Tiefensee drängt auf baldige Entscheidung
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mahnt eine baldige Entscheidung hinsichtlich des Strauß-Transrapids an. Im September werde er sich mit Erwin Huber (CSU) treffen. Dann könne alles ganz schnell gehen. Zumindest in dieser Legislaturperiode müsse die Entscheidung fallen, sonst sei es für den Transrapid zu spät. Wichtig sei, dass sich Bayern noch noch einmal deutlich bewegen muss, sonst werde Bund seine Anteile an der Beteiligung nicht aufstocken.
http://www.pr-inside.com/de/tiefensee-drin...uss-r215149.htm
Kommentar: Ich glaube, dass es schwer für die CSU wird, noch einmal eine deutliche Erhöhung der Gelder der CSU-Parteibasis und den CSU-Wählern gegenüber zu vertreten. Vor allem müsste Bayern seinen Anteil fast verdoppeln, um die Finanzierungslücke zu schließen, und das alles unter der günstigsten Annahme, dass der Bund tatsächlich 50 % der Kosten übernimmt. Tiefensee hat allerdings in den letzten Tagen durchblicken lassen, dass man zwar mehr als die tatsächlich zugesagten 550 Millionen EUR zahlt, aber keinesfalls die Hälfte der Gesamtkosten, also 925 Millionen EUR. Hier mag Tiefensee zwar pokern, dennoch muss Huber jetzt Geld beschaffen, wobei es wohl darauf hinausläuft, dass Huber "neue" Geldquellen aufspüren muss. Dazu hat er wohl nur den Strauß-Flughafen, wobei dessen Beteiligung aber viel zu unsicher ist, um sie in eine seriöse Planung einfließen zu lassen. Denn bis ein mögliches Veto von OB Ude juristisch ausgefochten ist, wird viel Zeit vergehen, die Finanzierung muss aber jetzt - zumindest in Kürze - stehen und darf nicht auf Annahmen beruhen, was vielleicht in ein paar Jahren aktuell ist. Die EU wird wohl auch nichts zuschießen, und wenn doch, wird dies vermutlich recht wenig sein, und, schlimmer noch, es wird wahrscheinlich mit dem Bundesanteil verrechnet. Bliebe nur noch die Deutsche Bahn, die sich aber auch nicht begeistert zeigt. Mit einem Kraftakt einer höheren Beteiligung von Bayern und der Deutschen Bahn könnte es vielleicht noch gelingen, die Finanzierung zu sichern, es wird aber alles andere als einfach es für Huber.