LugPaj @ 28 Oct 2007, 02:31 hat geschrieben:@TramPolin
Das mit der Lachnummer sehe ich nicht so
Peinlich ist es schon, dass die CSU zunächst damit angegeben hat, das schnellste Gesetz verabschiedet zu haben. Dann führten die ersten Bundesländer das Rauchverbot ein. Stoiber feierte monatelang seinen Abschied. Dann wollten CSU-Abgeordnete das geplante Gesetz entschärfen. Der Schuss ging nach hinten raus, aus dem Vorhaben wurde das schärfste Gesetz. Wenn man jetzt wieder diskutiert und wieder entschärft wird, wird es richtig peinlich.
Es gestaltet sich ja nicht so, dass man länger diskutiert, um das beste Gesetz oder einen Super-Kompromiss zu finden. Es ist ja mehr eine ideologische Frage (wie viel Nichtraucherschutz will man?). Die CSU hat sich jetzt erst einmal Respekt verschafft. Die Kommentatoren sagten "Sieh mal einer an. Die meinen das jetzt ernst, die vertreten die bayerisch-harte Linie, die tun was für den Nichtraucherschutz". Sollte jetzt wieder zurückgerudert werden und wieder ewig lang diskutiert werden, dann ist das kein guter Start der Regierung Beckstein (die ja u.a. mit dem Transrapid noch ein gewaltiges Problem hat).
LugPaj @ 28 Oct 2007, 02:31 hat geschrieben:Die CSU hat sich ja noch nicht wirklich entschieden, was durchgebracht werden soll.
Die CSU hat sich offiziell sehr wohl entschieden. Das neue Gesetz wurde ja bereits vom Kabinett beschlossen. Wenn das voreilig war, dann tut es mir Leid, dann ist das keine professionelle Arbeit. Kleinere Korrekturen wären ja generell kein Weltuntergang. Sollte man aber wieder auf das ältere Gesetz zurückkommen oder gar eine noch raucherfreundliche Regelung beschließen, dann sehe ich nichts, was nicht einem Eiertanz gleichkäme.
Edit: Die alte oder eine ähnliche Regelung würde aber wieder die Chancengleichheit der gastronomischen Betriebe gefährden. Daher ist diese Regelung auch nicht unumstritten und eventuell rechtlich angreifbar. Die einzige andere Möglichkeit wäre, alles beim Alten zu lassen, also es den Wirten zu überlassen, ob sie das Rauchen erlauben. Das fände ich aber nur noch traurig.
Edit 2: Das könnte man ja mit ein wenig Propaganda sogar noch als was Neues verkaufen. Dabei erlässt man eine Regelung, dass Wirte ihre Gaststätten per auffälligem Schild als "Raucher", "Nichtraucher" oder "Nichtraucher + Raucherzone" kennzeichnen müssen. Man sagt aber dann offiziell nicht, dass im Prinzip alles beim Alten bliebe. Neu wäre ja nur wirklich die Schilderpflicht, ansonsten können das die Wirte heute ja ohnehin schon entscheiden. Die Bayern-FDP fordert ja genau diese Regelung, mit dem Unterschied, dass es nur zwei Schilder gibt ("Raucher" und "Nichtraucher"). Nur sind die Wähler so dumm nicht. Christian Wulff hatte ja in Niedersachsen genau das Gleiche gefordert und es als neue Regelung verkauft. Er konnte sich damit nicht duchsetzen.
