Welche Richtung soll die Politik einschlagen?

[LugPaj]

Ich denke die 5% Klause hat sich in Deutschland lange Zeit bewaehrt. Es gibt fuer mich noch keinen Grund hier eine Aenderung wegen kurzfristiger Wahlergebnisse zu fordern. Eine Erhoehung wuerde den Pluralismus der Parteien beschraenken und eine Erniedrigung die Regierungsbildung stark erschweren bzw auch gaenzlich instabil machen (zB auch Italien...)

Und abstimmen konnte ich hier auch nicht, da ich nun fuer die 5% bin und gegen extreme linke und rechte Parteien.

[Autobahn]

Enteignung der großen Unternehmer-Familien? Dann enteignet aber bitte erst einmal Oskar Lafontaine! Als strammer Kommunist hat der sowieso viel zu viel Zaster gebunkert.  :ph34r:

Dazu gibt es eine klare Aussage der marxistischen Plattform: "Wir schauen den Genossen nicht ins Portmonee". Nicht gesagt, aber gemeint: "Wer kein Genosse ist, dem rauben wir die Moneten"

Man kann auch sagen "Die Partei (Oskar?)" hat immer Recht :ph34r:
Und noch besser die "Internationale": Man achte auf den Passus "Uns hilft kein höhres Wesen, kein Kaiser, kein Tribun". Aber die beste Version, die ich gefunden habe zeige ich hier.

Ich erspare mir einen Link zum Horst Wessel Lied. Auffallend sind aber folgend Passagen, die sich kaum von den kommistischnen Kampfliedern unterscheiden:

Hinweis: Die folgenden Texte sind historisch! Ich distanziere mich ausdrücklich vom Inhalt.

"Es schau'n aufs H - kreuz
Voll Hoffnung schon Millionen
Der Tag für Freiheit
Und für Brot bricht an"

Bald flattern H - fahnen
Über allen Straßen.
Die Knechtschaft dauert
Nur noch kurze Zeit!

Hier der Originaltext der deutschen Version von Emil Luckart (*1880, + 1914)

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.

[KBS 855]

Weil es hier scheinbar noch keiner gemerkt hat:
Der bayerische Rundfunk berichtet derzeit ja über den bayerischen Wahlkampf und da gibts dazu Sendungen wo alle
Parteien zu Wort kommen die antreten.
Die erste Sendung beinhaltete die Parteien die nicht im Landtag vertreten sind und hier kommt der Skandal:

Der BR hat die NPD eingeladen und ihr eine Werbeplattform gegeben, um ihren geistigen Dünnsch*** loszulassen! Es ist ein riesiger Skandal wenn wir mit unseren Gebühren hier Leute einladen, die unsere Verfassung verhöhnen, die Prügelhorden unterstützen, die Aufmärsche gegen den Willen der Bevölkerung und zum Schaden unseres Landes durchführen etc.!

Da hat man großen Respekt vorm ödp-Vertreter, der dieses Spielchen nicht mitmachen wollte und dies auch kund gab. Es kann nicht sein dass Demokraten auf eine Stufe mit Extremisten gestellt werden.

Hier eine Info zum Geschehen, das medial kaum beachtet wird (wobei das ja auch den Vorteil hat dass die NPD nicht noch unnötig aufsehen erregt. Jeder der sich von diesen Wahlplakaten angesprochen fühlt, ist ein Dummkopf.):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28727/1.html

Der bayerische Rundfunk macht sich zum Mittäter und stillen Befürworter rechten Gedankenguts, wenn man solche Leute zu Wort kommen lässt. Unglaublich, die sollten sich schämen!

[u-bahn-fan]

Das es rechtsextreme Parteien gibt, ist leider in keiner Demokrtie zu verhindern, auch finde ich es im allgemeinen nicht falsch, diese zu solch einer Diskussionsrunde kommt, halte ich aber für sehr gefährlich. Auch wenn für mich die Argumentation des Hr. Rossmüller von der NPD völlig widersprüchlich vorkommt, und jeder intelligente Mensch den Irrsinn auch sofort sieht, so wird es doch Leute geben, die alles davon für bare Münze nehmen.
Die Mitglieder der NPD sind eben nicht mehr die kahlköpfigen Dummköpfe, sondern Politiker mit einem seriösen Auftreten.

[KBS 855]

Das es rechtsextreme Parteien gibt, ist leider in keiner Demokrtie zu verhindern, auch finde ich es im allgemeinen nicht falsch, diese zu solch einer Diskussionsrunde kommt, halte ich aber für sehr gefährlich. Auch wenn für mich die Argumentation des Hr. Rossmüller von der NPD völlig widersprüchlich vorkommt, und jeder intelligente Mensch den Irrsinn auch sofort sieht, so wird es doch Leute geben, die alles davon für bare Münze nehmen.
Die Mitglieder der NPD sind eben nicht mehr die kahlköpfigen Dummköpfe, sondern Politiker mit einem seriösen Auftreten.

Die BR-Moderatoren haben es aber versäumt die kranken, menschenverachtenden Thesen als
Dummfug zu offenbaren. Sie haben dem NPD-Vertreter doch nur Steilvorlagen geliefert, als würden
sie diese Partei noch unterstützen.

Ich finde es übrigens traurig dass ausgerechnet in Bayern das höchste rechtsextreme Potential
(laut einer Studie) existiert! Aber das Unheil des 3. Reichs fing ja auch in Bayern an, dafür sollte
man sich schämen.
Da darf man wirklich froh sein dass es die CSU gibt, sonst müssten wir wahrscheinlich nicht mehr
kopfschüttelnd nach Sachsen schauen, aber die CSU grast rechts ziemlich ab, was in diesem Fall
zum Glück Extremisten verhindert.

Aber unabhängig vom vollständigen Versagen der BR-Moderatoren, darf man so eine Partei nicht
einladen. Man muss diese Leute ausgrenzen, ignorieren, darf sie keines Blickes würdigen. Nur
mit Nichtbeachtung und Nichterwähnung kann man sie weit ins Abseits (und da gehören sie hin)
drücken.
Ich finde alleine die Wahlplakate sind schon eine Schande für unser Land und jedem dem etwas
an unserem Land liegt, wird wissen, dass Extremisten unserem Land schaden.

Natürlich kann keine Demokratie rechtsextreme Parteien verhindern. Die NPD ist aber nicht nur
rechtsextrem sondern verherrlicht den Nationalsozialismus. Schon alleine durch ihre national-
soz. Gesinnung müsste sie verboten werden.
Es darf nie wieder eine Diktatur in Deutschland geben und schon gar keine Rechte. Doch die immer
stärker werdende Bildungsferne ganzer Massen sind Nahrung für Extremisten.

Das seriöse Auftreten der NPD ist übrigens der typische Wolf im Schafspelz-Auftritt. Vorne einen auf
bürgerlich machen, um dort die Stimmen der Dummen zu holen und hintenrum weiter Schlägertrupps
unterstützen und Tatsachen leugnen, diese Sachen sogar wieder haben wollen.

Die Stadt Moosburg (wir haben hier ja Moosburger) hat es auch schlimm getroffen und ich hoffe der
Anwohner den ich meine, wird ausgegrenzt, so wie er es mit vielen Mitbürgern machen würde, denn
man kann diese rechten Leute nur ausgrenzen und ihnen zeigen was sie wert sind...

[Woodpeckar]

Weil es hier scheinbar noch keiner gemerkt hat:
Der bayerische Rundfunk berichtet derzeit ja über den bayerischen Wahlkampf und da gibts dazu Sendungen wo alle
Parteien zu Wort kommen die antreten.
Die erste Sendung beinhaltete die Parteien die nicht im Landtag vertreten sind und hier kommt der Skandal:

Der BR hat die NPD eingeladen und ihr eine Werbeplattform gegeben, ...
Der bayerische Rundfunk macht sich zum Mittäter und stillen Befürworter rechten Gedankenguts, wenn man solche Leute zu Wort kommen lässt. Unglaublich, die sollten sich schämen!

Die BR-Moderatoren haben es aber versäumt die kranken, menschenverachtenden Thesen als
Dummfug zu offenbaren. Sie haben dem NPD-Vertreter doch nur Steilvorlagen geliefert, als würden
sie diese Partei noch unterstützen.
...
Aber unabhängig vom vollständigen Versagen der BR-Moderatoren, darf man so eine Partei nicht
einladen. Man muss diese Leute ausgrenzen, ignorieren, darf sie keines Blickes würdigen. Nur
mit Nichtbeachtung und Nichterwähnung kann man sie weit ins Abseits (und da gehören sie hin)
drücken.
...denn man kann diese rechten Leute nur ausgrenzen und ihnen zeigen was sie wert sind...

Die Hürde, eine Partei zu verbieten liegt wohlüberlegt sehr hoch.

Eine Demokratie hat auch die Aufgabe, sich mit ihren Feinden auf sachlicher Ebene auseinandersetzen zu müssen. Die NPD einzuladen, wenn man die zur Wahl angetretenen politischen Parteien vorstellen möchte, ist also weder ein Grund sich zu schämen, noch ein Skandal.

Ausgrenzung und Ignoranz im Umgang mit politischen Kräften ist keine Lösung. Mit Ignoranz lässt sich vielleicht die eine oder andere Unbill im täglichen eigenen Leben ertragen, ist sie gegen Menschen gerichtet, kommt sie der Arroganz schon sehr nahe.
Im Umgang mit politischen Kräften hat man mit Ignoranz und Ausgrenzung den demokratischen Boden und auch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verlassen. Man stellt sich also nicht besser dar, als diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigt.

Auf sachlicher Ebene Stellung beziehen, ist das Mittel der Wahl.

[Autobahn]

Auf sachlicher Ebene Stellung beziehen, ist das Mittel der Wahl.

Genau das ist der Schlüssel, um rechte wie linke Verführer zu isolieren.

Aber wenn ich den Artikel, den KBS 855 verlinkt hat, richtig gelesen habe, waren die Moderatoren keine Profis im Politikgeschäft. Mal sehen, welche Figur sie abgeben, wenn ein Kandidat der Partei "Die Linke" vor ihnen sitzt.

Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, allen Parteien ein Plattform im Wahlkampf zu geben. In NRW wird vor den Wahlspots unter Berufung auf die gesetzliche Bestimmung ein Hinweis gesendet: "Dieser Wahlspot wurde von der Partei .... produziert, er stellt nicht die Meinung der Redaktion dar!" (Sinngemäß wieder gegeben). Dann folgen zwei Spots und anschließend die Nachrichten. Das ist in meinen Augen die richtige Lösung, denn man erfüllt die gesetzlichen Vorgaben, ohne eine Partei auf- oder abzuwerten.

[KBS 855]

Aber wenn ich den Artikel, den KBS 855 verlinkt hat, richtig gelesen habe, waren die Moderatoren keine Profis im Politikgeschäft.

Und genau da setzt die Kritik an. Die Moderatoren wurden doch vom Rechtsaußen vorgeführt und er konnte locker eine Propagandashow
abziehen. Gute demokratische Moderatoren hätten die Partei und ihre Thesen auseinandergenommen, so wurde es eine Witzveranstaltung und der ÖDP-Kandidat hat das einzig richtige gemacht, indem er gegangen ist, weil er sich nicht auf eine Stufe mit Verfassungsfeinden stellen wollte.

Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, allen Parteien ein Plattform im Wahlkampf zu geben. In NRW wird vor den Wahlspots unter Berufung auf die gesetzliche Bestimmung ein Hinweis gesendet: "Dieser Wahlspot wurde von der Partei .... produziert, er stellt nicht die Meinung der Redaktion dar!" (Sinngemäß wieder gegeben). Dann folgen zwei Spots und anschließend die Nachrichten. Das ist in meinen Augen die richtige Lösung, denn man erfüllt die gesetzlichen Vorgaben, ohne eine Partei auf- oder abzuwerten.

Man ist verpflichtet Wahlwerbespots zu senden, auch von H*tlers Erben, aber der BR war nicht gezwungen diese Partei zur Wahlkampfsendung einzuladen. Es ist eine Frechheit, da man diese Partei einfach ignorieren und ausgrenzen muss.
Ich sehe das anders als Woodpeckar, denn man muss Extremisten notfalls mit den eigenen Waffen bekämpfen.
Und eine Partei die nicht nur extremistisch sondern auch nationalsoz. ist, muss einfach verboten werden oder soll sich Geschichte wiederholen? Eine Demokratie muss mit Extremen zurechtkommen, aber nicht mit Leuten die ein System des Massenmords wieder installieren wollen. Hier muss man ganz klar verbieten. Was braucht man denn noch um sowas zu verbieten?

[Woodpeckar]

... und der ÖDP-Kandidat hat das einzig richtige gemacht, indem er gegangen ist, weil er sich nicht auf eine Stufe mit Verfassungsfeinden stellen wollte.

Der ach so effektvoll abgegangene Kandidat hat im Vorfeld gewusst, dass die NPD mit am Tisch sitzt. In der Vergangenheit hat diese Konstellation bei ähnlichen Sendungen auch keinen Kandidaten der ÖDP gestört.
Also hat diesmal der plötzlich so empfindsam Gegangene wohl eher sein eigenes "Aufmerksamkeit-haben-wollen"-Süppchen gekocht. Seltsamerweise wird dieses Schauspielstückchen aus der Trickkiste "Wie mache ich mich wichtig" auch noch als herausragendes und beispielhaftes Verhalten hochgejubelt.

Was braucht man denn noch um sowas zu verbieten?

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

[eurostarter]

Der ach so effektvoll abgegangene Kandidat hat im Vorfeld gewusst, dass die NPD mit am Tisch sitzt. In der Vergangenheit hat diese Konstellation bei ähnlichen Sendungen auch keinen Kandidaten der ÖDP gestört.

Das schon, aber Suttner hat die Sendung nicht verlassen, weil Roßmüller eingeladen war, sondern weil die Moderatoren ihm die Möglichkeit gegeben haben, sich als "Wolf im Schafspelz" darzustellen und sie nicht die Gefährlichkeit der NPD herausgearbeitet haben. Das ist nachvollziehbar, denn die Moderatoren waren wirklich unfähig, diesen "Verwandlungskünstler" kritisch zu befragen – stattdessen haben sie ihm eine Steilvorlage nach der anderen für seine Heuchelei geliefert.

Suttner wollte sich keineswegs wichtig machen, das wäre bei der Resonanz dieser Sendung auch gar nicht möglich <_<

[Boris Merath]

sondern weil die Moderatoren ihm die Möglichkeit gegeben haben, sich als "Wolf im Schafspelz" darzustellen und sie nicht die Gefährlichkeit der NPD herausgearbeitet haben.

Das ist IMHO auch nicht Aufgabe der Moderatoren einer solchen Sendung, sondern wenn dann der Gegenkandidaten. Die Moderatoren sollten politisch unabhängig sein - und das gilt halt für ALLE Parteien, das ist nunmal Demokratie.

[eurostarter]

Das ist IMHO auch nicht Aufgabe der Moderatoren einer solchen Sendung, sondern wenn dann der Gegenkandidaten. Die Moderatoren sollten politisch unabhängig sein - und das gilt halt für ALLE Parteien, das ist nunmal Demokratie.

Meines Erachtens nach schon – die Massenmedien haben ja nicht nur die Aufgabe, politischen Akteuren Öffentlichkeit zu bieten, sondern sie auch zu kontrollieren und zu kritisieren. Da die Sendung nicht als Diskussionsrunde angelegt war, sondern aus Einzelbefragungen bestand, hatte die anderen Kandidaten ja gar keine Möglichkeit, dem Herrn Roßmüller Paroli zu bieten. Das hätten die Moderatoren tun sollen (versucht haben sie es ja) – kritische Nachfragen auf widersprüchliche und verdummende Aussagen bedeuten ja noch nicht, für eine politische Richtung Stellung zu nehmen.

[JeDi]

Der ach so effektvoll abgegangene Kandidat hat im Vorfeld gewusst, dass die NPD mit am Tisch sitzt. In der Vergangenheit hat diese Konstellation bei ähnlichen Sendungen auch keinen Kandidaten der ÖDP gestört.
Also hat diesmal der plötzlich so empfindsam Gegangene wohl eher sein eigenes "Aufmerksamkeit-haben-wollen"-Süppchen gekocht. Seltsamerweise wird dieses Schauspielstückchen aus der Trickkiste "Wie mache ich mich wichtig" auch noch als herausragendes und beispielhaftes Verhalten hochgejubelt.

Wie die Verfahren weiß man ja seit der Wahl-o-Mat-Geschichte...

[KBS 855]

Wie die Verfahren weiß man ja seit der Wahl-o-Mat-Geschichte...

Ich will die ÖDP nicht verteidigen, durch die Wahl-O-Mat-Geschichte sind sie bei mir unten durch, aber man hat hier
richtig gehandelt, weil der BR ja schon fast Wahlkampfwerbung für die NPD gemacht hat.
Und politisch unabhängig muss man schon gar nicht sein! Jeder weiß dass der BR ein CSU-Haussender ist und wenn man so
eine Sendung macht, dann braucht man politisch geschulte Moderatoren die Extremistenparteien an die Wand nageln können und
sie als hohle Luftnummern entlarven können.
Für mich der klare Skandal ist dass wir mit unseren GEZ-Gebühren das auch noch bezahlen müssen. Die NPD gehört ausgegrenzt.

Mich k... dieser Verweis auf die Demokratie in Bezug auf Leute die Massenmorde leugnen und die NS-Zeit toll finden, nicht angebracht! Komischerweise entdeckt man immer die Demokratie wenn es den eigenen Vorteil betrifft, denn sonst will man die böse Demokratie ja abschaffen. Jeder der den Extremisten zur Seite springt, verharmlost sie oder ist gar am rechten Auge blind!
Jeder aufrechte Demokrat muss gegen Extremisten kämpfen. Es ist Unglaublich, wenn man hier diese Leute verteidigt, mit dem Verweis auf demokratische Grundrechte. Grundrechte die diese Leute mit Füßen treten.

[Satz auf Wunsch des Autors gelöscht]

[Autobahn]

[Satz auf Wunsch des Autors gelöscht]

Mit dieser Aussage bewegst Du Dich auf sehr dünnem Eis. Da sie nicht beweisbar ist, könnte hier der Tatbestand der Beleidigung (§185 StGB) erfüllt sein.

Die Tatsache, dass sich die Vorgängerpartei tatsächlich durch Massenmorde hervor getan hat, dürfte vor Gericht keine Beweiskraft haben. Beweiskraft vor Gericht hätte nur die konkrete Aussage (mündlich oder schriftlich), dass man bestimmte Personen oder Gruppen töten werde, wenn man in der Regierungsverantwortung steht. Die Aussage "Ausländer raus" ist kein Hinweis auf solche Pläne!

Das ist kein Rechtfertigungsversuch zu Gunsten der NPD, es ist lediglich ein Hinweis auf die rechtliche Beurteilung Deiner Aussage.

[KBS 855]

Sorry, ich habe nicht die NPD damit gemeint, das war nur allgemein in den rechtsextremen Raum geworfen.
Daher sehe ich das rechtlich unbedenklich.

[Autobahn]

Die NPD ist keine Neuerscheinung in der Parteienlandschaft. Sie geht in direkter Linie aus der 1950 gegründeten DRP hervor. Das eigentliche Gründungsjahr der [url=http://]http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalde ... ergebnisse]Rechtsradikalen[/url] ist 1964. In den alten Bundesländern gelang ihr der Sprung in einige Länderparlamente (1966 = Bayern und Hessen; 1967 = Bremen, Niedersachsen, Rheinlan-Pfalz, Schleswig-Holstein; 1968 = Baden-Württemberg). Danach war der Spuk vorbei.

Erst nach der Wiedervereinigung konnten sich die Rechten in den neuen Bundesländern erneut etablieren. Die Gründe sind vielschichtig. Ich kann sie nur an der Oberfläche ankratzen. Nach dem verlorenen Krieg übernahmen die Sowjets das Regiem. Auch wenn man den Kommunisten nachsagt, sie seien links, so unterschieden sie sich in ihrem Verhalten gegenüber Andersdenkenden nicht einen Deut von den Nazis. Sie bedienten sich ebenso des ungebildeten Proletariats, um ihre verbrecherischen Ziele durchzusetzen. Seinerzeit haben viele Ex-Nazis einfach das Hemd gewechselt, innerlich blieben sie aber braun. Von den neuen Machthabern wurden sie nur allzu gern willkommen geheißen, sie waren nützliche Idioten. Aus der HJ und dem BdM wurde über Nacht die FdJ und aus den heimgekehrten Wehrmachtssoldaten wurden die Betriebskampfgruppen. Auch wenn die Farben und Parolen anders waren, das Procedere war das gleiche :ph34r: . Es wurden auch die gleichen Bevölkerungsschichten angesprochen. Nur in der obersten Führung wurden die Köpfe ausgetauscht. Die Macht übernahmen die aus Moskau zurückgekehrten Emigranten unter Führung von Walter Ulbricht.

Wenn jemand glaubt, die viel gepriesene "Völkerfreundschaft" mit den "Bruderländern" sei jemals von den Menschen verinnerlicht worden, ist ein Träumer. Da war im Westen der Ali (Türke) im Pütt (Bergwerk) besser integriert, als im Osten der Ho (Viatnamese) im VEB Maschinenbau! Sie wurde immer als staatlich aufgezwungen empfunden.

Der oben beschriebene "Kleiderwechsel" war also nur äußerlich. Die Generationen haben mangels demokratischer Aufklärung ihren nationalen Sozialismus unter dem Mantel des Kommunismus (der ja auch Sozialismus sein will) beibehalten.

Angst vor Neonazis? Ich selbst habe in der Nacht der Wiedervereinigung in einer Kleinstadt in Sachsen mit einheimischen Freunden auf dem Marktplatz gefeiert. Kurz vor Mitternacht erschienen mehrere Jugendliche mit der Reichskriegsflagge. Wo immer sie das Stück her hatten, es sah nicht so aus, als hätte es Jahrzehnte in einem modrigen Keller gelegen. Bei meinen Freunden, aber auch unter den übrigen Teilnehmern machte sich Unruhe breit. Was haben diese Nazis vor?. Ich war der einzige "Wessi" (außer meinem niederländischen Freund) in der Runde. Kurz entschlossen ging ich auf die Leute zu. "Ich bin extra aus dem Westen hier her gekommen, um mit Euch die Wiedervereinigung des Vaterlandes zu feiern. Singt bitte gleich mit uns die Nationalhymne und zieht dann weiter.", sagte ich zum Anführer des Trupps. "Natürlich, das machen wir." war die Antwort. Die "Kammeraden" verzichteten sogar darauf, die erste und zweite Strophe zu singen , sondern sangen brav wie wir alle nur die dritte und zogen dann tatsächlich weiter. In dieser Nacht haben sie kein Unheil angerichtet.

[Autobahn]

Sorry, ich habe nicht die NPD damit gemeint, das war nur allgemein in den rechtsextremen Raum geworfen.
Daher sehe ich das rechtlich unbedenklich.

Du brauchst Dich nicht zu entschuldigen. Ich bin doch nicht der Jurist der NPD oder anderer Rechtsextremisten :ph34r: . Als solcher würde ich mir die Kugel geben. Das war nur eine allgemeine Bewertung zu dem Begriff "potentielle Massenmörder", wer auch immer damit gemeint war. Im Einzelfall könnte jeder Rechtsextreme Klage wg. §185 StGB gegen Dich erheben.

Eben diese Vorsicht gegen möglicherweise falsche Anschuldigungen sind auch eine Folge des Naziterrors.

[elchris]

Im Osten wird momentan noch bisschen Demokratie geübt - irgendwann wirds sich auch da auf den Alt-Bundesdeutschen Irrsinn einpelnden. Zum Thema NPD: Die sollten wie jede andere Partei behandelt werden - wenn man die auf ein großes Publikum (potentiell steigt damit die Chance, dass einige nicht-Volldeppen dabei sind) loslässt, zerstören die sich von selber, deren faschistisch-demokratischer Käse ist zu plump, um Schaden anzurichten...

[BMI]

...Erst nach der Wiedervereinigung konnten sich die Rechten in den neuen Bundesländern erneut etablieren. Die Gründe sind vielschichtig. Ich kann sie nur an der Oberfläche ankratzen. Nach dem verlorenen Krieg übernahmen die Sowjets das Regiem. Auch wenn man den Kommunisten nachsagt, sie seien links, so unterschieden sie sich in ihrem Verhalten gegenüber Andersdenkenden nicht einen Deut von den Nazis. Sie bedienten sich ebenso des ungebildeten Proletariats, um ihre verbrecherischen Ziele durchzusetzen. Seinerzeit haben viele Ex-Nazis einfach das Hemd gewechselt, innerlich blieben sie aber braun. Von den neuen Machthabern wurden sie nur allzu gern willkommen geheißen, sie waren nützliche Idioten. Aus der HJ und dem BdM wurde über Nacht die FdJ und aus den heimgekehrten Wehrmachtssoldaten wurden die Betriebskampfgruppen. Auch wenn die Farben und Parolen anders waren, das Procedere war das gleiche :ph34r: . Es wurden auch die gleichen Bevölkerungsschichten angesprochen. Nur in der obersten Führung wurden die Köpfe ausgetauscht. Die Macht übernahmen die aus Moskau zurückgekehrten Emigranten unter Führung von Walter Ulbricht.

Wenn jemand glaubt, die viel gepriesene "Völkerfreundschaft" mit den "Bruderländern" sei jemals von den Menschen verinnerlicht worden, ist ein Träumer. Da war im Westen der Ali (Türke) im Pütt (Bergwerk) besser integriert, als im Osten der Ho (Viatnamese) im VEB Maschinenbau! Sie wurde immer als staatlich aufgezwungen empfunden.

Der oben beschriebene "Kleiderwechsel" war also nur äußerlich. Die Generationen haben mangels demokratischer Aufklärung ihren nationalen Sozialismus unter dem Mantel des Kommunismus (der ja auch Sozialismus sein will) beibehalten.
...

Es ist auch so, dass die Rechten im Osten mit den gleichen Themen auf Stimmenfang gehen wie die Linken!
Also Soziale Wohltaten, die eh keiner bezahlen kann, Forderungen die eh keiner für Ernst nimmt und dazu etwas rechtes Gedankengut, halt nur etwas verschleiert...

Das schlimme ist, dass die Leute die Rechts und Links wählen, teilweis nicht mal wissen, WAS die wirklich wollen und wenn jemand aufklären will, kann man auch mit ner Mauer reden, die höhrt wenigstens zu! Und eine Beteiligung an einer Regieung ist genauso schlimm! Das hat man von Hitler auch gedacht... "Der kann doch gar nicht Regieren, der schafft das nicht!" Geschafft haben es Zwei Unrechtsregime ganz Deutschland über fast 60! Jahre in Unglück zu stürzen!
Es ist auch paradox, diejenigen die Demokratie abscaffen wollen, berufen sich auf Demokratische Grundrechte! (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, ... )

Achja, im Osten trifft natürlich Rechtes und Linkes Gedankengut auf sehr fruchtbaren Boden! Warum?
Vielleicht ists das Gefühl bei der Wiedervereinigung übers Ohr gehauen zu sein worden? (Volks?vermögen nun in Kapitalistischer? Hand)
Vielleicht auch die Mentalität der "Wessis", die den "Ossis" gesagt haben, dass sie nichts können, nichts wert seien?
(Gab es auch! Ein Beispiel: Zu DDR- Zeiten kam ein Arbeitsloser aus der BRD nach DD, keine Ausbildung, wurde dann als Heizer in nem Kraftwerk eingestellt... Er arbeitete sich hoch, machte sogar den Kraftwerks-Meister! Und verschwand auf nimmerwiedersehen in der BRD! Mein Vater hatte zu DDR-Zeiten denselben Meister gemacht... nach der Wende wurde ihm gesagt, dass diese Qualifikation nutzlos sei, weil sie ja in der DDR gemacht wurde und deshalb nicht anerkannt werden darf!!! Wurde aber später doch noch anerkannt...)
Vielleicht ists auch die fehlende Identität als "Deutscher (Demokratischer) Bürger"???
Aber auch in der Politik scheint sich rechtes Gedankengut? (oder sollt ich sagen schlecht???) auch ausserhalb der NPD verbreitet zu haben... siehe folgenden Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18804/1.html

[Autobahn]

Ich weiß ja nicht, wer von Euch die Ereignisse in Köln verfolgt hat. Dort will die islamische Gemeinde DITIB im Stadtteil Ehrenfeld eine Großmoschee bauen. Eigentlich ist dies kein Zentrum türkisch-islamischer Einwanderer. Diese leben eher in den Stadtteilen Niehl und Nippes oder im rechtsrheinischen Mülheim. Ursprünglich waren sehr hohe Minarette und der Ruf des Muezzin (per Lautsprecher) vorgesehen. Davon ist man zwar abgerückt, die Minarette werden kleiner und einen Muezzinruf wird es nicht geben. Soweit, so gut, vor wenigen Tagen hat der Rat der Stadt Köln grünes Licht für den Bau der Moschee gegeben.

An diesem Wochenende sollte ein von "Pro Köln" (vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft) organisierter "Anti-Islamisierungs-Kongress" (mit Kundgebung auf dem Heumarkt) stattfinden. Alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und muslimische Gemeinden haben zu Gegenkundgebungen aufgerufen. Auch hier so weit, so gut.

Doch leider nutzen Linksautonome - wie so oft - gut gemeinte Demonstrationen bürgerlicher, gewerkschaftlicher und kirchlicher Kreise, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen und machen Randale.

Das die Polizei auf Grund dieser Sicherheitslage die Fortsetzung des Kongresses von "Pro Köln" untersagt hat, ist nicht schade. Aber es taucht eine andere Frage auf:

Bei dem angeblichen Kongress gegen angebliche Islamisierung geht es weder um Köln noch um Islamisierung. Das weiß die Bundesregierung, die das rechtspopulistische Spektakel verurteilte; das weiß Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgefordert hat.

Denn Köln ist die Kulisse für den schäbigen Wahlkampfauftakt einer neuen Sorte Rechtsextremismus. Dieser tarnt sich geschickt als Bewegung guter, besorgter Bürger. Und genau auf deren Stimmen zielen die Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2010.

Dass Kölns CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma Parteifreunden, die am Kongress teilnehmen, mit Parteiausschluss droht, spricht unfreiwillig Bände über den zu befürchtenden Erfolg eines landesweiten Auftritts von 'Pro Köln' - und die Hilflosigkeit der bürgerlichen Parteien im Umgang mit den Ängsten der Bürger.

Nicht nur in Köln verunsichert es ganz normale Deutsche, wenn der Ausländeranteil in ihrem Viertel steigt und Kirchen geschlossen, aber Moscheen gebaut werden. Mit dem Aufruf zu Gegendemonstrationen besiegt man diese Sorgen nicht, sondern suggeriert den Ängstlichen, sie seien bei den bürgerlich verkleideten Rattenfängern gut aufgehoben.

Bedenkenswert ist besonders der letzte Absatz. Bei allem Respekt vor den religiösen Gefühlen meiner Mitmenschen, in einer islamischen Gesellschaft möchte ich - wie wohl die meisten Deutschen und nichtmuslimischen Immigranten - nicht leben. Das Maß aller Dinge ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Alle Religionen und Weltanschauungen haben sich darunter zu ordnen.

Fatal ist nur, dass sich echte Nazis durchaus mit Islamisten verbrüdern :ph34r: . Beiden ist nämlich eine anerzogene Abneigung gegen Juden gemein. So war der Mufti von Jerusalem ([url=http://]http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini]Mohammed Amin al-Husseini[/url]) nicht nur ein willkommener Gesprächspartner für A. H. , sondern auch aktiv an dem Holocaust beteiligt.

[Rathgeber]

Wer hat denn diese Sendung im BR moderiert?

Im Sinne von Moderieren hat Boris sicher recht, wenn er sagt, daß er neutral bleiben soll. Es gibt allerdings auch Moderatoren auch solche, die noch in der Lage sind, für den Gegenüber entlarvende Fragen zu stellen.

Ob es richtig ist, Funktionäre von der NPD einzuladen, sei einmal dahingestellt. Wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, daß die NPD in den bayerischen Landtag einzieht, hätte der BR wohl auf eine Einladung verzichtet.

Das schlimme ist, dass die Leute die Rechts und Links wählen, teilweis nicht mal wissen, WAS die wirklich wollen

Sie wollen ja auch nur Protest wählen. Dumm für eine sich profilierende Partei wie die Linke ist dabei nur, daß die Schnittmenge zu vielen NPD-Wählern nicht allzu klein sein dürfte. Für mich ein weiterer Grund, Rattenfänger Oscar und seine Partei nicht zu wählen.

Zur Kölner Moscheen-Debatte:
Es sind weder Muslime noch Bürger anderer Religionen daran schuld, wenn Kirchen geschlossen werden. Die Entscheidung fällen die Kirchenoberen. Der RP-Kommentator hat wohl vergessen, daß Staat und Kirche getrennt sind...
Aber die Kölner Moscheen-Diskussion ist noch widerlicher als die Sendlinger. Wie da Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Ralph Giordano mitmischen...

[Autobahn]

Zur Kölner Moscheen-Debatte:
Es sind weder Muslime noch Bürger anderer Religionen daran schuld, wenn Kirchen geschlossen werden. Die Entscheidung fällen die Kirchenoberen. Der RP-Kommentator hat wohl vergessen, daß Staat und Kirche getrennt sind...

Der Kommentator hat ja nicht den Muslimen die Schuld gegeben, sondern auf die Ängste der Nichtmuslime hingewiesen. Und das sind beileibe nicht nur Deutsche, sondern auch zum Beispiel Kroaten oder Serben.

Aber die Kölner Moscheen-Diskussion ist noch widerlicher als die Sendlinger. Wie da Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Ralph Giordano mitmischen...

Ich sehe in der Politik leider immer wieder eine Art Kuscheltrend zu islamischen Forderungen. Broder und Giordano stehen sicher nicht im Verdacht, rechtsradikal zu sein. Sie haben aber den Mut, auf die Probleme hinzuweisen, die andere nicht auszusprechen wagen. Wenn deren Aussagen von Rechtspopulisten ohne Geschichtskenntnis (s. mein Beitrag oben) aufgegriffen werden, kann man es den beiden nicht zum Vorwurf machen.

[Rathgeber]

Ich sehe in der Politik leider immer wieder eine Art Kuscheltrend zu islamischen Forderungen. Broder und Giordano stehen sicher nicht im Verdacht, rechtsradikal zu sein. Sie haben aber den Mut, auf die Probleme hinzuweisen, die andere nicht auszusprechen wagen. Wenn deren Aussagen von Rechtspopulisten ohne Geschichtskenntnis (s. mein Beitrag oben) aufgegriffen werden, kann man es den beiden nicht zum Vorwurf machen.

Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, daß sehr viele Muslime in Deutschland leben. Ich weiß nicht, was es mit einem Kuscheltrend zu tun hat, wenn sie in ihrer Stadt eine Moschee bauen wollen und geschaut wird, ob es ein adäquates Gelände gibt.

Ich habe auch nicht die Absicht, Broder und Giordano in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Das ist auch intellektuell noch einmal etwas anderes als Pro Köln. Dennoch ist das, was Broder uns in regelmäßigen Abständen zum Islam allgemein und für die Kölner Moschee im Besonderen mitteilt, mit großer Vorsicht zu genießen...

[Autobahn]

Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, daß sehr viele Muslime in Deutschland leben. Ich weiß nicht, was es mit einem Kuscheltrend zu tun hat, wenn sie in ihrer Stadt eine Moschee bauen wollen und geschaut wird, ob es ein adäquates Gelände gibt.

In der Tat leben sehr viele Muslime in Deutschland (aber auch in anderen EU-Ländern). Das ist auch so lange nicht schlimm, wenn sie ihre Religion außschlieslich als solche betrachten und den politischen Islam außen vor lassen. Ich habe in meinem Kollegen und Kundenkreis genügend Beispiele für den unpolitischen Islam. Einige würden sich sogar gegen eine Großmoschee einsetzen

Die Auswahl eines adäquten Geländes ist schon ein sehr entscheindener Punkt. In Köln ist es eben nicht das Siedlungszentrum der muslimischen Bevölkerung. Im Einzugsbereich leben mehrheitlich Menschen, die nicht der islamischen Religion zugeneigt sind.

Der ursprünglich geplante Ruf des Muezzin (der bei Sonnenaufgang beginnt) klingt in europäichen Ohren (vorsichtig ausgedrückt) nicht gerade melodisch. Und wenn dieser Ruf auf Grund der räumlichen Entfernung zu den Wohngebieten der Gläubigen dort gar nicht zu hören ist, aber andere Nichtmuslime in der Nähe unsanft aus dem Schlaf gerissen werden, kann ich den Widerstand auch nicht Rechtsradikaler durchaus verstehen.

[TramPolin]

Der ursprünglich geplante Ruf des Muezzin (der bei Sonnenaufgang beginnt) klingt in europäichen Ohren (vorsichtig ausgedrückt) nicht gerade melodisch. Und wenn dieser Ruf auf Grund der räumlichen Entfernung zu den Wohngebieten der Gläubigen dort gar nicht zu hören ist, aber andere Nichtmuslime in der Nähe unsanft aus dem Schlaf gerissen werden, kann ich den Widerstand auch nicht Rechtsradikaler durchaus verstehen.

Inwieweit sind eigentlich Kirchenglocken weniger störend? Klar, Europa ist christlich geprägt und man ist das Gebimmel in gewisser Weise gewohnt.

Dennoch ist eines der Hauptkriterien, wenn ich mir eine Wohnung suche, dass es ruhig ist, wobei hier irgendwelche Kirchenglocken eine große Rolle spielen. Wenn ich im Biergarten Zum Löwen neben der St. Monika einkehre, tue ich dies ganz gerne um kurz nach 12, um dem 12-Uhr-Läuten zu entgehen. Die Kirche ist ja direkt daneben, das ist kaum auszuhalten, das dröhnt im ganzen Schädel.

Die Frage ist, wir haben Religionsfreiheit, somit hätte der Muezzin mit seinem Lautsprecher eigentlich gleich viel oder gleich wenig Recht, Lärm zu machen, oder? Was wiegt höher: die Prägung eines Landes oder eines Kontinents oder die Religionsfreiheit?

Ganz ehrlich möchte ich auch keinen Muezzinin in Hörweite zu meiner Wohnung haben. Angangs wäre es etwas Neues und ich würde mich vielleicht wie im Türkei-Urlaub fühlen, aber nach einiger Zeit würde es mich nur nerven.

[Rathgeber]

Wenn wir etwa 2000 Jahre zurückblicken, werden wir feststellen, daß die Christianisierung auch nicht gerade eine friedliche Revolution wie die Leipziger Montagsdemonstrationen war. Nur ein geringer Teil der Muslime verfolgt polotische Ziele. Der Großteil will einfach nur seinen würdigen Bau, um seinen Glauben zu pflegen. Alleine schon alle Muslime politisch zu stigmatisieren, ist politisches Rattenfangen und spottet nebenbei der Religionsfreiheit (das sollte eigentlich auch Herr Broder wissen).
Ergo würde es der allgemeinen Diskussion guttun, nicht ständig die islamische Bedrohung heraufzubeschwören, die im Zweifelsfall keine Rücksicht auf (nicht) gebaute Moscheen in München oder Köln nimmt.

Der ursprünglich geplante Ruf des Muezzin (der bei Sonnenaufgang beginnt) klingt in europäichen Ohren (vorsichtig ausgedrückt) nicht gerade melodisch

Im übrigen bezweifle ich auch, daß sich alle Gegner der Moschee(n) wirklich etwas unter dem Ruf des Muezzin vorstellen können (da schließe ich mich ausdrücklich ein). In Wirklichkeit dient er nur dem schnöden Mammon - in dem Fall der dünnen Argumentationsstrategie der Moscheegegner.


(Kleiner Hinweis an die Mods: Irgendwo gibt es hier eine Releigionsdebatte. Ich glaube, daß ein Teil der Diskussion dort besser aufgehoben wäre.)

[Autobahn]

Auch das Läuten der Kirchenglocken kann auf Dauer störend sein. Daher haben die christlichen Gemeinden sich darauf verständigt, das morgendliche und abendliche Läuten auf weniger als eine Minute mit nur einer Glocke zu beschränken (zumindest aus NRW bin ich es so gewohnt). Lediglich am Sonntag und an hohen kirchlichen Feiertagen wird länger und mit allen Glocken geläutet.

Der Ruf des Muezzin soll aber fünf mal täglich erfolgen, das erste Mal dabei zu Sonnenaufgang. Um einen Eindruck davon zu bekommen, hört hier mal rein. Vielleich kann man sich dann vorstellen, wie sich das auswirkt.

[Catracho]

... im Stadtteil Ehrenfeld eine Großmoschee bauen. Eigentlich ist dies kein Zentrum türkisch-islamischer Einwanderer.

Das mag jetzt off-topic sein, aber wie kommst du bitte auf die Idee Ehrenfeld wäre kein Zentrum der türkischen Gemeinde in Köln? Schon mal die Venloer Straße rauf und wieder runter gefahren? Ehrenfeld gehört neben Mülheim und Nippes zu den türkisch-geprägten Stadtteilen Kölns. Von daher bietet sich das Viertel als Standort einer Großmoschee an, nicht zuletzt weil an selber Stelle ja bereits eine Moschee existiert - und dort auch der Sitz der DITIB ist.

Mfg
Catracho

[BMI]

Die Linken, speziell O.L. erhalten ja zur Zeit ne tolle Steilvorlage aus den USA! Vieles was die Linke predigt, wird ja da gemacht... Verstaatlichung, schärfere Staatliche Regulation, Begrenzung der Managergehälter,...! Und natürlich die alte Debatte vom Turbokapitalismus, wo die Armen alle ärmer und die Reichen immer reicher werden...
Die FDP hat ja im Moment als Neoliberale Partei absolut keine Chance, weil sich rausstellt, dass ihre Religion wohl scheitert...