Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

[TramPolin]

Eilantrag gegen Rauchverbot in Hessen abgelehnt

Gesundheitsschutz hat Vorrang gegenüber Nachteil von Rauchern. Finale Entscheidungen stehen aber erst noch an.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,15...,531990,00.html

[MVG-Wauwi]

Die Begründung, "dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist als der Nachteil von Rauchern" und der "Kläger nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert wird" und ihm lediglich "eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt ist", gibt offensichtlich schon mal die Marschrichtung für das Hauptsacheverfahren vor. Das Gericht vermag demnach wohl keinen Tatvestand der Diskriminierung zu erkennen, der ja gerne von den "Betroffenen" bemüht wird.

[Boris Merath]

Wobei es bei Verfassungsbeschwerden von Wirten interessanter wird - dass eine Verfassungsbeschwerde von einem Gaststättengast abgelehnt wird überrascht mich jetzt nicht, die interessantere Frage ist ob man einem Wirt das Rauchverbot aufzwingen darf.

[MVG-Wauwi]

Nun liegt erstmals eine repräsentative Meinung zum Rauchverbot im Freistaat vor. Der Bayerische Rundfunk hat einmal das Volk befragen lassen, das sich so zu den Regelungen zum Nichtraucherschutz äußerte.

[TramPolin]

Nun liegt erstmals eine repräsentative Meinung zum Rauchverbot im Freistaat vor. Der Bayerische Rundfunk hat einmal das Volk befragen lassen, das sich so zu den Regelungen zum Nichtraucherschutz äußerte.

65 % sind für das Rauchverbot, % 30 dagegen.

Wenn man bedenkt, wie streng das Rauchverbot ist*, sind das doch ganz erfreuliche Zahlen. Außerdem gilt zu bedenken, dass die Umfrage erst wenige Tage nach Einführung des Rauchverbots gemacht wurde, ein Zeitraum, in dem man ausgehen muss, dass viele noch eine gewisse Skepsis - vor allem die Raucher - an den Tag gelegt haben.

Nachdem hier im Forum ja schon fast die Abwahl der CSU wegen des Rauchverbots bei den Landtagswahlen prognostiziert wurde, scheint sich ja aus diesem Stimmungsbild nicht gerade ein Denkzettel für die CSU zu entwickeln.

* Wobei sich die Frage stellt, ob die an den Tag gelegte Härte nicht auch die Akzeptanz sogar gesteigert hat. Ein mildes Rauchverbot würde vielleicht abgelehnt werden. Denn wie antwortet man, wenn man befragt wird für den fiktiven Fall, das Rauchverbot wäre milder ausgefallen: Ich bin (prinzipiell) für das Rauchverbot, möchte aber ein schärferes. Also lehne ich das vorliegende ab?

[luc]

Eine etwas ältere Pressemitteilung. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zweifelt die Zahl der Passivrauchtoten an, da 2/3 der untersuchten Fälle über 85 Jahre alt waren:
http://www.bgn.de/webcom/show_article.php/...113/_p-1/i.html

[TramPolin]

Eine etwas ältere Pressemitteilung. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zweifelt die Zahl der Passivrauchtoten an, da  2/3 der untersuchten Fälle über 85 Jahre alt waren:
http://www.bgn.de/webcom/show_article.php/...113/_p-1/i.html

Ein Artikel, der mit viel Fachchinesisch gespickt ist und damit Kompetenz suggeriert, der wirkliche Zahlen und harte Fakten aber vermissen lässt. Es reicht mir beispielsweise keinesfalls aus, wenn behauptet wird, dass in Irland schon vor Einführung des Rauchverbots in Gaststätten die Anzahl der Herzerkrankungen zurückgegangen wäre. Die Frage ist, wie sehen die Größenordnungen aus? Wenn auch andere Maßnahmen mit reinstreuen, dass z.B. viele Raucher freiwillig mit dem Rauchen aufgehört haben, Umweltbelastungen reduziert wurden, die Prävention verbessert wurde, bedeutet dies nicht einmal zwangsläufig, dass der Effekt durch das Rauchverbot geringer ausfällt, als es die ursprünglichen Statistiken glauben machen.

Wo der Artikel sicherlich Recht hat, ist, dass es eine kaum überschaubare Anzahl an Faktoren gibt, die alle mit reinspielen. Diese machen aber jede Untersuchung in Teilen fragwürdig. Da ist die berühmte Schlussfolgerung, dass wenn mehr Kinder geboren werden und festgestellt wurde, dass die Storchenpopulation um einen ähnlichen Prozentwert zugenommen hat, dass die Kinder doch durch den Klapperstorch gebracht werden.

Interessant ist auch die These, dass man angeblich in Kinder- und Jugendarztkreisen diskutiert, dass ein Rauchverbot am Arbeitsplatz das Rauchen ins private Umfeld verlagert, sodass die Kinder nun stärker durch Passivrauch belastet werden. Heißt das, man solle besser am Arbeitsplatz rauchen, da man dort Personen schädigt, die eine robustere Gesundheit haben? Man sollte auch bedenken, dass ein Rauchverbot am Arbeitsplatz auch vielen Raucher dazu bewegt, mit dem Rauchen ganz aufzuhören, sodass bei diesem Teil der Raucher eine stärkere Gefährdung der Kinder schon mal ausgeschlossen ist. Dazu kommt noch, dass die meisten Raucher verantwortungsbewusst sind und ihre Kinder nicht vollqualmen. Wird dieses Verantwortungsbewusstsein reduziert, wenn ein Schild "Rauchen verboten!" am Arbeitsplatz aufgestellt wird? Wohl kaum.

So bleiben nur ein paar für mich nicht besonders überzeugende Argumente. Man muss sich auch anschauen, wo der Artikel veröffentlicht wurde. Nämlich dort, wo es viele Interessensgruppen gibt, die daran interessiert sind, dass in Gaststätten geraucht wird.

Korrekturbericht: Leichtsinnsfehler korrigiert, an der eigentlichen Aussage wurde nichts verändert.

[luc]

Wusste ja gleich, dass du das in Frage stellst.
Aber wieso stellst du die ebenso kritischen Ergebnisse des DKFZ nicht in Frage? Bei ihren Untersuchungen im verseuchten Intercity gab es auch keine Vergleichswerte mit Nichtraucherzügen (gut, RegioNRW hätte wohl mehr Feinstaub drin gehabt als jedes Raucherabteil), wäre sehr interessant gewesen aber hätte wohl das Ergebnis beeinträchtigt.
Was ist dran an der These, dass mehr als 2/3 der "Passivrauchopfer" über 85 sind? Ich glaube nicht viel, aber ich zweifele die Zahl von über 3000 Passivrauchopfern jährlich ebenfalls an. Ich kenne niemanden persönlich, der an Passivrauchen gestorben ist, Opfer von Verkehrsunfällen (etwa gleiche jährliche Größenordnung) kenn ich aber schon ein paar.
Veröffentlicht wurde der Artikel nicht sehr oft und wenn dann nur durch raucherfreundliche Medien, das geb ich zu, hat wohl auch mit Einnahmeverlusten durch Werbung in den Medien zu tun, da Medikamentenwerbung erlaubt ist und Tabakwerbung nicht und man es sich nicht mit der lieben Pharmaindustrie verscherzen wollte. Naja, jetzt ist eh alles egal. Freut euch in Bayern über die rauchfreien Kneipen.

[TramPolin]

Wusste ja gleich, dass du das in Frage stellst.
Aber wieso stellst du die ebenso kritischen Ergebnisse des DKFZ nicht in Frage? Bei ihren Untersuchungen im verseuchten Intercity gab es auch keine Vergleichswerte mit Nichtraucherzügen (gut, RegioNRW hätte wohl mehr Feinstaub drin gehabt als jedes Raucherabteil), wäre sehr interessant gewesen aber hätte wohl das Ergebnis beeinträchtigt.
Was ist dran an der These, dass mehr als 2/3 der "Passivrauchopfer" über 85 sind? Ich glaube nicht viel, aber ich zweifele die Zahl von über 3000 Passivrauchopfern jährlich ebenfalls an. Ich kenne niemanden persönlich, der an Passivrauchen gestorben ist, Opfer von Verkehrsunfällen (etwa gleiche jährliche Größenordnung) kenn ich aber schon ein paar.
Veröffentlicht wurde der Artikel nicht sehr oft und wenn dann nur durch raucherfreundliche Medien, das geb ich zu, hat wohl auch mit Einnahmeverlusten durch Werbung in den Medien zu tun, da Medikamentenwerbung erlaubt ist und Tabakwerbung nicht und man es sich nicht mit der lieben Pharmaindustrie verscherzen wollte. Naja, jetzt ist eh alles egal. Freut euch in Bayern über die rauchfreien Kneipen.

Grundsätzlich darf es natürlich keine Denkverbote geben und es ist auch legitim, dass man Studien, die zum Thema haben, in welchem Ausmaß Passivrauchen schädlich ist, anzweifelt.

Ich möchte Grieshaber auch nicht mal vorwerfen, er rechtfertigt das Rauchen an sich. Er zweifelt ja in erster Linie nur Untersuchungen an, was absolut o.k. ist. Aber, was passiert dann? Was hinterlässt es für einen Geschmack? Er wird damit zum Patron der Raucher. Ich habe vorhin in einige Raucherforen geschaut und da finden sich eine Menge Anwender, die Grieshaber zitieren in ihrem Kampf gegen Rauchverbote.

Dazu ist m.E. aber auch einiges in seiner Studie verlogen, nämlich, dass ein Rauchverbot am Arbeitsplatz die Kinder zuhause stärker belasten könnte. Das ist so ein Drücken auf die Tränendüse, wir müssen doch unsere lieben Kinder schützen. Aber tun wir das wirklich im stärken Ausmaß, wenn wir das Rauchen am Arbeitsplatz und in der Eckkneipe erlauben?

Ob es in Deutschland jährlich 3.000 Tote durch Passivrauchen gibt, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob man das überhaupt je so generell feststellen kann. Man wird immer Schwierigkeiten haben, einen entscheidenden Auslöser für eine Lebensverkürzung zu finden, da es eine kaum überschaubare Anzahl an Faktoren gibt, die eine Rolle spielen. Da gibt es tödliche Herzinfarkte, bei denen Stress, genetisch Bedingtes, Industrieemissionen, Ernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht, ja gar Medikamente jeweils zu gewissen Teilen eines Rolle gespielt haben dürften. Der eingeatmete Passivrauch kommt obendrauf. Alleine auslösend ist er sicher meistens nicht, aber er spielt eben eine Rolle, und sicher auf Grund der toxischen Bestandteile keine guten.

Natürlich kannte ich auch niemand, auf dessen Totenschein "Todesursache: Passivrauchen" stand. Aber wer will ausschließen, dass, wenn der Passivrauch weggefallen wäre, die jeweilige Person nicht noch erheblich länger gelebt hätte?

Es geht ja auch nicht immer um Todesfälle, aber es gilt heute als unstrittig, dass durch Passivrauchen Asthma speziell bei Kindern, begünstigt wird. Chronische Krankheiten sind auch kein Spaß.

Daneben ist der Rauch beißend, er stinkt, er ist einfach ekelhaft. Die Belästigung durch Rauch, Schaden an Kleidung, all dies alleine wäre ja schon schlimm genug.

Daher spricht m.E. viel dafür, dass man die Leute zwar selbst entscheiden lässt, was sie sich selbst antun (an Giftstoffen zuführen), aber zumindest in öffentlichen geschlossenen Räumen und am Arbeitsplatz andere davon verschont. Den Arbeitsplatz kann man sich nicht immer aussuchen und am Kneipenleben möchte man ja auch teilnehmen, daher wäre ein Verbot dort legitim, nur in der Privatwohnung hat der Gesetzgeber m.E. nichts verloren.

Mir ist an der Studie auch so einiges nicht klar. Da wäre die Todesrate bei Depressionen. Da heißt es erst, die Todesrate wären bei Passivrauch und Depressionen ähnlich, danach heißt es, sie wären bei aktiven Rauchern und Depressionen vergleichbar hoch. Was denn jetzt? Außerdem: Was spielt das für eine Rolle? Eine Depression ist eine schwere Krankheit, die Todesraten sind recht hoch, klar, was hat das aber mit der Frage zu tun, wie gefährlich ist das Rauchen und ist ein Rauchverbot an bestimmten Orten zu rechtfertigen?

Da sind wir schnell bei der Trivialaussage, das Leben an sich sei gefährlich, man müsse ohnehin sterben, wenn nicht am aktiven oder passiven Rauchen, dann halt an was anderem. Der Mensch an sich fürchtet den Tod, er kann sich nicht damit abfinden, da ist etwas im Raum, die imaginäre Botschaft "ich soll nicht mehr sein", mit welcher der Mensch immer wieder konfrontiert wird, die er meist verdrängt, die in Krisensituationen wie ein Gespenst auftaucht und eine an Hässlichkeit kaum mehr zu überbietende Fratze hat. Klar, man kämpft gegen dieses Monster. Dazu werden Maßnahmen getroffen, die potenziell lebensverlängernd wirken. Auch wer scheinbar sich dem Schicksal hingibt und mit der Tüte Chips und der Flasche Bier vor dem Fernseher sitzt, erleichtert meist sein Gewissen, indem er plant, morgen mit dem Sport anzufangen. oder/und mit dem Rauchen aufzuhören.

Mir ist auch klar, dass der Gegner nicht besiegbar ist. Aber heißt das unbedingt, diese potenziell lebensververlängernden Maßnahmen wären an sich sinnlos, da sie eben als Ausdruck der Angst entlarvt wurden? Dann wäre das Streben nach einem erfüllteren, gesünderen Leben von vorherein aufgegeben.

Mir geht es bei der ganzen Rauchverbotsdiskussion ohnehin nur darum, dass andere reingezogen werden, die dem Rauch passiv und schutzlos ausgeliefert sind. (Die Argumente, auch Alkoholiker schädigen ihr Umfeld und Fastfood-Konsumenten belasten das Gesundheitswesen über Gebühr vertiefe ich jetzt an dieser Stelle nicht.)

Daher halte ich Rauchverbote in geschlossenen Räumen außerhalb von Privaträumen nach wie vor für erforderlich, unabhängig davon, ob es 100 oder 10.000 Tote pro Jahr in Deutschland durch Passivrauchen gibt.

Korrekturbericht: diverse Überarbeitungen, Widerspruch ausgeräumt.

[TramPolin]

Viel Qualm um nichts - Rauchverbot in Niedersachsen bleibt, wie es ist

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen gefordert, das Rauchverbot zu lockern. Vor allem wollte sie das Rauchverbot in Eckkneipen und in geschlossenen Gesellschaften kippen.

Allerdings konnte sich die FDP nicht durchsetzen. Es bleibt vorerst alles, wie es ist.

http://www.hna.de/niedersachsensolo/00_200...bot_bleibt.html

Kommentar: Komisch, wie manchmal die Liberalen "liberal" definieren.

Korrekturbericht: Tippfehler

[Boris Merath]

Kommentar: Komisch, wie manchmal die Liberalen "liberal" definieren.

Wieso, passt doch - alles Recht dem Stärkeren.

[TramPolin]

Gericht kippt teilweise Rauchverbot in Rheinland-Pfalz

In Einraumkneipen darf weitergeraucht werden. Es ist allerdings nur eine vorläufige Entscheidung, bis im Hauptverfahren entschieden ist.

Edit: Erlaubt ist das Rauchen nur in inhabergeführte Kneipen, die keine Beschäftigten haben.

http://www.n-tv.de/917703.html

Kommentar: Für ich kommt das überraschend, zumal Juristen das für sehr unwahrscheinlich erklärt hatten. Meiner Meinung nach eine Schweinerei, zumal das ein Signal für andere Bundesländer sein könnte.

[Lazarus]

endlich mal gute Nachrichten

[TramPolin]

endlich mal gute Nachrichten  

Ich frag mich, was bei einer Nachricht, dass das Geschäft über die Gesundheit gestellt wird, gut sein soll. Ja, ich weiß, auf den Straßen atmet man Industrieabgase ein, aber man muss ja irgendwo anfangen.

Ein völlig falsches Signal, das gar nicht in eine Zeit passt, wo man eine Schädigung und Belästigung von Gästen nicht mehr als gottgegeben hinstellt.

[MVG-Wauwi]

In der Tat eine böse Überraschung. Man sollte sie aber nicht überbewerten. Offenbar mag das Gericht bei inhabergeführten Kneipen keinen staatlichen Regelungsbedarf erkennen, da hier zumindest das Argument des Arbeitsschutzes wegfällt.
Man kann sich nun bereits vorstellen, welche Sumpfblüten in puncto "inhabergeführt" diese Entscheidung hervorbringen wird. Vielleicht kommt es nun Massenadoptionen von Gasthausangestellten, damit ja alle zur Familie gehören ....

[TramPolin]

In der Tat eine böse Überraschung. Man sollte sie aber nicht überbewerten. Offenbar mag das Gericht bei inhabergeführten Kneipen keinen staatlichen Regelungsbedarf erkennen, da hier zumindest das Argument des Arbeitsschutzes wegfällt.
Man kann sich nun bereits vorstellen, welche Sumpfblüten in puncto "inhabergeführt" diese Entscheidung hervorbringen wird. Vielleicht kommt es nun Massenadoptionen von Gasthausangestellten, damit ja alle zur Familie gehören ....

Die Argumentation mit dem Arbeitsschutz ist aber auch nicht in sich stimmig, da es ja kein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz gibt. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten ist so, wie er realisiert wurde, mehr ein Schutz der Gäste (bzw. war es , noch genauer, wäre es geworden, denn das Gesetz trifft ja erst jetzt, am 15.02.08 in Kraft).

Das Gericht hätte so gesehen ja auch ankreiden müssen, dass die in Rheinland-Pfalz erlaubten Raucherzimmer die Angestellten schädigen.

Man kann nur hoffen, dass das Gericht hier keine Vorentscheidung getroffen hat. Die Vorentscheidung wird ja bestritten.

[Lazarus]

auf alle Fälle dürfte das heutige Urteil eins bewirken. Nämlich das die Zahl der klagenden wirte nochmal kräftig steigen wird. Wie das letzlich ausgeht, muss man abwarten. Nach der heutigen Entscheidung würd ich da lieber keine Prognose wagen

[TramPolin]

auf alle Fälle dürfte das heutige Urteil eins bewirken. Nämlich das die Zahl der klagenden wirte nochmal kräftig steigen wird. Wie das letzlich ausgeht, muss man abwarten. Nach der heutigen Entscheidung würd ich da lieber keine Prognose wagen

Ich finde die Begründung der Richter dennoch seltsam. Genauso gut könnte man dann als Wirt gegen alles klagen, das zu einem beträchtlichen Umsatzverlust führen könnte, etwas gegen eine Umgehungsstraße, die konsumierende Durchreisegäste nicht mehr ins Lokal bringt, sondern unelegant dran vorbeileitet. Ich kenne genug Fälle, wo Wirtshäuser wegen so was draufgegangen ist. Gut, man kann argumentieren, das ist einfach höhere Gewalt. Das Rauchverbot ist auch etwas wie höhere Gewalt, aber mit einem hehreren Ziel, dem Schutz der Gäste vor gesundheitlichen Schäden und vor Belästigung.

Außerdem bedeutet das Rauchverbot nicht automatisch einen Umsatzverlust. An der Grenze von Bayern zu Österreich gehen zwar einem Medienbericht zufolge viele bayerischen Raucher jetzt in österreichische Kneipen, aber es gibt auch einen Trend, dass österreichische Nichtraucher jetzt lieber in bayerische Kneipen gehen wegen der nun frischen Luft. Also, geht doch!

[Boris Merath]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Rauchverbot nicht in den Nebenräumen zusammenhängen - das schwächt die Argumentation doch ziemlich, und könnte für Einraumkneipen wirklich problematisch sein.

[Hot Doc]

An der Grenze von Bayern zu Österreich gehen zwar einem Medienbericht zufolge viele bayerischen Raucher jetzt in österreichische Kneipen, aber es gibt auch einen Trend, dass österreichische Nichtraucher jetzt lieber in bayerische Kneipen gehen wegen der nun frischen Luft. Also, geht doch!

Und dann verrecken sie alle an den genzen Schadstoffen, die sie bei diesen Fahrten aus dem Auspuff jagen


Ich denke auch, dass das Gericht nicht das Rauchverbot an sich anzweifelt, sondern die ungleiche Behandlung von Einraum- und Mehrraumkneipen. Aus diesem Grund gibt es ja in Bayern keine Ausnahmen und ich hoffe, dass dieses Urteil es noch mehreren Ländern leichter macht sich auch für ein strengeres Gesetz zu entscheiden!

[TramPolin]

Und dann verrecken sie alle an den genzen Schadstoffen, die sie bei diesen Fahrten aus dem Auspuff jagen 

Es war von Orten die Rede, in denen die Grenze quasi durch den Ort verläuft. Das sind sicher Grenzfälle (im wahrsten Sinne des Wortes), es hat ja nicht jeder die Möglichkeit, je nach Wunsch eine rauchfreie oder rauchende Kneipe zu Fuß zu erreichen, indem er einfach mal das Land wechselt. Es zeigt aber allgemein, dass rauchfreie Kneipen auch Publikum anziehen können wie ein Magnet.

Ich denke auch, dass das Gericht nicht das Rauchverbot an sich anzweifelt, sondern die ungleiche Behandlung von Einraum- und Mehrraumkneipen. Aus diesem Grund gibt es ja in Bayern keine Ausnahmen und ich hoffe, dass dieses Urteil es noch mehreren Ländern leichter macht sich auch für ein strengeres Gesetz zu entscheiden!

Ich hoffe, Du hast Recht. Nur Ungleichbehandlungen wird es immer geben. Wenn die Kneipe Personal hat, aber nur einen Raum, dann darf sie in Rheinland-Pfalz nicht rauchen lassen und verliert vielleicht Umsatz. Das heißt, dass das Personal entlassen oder wie hier schon scherzhaft vorgeschlagen wurde, adoptiert werden muss.

Andere Kneipen haben die Möglichkeit, Tische draußen aufzustellen, um zumindest in den wärmeren Jahreszeiten (bald ganzjährig, dank Klimawandel) die Raucher zu halten. Wiederum andere stellen Heizpilze draußen auf, was aber manche Gemeinden schon verbieten - gerecht, ist es nicht, wenn die einen Heizpilzverbot haben und die anderen nicht.

Daher wäre ein konsequentes - europaweites - Rauchverbot am Arbeitsplatz und in der Gastronomie das Gerechteste.

[Iarn]

Daher wäre ein konsequentes - europaweites - Rauchverbot am Arbeitsplatz und in der Gastronomie das Gerechteste.

Soll das nicht eh mittelfristig kommen?

[Lazarus]

Soll das nicht eh mittelfristig kommen?

wird warscheinlich nix, da sich einige Mitgliedsstaaten dagegen wehren z.b. Griechenland und Polen

[TramPolin]

Soll das nicht eh mittelfristig kommen?

Jein. Es soll, aber so wie es aussieht, sollen das die Länder national durchsetzen. Aber sicher ist noch nichts, zwei Jahre dauert das wohl mindestens noch, wenn es überhaupt kommt.

[TramPolin]

Nach den Koblenzer Richterspruch ist auch in Bayern die Diskussion um das Rauchverbot wieder aufgeflammt.

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz meint, dass der Koblenzer Eilentscheid auch für Bayern eine Signalwirkung haben könnte, da auch hier kleineren Kneipen durch das Rauchverbot der Ruin drohe. Das wäre mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Staatsregierung hält dagegen am strikten Rauchverbot fest und sieht keinen Handlungsbedarf, da es ja keine Ungleichbehandlung gäbe, das Rauchverbot gelte für alle.

http://www.merkur-online.de/regionen/bayer...;art8830,889764

Kommentar: Zwar sind das nur Meinungen und derzeit sieht es ja glücklicherweise noch nicht unbedingt so aus, dass sich in Bayern was ändert. Allerdings habe ich in einer Zeitung schon das Gerücht gelesen, dass man in Bayern zumindest für Festzelte eine Ausnahmeregelung vorbereit, da man Probleme auf der Wiesn befürchtet. Grundsätzlich könnte die CSU das Rauchverbot entschärfen, auch ohne Gesichtsverlust, da sie ggf., falls es so weit kommt, auf die Richter verweisen könnte.

Bei der ganzen Diskussion frage ich mich, warum jetzt auf einmal der wirtschaftliche Aspekt über das Gesundheitliche gestellt wird. Ich denke, die Schutzpflicht vor gesundheitlichen Gefahren steht über allem, da die körperliche Unversehrtheit das Wichtigste überhaupt darstellt und unbezahlbar ist.

[LugPaj]

Es geht nicht um primaer wirtschaftliche Aspekte, sondern um eine Ungleichbehandlung. Und diese gab es ja in Rheinland-Pfalz mit den abgetrennten Raucherraeumen, welche manchen Gaststaetten Rauchen moeglich machte und manchen nicht.
In Bayern aber gibt es diese Ungleichbehandlung nicht, deshalb denke ich mal ist gerade der bayrische Gesetzentwurf hier relativ sicher vor den Gerichten. Vielleicht hat es sich doch ausgezahlt, dass es in Bayern etwas laenger als zunaechst angekuendigt gedauert hat.

[TramPolin]

Es geht nicht um primaer wirtschaftliche Aspekte, sondern um eine Ungleichbehandlung. Und diese gab es ja in Rheinland-Pfalz mit den abgetrennten Raucherraeumen, welche manchen Gaststaetten Rauchen moeglich machte und manchen nicht.
In Bayern aber gibt es diese Ungleichbehandlung nicht, deshalb denke ich mal ist gerade der bayrische Gesetzentwurf hier relativ sicher vor den Gerichten. Vielleicht hat es sich doch ausgezahlt, dass es in Bayern etwas laenger als zunaechst angekuendigt gedauert hat.

Ich hoffe (wie fast immer ), dass Du Recht hast. Dennoch wird mir, je länger ich darüber nachdenke, immer unklarer, um was es überhaupt geht.

Wenn es um die Ungleichbehandlung geht, warum darf dann ein Wirt in Rheinland-Pfalz, der nur über einen Raum verfügt, nicht rauchen lassen, wenn er Personal hat? Dass er Personal hat, ändert ja nichts daran, dass er möglicherweise riesige Umsatzeinbußen hat und dass er ungerecht behandelt wird, weil ihm baulich bedingt die Möglichkeit der Einrichtung eines Raucherzimmers verwehrt wird.

So gesehen kann es nur um den Schutz des Personals gehen.

Aber, nächster Widerspruch: Der Schutz des Personals kann es auch nicht sein, denn das Personal muss ja in Kneipen mit Nebenräumen auch in den Raucherzimmern servieren.

Was Bayern angeht, mag es noch vergleichsweise gerecht zugehen. Nur hat halt nicht jeder die Möglichkeit, auch draußen Tische aufzustellen und die Heizpilze sind auch nicht überall erlaubt. Man hat sich in Bayern aber zumindest die Mühe gemacht, die Ungerechtigkeiten zu minimieren. Man kann nur hoffen, dass dies die Richter anerkennen.

[Iarn]

Man könnte ja zur Not in Bayern das Rauchen auch draussen verbieten, dann ists wirklich gerecht

[lsp]

Man könnte ja zur Not in Bayern das Rauchen auch draussen verbieten, dann ists wirklich gerecht

Mir wärs recht , aber da würden sich viele beschweren

mfg
lsp

[TramPolin]

Man könnte ja zur Not in Bayern das Rauchen auch draussen verbieten, dann ists wirklich gerecht

Die Grünen wollten das ja, konnten sich aber nicht durchsetzen (wie auch, wenn man noch exakt so lange in der Opposition ist, bis die Partei aufgelöst wird).