Welche Richtung soll die Politik einschlagen?

[Autobahn]

[Wetterfrosch]

... es ist eigentlich schade: Wenn wir wählen gehen - können wir nichts bewegen, wenn wir nicht wählen gehen, können wir auch nichts bewegen.

Politik rückt einfach von "bürgernähe" - "für das Volk" da sein zu weit weg.

Eigentlich sollte die Wahlbeteiligung schlecht sein, damit endlich die Augen der Politiker aufgehen.

[TramPolin]

Also, dieses Mal stimme ich nicht ab, da kein Punkt für mich zutrifft.

Extreme Parteien sind zwar m.E. überflüssig, was aber nicht heißt, dass ich für eine Erhöhung der 5%-Klausel bin. Was also soll ich wählen (natürlich hier, nicht bei der nächsten Wahl)?

[Ubile]

Ich finde, dass kleine Parteien, auch extremistische (solange sie nicht eindeutig verfassungsfeindlich sind), eine Bereicherung sind. Deshalb wäre ich auch eher für eine Erniedrigung der 5%-Klausel. Es sind nicht wenige die gerne eine kleine Partei wählen würden, es aber nicht machen, weil diese Partei eh an der Hürde scheitern würde. Ohne die 5%-Klausel hätte so eine Partei also vielleicht sogar die Chance über 5% zu erreichen.

[ET 423]

Deshalb wäre ich auch eher für eine Erniedrigung der 5%-Klausel. Es sind nicht wenige die gerne eine kleine Partei wählen würden, es aber nicht machen, weil diese Partei eh an der Hürde scheitern würde. Ohne die 5%-Klausel hätte so eine Partei also vielleicht sogar die Chance über 5% zu erreichen.

Ja, dann hätten wir Zustände wie in der Weimarer Republik. Wie soll man dann noch eine Regierung bilden? Dann ist man komplett handlungsunfähig.

[Iarn]

Also, dieses Mal stimme ich nicht ab, da kein Punkt für mich zutrifft.

Extreme Parteien sind zwar m.E. überflüssig, was aber nicht heißt, dass ich für eine Erhöhung der 5%-Klausel bin. Was also soll ich wählen (natürlich hier, nicht bei der nächsten Wahl)?

++;

[TramPolin]

Ich finde, dass kleine Parteien, auch extremistische (solange sie nicht eindeutig verfassungsfeindlich sind), eine Bereicherung sind. Deshalb wäre ich auch eher für eine Erniedrigung der 5%-Klausel. Es sind nicht wenige die gerne eine kleine Partei wählen würden, es aber nicht machen, weil diese Partei eh an der Hürde scheitern würde. Ohne die 5%-Klausel hätte so eine Partei also vielleicht sogar die Chance über 5% zu erreichen.

Die Frage ist, was ist extremistisch? Meist ist doch damit gemeint, dass bereits die Grenzen des Rechtsstaates und der demokratischen Ordnung gesprengt werden. Ergo sind dann solche extremistischen Parteien auch verfawsungsfeindlich. Anders gefragt, welche Parteien sind denn extremistisch, aber dennoch eine Bereicherung, weil sie noch verfassungskonform sind? Vielleicht ist man offiziell verfassungskonform, strebt aber letztendlich doch einen Systemwechsel an die (Linkspartei ebenso wie irgendwelche Rechtsextremen).

Es gibt aber durchaus eine Reihe von kleinen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Eine Erhöhung der 5%-Klausel würde dann solchen Parteien weit weniger Chancen bieten, in ein Parlament zu kommen. Daher bin ich gegen eine Erhöhung.

[Ubile]

Ja, dann hätten wir Zustände wie in der Weimarer Republik. Wie soll man dann noch eine Regierung bilden? Dann ist man komplett handlungsunfähig.

Ich will die Hürde ja nicht abschaffen, sondern nur erniedrigen. Statt einer Erniedrigung gebe es aber auch andere Möglichkeiten um den kleinen Parteien bessere Chancen zu geben. Z.B. durch die Einführung von Alternativstimmen für den Fall, dass die per Primärstimme gewählte Partei die 5% nicht erreicht. Ebenfalls denkbar wäre, dass die kleinen Parteien vor der Wahl entscheiden, wer ihre Stimmen bekommt, falls sie es nicht schaffen.

[Iarn]

Mit einer Erhöhung der 5% Hürde würde man nichts gewinnen. In den neuen Bundesländern lagen NSDAP Nachfolgeparteien schon über 10% und SED Nachfolger um die 30%.

[TramPolin]

Mit einer Erhöhung der 5% Hürde würde man nichts gewinnen. In den neuen Bundesländern lagen NSDAP Nachfolgeparteien schon über 10% und SED Nachfolger um die 30%.

Richtig. Vor allem: Wenn man die 5 %-Hürde auf 10 % heraufsetzt, würde man der SPD in so manchem ostdeutschen Bundesland ihre parlamentarische Existenz entziehen.

[ET 423]

Wenn man die 5 %-Hürde auf 10 % heraufsetzt, würde man der SPD in so manchem ostdeutschen Bundesland ihre parlamentarische Existenz entziehen.

Ja und? Dafür gibts ja als Ersatzpartei die SED äh PDS äh Linke.

[TramPolin]

Ja und? Dafür gibts ja als Ersatzpartei die SED äh PDS äh Linke.

Na ja, die SPD steht ja immerhin nicht unter Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein. Außerdem war mein Einwand ein wenig ironisch gemeint. Ansonsten ist es klar, wenn die Wählerinnen und Wähler die SPD wegwählen, sollte man staatlicherseits nichts unternehmen, um der SPD Bestandsschutz im Parlament zu geben.

[hauseltr]

Nur mal zur Erinnerung:

Bundestagswahl 2005

[BMI]

Tja jedesmal die Frage aller Fragen: WEN zu Henker soll ich bloss wählen???

Wenn ich nicht zur Wahl gehe, soll ich mich auch nicht beschweren! Ist ja das gleiche, wenn man in ein Restaurant geht und nix bestellt und man danach sich über den schlechten Service beschwert!

Beim NICHTerscheinen zur Wahl wird seine Stimme nicht registriert, die abgegebenen Stimmen entscheiden darüber wer, wie in welcher Menge vertreten ist! Also keine Lösung!

Aber man kann seinen Wahlzettel UNGÜLTIG machen! Das wird registriert! :blink: Und man kann ein Kommentar dazuschreiben! (Wie vor einiger Zeit in Bayern, wo ein Wähler ein Stück Käse in seinen Wahlzettel eingepackt hat, mit der Bemerkung: "Alles Käse" !


Und wie kommt die Politik dazu, wieder die Bürger aus der Politikverdrossenheit zu holen???
1.) Die Parteien sollen kein EINHEITSbrei mehr sein! (CDU/CSU ist ja inzwischen fast das gleiche wie SPD!)
2.) Die Politiker sollen wieder Menschen wie Du und Ich sein, und KEINE Lobbyisten! (Verbot von Nebeneinkünften! Welcher Arbeitgeber erlaubt denn eine Zweittätigkeit??!)
3.) Die Politik soll eine KLARE Linie verfolgen, nicht Heute HÜH! und morgen Hott! (Siehe Atomausstieg, Pendlerpauschale,...)

... vielleicht fällt mir noch etwas ein... evtl. liest das ja jemand der Verantwortlichen, eher steht der BND vor der Türe!

[Antares]

Die Erhöhung der 5-%-Klausel wurde ja schon vor einiger Zeit andiskutiert, als sich abgezeichnet hat, dass wir wohl für die nächste Zeit mit durchschnittlich 5 Parteien in den Landtagen und dem Bundestag zu tun haben werden. DIe "offizielle" Motivation dazu ist, die Regierungsbildung zu erleichtern (wie ja auch in der Umfrage genannt). Was steckt aber in Wirklichkeit dahinter?

Bisher hatten wir ein halbwegs funktionierendes 4-Parteien-System, 2mal rechts-konservativ und 2mal links (Achtung: rechts<>rechtsextrem<>rechtsextremistisch, nur so). Effektiv handelte es sich also um ein 2-Block-System, große Koalitionen, 3-Parteien-Regierungen oder Mischungen wie Rot-Gelb, Schwarz-Grün (oder Gelb-Grün ) gab es nicht oder fast nicht. Klar macht das die Regierungsbildung extrem einfach: Hat eine der beiden Volksparteien die absolute Mehrheit, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Alleinregierung, sonst wird eben mit dem passenden kleinen Partner koaliert. Alle Parteien hatten eine mehr oder weniger stabile Anzahl Stammwähler, mal waren eben die einen, mal die anderen im Vorteil. Das Werben um die wenigen unentschiedenen führte mit der Zeit zu einer weitgehenden programmatischen Angleichung der beiden "großen" - wer die Mitte gewinnt, gewinnt die Wahl. Klare Abgrenzungen zwischen den großen Parteien wurden möglichst vermieden (mit Ausnahme einiger weniger Punkte, s. Kernkraft), denn wer sich klar absetzt, verliert die so wichtige Mitte. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Politik an sich. Wer keine klaren Kanten hat und wenn alle dasselbe tun, kommt einfach nichts dabei heraus. Aber die Regierungsbildung ist sehr einfach... Die logische Konsequenz war dann die bis jetzt bestehende große Koalition im Bund.

Plötzlich kam aber am linken Rand ein neues Objekt in den Kreis, und auf einmal musste eine der großen Parteien feststellen, dass es so einfach nicht geht. Wer sind wir eigentlich und welche Ziele vertreten wir? Was sind unsere Unterschiede zur neuen Partei? Was die Gemeinsamkeiten? Wie können wir das alles "dem Wähler" klarmachen? Nach dieser plötzlichen Spaltung mitten im linken Lager rückt ein - nein, DER ASpekt des ganzen Parteiengeschachers wieder in den Vordergrund, nämlich die Politik. Nur wer klare Ziele hat und sich von den anderen unterscheidet, kann diese auch verfolgen und ohne Angst vor den nächsten Wahlen auch unangenehmere Dinge umsetzen. Eine Partei muss gezielt sich selbst beleuchten, um sehen und gesehen werden zu können, und nicht mit Flutlichtern das ganze Spektrum abdecken.

Nun fühlen sich die Politiker, wie allseits bekannt, im Flutlicht sehr wohl und wollen natürlich vermeiden, etwas für sich und ihre Partei tun zu müssen, ergo sucht man nach Möglichkeiten, das sich anbahnende zu verhindern. Und was kann noch einfacher sein, als den Spaltern einfach den Nährboden zu entziehen, indem man das Mitspracherecht abspricht?

Ich sehe durch die Diversifizierung der Parteienlandschaft zumindest eine Möglichkeit zu einer Verbesserung des politischen Handelns aus Sicht der Bürger. Außerdem könnte das zu einer Wiedergewinnung des Vertrauens und des Interesses für die Politik führen, deren Indexwerte bekanntlich seit langem einen Negativstand nach dem anderen erreichen. Eine Erhöhung der 5-%-Hürde würde hier übrigens das exakte Gegenteil bewirken: Wer vertraut einer Regierung, die nur von 60-70% des Volkes legitimiert ist, weil ein Drittel der Stimmen durch die X-%-Hürde unter den Tisch gefallen ist?

Was tatsächlich daraus wird, wird man sehen müssen. Selbstverständlich wird man sich auf Dauer auch Gedanken über die Stabilität des Systems machen müssen, eine zweite Weimarer Republik braucht niemand, aber fünf Parteien sind kein Beinbruch.

Fazit: Schaun ma mal, dann sehn ma scho. Korrigierende Eingriffe in das Wahl- und Parteiensystem dürfen kein Tabu sein, aber erst dann, wenn klar ist, wohin die ganze Sache sich entwickelt. Präventivschläge und SChnellschüsse gehen im Zweifelsfall immer zu Lasten von Politik und Bürgern.

[KBS 855]

Ansonsten ist es klar, wenn die Wählerinnen und Wähler die SPD wegwählen, sollte man staatlicherseits nichts unternehmen, um der SPD Bestandsschutz im Parlament zu geben.

Ist der Plural eigentlich auch schon verfassungsfeindlich oder verstößt gegen die politcal correctness?
Wieso muss man die Wählerinnen und Wähler (oder noch schlimmer das linksideologische WählerIn) schreiben?

Wenn man sagt, "die Wähler", ist das doch geschlechtsneutral. Ich ärgere mich über diese engstirnigkeit und
verbohrheit einiger, besonders im linken Spektrum.

War nur mal so ein Gedankenansatz, weil man ja immer öfter darauf stößt. Gerade bei WählerIn fühle ich mich nicht
angesprochen, nebenbei sieht es bescheiden aus, ideologisch eben.

Zur Umfrage:
Ich kann oben in der Umfrage gar nichts ankreuzen, da ich sowohl die linken, wie auch die rechten Extremisten für überflüssig halte.
Und die 5%-Hürde sollte man weder absenken noch erhöhen, es ist ein optimaler Gradmesser.
Außerdem sollte man die staatliche Unterstützung für alle Parteien einstellen, die nicht zur Verfassung stehen.

[TramPolin]

Ist der Plural eigentlich auch schon verfassungsfeindlich oder verstößt gegen die politcal correctness?
Wieso muss man die Wählerinnen und Wähler (oder noch schlimmer das linksideologische WählerIn) schreiben?

Wenn man sagt, "die Wähler", ist das doch geschlechtsneutral. Ich ärgere mich über diese engstirnigkeit und
verbohrheit einiger, besonders im linken Spektrum.

War nur mal so ein Gedankenansatz, weil man ja immer öfter darauf stößt. Gerade bei WählerIn fühle ich mich nicht
angesprochen, nebenbei sieht es bescheiden aus, ideologisch eben.

Zur Umfrage:
Ich kann oben in der Umfrage gar nichts ankreuzen, da ich sowohl die linken, wie auch die rechten Extremisten für überflüssig halte.
Und die 5%-Hürde sollte man weder absenken noch erhöhen, es ist ein optimaler Gradmesser.
Außerdem sollte man die staatliche Unterstützung für alle Parteien einstellen, die nicht zur Verfassung stehen.

Manchmal schreibe ich das mit den "Wählerinnen und Wählern", aber eher mit einem Augenzwinkern, ohne den Zwinkersmiley zu setzen, aber nicht, weil ich linksideologisch verbohrt bin. Die Linken haben angefangen, schon bald aber saßen sagten auch Unionspolitiker vor den Kameras "Wählerinnen und Wählern".

Generell kann man es übertreiben mit der geschlechtsneutralen Formulierung. Als Schriftsteller und Übersetzer werde ich oft gezwungen, geschlechtsneutral zu formulieren, dann kommt so was schon mal raus. Gelegentlich habe ich auch Probleme damit. Konkret sind bei bestimmten Auftraggebern Formulierungen wie "Administrator" und "Programmierer" verboten. Ich solle doch das Ganze abstrakter schreiben und von "Administration" und "Programmierung" sprechen. Schön und gut, meistens geht das, doch es gibt Situationen, da ist einfach ein Satz zu stark an eine bestimmte Person gebunden. Hier habe ich schon Texte zurückerhalten, weil ich "Administrator" und "Programmierer" geschrieben hatte. Selbst die doppelte Formulierung "Administrator bzw. Administratorin" oder "Programmierer bzw. Programmiererin" und auch "AdministratorIn" bzw. "ProgrammiererIn" war nicht erwünscht. Da habe ich ein Einzelfällen dann ewig rumdiskutieren müssen, ob man bei dem einen oder anderen Satz nicht eine Ausnahme gemacht werden darf. Da der Auftraggeber auch keine bessere Formulierung wusste, wurde dann die Ausnahme erteilt.

Vielleicht wird jetzt auf dieser Erfahrung heraus klar, dass ich die Formulierung nicht mit angelegten ideologischen Scheuklappen geschrieben habe.

[KBS 855]

Vielleicht wird jetzt auf dieser Erfahrung heraus klar, dass ich die Formulierung nicht mit angelegten ideologischen Scheuklappen geschrieben habe.

Das wollte ich mit meinem Beitrag gar nicht behaupten, würde auch gar nicht zu dir passen.
Mir gings nur darum, diese übetriebene PC zu kritisieren, das ist doch alles nur noch lächerlich und dein Beispiel
zeigt das ja bestens.

[TramPolin]

Das wollte ich mit meinem Beitrag gar nicht behaupten, würde auch gar nicht zu dir passen.
Mir gings nur darum, diese übetriebene PC zu kritisieren, das ist doch alles nur noch lächerlich und dein Beispiel
zeigt das ja bestens.

Ich habe mich jetzt auch nicht direkt angesprochen gefühlt, vielleicht ein wenig, aber egal

Ich sage jetzt mal was Ketzerisches:

Übertriebene Political Correctness ist auch eine Art Form von Extremismus. Womit wir wieder beim Ausgangsbeitrag sind.

[JNK]

Falls jemand Argumente gegen das Männeken Piss (La Fontaine) braucht, so im Verwandten- oder Freundeskreis: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,578251,00.html
Übrigens einer der wenigen Artikel, den ich in letzter Zeit gesehen habe, der sich mal der Versprechungen des Oscar annimmt.

Und da wären wir auch schon beim Thema. Ich persönlich halte das Grundgesetz für eine der besten Verfassungen, die ich kenne, wenn auch mit Schwächen (Wer hat die nicht?) Also gibt es keinen Grund voreilig an Hürden zu rücken.

Beim Lesen der obigen Beiträge kamen mir zwei Gedanken, die ich mit einfliessen lassen möchte: 1.Erwarten wir nicht zuviel von der Politik bzw. sehen nur das Schlechte, genauso wie wir immeran der langsamsten Kasse stehen. (und es nicht beachten, wenn dem nicht so ist)?
Beispiel: Der CDU Wähler müsste 2005 sauer gewesen sein, weil die Mwst nur auf 19 % (statt 20%) erhöht wurde, der SPD-Wähler, weil sie auf 19% (statt 17%) erhöht wurde. Beide sauer. (Übrigens: Wortbruch beider Parteien!) Sollten wir uns nicht freuen, dass der Staat auf dem besten Weg ist, u.a. mit dieser Steuererhöhung bald keine Neuverschuldung mehr zu machen? Sind wir, die Wähler, nicht mehr kompromissfähig???

2. Medien. Die Medien stürzen sich mit dem Eifer eines Terriers auf jedes Thema und vergessen es nach 5 Tagen. Was bleibt für den Konsumenten? Ein schaler Nachgeschmack namens Politikverdrossenheit. Ich finde zu wenige Blätter zum Beispiel haben unterschiedliche Meinungen, sondern alle weitgehend die gleiche. Mal ausformuliert, mal nicht. (Ich les' nicht alles, aber das ist so mein Gesamteindruck) Um das obige Beispiel aufzugreifen: Bleibt es bei 17%Mwst.: Schlagzeile: Merkel kann sich nicht durchsetzen. Drohen jetzt Neuwahlen? Bei 20 %: SPD nur Sklave der CDU. Droht jetzt die konservative Wende? Bei 19%: Alle unzufrieden, wie soll das weitergehen? und 5 Tage später lautet das Thema: Wie wird Spekulatius hergestellt (Galileo EXXXXTRA SUPERDUPA SPESCHIAL)

[Autobahn]

Viele große Demokratien kommen ohne Koalitionsregierungen aus. Mal stellt die eine, mal die andere Partei die Regierung. Sonstige im Land bestehenden Parteien sind zwar auch an der Meinungsbildung, aber nicht an der Regierung beteiligt.

Durch unser kompliziertes Wahlsystem (Erststimme für den Kandidaten, Zweitstimme für die Landesliste), dass ohnehin nicht jeder versteht, wäre praktisch jede Partei im Parlament vertreten. Es müssten also Bündnisse aus sehr vielen, oft sogar gänzlich gegenseitigen Parteien gebildet werden, um überhaupt eine Regierung zu bilden. Die dann erforderliche Rücksichtnahme auf alle Gruppierungen macht eine vernünftige Regierungsarbeit dann unmöglich. Eine Erhöhung der 5% Hürde ist natürlich nur das allerletzte Mittel, um Weimarer Verhältnisse zu vermeiden. Aber auch die jetzige Situation ist nicht befriedigend.

Da ich schon ein wenig älter bin , kann ich mich noch aktiv an die späten 50er und die 60er Jahre erinnern. Es bestand ab 1961 praktisch ein Dreiparteiensystem, das nicht nur eine stabile Regierung, sondern auch ein erfolgreiches Arbeiten möglich machte. Dies trifft sowohl für die CDU/FDP Koalitionen, wie auch die SPD/FDP Koalition zu. Bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 erreichten die Grünen schlappe 1,5%!

Zur Tabelle

Zumindest in den alten Bundesländern stammen die meisten Mitglieder der Linken aus den Reihen der "alten" SPD und auch das Meinungsspektrum wurde von ihr abgedeckt. Das trifft in großen Teilen auch für die Grünen zu, die sich ja bekanntlich in erster Linie wegen der Atompolitik von der SPD abgewandt hatten.

Und heute treibt Fürst Oskar von der Saar die SPD vor sich her. Wohl unnötig, daran zu erinnern, dass es sich hierbei auch oder sogar in erster Linie um einen privaten Rachefeldzug handelt. Wohl auch unnötig, darauf hinzuweisen, dass die Linken im selben trüben Wasser fischen, wie die NPD. Und auffällig auch, dass er dabei gelegentlich sogar Anlehnung an rechte Themen nicht scheut (s. Link von JNK).

Es stellt sich auch die Frage, ob Müntefering und Steinbrück (Müntmeier) nach der Bundestagswahl 2009 nicht doch dem Ypsilantismus erliegen, wenn nur das zur Macht führt.

[ruhri]

Mir fällt so ein, dass den Politikern zuweilen ein Zick-Zack-Kurs vorgeworfen wird. So etwas kann man zuweilen auch positiv betrachten. Überlegt doch mal: Da erzählt Politiker A. von der Partei XYZ, was seiner Meinung nach unbedingt gemacht werden müssten. Große Teile der Bevölkerung, zumindest eine ansehliche Minderheit ereifert sich, die Medien machen fröhlich mit und veröffentlichen alle möglichen Politiker- und Zuschauer-, Zuhörer- bzw. Leser-Meinungen, und irgendwann ist klar - das ist nicht durchsetzbar.

Was ist (mal wieder) geschehen? Ich sage es euch: Basisdemokratie pur!

[Boris Merath]

Aber man kann seinen Wahlzettel UNGÜLTIG machen! Das wird registriert!

Blödsinn - was soll da groß registriert werden? Ist halt ne ungültige Stimme, die überhaupt keine Aussagekraft hat - bei den wenigsten ungültigen Stimmen ist es Absicht, dass sie ungültig ist, bei den meisten liegts daran dass der Abstimmende beim Ausfüllen des Stimmzettels einen Fehler gemacht hat. Demnach hat die Zahl der ungültigen Stimmzettel überhaupt keine Aussagekraft - im Gegensatz zur Wahlbeteiligung, die durchaus von Medien und Politikern wahrgenommen wird.

Interessant wäre in dem Zusammenhang, wie eine abgegebene, ungültige Stimme eigentlich gerechnet wird - wenns blöd kommt (und ich vermute mal es ist so) zählt die Stimme als abgegeben und erhöht damit die Wahlbeteiligung - erreicht also genau das Gegenteil von dem was Du möchtest.

Und man kann ein Kommentar dazuschreiben!

Damit sorgt man zwar für die allgemeine Erheiterung des Wahlvorstandes, was sehr löblich ist, weil es etwas Abwechslung ins langweilige auszählen bringt, mehr dürfte man damit aber nicht erreichen - was denkst Du denn wer das ließt?

Zum Thema Hürde erhöhen: Die 5%-Hürde ist in der jetzigen Form sicherlich sinnvoll. Eine Erhöhung wäre aber ein erheblicher Einschnitt in die Demokratie, Wenn über 5% der Bevölkerung (was durchaus eine große Menge ist) eine Partei haben wollen, dann muss man halt damit lebe, und dann müssen sich die Politiker der Parteien überlegen was sie daraus machen.

Zu der Umfrage hier: Ich finde das ist ein wunderschönes Beispiel wie man extrem manipulative Umfragen macht - in ner Zeitung würde ich sowas als ziemliche Unverschämtheit betrachten. Jedenfalls ist so wie jetzt das Ergebnis ziemlich nichtssagend, weil die Variante die wohl die meisten gewählt hätten nicht zur Verfügung steht.

[Autobahn]

Mir fällt so ein, dass den Politikern zuweilen ein Zick-Zack-Kurs vorgeworfen wird.

Das politische Geschäft lebt vom Wandel. Veränderte Rahmenbedingungen erfordern veränderte Lösungen.

Wie soll doch weiland der gute alte Konrad Adenauer gesagt haben:

Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Wenn ich mich recht erinnere ging es um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher hat getobt. Das war 1956. Aber am 22. Oktober 1969, also gerade mal 14 Jahre später, wurde mit Helmut Schmidt (Oberleutnant der Wehrmacht/EK 2 Träger) der erste sozialdemokratische Verteidigungsminister vereidigt. Auch die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, dass niemals ein deutscher Soldat im Kriegseinsatz ausländischen Boden betritt. Und dann haben sie unter Schröder dem Einsatz auf dem Balkan und in Afghanistan zugestimmt. Flogen nicht 1999 deutsche Tornados Angriffe auf Belgrad? Und war da nicht ein gewisser Josef Martin Fischer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland?

Der Sinneswandel dieser Männer ist aber langfristigen weltpolitischen Gegebenheiten geschuldet. Hier ging es in keinem Fall um den persönlichen Machterhalt oder die "Machtergreifung", sondern um das Land. Schön, dass Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen diesen Weg gegangen sind.

Es ist also in keiner Weise vergleichbar mit dem "Ypsilantismus". Außer ein paar Flugstunden als Flugbegleiterin hat Andrea keine praktischen Erahrungen im Berufsleben. Besonders in ihren Studienfächern Soziologie, Politikwissenschaften und Pädagogik hat sie niemals wirklich gearbeitet. Sie ist über die Jusos als Berufspolitkerin in die Position der Landesvorstitzenden gekommen. Ihr geht es nur um die Macht. Und dabei ist sie bereit, sich von dem Demagogen La Fontain verar.... zu lassen. Da wiegt ein Wortbruch schon anders. besonders wenn er wenige Tage nach der (verlorenen ?) Wahl stattfindet.

[Autobahn]

Zu der Umfrage hier: Ich finde das ist ein wunderschönes Beispiel wie man extrem manipulative Umfragen macht - in ner Zeitung würde ich sowas als ziemliche Unverschämtheit betrachten. Jedenfalls ist so wie jetzt das Ergebnis ziemlich nichtssagend, weil die Variante die wohl die meisten gewählt hätten nicht zur Verfügung steht.

Ich bin ja nicht Mr. Perfect, aber welche Antwortmöglichkeit(en) hat/haben gefehlt? Und wer hat erwartet, dass Umfragen in diesem Forum repräsentativ sind?

[TramPolin]

Ich bin ja nicht Mr. Perfect, aber welche Antwortmöglichkeit(en) hat/haben gefehlt? Und wer hat erwartet, dass Umfragen in diesem Forum repräsentativ sind?

Es wurde ja schon gesagt.

Du hast den Forenmitgliedern, die extremistische Parteien für überflüssig halten, gleichzeitig unterstellt, dass sie die 5 %-Klausel erhöhen wollen. Diese suggestive Verquickung war auch der Grund dafür, dass ich nicht abgestimmt habe.

[Autobahn]

]Lafontaine fordert Enteignung von Schaeffler[/b]

Oskas Lafontaine stellt die Eigentumsverhältnisse in Frage. Allen voran soll die Familie Schaeffler enteignet werden. Wer als nächster dran ist, hat er nicht verraten, aber es dürften am Ende alle großen und erfolgreichen Familienunternehmen sein. Als nächstes wird er sich dann die Aktionäre vorknöpfen. Wie die Wirtschaft mit "Volkseigentum an den Produktionsmitteln" funktioniert, haben wir ja in der Ostzone gesehen.

Wenn das der "Demokratische Sozialismus" ist, kann ich nur einen alten Düsseldorfer zitieren: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht!"

[Larry Laffer]

Na wenn Oskar Lafontaine dann fordert, dann ist die Welt ja wieder in Ordnung. Es ist erst wenige Wochen her, da hat Josef Ackermann noch die Verstaatlichug der Banken gefordert.

Allerdings nur, wenn sie Verlust machen.

[ruhri]

Enteignung der großen Unternehmer-Familien? Dann enteignet aber bitte erst einmal Oskar Lafontaine! Als strammer Kommunist hat der sowieso viel zu viel Zaster gebunkert. :ph34r:

[KBS 855]

Enteignung der großen Unternehmer-Familien?

Ist doch klar warum, damit die ganzen Kommunisten schöne Pöstchen bekommen, denn auch da sind einige gleicher. Nebenbei fährt man alles an die Wand.
Was ist aus diesem Staat nur geworden? Die Bürger werden abgezockt, müssen immer mehr Steuern zahlen und der Staat schmeißt immer mehr Geld zum Fenster raus, man kann es sich ja wieder vom Steuerzahler holen.
Die Linken werden übrigens die Steuern eher noch weiter erhöhen um ein noch ausufernderes Sozialsystem zu finanzieren. Das heißt, damit die Arbeitslosen mehr Geld bekommen, müssen die Arbeitenden noch mehr zahlen und Arbeit lohnt sich noch weniger.

Zurück zur 5%-Hürde:
Ich bleibe dabei, das ist die optimale Grenze.
Allerdings sollte man auch endlich mal alle Feinde der Demokratie ausradieren und verbieten. Die NPD gehört bekämpft und gnadenlos vernichtet, ebenfalls DVU, Leninistisch-Marxistische Partei, DKP und andere extremistische, verfassungsfeindliche Parteien.
Alle Parteien die nicht zur Verfassung stehen, müssten verboten werden. Für mich ist das durchaus mit der Demokratie vereinbar, denn die Demokratie muss ihre Feinde vernichten.
Es ist doch pervers, nur in der Demokratie kann man diese abwählen. Eine Diktatur, wenn man sie mal hat, kann man so schnell nicht rückgängig machen und warum soll man sich diese Feinde noch einmal ins Haus holen?
Wir wissen dass die deutschen Bürger nicht aus der Geschichte lernen und wenn wir so weitermachen haben wir mal wieder eine Diktatur, momentan eher eine linke, aber wer weiß was noch kommt, der Aufstieg der Na*is ging auch ziemlich schnell, eine Wahl noch weit unter 5% und dann gings hoch. Viele dt. Bürger sind einfach zu dumm und kapieren nicht, dass alles nur schlimmer wird, mit Extremisten.
Jeder der am rechten oder linken Rand wählt, halte ich für geistig unzurechnungsfähig. Protestwähler lasse ich nicht gelten, denn da gibts genug andere Parteien die zur Verfassung stehen!