Land fordert "Pflichtfahrten"

[Bat]

Jetzt hat der erste Verkehrsverbund die Faxen dicke und überlegt den Rückgriff auf hoheitliche Verpflichtungen zur Sicherstellung des Verkehrsangebotes im ÖPNV.

http://www.n-tv.de/907548.html

Was ist bloß los in dieser Republik?! <_<
Ist es denn wirklich so verdammt schwer, einen ordentlichen ÖPNV zu gewährleisten und diesen auch zu bezahlen?!

[Jörg.L.E.]

Zitat vom Link:

"Mit den Zugstreichungen will die Bahn vom Frühjahr an auf Leistungskürzungen durch den VRR in Höhe von bisher 54 Mio. Euro reagieren. Der VRR begründet diese Kürzungen mit Qualitätsmängeln im Bahnangebot. "

Könnte ein interessanter Streit werden.

[612 hocker]

"Mit den Zugstreichungen will die Bahn vom Frühjahr an auf Leistungskürzungen durch den VRR in Höhe von bisher 54 Mio. Euro reagieren. Der VRR begründet diese Kürzungen mit Qualitätsmängeln im Bahnangebot. "

Das wäre dem VRR aber nie aufgefallen, wenn nicht die Regionalisierungsmittel gekürtzt worden wären.

[Bat]

Ja, das ist eine sehr interessante Hund-beißt-Schwanz Konstellation.

Bahn: "Wir bekommen zu wenig Geld."

VRR: "Ja, Ihr macht ja auch so wenig."

Bahn: "Wir machen dann jetzt noch weniger."

VRR: "Dann verpflichten wir Euch."

Mal sehen, was die Bahn jetzt macht. Als Privatperson oder mittelständischer Unternehmer würde man ja Konkurs anmelden um solchen Forderungen aus dem Weg zu gehen! :ph34r:

[Larry Laffer]

Es geht bei den Pflichtfahrten um folgendes: Für den Fall, daß ein Gericht den bestehenden Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB-Regio NRW GmbH feststellt, wird die DB in Ermangelung einer Grundlage nicht mehr fahren. Und für diesen Fall will der VRR, das kann er als hoheitliche Anstalt des öffentlichen Rechts, der DB das Erbringen von Zugleistungen auferlegen, bis die Linien alle durch die Ausschreibung gegangen sind. So will der VRR verhindern, daß sämtliche Linien, die durch den großen Verkehrsvertrag betrieben werden, und das sind ja die allermeisten, nicht mehr gefahren würden.

Allerdings darf man dabei nicht vergessen: Wenn der VRR der DB das Erbringen dieser Zugleistungen auferlegt, befreit ihn das nicht von der Pflicht, die jetzt nicht mehr im Rahmen eines Verkehrsvertrages, sondern im Rahmen einer Auferlegung durchzuführenden Fahrten, zu bezahlen.

Was würde passieren, wenn die DB Regio NRW GmbH in die Insolvenz geht? Mit bilanztechnischen Tricks würde sowas sicher gehen, auch so daß das Unternehmen abgewickelt würde, aber wie ginge es dann weiter? Das Rollmaterial wäre ja nach wie vor vorhanden, eine GmbH kann man liquidieren, vorhandens Sachkapital nicht, das würde dann in die Insolvenzmasse fließen und versteigert werden ... irgendwelche Eisenbahnverkehrsunternehmen könnten zuschlagen und dann das Durchführen dieser Zugfahrten auferlegt kriegen, evtl. könnte sogar der gesamte große Verkehrsvertrag mit einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen neu verhandelt werden.

Allerdings: Die Züge im VRR-Bereich, vor allem im S-Bahnbereich, sind ja nicht erst seit gestern schlecht und unpünktlich. Der Verdacht, daß der VRR hier die Mittelkürzungen kompensieren will, weil Nordrhein-Westfalen, anders als die meisten anderen Länder, die gekürzten Regionalisierungsmittel nicht durch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zumindest teilweise kompensiert, liegt nahe.

Was aber passiert, wenn die Gerichte den Verkehrsvertrag eines Tages in letzter Instanz (und der Gang durch die Instanzen wird ja wohl kommen) für rechtmäßig erklärt? Der VRR hat das Geld nicht, um diesen Vertrag zu bezahlen. Jetzt könnte die DB wiederum Leistungen kürzen, allerdings hat die DB in diesem Vertrag ja auch Anspruch, eine bestimmte Anzahl an Zugkilometern durchzuführen und bezahlt zu kriegen, das Land müßte also einspringen, da das Land Träger des VRR ist und der Träger haftet für eine AöR in unbegrenzter Höhe.

Aber selbst wenn der Vertrag selbst rechtmäßig sein sollte, dann bleibt immer noch das Kürzen von Geldern aufgrund von Schlechtleistungen, denn was bei uns, gerade als S-Bahn, rumfährt, ist ja oft wirklich unter aller Kanone, auch die 423er aus dem Kölner Raum sind inzwischen kaum noch besser als die x-Wagen. Für das abgelaufene Fahrplanjahr soll z.B. die Hellwegbahn von Dortmund nach Soest (hier ist nur ein ganz kleines Stück im VRR, der Hauptaufgabenträger ist der Zweckverband SPNV Ruhr-Lippe) aufgrund von anhaltenden Schlechtleistungen gar nicht bezahlt werden.

Bis zum großen Fahrplanwechsel im Dezember 2017 werden, mit Ausnahme der S-Bahnen, alle Linien erstmals ausgeschrieben worden sein. Die DB hat das Dortmund-Sauerland-Netz zurückgewonnen und die Rhein-Haardt-Achse gewonnen, beide Teilnetze sind in einem sehr guten Zustand, auch der durch einen speziellen Vertrag betriebene Rhein-Hellweg-Expreß, der von montags bis freitags im Zweitstundentakt zwischen Paderborn und Düsseldorf verkehrt, ist in einem ausgesprochen guten Zustand, es zeigt also, daß es durchaus die Möglichkeit gibt, saubere Züge fahren zu lassen. Das Problem ist viel eher, daß die DB seit Jahren keine einzige Ausschreibung mehr gewonnen hat und daß die vielen privaten EVU immer größer werden, Abellio, Nordwestbahn, Eurobahn, die betreiben mehr und mehr Linien bei uns. Was wird die DB in zehn, zwölf oder 15 Jahren noch fahren?

[Jörg.L.E.]

Was wird die DB in zehn, zwölf oder 15 Jahren noch fahren?

Das wo es noch die meiste Kohle zu machen gibt(bei weniger Aufwand).

Fernverkehr !!!

[Larry Laffer]

Mit etwa 5% jährlicher Eigenkapitalrendite kann man von "Geld machen" im Geschäftsbereich Fernverkehr nicht wirklich sprechen. Geld machen kann man mit Zügen zur Hauptverkehrszeit auf (mit Milliardensummen vom Steuerzahler alimentierten) Schnellfahrstrecken, München-Nürnberg morgens früh, Aachen-Köln-Frankfurt morgens früh, aber im großen Stil kann man mit einem Fernverkehrsnetz kein Geld verdienen. Der InterCity sonntags morgens nach Stralsund oder samstags nachmittags nach Marktredwitz bringt kein Geld ein, zumindest nicht genug, um an der Börse zu bestehen.

Im Regionalverkehr sieht das, da man nicht auf Fahrgäste angewiesen ist, ganz anders aus. Da kann man richtig Geld verdienen, darum steigen da auch die Kapitalinvestoren ein. Und da hat die DB auch richtig viel Konkurrenz.

[elba]

Das Original der Meldung kann man übrigens beim VRR nachlesen (wo auch sonst ).

Ausschnitt:

Kurz vor Weihnachten hat die DB dem Verbund in einem Schreiben erneut damit gedroht, sollte das vertraglich vereinbarte Geld nicht gezahlt werden, Sonderverkehre ab Mitte März zu Bundesligaspielen einzustellen, und zudem auch ab Sommer 2008 im S-Bahnverkehr eine Ausdünnung im Angebot vorzunehmen. Der Verkehrsverbund ist gezwungen, auf diese Erpressungen zu reagieren. Der VRR hat im Gegenzug fertige Konzepte zu einer Auferlegung vorbereitet, um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahverkehrsleistungen trotz juristischer Auseinandersetzung sicherzustellen. Dabei handelt es sich um einen hoheitlichen Akt, in dem der VRR die Bahn verpflichtet, klar definierte Nahverkehrsleistungen - im gleichen Umfang der jetzigen Verkehre - zu erbringen. Zudem entwickelt der Verbund ein Wettbewerbskonzept zur Vergabe von Verkehrsleistungen mit gleichzeitig gestufter Aufhebung der Auferlegung.

Dazu gibt es noch ein knackiges PDF. Das schließt mit "Die Kunden werden nicht die Leidtragenden dieser
Auseinandersetzung sein."

Schauen wir mal.

Edmund

[Zp9]

ich möchte ja nicht klugscheißen,,....

aber ein güterzug bringt (oft) mehr kohle bei 3/4 auslastung als ein voller / übervoller ice,.... :huh:

[Larry Laffer]

Ja sicher. Was glaubst Du wohl, wieso es massenhaft private Güterzüge, aber kaum eigenwirtschaftlich betriebene private Fernzüge gibt

Aus genau diesem Grund.

[ruhri]

Das wo es noch die meiste Kohle zu machen gibt(bei weniger Aufwand).

Fernverkehr !!!

Das kann die DB Regio NRW aber nicht tun, denn der Fernverkehr ist Sache von DB Fernverkehr.

Aber mal eine ganz andere Frage: Wie viele Linien stecken überhaupt noch im Globalvertrag? Werfen wir mal einen Blick auf die Nahverkehrslinien in NRW: Laut Wikipedia gibt es 26 Regional-Express-, 57 Regional-Bahn- und 13 S-Bahn-Linien. Laut diesen Informationen und den jüngst bekannt gewordenen Vergaben sind bereits 7 Regional-Express-, 49 Regional-Bahn- und 1 S-Bahn-Linien ausgeschrieben worden, Sonderverträge inklusive. Ein paar haben DB-Gesellschaften gewonnen, und ich weiß nicht, ob ich jetzt ganz richtig gezählt habe. Die Grenzlinien sind ohnehin etwas schwierig einzusortieren. Mit diesen Zahlen blieben also gerade mal 19/8/12 Linien übrig, die von DB Regio NRW per Globalvertrag gefahren würden. Ich finde, das ist schon ziemlich wenig geworden. Aber natürlich stehen einige Übergaben erst in den nächsten Jahren an.

[Der Richter]

Ist schon bekannt für wann ein Urteil des Gerichtes zu erwarten ist?

[Larry Laffer]

Eben, es geht ja um die nächsten paar Jahre, und da werden die meisten immer noch im Globalvertrag betrieben, vor allem die wichtigen, großen RE-Linien. NRW-Expreß, Rhein-Emscher-Expreß, Wupper-Expreß, Rheinexpreß, Westfalenexpreß, Rhein-Münsterland-Expreß, Rhein-Sieg-Expreß und Maas-Wupper-Expreß. Außerdem (mit Ausnahme der S28) alle S-Bahnlinien.

Nachtrag

@ Richter

Ich vermute, daß der Gang durch die Instanzen kommen wird - also erst in Jahren.

[ruhri]

Eben, es geht ja um die nächsten paar Jahre, und da werden die meisten immer noch im Globalvertrag betrieben, vor allem die wichtigen, großen RE-Linien. NRW-Expreß, Rhein-Emscher-Expreß, Wupper-Expreß, Rheinexpreß, Westfalenexpreß, Rhein-Münsterland-Expreß, Rhein-Sieg-Expreß und Maas-Wupper-Expreß. Außerdem (mit Ausnahme der S28) alle S-Bahnlinien.

Der Rhein-Emscher-Expreß wechselt in weniger als zwei Jahren, und der Rhein-Sieg-Expreß ist auch schon ausgeschrieben, wie wir wissen. Aber stimmt schon, die großen Linien sind fast alle noch dem Globalvertrag und seinen miesen Bedingungen unterworfen. Wobei ich zugeben muss, dass die Linien RE1 und RE6 zwar manches Mal mit unangenehmen Überraschungen aufwarten, die aber niemals so schlimm ausfallen wie deine „heißgeliebte“ S8!

[Larry Laffer]

Ja sicher, die S-Bahnen sind extrem schlecht. Der Rhein-Emscher-Expreß wechselt erst im Dezember 2008, das sind 23 Monate. Und bis dahin muß er von der DB betrieben werden, eine vorzeitige Übernahme ist vielleicht drei oder vier Monate eher möglich, früher nicht.

[Tequila]

Ich persönlich rechne auch mit einem Spießrutenlauf durch die Instanzen.

Mal interessehalber: Was passiert, wenn in erster Instanz die DB Recht bekäme? Müßte der VRR dann umgehend die ausstehenden Zahlungen an DB Regio NRW leisten oder fällt die Zahlungspflicht dann solange flach, sobald Berufung oder Revision eingelegt würde, bis das nächste Gericht darüber befunden hat?
Weil wenn der VRR sofort zahlen müßte, müßte der dennoch sein Angebot extremst zusammenkürzen - bis dann der Lauf durch die Instanzen durch ist, sind schon ne Menge Fahrgäste aufgrund des gekürzten oder sogar gestrichenen Zugangebots abgesprungen.

[spock5407]

Im Zweifelsfall wird die DB einfach die Arbeitsplatz-Karte spielen....

[Larry Laffer]

Bezahlen muß der VRR natürlich erst, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt Und bis dahin, da hat Ruhri recht, wird ein Großteil der wichtigen Linien nicht mehr durch den DB-Großvertrag betrieben werden. Allerdings immer noch einige, vor allem auch alle S-Bahnlinien.

Die DB kann "die Arbeitsplatzkarte" nicht spielen, einerseits weil es eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung im Konzern gibt, andererseits weil die DB die Züge ja weiterhin fahren müssen, ganz gleich ob per hoheitlicher Verordnung oder per Großvertrag, fahren muß sie. Der von Bat angesprochene Fall einer möglichen Insolvenz der DB Regio NRW GmbH wäre dann natürlich eine Situation, in der man anderweitig gucken müßte, wie es weiterginge. Ich persönlich kann mir das aber nicht vorstellen.

[Bat]

Was sollte diesen Konzern an solchen Tricks hindern?

[Larry Laffer]

Ich denke, wenn die DB eine ihrer Tochtergesellschaften in ihrem Kerngeschäft in die Insolvenz gehen lassen würde, würde die Bundesregierung sich einschalten um das zu verhindern. Aber grundsätzlich hast Du natürlich recht, das wäre möglich. Die DB wäre dann allerdings dauerhaft aus dem nordrhein-westfälischen Nahverkehr raus, auch in anderen Bundesländern würde das für die DB ein fatales Zeichen sein, die extrem gute Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns würde sinken. Im Geschäftsjahr 2006 gab es einen Gewinn vor Steuern von 1,68 mrd €, davon wurden 690 mio € im Geschäftsfeld Regio eingefahren, weitere 154 mio € im Geschäftsfeld Stadtverkehr. Damit hat die DB im Nahverkehr mehr Geld verdient als mit ihren vermeintlichen Sahnestücken Railion, Stinnes und Schenker zusammen, die insgesamt auf einen Gewinn von 609 mio € kamen. Regio ist also nach wie vor das Hauptgeschäftsfeld, trotz massiven Auslandsengagements des Konzerns, das man sich somit kaputtmachen würden. Aber selbst wenn man das tun würde, kann ja sein, wie gesagt, da das vorhandene Rollmaterial dann durch die Zwangsversteigerung gehen würde, bei der dann vermutlich andere EVU zuschlagen würden, würden die vorhandenen Züge den Besitzer wechseln und weiterfahren.

[Bat]

Wenn da kein Umdenken stattfindet, traue ich unserem Bahnvorstand einige schlimme Winkelzüge zu.
Das Betreiben von Geschäftsfeldern hängt nicht nur vom Gewinn ab ... ! B)

[ruhri]

Bezahlen muß der VRR natürlich erst, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt Und bis dahin, da hat Ruhri recht, wird ein Großteil der wichtigen Linien nicht mehr durch den DB-Großvertrag betrieben werden. Allerdings immer noch einige, vor allem auch alle S-Bahnlinien.

Tja, da habe ich bei Drehscheibe online eine Diskussion darüber gelesen, was in dem Globalvetrag wohl genau drin steht und wer Schuld daran trägt. Vielleicht die DB Regio NRW? Ich könnte mir vorstellen, dass die ihre Vorstellungen weitestgehend, quasi ohne Rücksicht auf Verluste, durchgedrückt haben. Aber selbstverständlich ist das nur eine Vermutung meinerseits...

[Larry Laffer]

Es gibt ja immer zwei Vertragspartner, VRR AöR und DB Regio NRW GmbH. Wenn der VRR sich von der DB die Bedingungen hat diktieren lassen, ist er über weite Strecken selbst schuld.

[Larry Laffer]

So, jetzt ist es aktuell. Im Januar haben wir noch drüber spekuliert, jetzt passiert es. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR sieht den großen Verkehrsvertrag mit der DB Regio NRW GmbH als nichtig an. Für den Fall, daß diese Nichtigkeit vor Gericht keinen Bestand haben sollte, wurde er hilfsweise außerordentlich mit sofortiger Wirkung am 12. Juni 2008 gekündigt. Ab morgen wird das Betreiben der betroffenen Linien der DB Regio NRW GmbH als Verwaltungsakt auferlegt.

Das wird spannend, da steht uns noch ne Menge bevor.