Welche Richtung soll die Politik einschlagen?

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

KBS 855 @ 25 Sep 2008, 14:21 hat geschrieben:Ohne Kommentar:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,580241,00.html
Politsch ist die Aufstellung dieses Herrn ein Skandal. Juristisch ist sie aber nicht anfechtbar. Das aktive und passive Wahlrecht steht jedem Deutschen zu, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem die bürgerlichen Ehrenrechte nicht auf Grund schwerer Straftaten aberkannt wurden.

Nun könnte man argumentieren, er habe ja eine schwere Straftat begangen und eine zweijährige Haftstrafe verbüßt. Bis 1969 konnten sie bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr aberkannt werden. Dieser Ehrverlust war bei einigen heute nicht mehr strafbaren Handlungen sogar vorgeschrieben.

Seinerzeit war es z.B. unter Strafe gestellt, Minderjährigen oder nicht Verheirateten die Möglichkeit zu Intimverkehr zu geben (Kuppelei). So stand praktisch jeder Vermieter nicht nur mit einem Bein im Knast, sondern riskierte auch sein Wahlrecht, wenn er nicht peinlich genau prüfte, ob die Mieter auch einen Trauschein hatten :ph34r: .
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

KBS 855 @ 25 Sep 2008, 14:21 hat geschrieben: Ohne Kommentar:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,580241,00.html
Die (damalige) PDS hat auch Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ältestenrats gewählt, obwohl er rechtskräftig wegen Wahlfälschung verurteilt war. Ich möchte keine Diskussion über die Wertung beider Verbrechen loslösen, sondern betonen, dass verurteilte Verbrecher an den politischen Rändern schon immer zu Amt und Würden kommen konnten.
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Beitrag von KBS 855 »

Iarn @ 25 Sep 2008, 18:36 hat geschrieben: Die (damalige) PDS hat auch Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ältestenrats gewählt, obwohl er rechtskräftig wegen Wahlfälschung verurteilt war. Ich möchte keine Diskussion über die Wertung beider Verbrechen loslösen, sondern betonen, dass verurteilte Verbrecher an den politischen Rändern schon immer zu Amt und Würden kommen konnten.
Aber genau damit wird ja wieder versucht, die Tat zu verharmlosen. Die Sache mit Modrow ist sicher nicht besser,
aber das macht die Aufstellung doch kein bisschen besser.

Außerdem muss ich sagen, dass 2 Jahre wirklich eine milde Strafe für die Tat sind, aber wir sind ja schließlich
im Täterschutzland Deutschland. Witzig ist ja, genau die, die unverhältnismäßige Strafen fordern (z. B. Todesstrafe),
die sind, die Straftäter in die Politik lassen (aber klar, denn Straftaten begehen ja nur Mitbürger mit Migrationshintergrund,
wird das rechte Lager sagen).
Alle anderen sind sogar mit Bewährungsstrafen davongekommen, aber das kennen wir ja alles.

Steuerhinterzieher und andere gehören zwar auch nicht in polit. Ämter, das sind harmlose Taten (vergleichsweise),
aber immer wo ein Mensch zu schaden kommt, sollte es bei der Verurteilung auch ein Verbot für polit. Ämter geben.
Selbst bei der Wahlfälschung wurde kein Mensch physisch verletzt! Es wird Zeit dass man jede Art von Körperverletzung
härter bestraft, denn die Unversehrtheit aller Bürger ist das wichtigste Gut und muss über allen anderen Taten stehen!
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

KBS 855 @ 25 Sep 2008, 19:59 hat geschrieben:......, die Straftäter in die Politik lassen

...aber immer wo ein Mensch zu schaden kommt, sollte es bei der Verurteilung auch ein Verbot für polit. Ämter geben.
Rate mal, wer das war ;)

Am 14. Mai 1976 wurde ....... nach einer Demonstration anlässlich des Todes von Ulrike Meinhof im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizisten mit Molotowcocktails, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, verhaftet. Er blieb allerdings nur zwei Tage in Haft. Bei der Planung der Demo wurde unter Beteiligung ....... der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert.
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Beitrag von ruhri »

Josef, der Fischer? ;)
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Beitrag von Autobahn »

ruhri @ 25 Sep 2008, 20:38 hat geschrieben:Josef, der Fischer?  ;)
Also ich hab mal gelernt, das Johannes der Fischer war. Josef war der Ziehvater von Jesus von Nazareth. Zumindest steht es so in der Bibel.
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Beitrag von JeDi »

Autobahn @ 25 Sep 2008, 20:55 hat geschrieben: Also ich hab mal gelernt, das Johannes der Fischer war. Josef war der Ziehvater von Jesus von Nazareth. Zumindest steht es so in der Bibel.
Und was ist mit Josef (aka Joschka) Fischer?
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Beitrag von ruhri »

Autobahn @ 25 Sep 2008, 20:55 hat geschrieben:Also ich hab mal gelernt, das Johannes der Fischer war. Josef war der Ziehvater von Jesus von Nazareth. Zumindest steht es so in der Bibel.
Hieß der Fischer nicht Simon und hat sich in einen Felsen verwandelt?
JeDi @ 25 Sep 2008, 21:00 hat geschrieben:Und was ist mit Josef (aka Joschka) Fischer?
Tja, hieß der vielleicht mal „Genosse Molotow“? :ph34r:
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Beitrag von Autobahn »

ruhri @ 25 Sep 2008, 21:09 hat geschrieben:Tja, hieß der vielleicht mal „Genosse Molotow“?  :ph34r:
Wjatscheslaw = Josef? (Molotow)

Ich bin mir da nicht sicher, denn die russische Sprache habe ich nicht gelernt. Stalin war ja bekanntlich Georgier. Sein voller Name lautet (wissenschaftliche Transkription): Iosif Vissarionovic Stalin.
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Beitrag von Rathgeber »

Blöder Vergleich, wirklich.

Man mag zu Joschka Fischer stehen, wie man mag. Aber ihn in fast einem Atemzug mit einem rechtskräftig verurteilten NP-Funltionär gleichstellen zu wollen, ist ein mehr als dämlicher Hitler-Vergleich. (Und Modrow hat auch sicherlich mehr auf dem Gewissen...)
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Beitrag von ruhri »

Autobahn @ 25 Sep 2008, 22:06 hat geschrieben:Wjatscheslaw = Josef? (Molotow)

Ich bin mir da nicht sicher, denn die russische Sprache habe ich nicht gelernt. Stalin war ja bekanntlich Georgier. Sein voller Name lautet (wissenschaftliche Transkription): Iosif Vissarionovic Stalin.
Hieß Stalin nicht Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili? Der Nachname stand jedenfalls schon vor 30 Jahren in meinem (gedruckten) Lexikon.
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Beitrag von TramPolin »

Rathgeber @ 25 Sep 2008, 23:44 hat geschrieben: Blöder Vergleich, wirklich.

Man mag zu Joschka Fischer stehen, wie man mag. Aber ihn in fast einem Atemzug mit einem rechtskräftig verurteilten NP-Funltionär gleichstellen zu wollen, ist ein mehr als dämlicher Hitler-Vergleich. (Und Modrow hat auch sicherlich mehr auf dem Gewissen...)
Joschka hat ja der Gewalt abgeschworen und ist sicher eine Art Musterbeispiel gelungener Resozialisierung, wenn man dieses große Wort überhaupt in seinem Zusammenhang verwenden will.

Auch eine Resozialisierung von Ex-Neonazis kann funktionieren. Ich habe Respekt vor jedem, der Fehler eingesteht, sich ändert und aus der Szene aussteigt. Eine Resozialisierung und ein gleichzeitiges Aktiv-werden respektive Aktiv-bleiben ausgerechnet in der NPD schließen sich aber m.E. vehement aus. Daher sind die Fälle auch aus diesem Grund in keinster Weise vergleichbar.
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Beitrag von Autobahn »

ruhri @ 25 Sep 2008, 23:51 hat geschrieben: Hieß Stalin nicht Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili? Der Nachname stand jedenfalls schon vor 30 Jahren in meinem (gedruckten) Lexikon.
Das ist sein georgischer Name. Ich habe die russische Version beschrieben.
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Beitrag von Autobahn »

Rathgeber @ 25 Sep 2008, 23:44 hat geschrieben:Blöder Vergleich, wirklich.

Man mag zu Joschka Fischer stehen, wie man mag. Aber ihn in fast einem Atemzug mit einem rechtskräftig verurteilten NP-Funltionär gleichstellen zu wollen, ist ein mehr als dämlicher Hitler-Vergleich. (Und Modrow hat auch sicherlich mehr auf dem Gewissen...)
Da sind unglücklicherweise zwei Dinge miteinander verquickt worden, die ich so gar nicht gemeint habe. Meine Frage:
Am 14. Mai 1976 wurde ....... nach einer Demonstration anlässlich des Todes von Ulrike Meinhof im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizisten mit Molotowcocktails...

nach der Person bezog sich ausschließlich auf:
......, die Straftäter in die Politik lassen

...aber immer wo ein Mensch zu schaden kommt, sollte es bei der Verurteilung auch ein Verbot für polit. Ämter geben.
Bezeichnend ist aber, dass sehr schnell der Name genannt wurde. Bei allen Verdiensten, die Joschka Fischer in seinem späteren Leben zuerkannt werden müssen, bleibt doch die Erinnerung an seine radikale Phase bestehen. Dies gehört zu seiner Biografie und warum sollte es verschwiegen werden?
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Beitrag von Rathgeber »

Autobahn @ 26 Sep 2008, 22:32 hat geschrieben:
Rathgeber @ 25 Sep 2008, 23:44 hat geschrieben:Blöder Vergleich, wirklich.

Man mag zu Joschka Fischer stehen, wie man mag. Aber ihn in fast einem Atemzug mit einem rechtskräftig verurteilten NP-Funltionär gleichstellen zu wollen, ist ein mehr als dämlicher Hitler-Vergleich. (Und Modrow hat auch sicherlich mehr auf dem Gewissen...)
Da sind unglücklicherweise zwei Dinge miteinander verquickt worden, die ich so gar nicht gemeint habe. Meine Frage:

nach der Person bezog sich ausschließlich auf:
......, die Straftäter in die Politik lassen

...aber immer wo ein Mensch zu schaden kommt, sollte es bei der Verurteilung auch ein Verbot für polit. Ämter geben.
Aber Godwin ist immer ein schlechter Berater, um Vergleiche anzustellen. Aber diese Erfahrung müssen auch weitaus ältere und als weiser geltende Menschen machen...
Abgesehen davon, daß sie sehr schnell missgedeutet werden können...

Zu Deiner Frage:
Ein generelles Verbot ist wenig hilfreich, stellt es den Resozlalisierungsgedanken gesellschaftlich in Frage. Ich denke, wir müssen damit leben, daß Politiker nicht per se bessere Menschen sind. Ich will damit nicht einer generellen Amnestie den Mund reden, sondern Möglichkeiten offenlassen.
Fischer wäre sicher besser beraten gewesen, mit seiner Vergangenheit etwas offener umzugehen (auch wenn die Motive, ihn zu entlarven, wohl eher niedere Motive hatten).
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