[B] Senat droht S-Bahn mit Vertragsauflösung

[JNK]

Tagesspiegel

Verkehrssenatorin Junge-Reyer lässt wegen Mängeln den Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Unternehmen prüfen. Sie macht den Managern schwere Vorwürfe –

Das auf Sparmaßnahmen setzende Unternehmen ziehe offenbar den betriebswirtschaftlichen Erfolg einem guten Kundenservice vor. Zwar werde der Verkehrsvertrag „gerade noch erfüllt“, sagte die Senatorin. Aber sobald es jahreszeitlich bedingte Probleme gebe, wie im Winter durch Vereisung von Wagen, funktioniere „nichts“ mehr. „Die S-Bahn hat vier Feinde“, spottete Junge-Reyer: „Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“

[Nightwish]

Klingt für mich so wie in NRW, wo der VRR das selbe versucht hat und dabei ganz tief gefallen ist!

[146225]

Der postkommunistisch angehauchte Berliner Senat ( :ph34r: ) soll dann mal bekannt geben, wieviel Geld er für die S-Bahn-Infrastruktur in seinem "Hoheitsgebiet" ausgegeben hat und noch ausgeben kann - wetten, es ist erbärmlich wenig, weil Berlin außer einem Partymeister, großen Sprüchen und jede Menge Schulden nix als Regierung hat ?

Aber wenn man die Muskeln schon spielen lassen will, kann man ja gerne versuchen, die S-Bahn mal auszuschreiben. Ich bezweifle nur, daß ein potentieller Zweitanbieter außerhalb der S-Bahn-Berlin [DB] so schnell bereit ist, erhebliche Investitionen in Fahrzeuge aufzubringen, die er nach Vertragsablauf nicht mehr woanders verwerten kann.

[spock5407]

Und wenn der Vertrag gekündigt wird, was dann? Keine S-Bahn rollt dann mehr oder wie?

[Taschenschieber]

Aber wenn man die Muskeln schon spielen lassen will, kann man ja gerne versuchen, die S-Bahn mal auszuschreiben. Ich bezweifle nur, daß ein potentieller Zweitanbieter außerhalb der S-Bahn-Berlin [DB] so schnell bereit ist, erhebliche Investitionen in Fahrzeuge aufzubringen, die er nach Vertragsablauf nicht mehr woanders verwerten kann.

Das ist dann natürlich ein ernsthaftes Problem - andererseits könnte nach einer Ausschreibung die DB mit den Kisten auch nix mehr anfangen, da Hamburg ja ein anderes System verwendet, oder?

Die Kisten einfach an den Ausschreibungssieger zu vermieten, wäre - wenn es zu einer Ausschreibung käme, was natürlich eine leere Drohung ist - die für beide Seiten am wenigsten inakzeptable Lösung.

[Larry Laffer]

Der postkommunistisch angehauchte Berliner Senat ( :ph34r: ) soll dann mal bekannt geben, wieviel Geld er für die S-Bahn-Infrastruktur in seinem "Hoheitsgebiet" ausgegeben hat und noch ausgeben kann - wetten, es ist erbärmlich wenig, weil Berlin außer einem Partymeister, großen Sprüchen und jede Menge Schulden nix als Regierung hat

Ja, wieviele Trassengebühren sind vom 1.1.1996 bis zum heutigen Tage für die S-Bahn Berlin bezahlt worden, inklusive Stationsgebühren? Das wäre wirklich mal interessant. Vielleicht kann uns das ja jemand vorrechnen?

[146225]

Ja, wieviele Trassengebühren sind vom 1.1.1996 bis zum heutigen Tage für die S-Bahn Berlin bezahlt worden, inklusive Stationsgebühren?

Moment. Trassen- und Stationsgebühren werden für die Nutzung von etwas bezahlt, was schon da ist, sie sind Instandhaltungs-, aber keine Investitionsmittel.

[Larry Laffer]

Ja, Instandhaltung. Von mehr ist ja auch nicht die Rede. Wenn das Netz gleichgut bleibt, bleiben auch die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit gleichgut. Und ob das Netz genügend Mittel zur Instandhaltung hat, das hängt vom Trassenerlös ab. Wie gesagt, hier würde mich eine Zahl interessieren.

[Larry Laffer]

Ganz gleich, was der Senat selbst dazu hat, inzwischen wird der Verkehrsvertrag durch den Berliner Rechnungshof überprüft. Die Fraktion der Grünen kritisiert, daß die Pönale für Schlecht- und Nichtleistungen zu gering seien: Nur 5% der Vertragssumme kann einbehalten werden, im laufenden Fahrplanjahr redet man von rund 232.000.000,00 Euro, also kann man ca. 11.600.000,00 zurückbehalten. Zu wenig, wie Grünen-Verkehrsexperten Claudia Hämmerling meint, die darauf hinweist, daß die S-Bahn Berlin GmbH im abgelaufenen Geschäftsjahr rund 56.300.000,00 Euro Gewinn gemacht hat. Das entspräche einer Umsatzrendite von etwa 25%.

Quelle: Berliner Morgenpost

[ChristianMUC]

Irgendwie muss ich mich grad schwer zurückhalten, nach diesen künstlich in die Länge gezogenen Zahlen den Autor als Nullnummer zu bezeichnen...

[Boris Merath]

Irgendwie muss ich mich grad schwer zurückhalten, nach diesen künstlich in die Länge gezogenen Zahlen den Autor als Nullnummer zu bezeichnen...

Wieso, 23.200.000.000.000.000 µcent sind nunmal viel Geld?

[rob74]

Der postkommunistisch angehauchte Berliner Senat ( :ph34r: ) soll dann mal bekannt geben, wieviel Geld er für die S-Bahn-Infrastruktur in seinem "Hoheitsgebiet" ausgegeben hat und noch ausgeben kann - wetten, es ist erbärmlich wenig, weil Berlin außer einem Partymeister, großen Sprüchen und jede Menge Schulden nix als Regierung hat ?

Auch wenn das so wäre, gibt es trotzdem einen Vertrag zwischen dem Senat und der DB, und wenn dieser Vertrag nicht erfüllt wird, hat der Senat das Recht Konsequenzen daraus zu ziehen.

[Thomas089]

Ist es nicht überhaupt der verkehrte Ansatz, ein proprietäres System, wie es die S-Bahn Berlin nun mal ist, per Ausschreibung befristet zu vergeben? Welcher Anbieter kann sich leisten, die notwendigen Fahrzeuge bereitzustellen mit dem Risiko, dass er am Ende des Vergabezeitraums mit einem riesen Fuhrpark dasteht, den man sonst nirgends brauchen kann?

Ich denke, gerade die S-Bahn Berlin ist ein Musterbeispiel für ein Verkehrssystem, das als öffentlicher Betrieb fahren muss. Bestimmte Teilbereiche können ja deswegen immer noch ausgelagert / ausgeschrieben werden.

[Guido]

Irgendwie muss ich mich grad schwer zurückhalten, nach diesen künstlich in die Länge gezogenen Zahlen den Autor als Nullnummer zu bezeichnen...

Da gäbe es andere Begriffe die es eher treffen würden :rolleyes:
Aber leider sind wir hier in Deutschland und da darf man sowas nicht äußern.
Glücklicherweise aber sind wir aber nicht in Laberland, und müssen auch nicht in Käfigen leben.

[rob74]

Damit erkläre ich die Sandkastenschlacht für eröffnet Noch jemand, der nichts sachliches beizutragen hat und stattdessen andere persönlich angreifen will?

[Larry Laffer]

@ Christian und Guido

Sicher kennt Ihr Euch in Eurer Eigenschaft als DB-Mitarbeiter mit der Zahl Null (0) besonders gut aus Schließlich ist das üblicher sowohl der prozentuale als auch absolute Anteil der DB bei Investitionen in die Schiene. 0 Euro und 0 Prozent.

@ Thomas

Ist es nicht überhaupt der verkehrte Ansatz, ein proprietäres System, wie es die S-Bahn Berlin nun mal ist, per Ausschreibung befristet zu vergeben?

Kann es denn der richtige Ansatz sein, einen öffentlichen Auftrag mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ohne Ausschreibung an eine Privatfirma zu geben?

[Thomas089]

@ Larry:

Hast du auch den 2. Absatz meines Beitrages gelesen? Hier nochmal zur Erinnerung:

Ist es nicht überhaupt der verkehrte Ansatz, ein proprietäres System, wie es die S-Bahn Berlin nun mal ist, per Ausschreibung befristet zu vergeben? [...]

Ich denke, gerade die S-Bahn Berlin ist ein Musterbeispiel für ein Verkehrssystem, das als öffentlicher Betrieb fahren muss. [...]

[Larry Laffer]

Also Du meinst, daß man z.B. die S-Bahn der Berlin samt Infrastruktur der BVG zuschlagen sollte? Das wäre natürlich eine durchführbare Idee.

[ruhri]

Die BVG hatte die S-Bahn doch schon einmal, ist sie dann aber nach der Wiedervereinigung losgeworden.. Ich glaube also nicht, dass sie sie wiederhaben möchte.

[Larry Laffer]

Bie Bogestra wollte die Straßenbahnstrecke westlich vom Wittener Hauptbahnhof auch nicht behalten, sondern hätte sie gerne stillgelegt, trotzdem muß sie sie weiterbetreiben

Von daher glaube ich nicht, daß die BVG das "ablehnen" kann. Man kann natürlich auch die S-Bahn Berlin GmbH als Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen ins Eigentum der Bundeshauptstadt Berlin überführen.

[Cmbln]

S-Bahn Berlin GmbH als Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen

Die Gleise gehören DB Netz, die Bahnhöfe DB Station&Service. Wir sind nur Mieter. Das einzige was uns gehört sind die Züge... die 481er gehören allerdings der Bank.

Eine Übernahme durch die BVG ist genauso wahrscheinlich, als wenn die MVG die Münchner S-Bahn übernimmt.

Eine vorzeitige Kündigung läßt der Verkehrsvertrag nicht zu! Damit ist man schon bei DB Regio in NRW gescheitert.
Also wird man die Ausschreibung 2017 abwarten müssen! Wenn es bis dahin allerdings tarifpolitisch keine Besserungen gibt (Branchentarifvertrag/Mindestlohn), wird die ODEG mit ihren extremen Dumpinglöhnen die Ausschreibung gewinnen...

[Larry Laffer]

Wir reden ja nicht von morgen oder übermorgen, sondern darüber, wo man mit der Bahn mittelfristig hinwill. Vor allem auch jenseits des "integrierten Konzerns".

Zum konkreten Fall: Der VBB ist hoffentlich nicht so dilletantisch, wie der VRR. Es ging vor Gericht los, daß der Richter gefragt hat, ob der VRR für die Fahrplanjahre 2007 und 2008 schon Jahres-Ist-Rechnungen aufgestellt hätte. Das hatte er nicht gemacht. Und das war auch der Grund, wieso der VRR keine Gelder einbehalten darf: Er muß Jahres-Ist-Rechnungen aufstellen.

Wenn Deine Wohnung "schlecht" ist, dann mußt Du ja auch konkrete Gründe angeben, um die Miete zu kürzen. Also etwa "Es kommt Wasser durch die Fenster", oder "die Schelle geht nicht" oder sonst irgendwas. Einfach sagen "Die Wohnung ist scheiße, darum kürze ich die Miete" geht nicht

Und das ist beim VRR genauso. Dieser sagt einfach "Die Bahn leistet schlecht", ohne das konkret zu begründen. Der VRR zahlt der DB jeden Monatsersten einen Abschlag und eigentlich ist es so vorgesehen, daß am Jahresende ausgerechnet wird, wieviele Zugkilometer tatsächlich gefahren worden sind und entsprechend muß dann eine Partei nachzahlen. Wenn der VRR solche Abrechnungen aber nicht macht, ist er selbst schuld.

Ich glaube, daß der VBB da professioneller arbeitet.


Zum Thema Ausschreibung/Mindestlohn: Ich habe in einem anderen Forum mal dargelegt, was ich für richtig halte: Nämlich ein Tariftreuegesetz, wie es das im nordrhein-westfälischen Baugewerbe gab, bevor der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers (CDU) das abgeschafft hat. Alle Unternehmen, die an solchen Ausschreibungen teilnehmen wollen, müssen ihren Leuten Tariflohn bezahlen. Da könnte man z.B., wie das ja im Postgewerbe passiert ist, den DB-Tarif als Grundlage nehmen. Die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmer (und Subsubunternehmen etc.) ist zwar erlaubt, allerdings nur wenn in jedem Fall Tariflohn bezahlt wird.

In einem weiteren Schritt sind die Aufgabenträger gesetzlich verpflichtet (!) sich für den Fall, daß die teuerste Ausschreibung mehr als 10% über der billigsten Ausschreibung liegt, die Kalkulation aller Anbieter anzugucken, um zu verhindern, daß hier irgendein EVU mit Lokführer-Löhnen von 3 Euro kalkuliert und die Züge dann entweder wegen Personalmangel nicht fahren oder aber durch "unvorhergesehene Lohnerhöhungen" Nachforderungen nach dem Motto "Lieber Aufgabenträger, gebt uns mehr Geld oder wir melden morgen Insolvenz an und fahren nicht mehr" auf den Tisch kommen. Unter diesen Umständen wäre es m.E. durchaus zumutbar, den Arbeitgeber zu wechseln.

[Daniel Schuhmann]

Die BVG hatte die S-Bahn doch schon einmal, ist sie dann aber nach der Wiedervereinigung losgeworden...

Sie hatte nicht einmal die Hälfte der S-Bahn (Nur Westnetz (genannt S1-S3), zudem keinen "Westhalbring", keine Siemensbahn, kein Strecken nach Spandau, Tegel, Lichterfelde), zudem war die politische Situation eine völlig andere.

[Cmbln]

Jetzt hat man in Berlin den Vergleich mit der Kündigung des Vertrages zwischen dem VRR und der S-Bahn Rhein-Ruhr gezogen: RBB Abendschau (mit Video)

Über die kurzen Einblendungen von Dortmunder (?) U-Bahnen bitte großzügig hinwegsehen, der RBB glänzt leider bisher selten durch Eisenbahn-Fachwissen.. <_<

Und nochmal ausführlicher: RBB Aktuell

[Chopper]

Von Michael Weidemann, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Prüfbericht über Berliner S-Bahn
Materialfehler, Missmanagement, Manipulationen

Seit Monaten kommt es nun schon zu massiven Ausfällen bei den Berliner S-Bahnen. Der Grund: Schwerwiegende Wartungsmängel, Materialfehler und Missmanagement. Dies ist das Ergebnis eines Prüfberichts der Deutschen Bahn, mit dem sich nun die Staatanwaltschaft beschäftigen soll.

Zu dünne Radscheiben, Achsen aus nicht haltbarem Material, Bremsen mit extrem verlängertem Anhalteweg: Die meisten Probleme der Berliner S-Bahn sind auf Materialfehler zurückzuführen. Dies schließen die Gutachter im Auftrag der Deutschen Bahn. Der meistgenutzte S-Bahntyp Berlins wurde und wird deshalb grundlegend nachgerüstet - weshalb der Nahverkehr in der Hauptstadt immer noch stark eingeschränkt ist.
Massive Versäumnisse im Management

Es hat aber auch massive Versäumnisse im Management der S-Bahn gegeben, so Detlef Schmidt von der Rechtsanwaltskanzlei GleissLutz: "Um es klar zu sagen: Die Prozesse bei der S-Bahn Berlin sind ausgesprochen mangelhaft. Sie genügen in weiten Bereichen nicht dem Stand der Technik", so Schmidt. So gab es noch vor kurzem kaum lesbare Handbücher für die mit Wartungsarbeiten beschäftigten Handwerker. Zudem wurden diese nur selten weitergebildet und ein Qualitätsmanagement fand bis zum Wechsel an der Spitze der Deutsche-Bahn-Tochter auch nicht statt.

Die Chefs auf der operativen Ebene interessierten sich auch nicht für die Probleme in den Werkstätten, ergänzt Kanzlei-Experte Tobias Boecken: "Im Ergebnis - und das wurde uns in vielen Befragungen bestätigt - ist es so, dass diese Führungskultur dazu beigetragen hat, dass die Mitarbeiter demotiviert sind und zum Teil resigniert haben." Und diese hätten dann auch darauf verzichtet, die zum Teil lebensgefährlichen Bau- und Wartungsmängel an den Berliner S-Bahnen zu melden.
Weitere personelle Konsequenzen angekündigt

Im Sommer vergangenen Jahres zog die Konzernmutter Deutsche Bahn bekanntlich die Konsequenzen: Die komplette Führung der Berliner S-Bahn wurde ausgetauscht. Denn, so DB-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg: "Wir tolerieren keinesfalls Fehlverhalten, und sei es auch nur, dass man Missstände nicht erkannt, nicht aufgedeckt hat und demzufolge auch nicht abgestellt hat." Es werde einen Personenkreis geben, wo Arbeitsverhältnisse aufgelöst würden. "Und es wird einen Personenkreis geben, der mit einer neuen Aufgabe betraut wird - unter gleichzeitigen Einschnitten in dem Arbeitsvertrag bezüglich Hierarchie und Entgelt", erläutert Homburg.
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft soll sich nun mit den strafrechtlichen Konsequenzen des Managementversagens bei der Berliner S-Bahn befassen. Derzeit würden die nötigen Reparaturen mit Hochdruck nachgeholt, auch der Fahrzeughersteller Bombardier werde dabei einbezogen, verspricht Homburg. Spätestens im kommenden Jahr laufe alles wieder normal. Dem Bundesverkehrsminister reicht das nicht: Er sieht auch den Bahn-Konzern in der Pflicht, der die Hauptstadt-S-Bahn mit überzogenen Gewinnerwartungen unter Druck gesetzt hatte. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF stellte Peter Ramsauer fest: "Es ist offensichtlich mehr Wert darauf gelegt worden, ein solches Unternehmen als Melkkuh für Innenfinanzierungskraft - und damit für betriebswirtschaftliche Werte - herzunehmen, als den Zielen und den Bedürfnissen der Kunden nachzukommen. Das muss sich ändern", so Ramsauer. Die Bahn müsse überall pünktlich, schnell, sauber und zuverlässig fahren. Die Kunden müssten sich auf den öffentlichen Nahverkehr verlassen können.

Quelle:ARD Nachrichten


Ich wollte kein neues Thema aufmachen.

[Rohrbacher]

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF stellte Peter Ramsauer fest: "Es ist offensichtlich mehr Wert darauf gelegt worden, ein solches Unternehmen als Melkkuh für Innenfinanzierungskraft - und damit für betriebswirtschaftliche Werte - herzunehmen, als den Zielen und den Bedürfnissen der Kunden nachzukommen. Das muss sich ändern", so Ramsauer. Die Bahn müsse überall pünktlich, schnell, sauber und zuverlässig fahren. Die Kunden müssten sich auf den öffentlichen Nahverkehr verlassen können.

Es ändert zwar an den Problemen noch nix, aber so muss sich ein amtierender Verkehrsminister äußern.

[c-a-b]

Wie die Berliner Zeitung schreibt, wäre die S-Bahn Berlin ohne ihre Konzernmutter nun insolvent. Hier rächt sich das jahrelange Missmanagement und Kaputtsparen samt nachfolgender nötiger Reinvestitionen besonders deutlich.

„Ohne den Mutterkonzern wären wir zahlungsunfähig“, sagte Kayser. Wie schon 2009 habe die Bahn das Defizit ausgeglichen, insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro. Das ist laut Buchner mehr, als die Bahn an ihrem Tochterunternehmen in den Jahren zuvor verdient habe. Eingerechnet in die negative Bilanz sind die Fahrpreiserstattungen für die Fahrgäste. Für 2010 sind das 75 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es noch einmal 38,5 Millionen Euro sein, wenn Abonnenten und Jahreskarteninhaber im November einen Monat lang kostenfrei fahren.

Das Chaos bei der S-Bahn ist auf den rigorosen Sparkurs der Deutschen Bahn bei seinem Tochterunternehmen sowie Managementfehler zurückzuführen. Die Wartung der Fahrzeuge wurde vernachlässigt, Werkstätten geschlossen. Mängel wie Risse in Achsen und Rädern wurden im Juni 2009 bei Überprüfungen durch das Eisenbahn-Bundesamt bekannt, nachdem das Rad eines Wagens gebrochen war.

[GSIISp64b]

Ich hänge mich mal hier hintendran (danke @ rockstar84 für den Tipp):

In Berlin wird jetzt grade zur Beendigung des S-Bahn-Chaoses ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der S-Bahn Berlin angestrebt.

Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn verhindern. Hierzu soll durch:

politischen Druck,
die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die Berlinerinnen    und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können,
die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe gibt    und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind,
die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4 und 5),    damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind,
die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch wirklich      funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden,
die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der S-      Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt,
eine Beendigung des S-Bahn Chaos erreicht werden.

von http://www.s-bahn-tisch.de/

[rockstar84]

Ich hänge mich mal hier hintendran (danke @ rockstar84 für den Tipp):

Kein Ding

Ich denke, das ist wäre ein Schritt in genau die falsche Richtung - schließlich ist es die DB die das derzeitige Chaos in Berlin als Mutterkonzern der Berliner S-Bahn zu verantworten hat. Und ausgerechnet die soll sicherstellen dass es kein Chaos gibt? Häh? Verkehrte Welt? Bin ich im falschen Film? Oder haben die einfach den Schuss nicht gehört?

[GSIISp64b]

Ganz ehrlich - nach Durchsicht der Seite ist mir völlig schleierhaft, was die eigentlich wollen. Der beabsichtigte Gesetzesentwurf lässt z. B. meines Erachtens eine Ausschreibung zu, setzt für diese allerdings gewisse Kriterien fest.

Mit Privatisierung, Zerschlagung etc. pp. hat das nix zu tun.