Der Transrapid in München

[Lazarus]

Zusätzliche Glaubwürdigkeitsprobleme und Erklärungsnöte wird die CSU haben wenn sie die Summe zu Verfügung stellt.

naja, das dürfte aber auch der Fall sein, wenn das Projekt scheitert

[TramPolin]

ja, aber sind 50% von der eigendlichen Bausumme gemeint und wenn die Kosten steigen....

Das ist schon klar, dass die steigende Bausummen nicht neue Lücken reißen, wenn man von Prozenten ausgeht. Tiefensee sieht aber keinen Automatismus darin, dass er wirklich an die 50 % geht. Wenn der Transrapid teurer wird, wird Tiefensee nur zähneknirschend 50 % locker machen.

Huber fordert jetzt übrigens, dass der Bund mehr als 50 % locker macht, da er in Nordrhein-Westfalen für deren Strecke mal 62 % in Aussicht gestellt hat. Ob gesetzlich mehr als 50 % drin sind, ist aber fraglich.

Die Meldung ist zwar schon zwei Wochen alt, aber wie verzweifelt muss man sein, wenn man sich jetzt an die 62 % klammert:

http://www.pr-inside.com/de/neuer-streit-u...apid-r78395.htm

Möglicherweise ist alles Taktik und Lazarus hat Recht. Man nimmt, was man kriegt, was am Ende fehlt, legt man aus dem bayerischen Staatshaushalt drauf. Oder ist es doch nicht so einfach?

[Tequila]

naja, das dürfte aber auch der Fall sein, wenn das Projekt scheitert

Das wird auf jeden noch ein riesen Reinfall und Gesichtsverlust werden, wenn solcherlei Projekte scheitern. Ebenso im Fall Stuttgart 21. Deswegen wird noch so verbissen dran festgehalten, wie eine Maus, die in der Mausefalle hängt, aber trotzdem noch zappelt wie verrückt.

Huber fordert jetzt übrigens, dass der Bund mehr als 50 % locker macht, da er in Nordrhein-Westfalen für deren Strecke mal 62 % in Aussicht gestellt hat. Ob gesetzlich mehr als 50 % drin sind, ist aber fraglich.

Gesetze sind änderbar Wenn sogar Minister bereit sind, nach dem Kassieren eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung durch ein höhergestelltes Gesetz dieses Gesetz mit ihrer Mehrheit zu ändern oder abzuschaffen, anstatt das zu respektieren, sehe ich eine geringere Hemmschwelle, dieses ominöse 50%-Gesetz zu kippen oder ändern.

Deswegen sehe ich auch die Versicherung, daß der Bund gesetzlich eh mind. 50% am Schienennetz halten muß bei einer Privatisierung mit gemischten Gefühlen. Ist die Büchse der Pandora erstmal geöffnet, werden Begehrlichkeiten wach. Aber das ist hier jetzt OT.

Möglicherweise ist alles Taktik und Lazarus hat Recht. Man nimmt, was man kriegt, was am Ende fehlt, legt man aus dem bayerischen Staatshaushalt drauf. Oder ist es doch nicht so einfach?

Ich weiß nicht, ob der Freistaat wie der Bund gesetzlich prozentual an eine Grenze gebunden ist...

[TramPolin]

Ich weiß nicht, ob der Freistaat wie der Bund gesetzlich prozentual an eine Grenze gebunden ist...

Spekulieren wir mal, die Grenze liegt auch in Bayern bei 50 %, dann würde es reichen, selbst wenn es von der EU nichts gibt (hier hofft man ja etwas) und selbst wenn die Deutschen Bahn auch nichts locker machen würde (sie spendiert aber was).

Wenn man das so sieht, könnte man die Finanzierung mit Hängen und Würgen und mit Ach und Krach hinkriegen.

Alles vorausgesetzt, das in Bayern kein Limit unter 50 % festgeschrieben ist. Weiß das hier jemand?

[Lazarus]

Alles vorausgesetzt, das in Bayern kein Limit unter 50 % festgeschrieben ist. Weiß das hier jemand?

in Bayern ist das net von Belang, da man das bei der derzeitigen 2/3 Mehrheit locker ändern kann

[TramPolin]

in Bayern ist das net von Belang, da man das bei der derzeitigen 2/3 Mehrheit locker ändern kann

Wenn man wegen dem TraRa auch noch die Verfassung ändern muss, da hört es bei mir auf

Aber, Du hast Recht Lazarus...

[Der Adler]

Gab es nicht mal ein Gesetz, das den Umgang mit den Steuer- und Staatsgeldern regelt?

[Rathgeber]

Gab es nicht mal ein Gesetz, das den Umgang mit den Steuer- und Staatsgeldern regelt?

Keine Ahnung, aber was soll das in dem Fall bringen?

[Schneggal]

Gab es nicht mal ein Gesetz, das den Umgang mit den Steuer- und Staatsgeldern regelt?

Hm, ich glaub hier gilt das Großkopfertengesetz: was die Großkopferten wollen, wird gemacht. Sinn, Steuergelder und Volkes Stimme zum Trotz. Irgendwie wird sich das auch mit den % vom Bund drehen lassen...
Daher glaube ich auch irgendwie, dass der Transrapid kommt...

Schneggal

[Der Adler]

Nun, das weiß ich nicht so genau, aber ein Gesetz -soweit ich weiß oder gelesen habe, das ist schon Jahre her- sollte die übermäßige Ausgaben (also für sinnlose Sachen, die der Staat nicht zu finanzieren hat oder so ähnliches) verhindern. Dieses einzig sinnvolle Vorschrift wurde leider abgeschafft, damit der Staat mit dem Geld so umgehen kann, wie es will.

[TramPolin]

Nun, das weiß ich nicht so genau, aber ein Gesetz -soweit ich weiß oder gelesen habe, das ist schon Jahre her- sollte die übermäßige Ausgaben (also für sinnlose Sachen, die der Staat nicht zu finanzieren hat oder so ähnliches) verhindern. Dieses einzig sinnvolle Vorschrift wurde leider abgeschafft, damit der Staat mit dem Geld so umgehen kann, wie es will.

Da ging es aber eher um völlig unsinnige Bauten, z.B. Eisenbahnbrücken, auf denen nie eine Eisenbahn fahren wird, Radwege, die im Nichts enden, Brücken, die im Nirwana ihr Ende finden usw.

Willst Du dem Transrapid unterstellen, er wäre so sinnlos wie eine Brücke, die nie benutzt werden kann?

[Der Adler]

Willst Du dem Transrapid unterstellen, er wäre so sinnlos wie eine Brücke, die nie benutzt werden kann?

Jein. Einerseits finde ich den Transrapid sinnvoll, wenn es den Nutzen aufweist, andererseits wäre das eine Verschwendung, wenn trotz gebauter Trasse kein einziger Personenverkehr stattfindet.

Ich glaube, so könnte ich die Frage beantworten.

[TramPolin]

Jein. Einerseits finde ich den Transrapid sinnvoll, wenn es den Nutzen aufweist, andererseits wäre das eine Verschwendung, wenn trotz gebauter Trasse kein einziger Personenverkehr stattfindet.

Ich glaube, so könnte ich die Frage beantworten.

Also, wenn er gebaut wird, dann findet auch Personenverkehr statt. Es sei denn, der Transrapid wird mitten im Bau für immer gestoppt, was ich für sehr unwahrscheinlich halte. Selbst ein zeitweiser Baustopp (ich glaube, beim Strauß-Flughafen gab es das mal) käme überraschend.

[Der Adler]

Würde ein zeitweiser Stopp (wie beim Flughafen-Bau damals) nicht die Kosten in die Höhe schrauben? :unsure:

[TramPolin]

Würde ein zeitweiser Stopp (wie beim Flughafen-Bau damals) nicht die Kosten in die Höhe schrauben? :unsure:

Wohl ja. Aber wie gesagt, ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Bau gestoppt wird. Was sollten denn die Anwohner & Co vorbringen, was sie nicht schon vorher juristisch geltend machen könnten?

[KBS 855]

Die CSU kann rechtzeitig vor der Landtagswahl die höheren Zuschüsse für den in Bayern so beliebten TR bekannt geben und mitteilen:
"Für dieses High-Tech-Produkt das für unsere Wirtschaft so wichtig ist, müssen wir leider die Zuschüsse für den ÖPNV im ländlichen Raum kürzen. Wir denken die Bürger haben dafür Verständnis, da wir hier in Zukunft investieren. Für alle die dann keinen ÖPNV mehr haben, bauen wir ein großes Parkhaus am Hbf, damit auch diese Menschen in den TR-Genuss kommen."

[TramPolin]

Die CSU kann rechtzeitig vor der Landtagswahl die höheren Zuschüsse für den in Bayern so beliebten TR bekannt geben und mitteilen:
"Für dieses High-Tech-Produkt das für unsere Wirtschaft so wichtig ist, müssen wir leider die Zuschüsse für den ÖPNV im ländlichen Raum kürzen. Wir denken die Bürger haben dafür Verständnis, da wir hier in Zukunft investieren. Für alle die dann keinen ÖPNV mehr haben, bauen wir ein großes Parkhaus am Hbf, damit auch diese Menschen in den TR-Genuss kommen."

Auch wenn es wohl nicht ganz ernst gemeint ist, besonders logisch ist es nicht. Eine so schlechte Nachricht würde man wenn schon nach der Landtagswahl bekannt geben. Außerdem halte ich ein solches Szenario für übertrieben. Man muss außerdem das Geld nicht auf einmal aufbringen. Es reichen jährliche Happen.

[KBS 855]

Die CSU kann rechtzeitig vor der Landtagswahl die höheren Zuschüsse für den in Bayern so beliebten TR bekannt geben und mitteilen:
"Für dieses High-Tech-Produkt das für unsere Wirtschaft so wichtig ist, müssen wir leider die Zuschüsse für den ÖPNV im ländlichen Raum kürzen. Wir denken die Bürger haben dafür Verständnis, da wir hier in Zukunft investieren. Für alle die dann keinen ÖPNV mehr haben, bauen wir ein großes Parkhaus am Hbf, damit auch diese Menschen in den TR-Genuss kommen."

Auch wenn es wohl nicht ganz ernst gemeint ist, besonders logisch ist es nicht. Eine so schlechte Nachricht würde man wenn schon nach der Landtagswahl bekannt geben. Außerdem halte ich ein solches Szenario für übertrieben. Man muss außerdem das Geld nicht auf einmal aufbringen. Es reichen jährliche Happen.

Natürlich war es nicht ernst gemeint. Allerdings traue ich der Staatsregierung nicht. Ich will nicht dass am Ende am ÖPNV gekürzt wird, nur um den TR zu finanzieren.
In BaWÜ läuft doch das gleiche Spiel mit Stuttgart21. Natürlich wird anderes behauptet, wer das aber glaubt ist selber Schuld.

[Der Adler]

Was waren die Worte der Bahn zum Projekt S21?

"Sollte der Kopfbahnhof realisiert und S21 gekippt werden, müssen wir die Fahrpläne ausdünnen, um die Kosten zu sparen."

Solche Reden der DBAG finde ich voller Humbug! Spätestens dann werden die hohen Herren in der Chefetage feststellen, daß S21 einen Haufen Kohle gekostet hat, kein Geld mehr für den Ausbau des Nahverkehrs zur verfügung steht und daß der neue Stuttgarter Hauptbahnhof doch weniger Leistungsfähig ist als der alte Hauptbahnhof.

So, das war erstmal ein OT-Ausflug.

Auf die Richtigkeit eines Zitats kann ich keine Gewähr übernehmen.

[Jean]

"Sollte der Kopfbahnhof realisiert und S21 gekippt werden, müssen wir die Fahrpläne ausdünnen, um die Kosten zu sparen."

Das nennt man gewissermaßen Erpressung weil die Herren nicht weiter kommen.

Vor mir aus kann sich die Diskussion vom Transrapid wie die von Stuttgart 21 entwickeln, dann diskutieren wir noch in 10 Jahre...

[TramPolin]

Aus: Eisenbahnforum.de->Stadtverkehr->Straßenbahn und Bus->[M] Trambahn durch den Englischen Garten

Dann sollte fairerweise auch ein Bürgerentscheid gegen den Strauß-Magneto gemacht werden (falls ein solcher zulässig ist) - die Konsequenz würde sein, dass das Teil nie gebaut wird.

auch das wär ne feine Sache, wenn das so ausginge

Wobei ich net gänzlich gegen die Technologie bin, halte nur die ausgewählte Trecke für gänzlich ungeeignet

Meiner Meinung nach spricht nichts gegen einen Bürgerentscheid. Da das Projekt allerdings das Stadtgebiet verlässt, könnte ein Problem darstellen. Was ist z.B., wenn sich München gegen den Transrapid entscheidet, eine nördliche Umlandgemeinde aber ihren eigenen Bürgerentscheid macht und sich für den magnetischen Strauß ausspricht? Müsste man den Transrapid-Bürgerentscheid gar auf Bayern-Ebene machen (auch hier wäre eine Ablehnung sehr wahrscheinlich, da man sich in Franken, was zugewiesene Gelder anbelangt, ohnehin als Bürger zweiter Klasse fühlt).

Allerdings glaub eich kaum, dass sich Stoiber & Huber auf diese Weise ihren Transrapid nehmen lassen werden. Aber wie könnten sie es verhindern?

Haben nicht schon erste Verbände einen Bürgerentscheid angekündigt, wenn der Transrapid tatsächlich Baurecht erhält? Ich kann mich nicht mehr so genau daran erinnern.

[Lazarus]

ein Bürgerentscheid würde net nur in München stattfinden, sondern auch in allen betreffenden Umlandgemeinden und massgeblich wäre dann das Gesamtergebnis

[TramPolin]

ein Bürgerentscheid würde net nur in München stattfinden, sondern auch in allen betreffenden Umlandgemeinden und massgeblich wäre dann das Gesamtergebnis

Sicher? Oder eine Vermutung?

Plausibel klingt es schon. Aber wann ist eine Gemeinde eigentlich betroffen? Ich könnte mir vorstellen, dass es auch Grenzfälle gibt. Transrapid führt nicht über Gemeindegebiet, ist aber zu hören.

Gerechtigkeit gibt es ohnehin nicht. So dürfte der Perlacher abstimmen, obwohl der Transrapid Kilometer weit weg ist. Andere dürfen in bestimmten Umlandgemeinden eventuell nicht abstimmen, obwohl sie näher dran sind. Aber das ist ein allgemeines Problem bei direkter Bürgerbeteiligung.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin für Bürgerentscheide.

[SethAphopes]

ein Bürgerentscheid würde net nur in München stattfinden, sondern auch in allen betreffenden Umlandgemeinden und massgeblich wäre dann das Gesamtergebnis

Ja, und?

Wenn ich nicht komplett hinter dem Mond lebe sieht es doch so aus, das in den Umalndgemeinden der Transrapid mehrheitlich abgelehnt wird. Zwar meistens aus Gründen, die auch derzeit am der Gartentram nagen, aber im Ergebnis wäre es doch egal...
Hauptsache das Ding wird SO nicht gebaut...

MfG, SethAphopes

/edit: Zitat zwecks Verständlichkeit hinzugefügt

[TramPolin]

Ja, und?

Wenn ich nicht komplett hinter dem Mond lebe sieht es doch so aus, das in den Umalndgemeinden der Transrapid mehrheitlich abgelehnt wird. Zwar meistens aus Gründen, die auch derzeit am der Gartentram nagen, aber im Ergebnis wäre es doch egal...
Hauptsache das Ding wird SO nicht gebaut...

MfG, SethAphopes

Mit ziemlicher Sicherheit würde es eine riesige Ablehnung geben, ja.

Ob es eine Möglichkeit gibt, sich über den Bürgerentscheid hinwegzusetzen, weiß ich nicht. Der Entscheid ist ja nur für wenige Jahre gültig. Ob man aus wichtigen Gründen sich dennoch früher darüber hinwegsetzen kann, halte ich nicht für ausgeschlossen. Allerdings würden Huber und Beckstein sich viele Feinde machen, wenn sie den Bürgerentscheid für ungültig erklären, sodass unklar ist, ob sie davon Gebrauch machen würden, wenn sie es könnten.

[Lazarus]

Ja, und?

Wenn ich nicht komplett hinter dem Mond lebe sieht es doch so aus, das in den Umalndgemeinden der Transrapid mehrheitlich abgelehnt wird. Zwar meistens aus Gründen, die auch derzeit am der Gartentram nagen, aber im Ergebnis wäre es doch egal...
Hauptsache das Ding wird SO nicht gebaut...

MfG, SethAphopes

/edit: Zitat zwecks Verständlichkeit hinzugefügt

genau so ist es, die Umlandgemeiden wollen ja auch dagegen klagen

[TramPolin]

genau so ist es, die Umlandgemeiden wollen ja auch dagegen klagen

Die Klagen sind wohl eine zusätzliche Maßnahme, um den Transrapid zu verhindern. Ich halte es aber für erfolgsversprechender, den Trara per Bürgerentscheid zu stoppen.

[Lazarus]

nur gilt ein Bürgerentscheid auch nur etwa 5 Jahre und dann?

[Der Adler]

Die Klagen sind wohl eine zusätzliche Maßnahme, um den Transrapid zu verhindern. Ich halte es aber für erfolgsversprechender, den Trara per Bürgerentscheid zu stoppen.

Ich glaube, daß das der billigere Weg ist, als wenn gegen den Transrapid geklagt wird.

[TramPolin]

nur gilt ein Bürgerentscheid auch nur etwa 5 Jahre und dann?

Dann gibt's den nächsten Bürgerentscheid oder man baut nach 5 Jahren, wenn man dann noch will (ich habe aber eine geringere Zeit in Erinnerung: 2 oder 3 Jahre?).