züge noch problemlos einige Jahre eingesetzt werden können, sieht Müller Handlungsbedarf. Dabei stützt er sich auf das Urteil von Fachleuten.
Das Regionalparlament, das nach dem Gesetz für die S-Bahn zuständig ist, wird heute in der Liederhalle über den Kauf der Züge entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Mit Spannung wird das Votum der Landräte Bernhard Maier aus Böblingen und Heinz Eininger aus Esslingen erwartet
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3.
Kreise contra Region
Der regionale Behördendschungel wirft Fragen auf. Warum entscheidet der Verband Region Stuttgart über die S-Bahn? Warum bestellt er Züge - und die Kreise zahlen?
Die Antworten liegen in einem Gesetz, das der Landtag am 7. Februar 1994 "zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart" verabschiedet hat. Es ermöglichte die Direktwahl des Regionalparlaments, in dem auch die Landräte Heinz Eininger (CDU) und Bernhard Maier (Freie Wähler) vertreten sind. Beide sehen die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit, sind aber auch Kreispolitiker, was gewisse Spannungen mit sich bringt. Dies um so mehr, als der Regionalverband seit 1996 auch die so genannte Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn hat. Ihm gehören 27 von 140 S-Bahnen, er bestellt Züge und handelt Verträge mit der Bahn aus. Jetzt hat die Region einen neuen Verkehrsvertrag ausgehandelt und plant den Kauf weiterer 25 S-Bahnen, weil die ältesten Züge seit 1978 im Einsatz sind und ausgetauscht werden müssen. Dann besäße die Region 52 Züge - für die übrigen 88 S-Bahnen muss das Land sorgen, wenn auch diese die Altersgrenze erreicht haben. Die Hälfte der Kosten von 92 Millionen Euro für die neuen Züge müssen von den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Böblingen und Rems-Murr sowie der Stadt Stuttgart aufgebracht werden. Für sie steigt damit die umstrittene Verkehrsumlage an die Region.
Kreise contra Region
Der regionale Behördendschungel wirft Fragen auf. Warum entscheidet der Verband Region Stuttgart über die S-Bahn? Warum bestellt er Züge - und die Kreise zahlen?
Die Antworten liegen in einem Gesetz, das der Landtag am 7. Februar 1994 "zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart" verabschiedet hat. Es ermöglichte die Direktwahl des Regionalparlaments, in dem auch die Landräte Heinz Eininger (CDU) und Bernhard Maier (Freie Wähler) vertreten sind. Beide sehen die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit, sind aber auch Kreispolitiker, was gewisse Spannungen mit sich bringt. Dies um so mehr, als der Regionalverband seit 1996 auch die so genannte Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn hat. Ihm gehören 27 von 140 S-Bahnen, er bestellt Züge und handelt Verträge mit der Bahn aus. Jetzt hat die Region einen neuen Verkehrsvertrag ausgehandelt und plant den Kauf weiterer 25 S-Bahnen, weil die ältesten Züge seit 1978 im Einsatz sind und ausgetauscht werden müssen. Dann besäße die Region 52 Züge - für die übrigen 88 S-Bahnen muss das Land sorgen, wenn auch diese die Altersgrenze erreicht haben. Die Hälfte der Kosten von 92 Millionen Euro für die neuen Züge müssen von den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Böblingen und Rems-Murr sowie der Stadt Stuttgart aufgebracht werden. Für sie steigt damit die umstrittene Verkehrsumlage an die Region.
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4.
Teurer Kraftakt
Die Bürger in und um Stuttgart können mit ihrem Regionalparlament zufrieden sein. Die 90-köpfige Versammlung hat am Mittwoch in der Liederhalle eine schwierige politische Bewährungsprobe bestanden. Das Ergebnis: der S-Bahn-Verkehr in der Region wird durch einen 15-Minuten-Takt vom Nachmittag bis in den frühen Abend aufgewertet. Außerdem kauft die Region, die für die S-Bahn mit- verantwortlich ist, in den nächsten Jahren 25neue Züge (siehe Bericht). Dadurch wird der öffentliche Nahverkehr in der staugeplagten Region attraktiver - ein wichtiger Schritt für den gesamten Wirtschaftsstandort.
Doch die 250000 Fahrgäste, die die S-Bahn Tag für Tag nutzen, müssen wissen, dass den Regionalpolitikern dieser teure Kraftakt nicht leicht gefallen ist. Schließlich sind die Kassen der Städte, der Gemeinden und auch der Landkreise leer. Überall müssen die Bürger mit schmerzlichen Einschnitten und zugleich mit Kostensteigerungen rechnen. Das war auch der Grund dafür, dass die Entscheidung für den Ausbau des S-BahnVerkehrs von heftigem Streit begleitet war. Wenig ruhmvoll haben sich dabei die Landräte von Böblingen und Ludwigsburg, Rainer Haas und Bernhard Maier, hervorgetan. Vordergründig so tief besorgt um die dramatische Finanzlage, ging es beiden in erster Linie um eine Machtprobe mit dem Verband Region Stuttgart und seinem Parlament. Nun jedoch stehen die zwei Landräte als Verlierer da, insbesondere Rainer Haas, der mit Tricks und Schlichen versucht hatte, der Region und ihrem Regionaldirektor Bernd Steinacher eine Niederlage beizubringen. Das ist gründlich missglückt, nachdem Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und der Esslinger Landrat Heinz Eininger dem Ludwigsburger Kreischef am Ende die Gefolgschaft verweigert hatten.
Dieser Fall zeigt beispielhaft: die Region Stuttgart tut gut daran, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Die Gemeinsamkeit bringt Erfolg und Akzeptanz - nicht nur, wenn es um besseren Nahverkehr geht.
Teurer Kraftakt
Die Bürger in und um Stuttgart können mit ihrem Regionalparlament zufrieden sein. Die 90-köpfige Versammlung hat am Mittwoch in der Liederhalle eine schwierige politische Bewährungsprobe bestanden. Das Ergebnis: der S-Bahn-Verkehr in der Region wird durch einen 15-Minuten-Takt vom Nachmittag bis in den frühen Abend aufgewertet. Außerdem kauft die Region, die für die S-Bahn mit- verantwortlich ist, in den nächsten Jahren 25neue Züge (siehe Bericht). Dadurch wird der öffentliche Nahverkehr in der staugeplagten Region attraktiver - ein wichtiger Schritt für den gesamten Wirtschaftsstandort.
Doch die 250000 Fahrgäste, die die S-Bahn Tag für Tag nutzen, müssen wissen, dass den Regionalpolitikern dieser teure Kraftakt nicht leicht gefallen ist. Schließlich sind die Kassen der Städte, der Gemeinden und auch der Landkreise leer. Überall müssen die Bürger mit schmerzlichen Einschnitten und zugleich mit Kostensteigerungen rechnen. Das war auch der Grund dafür, dass die Entscheidung für den Ausbau des S-BahnVerkehrs von heftigem Streit begleitet war. Wenig ruhmvoll haben sich dabei die Landräte von Böblingen und Ludwigsburg, Rainer Haas und Bernhard Maier, hervorgetan. Vordergründig so tief besorgt um die dramatische Finanzlage, ging es beiden in erster Linie um eine Machtprobe mit dem Verband Region Stuttgart und seinem Parlament. Nun jedoch stehen die zwei Landräte als Verlierer da, insbesondere Rainer Haas, der mit Tricks und Schlichen versucht hatte, der Region und ihrem Regionaldirektor Bernd Steinacher eine Niederlage beizubringen. Das ist gründlich missglückt, nachdem Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und der Esslinger Landrat Heinz Eininger dem Ludwigsburger Kreischef am Ende die Gefolgschaft verweigert hatten.
Dieser Fall zeigt beispielhaft: die Region Stuttgart tut gut daran, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Die Gemeinsamkeit bringt Erfolg und Akzeptanz - nicht nur, wenn es um besseren Nahverkehr geht.
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5.
Fraktionen für S-Bahn-Kauf
Stadträte unterstützen Region
Die Fraktionen im Gemeinderat befürworten den Kauf von 25 neuen S-Bahnen durch den Regionalverband. Regionaldirektor Bernd Steinacher erläuterte gestern im Technikausschuss das Vorhaben. Zunächst hatte sich auch OB Schuster dagegen ausgesprochen.
Von Mathias Bury
Wenn das Regionalparlament sich heute Nachmittag (15 Uhr, Liederhalle) mit der Beschaffung von 25 S-Bahn-Fahrzeugen befassen und dieser - so wie es aussieht - grünes Licht geben wird, ist dies im Sinne des Stuttgarter Stadtparlaments. Die Fraktionen machten gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik deutlich, dass man den Preis von 92 Millionen Euro (46 Millionen Euro davon zahlt das Land) für sehr günstig und den Kauf deshalb für richtig hält.
Nach der anfänglichen Kritik an den Plänen des Regionalverbands, an der sich neben vier Landkreischefs auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster beteiligt hatte, erläuterte Regionaldirektor Bernd Steinacher gestern die Pläne noch einmal. Weil die Bahn bundesweit auch in anderen Städten die Anschaffung neuer S-Bahnen angeregt habe, sei eine sehr große Einkaufsmenge zusammengekommen, sodass pro Fahrzeug nun nur 3,7 Millionen Euro anfallen, sagte Steinacher. Schon bald werde eine S-Bahn nicht mehr unter fünf Millionen Euro zu haben sein, darin seien sich Verkehrsexperten einig. "Die Fahrzeugindustrie wird mit ihren Preisen anziehen", sagte der Regionaldirektor.
Zudem werde die Bahn weitere 13 der mehr als 20 Jahre alten Fahrzeuge durch neuere ersetzen, sodass dann keine S-Bahnen in der Region mehr älter als 13 Jahre seien. Dies führe zu einer "generellen Verjüngung" der S-Bahn-Flotte. Mit dem Kauf weiterer 25 S-Bahn-Fahrzeuge verfüge der Verband Region Stuttgart dann über insgesamt 52. Diese Tatsache erleichtere bei einer späteren Ausschreibung der regionalen Verkehrsleistungen den "Markteintritt" von möglichen Konkurrenten der Deutschen Bahn erheblich.
Um die Belastung für die Kommunen in der Region zu begrenzen, habe man die Finanzierung der S-Bahnen bis 2017 gestreckt. Für Stuttgart bedeutet dies mit Beginn der Tilgung von 2006 an eine jährliche Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro.
Als schlüssig bezeichnete CDU-Fraktionschef Michael Föll die Darstellung Steinachers: "Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt- und Landkreise ist das Konzept plausibel." Rainer Kußmaul von der SPD kritisierte die anfänglichen Vorbehalte einiger Landräte und OB Schusters als "Provinzfürstenposse". Würde der Verband Region Stuttgart die Fahrzeuge nicht kaufen und damit auf diese Qualitätsverbesserung im Nahverkehr verzichten, wäre dies "dem Kunden nicht zu vermitteln", so Kußmaul. Michael Kienzle von den Grünen hieb in die gleiche Kerbe: "Stuttgart hat ein vitales Interesse daran, dass der Öffentliche Personennahverkehr auf Zuwachs ausgerichtet wird."
Fraktionen für S-Bahn-Kauf
Stadträte unterstützen Region
Die Fraktionen im Gemeinderat befürworten den Kauf von 25 neuen S-Bahnen durch den Regionalverband. Regionaldirektor Bernd Steinacher erläuterte gestern im Technikausschuss das Vorhaben. Zunächst hatte sich auch OB Schuster dagegen ausgesprochen.
Von Mathias Bury
Wenn das Regionalparlament sich heute Nachmittag (15 Uhr, Liederhalle) mit der Beschaffung von 25 S-Bahn-Fahrzeugen befassen und dieser - so wie es aussieht - grünes Licht geben wird, ist dies im Sinne des Stuttgarter Stadtparlaments. Die Fraktionen machten gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik deutlich, dass man den Preis von 92 Millionen Euro (46 Millionen Euro davon zahlt das Land) für sehr günstig und den Kauf deshalb für richtig hält.
Nach der anfänglichen Kritik an den Plänen des Regionalverbands, an der sich neben vier Landkreischefs auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster beteiligt hatte, erläuterte Regionaldirektor Bernd Steinacher gestern die Pläne noch einmal. Weil die Bahn bundesweit auch in anderen Städten die Anschaffung neuer S-Bahnen angeregt habe, sei eine sehr große Einkaufsmenge zusammengekommen, sodass pro Fahrzeug nun nur 3,7 Millionen Euro anfallen, sagte Steinacher. Schon bald werde eine S-Bahn nicht mehr unter fünf Millionen Euro zu haben sein, darin seien sich Verkehrsexperten einig. "Die Fahrzeugindustrie wird mit ihren Preisen anziehen", sagte der Regionaldirektor.
Zudem werde die Bahn weitere 13 der mehr als 20 Jahre alten Fahrzeuge durch neuere ersetzen, sodass dann keine S-Bahnen in der Region mehr älter als 13 Jahre seien. Dies führe zu einer "generellen Verjüngung" der S-Bahn-Flotte. Mit dem Kauf weiterer 25 S-Bahn-Fahrzeuge verfüge der Verband Region Stuttgart dann über insgesamt 52. Diese Tatsache erleichtere bei einer späteren Ausschreibung der regionalen Verkehrsleistungen den "Markteintritt" von möglichen Konkurrenten der Deutschen Bahn erheblich.
Um die Belastung für die Kommunen in der Region zu begrenzen, habe man die Finanzierung der S-Bahnen bis 2017 gestreckt. Für Stuttgart bedeutet dies mit Beginn der Tilgung von 2006 an eine jährliche Mehrbelastung von 1,5 Millionen Euro.
Als schlüssig bezeichnete CDU-Fraktionschef Michael Föll die Darstellung Steinachers: "Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt- und Landkreise ist das Konzept plausibel." Rainer Kußmaul von der SPD kritisierte die anfänglichen Vorbehalte einiger Landräte und OB Schusters als "Provinzfürstenposse". Würde der Verband Region Stuttgart die Fahrzeuge nicht kaufen und damit auf diese Qualitätsverbesserung im Nahverkehr verzichten, wäre dies "dem Kunden nicht zu vermitteln", so Kußmaul. Michael Kienzle von den Grünen hieb in die gleiche Kerbe: "Stuttgart hat ein vitales Interesse daran, dass der Öffentliche Personennahverkehr auf Zuwachs ausgerichtet wird."
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6.
Zur Anschaffung von S-Bahnen schweigt der Kreis wortreich
Im Verkehrsausschuss des Kreistags hat man statt einer Stellungnahme zum Kauf von Zügen durch die Region nur Kenntnis genommen
WAIBLINGEN. 25 S-Bahn-Züge will der Regionalverband kaufen, für teures Geld. Der Aufschrei war erst groß, doch dann kippte ein Gegner nach dem anderen um. Der Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreises hat das nicht getan - denn er hat nicht einmal richtig Stellung bezogen.
Von Thomas Schwarz
Es geht um 46 Millionen Euro. So viel sollen die 25 S-Bahn-Züge kosten, die der Regionalverband kaufen will und die von der Stadt Stuttgart und den Landkreisen der Region bezahlt werden sollen. Während die einen angesichts solcher Beträge erst einmal die Luft anhalten, sprechen andere von "Schnäppchen". Regionaldirektor Bernd Steinacher hat dieses Wort gestern vor dem Verkehrs- und Umweltausschuss des Rems-Murr-Kreises tunlichst nicht in den Mund genommen - das hatte der SPD-Kreisrat Werner Barth schon erledigt - doch rechnet er in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Preissteigerung für Züge. Dann, so Steinacher, könnte die Anschaffung doppelt so teuer kommen.
Der Widerstand gegen die Anschaffung, der sich zu Beginn der Diskussion nicht nur in den Landkreisen der Region, sondern auch in Stuttgart regte, hat sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Oder besser gesagt in Rauch, denn der Eindruck von Kulissendonner drängt sich regelrecht auf. Nicht zuletzt in der Ausschusssitzung gestern in Waiblingen, zu der in der Tischvorlage anfangs noch ein Beschlussvorschlag zu finden war, der von Kreisrat Jens Weber als "schwammig" bezeichnet wurde. Vor einer Beschaffung der Züge, so die Forderung der Verwaltung, die der Ausschuss unterstützen sollte, wolle man mehrere Fragen beantwortet haben. Zumindest die Fraktion der Grünen werde sich der Abstimmung enthalten, denn es gebe gar nichts zu entscheiden.
Tatsächlich braucht die Region von den Kreisen kein grünes Licht, um die neuen Züge auf die Schiene zu bringen. Der Widerstand hielt sich zudem ziemlich in Grenzen, zumal sich aus den Äußerungen deutlich ablesen ließ, dass die Mehrheit im Ausschuss für den Kauf der Züge ist. "Ich werde für die Anschaffung stimmen", sagte FDP-Kreisrat Jürgen Hofer, der auch im Regionalparlament und im Landtag sitzt. Er nutzte die Sitzung zum Plädoyer für die Region, der es viel zu schwer gemacht werde. "Man sollte nicht immer Stimmung gegen die Region machen, sonst geht sie den Bach hinunter", forderte er. Diskussionen wie die vorliegende seien kontraproduktiv. Das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters, der zuerst gegen den Kauf war, dann aber nach einem Besuch Steinachers dafür, bezeichnete der frühere Weinstädter Oberbürgermeister gar als "haarsträubend". Einzig der Murrhardter Bürgermeister Ulrich Burr (CDU) ging auf Distanz zu den Kaufabsichten. Er halte den Preis keineswegs für ein Schnäppchen. Umgerechnet kosteten die Züge einen Bürger des Rems-Murr-Kreises zwölf Euro pro anno. "Und das zahlen wir auf Dauer."
Landrat Johannes Fuchs, der den Stil der Kommunikation zwischen der Region und den Landkreisen kritisierte, zeigte sich nach den Ausführungen Steinachers schließlich so zufrieden, dass er sogar den Beschlussvorschlag zurückzog und lediglich Kenntnisnahme vorschlug - was denn auch von den Kreisräten angenommen wurde. Nach einer Dreiviertelstunde endete der Tagesordnungspunkt wie das Hornberger Schießen. Im Endeffekt hat der Kreistag nicht einmal Stellung zum Kauf der S-Bahn-Züge genommen.
Zur Anschaffung von S-Bahnen schweigt der Kreis wortreich
Im Verkehrsausschuss des Kreistags hat man statt einer Stellungnahme zum Kauf von Zügen durch die Region nur Kenntnis genommen
WAIBLINGEN. 25 S-Bahn-Züge will der Regionalverband kaufen, für teures Geld. Der Aufschrei war erst groß, doch dann kippte ein Gegner nach dem anderen um. Der Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreises hat das nicht getan - denn er hat nicht einmal richtig Stellung bezogen.
Von Thomas Schwarz
Es geht um 46 Millionen Euro. So viel sollen die 25 S-Bahn-Züge kosten, die der Regionalverband kaufen will und die von der Stadt Stuttgart und den Landkreisen der Region bezahlt werden sollen. Während die einen angesichts solcher Beträge erst einmal die Luft anhalten, sprechen andere von "Schnäppchen". Regionaldirektor Bernd Steinacher hat dieses Wort gestern vor dem Verkehrs- und Umweltausschuss des Rems-Murr-Kreises tunlichst nicht in den Mund genommen - das hatte der SPD-Kreisrat Werner Barth schon erledigt - doch rechnet er in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Preissteigerung für Züge. Dann, so Steinacher, könnte die Anschaffung doppelt so teuer kommen.
Der Widerstand gegen die Anschaffung, der sich zu Beginn der Diskussion nicht nur in den Landkreisen der Region, sondern auch in Stuttgart regte, hat sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Oder besser gesagt in Rauch, denn der Eindruck von Kulissendonner drängt sich regelrecht auf. Nicht zuletzt in der Ausschusssitzung gestern in Waiblingen, zu der in der Tischvorlage anfangs noch ein Beschlussvorschlag zu finden war, der von Kreisrat Jens Weber als "schwammig" bezeichnet wurde. Vor einer Beschaffung der Züge, so die Forderung der Verwaltung, die der Ausschuss unterstützen sollte, wolle man mehrere Fragen beantwortet haben. Zumindest die Fraktion der Grünen werde sich der Abstimmung enthalten, denn es gebe gar nichts zu entscheiden.
Tatsächlich braucht die Region von den Kreisen kein grünes Licht, um die neuen Züge auf die Schiene zu bringen. Der Widerstand hielt sich zudem ziemlich in Grenzen, zumal sich aus den Äußerungen deutlich ablesen ließ, dass die Mehrheit im Ausschuss für den Kauf der Züge ist. "Ich werde für die Anschaffung stimmen", sagte FDP-Kreisrat Jürgen Hofer, der auch im Regionalparlament und im Landtag sitzt. Er nutzte die Sitzung zum Plädoyer für die Region, der es viel zu schwer gemacht werde. "Man sollte nicht immer Stimmung gegen die Region machen, sonst geht sie den Bach hinunter", forderte er. Diskussionen wie die vorliegende seien kontraproduktiv. Das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters, der zuerst gegen den Kauf war, dann aber nach einem Besuch Steinachers dafür, bezeichnete der frühere Weinstädter Oberbürgermeister gar als "haarsträubend". Einzig der Murrhardter Bürgermeister Ulrich Burr (CDU) ging auf Distanz zu den Kaufabsichten. Er halte den Preis keineswegs für ein Schnäppchen. Umgerechnet kosteten die Züge einen Bürger des Rems-Murr-Kreises zwölf Euro pro anno. "Und das zahlen wir auf Dauer."
Landrat Johannes Fuchs, der den Stil der Kommunikation zwischen der Region und den Landkreisen kritisierte, zeigte sich nach den Ausführungen Steinachers schließlich so zufrieden, dass er sogar den Beschlussvorschlag zurückzog und lediglich Kenntnisnahme vorschlug - was denn auch von den Kreisräten angenommen wurde. Nach einer Dreiviertelstunde endete der Tagesordnungspunkt wie das Hornberger Schießen. Im Endeffekt hat der Kreistag nicht einmal Stellung zum Kauf der S-Bahn-Züge genommen.
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- Beiträge: 1016
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7.
Ein Schub für die S-Bahn in der Region Stuttgart
Neuer Verkehrsvertrag ermöglicht durchgängigen 15-Minuten-Takt und sieht deutliche Verjüngung des Fuhrparks vor
STUTTGART. Wenn es nach dem Verband Region Stuttgart geht, gewinnt der Nahverkehr rund um Stuttgart deutlich an Fahrt. Es sollen mehr Züge eingesetzt und 25 neue S-Bahnen angeschafft werden. Die Entscheidung fällt am Mittwoch im Regionalparlament.
Von Michael Ohnewald
Für eine Party ist es noch zu früh, weil die Regionalpolitiker über die geplanten Verbesserungen für die S-Bahn erst noch abstimmen müssen. Nach Lage der Dinge kann der Sekt allerdings schon jetzt kalt gestellt werden, denn auf dem politischen Parkett zeichnet sich für das geschnürte Paket eine breite Mehrheit ab. Damit besteht für das bahnfahrende Volk die reelle Chance auf komfortablere Züge und einen durchgängigen 15-Minuten-Takt. Beflügelt werden auch die Pläne für Neubaustrecken wie die S 40 zwischen Backnang und Marbach oder die S 60 zwischen Böblingen und Renningen.
Möglich macht es ein neuer Verkehrsvertrag, den Regionaldirektor Bernd Steinacher (CDU) mit der Bahn schließen will. Das seitherige Abkommen war 1996 noch von der Landesregierung für den Regionalverband ausgehandelt worden, der inzwischen per Gesetz selbst zum Aufgabenträger für die S-Bahn bestimmt worden ist. In mehr als 100 Verhandlungsrunden hat Steinacher deshalb ein neues Vertragswerk ausgestaltet. Wie es in der Tischvorlage heißt, ermöglicht der neue Vertrag gegenüber seitherigen Ansätzen jährliche Einsparungen von 18 Millionen Euro. Diese beruhen vor allem auf Verhandlungserfolgen mit dem Land und neuen Preisen der Bahn, die sich für den Wettbewerb im Nahverkehr rüsten muss. So hat das Unternehmen in der Vergangenheit für die geplante S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim/Teck für jeden zu fahrenden Kilometer mit 21,54 Euro kalkuliert. Das jetzige Angebot beläuft sich auf 6,66 Euro.
Nach der Ratsvorlage bietet die Deutsche Bahn außerdem für rund 508 000 Euro pro Jahr einen durchgängigen 15-Minuten-Takt an. Noch im vergangenen Jahr hatte sie die Kosten dafür auf insgesamt 2,2 Millionen Euro beziffert. Bisher fahren die Züge nachmittags nur alle 30 Minuten. Durch das verbesserte Angebot erhofft man sich nicht zuletzt weiter steigende Fahrgastzahlen.
Geplant ist auch die Anschaffung von 25 neuen S-Bahnen für 46 Millionen Euro. Parallel dazu soll der teilweise 23 Jahre alte Fuhrpark verjüngt werden, sodass kein Zug mehr älter als 13 Jahre ist. Dagegen hatte sich Widerstand aus den Kreishäusern der Region geregt, und auch der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster war zunächst gegen die Investition. Auf Initiative des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas hatte das Quintett erhebliche Bedenken gegen den Kauf der Fahrzeuge vorgebracht. Inzwischen hat Schuster seine Meinung geändert, und auch der Böblinger Landrat zeigt sich kompromissbereit.
Dies umso mehr, als ihm Verkehrsexperten in Karlsruhe bestätigt haben, dass die für 3,7 Millionen Euro pro Stück angebotenen Züge als Teil eines Großauftrags sehr günstig seien. Die Sorge, dass durch die Anschaffung ein späterer Wettbewerb auf der Schiene behindert wird, teilen die Fachleute nicht. Private Verkehrsunternehmen wie Connex müssten im Gegenteil weniger Geld für Züge aufbringen, wenn die Region über einen eigenen Fuhrpark verfüge. Vor diesem Hintergrund wird am Mittwoch mit Spannung die Reaktion der beiden Landräte Heinz Eininger aus Esslingen (CDU) und Bernhard Maier aus Böblingen (Freie Wähler) erwartet, die im Regionalparlament Sitz und Stimme haben.
Ein Schub für die S-Bahn in der Region Stuttgart
Neuer Verkehrsvertrag ermöglicht durchgängigen 15-Minuten-Takt und sieht deutliche Verjüngung des Fuhrparks vor
STUTTGART. Wenn es nach dem Verband Region Stuttgart geht, gewinnt der Nahverkehr rund um Stuttgart deutlich an Fahrt. Es sollen mehr Züge eingesetzt und 25 neue S-Bahnen angeschafft werden. Die Entscheidung fällt am Mittwoch im Regionalparlament.
Von Michael Ohnewald
Für eine Party ist es noch zu früh, weil die Regionalpolitiker über die geplanten Verbesserungen für die S-Bahn erst noch abstimmen müssen. Nach Lage der Dinge kann der Sekt allerdings schon jetzt kalt gestellt werden, denn auf dem politischen Parkett zeichnet sich für das geschnürte Paket eine breite Mehrheit ab. Damit besteht für das bahnfahrende Volk die reelle Chance auf komfortablere Züge und einen durchgängigen 15-Minuten-Takt. Beflügelt werden auch die Pläne für Neubaustrecken wie die S 40 zwischen Backnang und Marbach oder die S 60 zwischen Böblingen und Renningen.
Möglich macht es ein neuer Verkehrsvertrag, den Regionaldirektor Bernd Steinacher (CDU) mit der Bahn schließen will. Das seitherige Abkommen war 1996 noch von der Landesregierung für den Regionalverband ausgehandelt worden, der inzwischen per Gesetz selbst zum Aufgabenträger für die S-Bahn bestimmt worden ist. In mehr als 100 Verhandlungsrunden hat Steinacher deshalb ein neues Vertragswerk ausgestaltet. Wie es in der Tischvorlage heißt, ermöglicht der neue Vertrag gegenüber seitherigen Ansätzen jährliche Einsparungen von 18 Millionen Euro. Diese beruhen vor allem auf Verhandlungserfolgen mit dem Land und neuen Preisen der Bahn, die sich für den Wettbewerb im Nahverkehr rüsten muss. So hat das Unternehmen in der Vergangenheit für die geplante S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim/Teck für jeden zu fahrenden Kilometer mit 21,54 Euro kalkuliert. Das jetzige Angebot beläuft sich auf 6,66 Euro.
Nach der Ratsvorlage bietet die Deutsche Bahn außerdem für rund 508 000 Euro pro Jahr einen durchgängigen 15-Minuten-Takt an. Noch im vergangenen Jahr hatte sie die Kosten dafür auf insgesamt 2,2 Millionen Euro beziffert. Bisher fahren die Züge nachmittags nur alle 30 Minuten. Durch das verbesserte Angebot erhofft man sich nicht zuletzt weiter steigende Fahrgastzahlen.
Geplant ist auch die Anschaffung von 25 neuen S-Bahnen für 46 Millionen Euro. Parallel dazu soll der teilweise 23 Jahre alte Fuhrpark verjüngt werden, sodass kein Zug mehr älter als 13 Jahre ist. Dagegen hatte sich Widerstand aus den Kreishäusern der Region geregt, und auch der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster war zunächst gegen die Investition. Auf Initiative des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas hatte das Quintett erhebliche Bedenken gegen den Kauf der Fahrzeuge vorgebracht. Inzwischen hat Schuster seine Meinung geändert, und auch der Böblinger Landrat zeigt sich kompromissbereit.
Dies umso mehr, als ihm Verkehrsexperten in Karlsruhe bestätigt haben, dass die für 3,7 Millionen Euro pro Stück angebotenen Züge als Teil eines Großauftrags sehr günstig seien. Die Sorge, dass durch die Anschaffung ein späterer Wettbewerb auf der Schiene behindert wird, teilen die Fachleute nicht. Private Verkehrsunternehmen wie Connex müssten im Gegenteil weniger Geld für Züge aufbringen, wenn die Region über einen eigenen Fuhrpark verfüge. Vor diesem Hintergrund wird am Mittwoch mit Spannung die Reaktion der beiden Landräte Heinz Eininger aus Esslingen (CDU) und Bernhard Maier aus Böblingen (Freie Wähler) erwartet, die im Regionalparlament Sitz und Stimme haben.
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