RP-Online @ , hat geschrieben:In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. Bei den deutschen Automobilclubs stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. Der ADAC fürchtet eine "doppelte Abzocke" deutscher Autofahrer.
Das hätte ich so nicht erwartet. Wenn dadurch aber die vielen Fahrer mit gelben Kennzeichen auch für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen, und im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird, soll es mir recht sein.
Mein Wunsch wäre wie in Österreich: Plakette für Motorad und PKW bis 3,5 Tonnen und darüber kilometerabhängige Maut. Und bitte auch noch die mehrspurigen Bundesstraßen einbeziehen.
Ich halte das auch für sinnvoll. Täglich düsen Holländer und Co. durch Deutschland ohne was zuzahlen. In anderen Länder wird sofort zur Kasse gebeten.
Dagegen ist es nur gut, wenn die Kraftstoffpreise sinken und der Tanktourismus endlich aufhört...
Stellwerk des Monats Dezember: Saulgrub, Fdl, mech E, IB 1950, AB 08.11.2007, zum Schluß nur Deckungsstelle für BÜ, nur 1 Dksig, Gegenrichtung Zp9 flickr Bilder jonashdf
Autobahn @ 12 Oct 2009, 13:33 hat geschrieben: Das hätte ich so nicht erwartet. Wenn dadurch aber die vielen Fahrer mit gelben Kennzeichen auch für den Unterhalt unserer Straßen aufkommen, und im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird, soll es mir recht sein.
Das kann ich nur unterstreichen.
Aber: Bitte wie vorgeschlagen die Kfz-Steuer senken und nicht die Steuern aufm Sprit! Ansonsten gleichen die Tankstellen den Steuerunterschied eh nur wieder mit höheren Preisen aus. Auf die Kfz-Steuer haben die Mineralölzocker hingegen keinen Einfluß.
Dagegen ist es nur gut, wenn die Kraftstoffpreise sinken und der Tanktourismus endlich aufhört...
Das Problem ist nur: wenn der Unterhalt der Straßen über die Mineralölsteuer finanziert wird, ist das gerechter: die, die mehr fahren, zahlen auch mehr. Bei einer Vignette wie in Österreich zahlt man einmal, kann dafür aber unbegrenzt fahren. Damit bestraft man die Wenigfahrer. Und wenn der Sprit günstiger wird, werden sich die Leute sagen, dann zahl ich halt einmal für die Vignette und fahre dann öfter mit dem Auto als mit der Bahn...
Ich dachte, die FDP will Steuern und Abgaben senken sowie Bürokratie abbauen. Letztendlich wäre ein deutsches Pickerl eine zusätzliche Bürokratie, selbst wenn sie aufkommensneutral gestaltet werden würde. Eine staatliche Entschlackung würde nur stattfinden, wenn um Gegenzug eine Steuer - im vorliegenden Fall die Kfz-Steuer - dann ganz wegfiele.
Ich habe übrigens in den einschlägigen Foren mal wieder tolle Vorschläge gelesen. Die Schreiberlinge meinten, sie hätten den genialen Einfall überhaupt und fordern, dass nur Ausländer auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Somit würde Geld in die Kassen kommen und die Deutschen würden nicht zusätzlich belastet werden. Die Ideengeber übersehen aber, dass dies wegen des Gleichsatzgrundsatzes nicht zulässig wäre.
Langsam merke ich übrigens, dass es gut war, nicht FDP gewählt zu haben.
Für den ÖPNV AusbauGegen Experimente und Träuereien. Eine Trambahn braucht einen eigenen Fahrweg, unabhängig vom MIV! Fahrradwege auf Kosten des ÖPNV braucht keiner!
Jean @ 12 Oct 2009, 14:50 hat geschrieben: Sprit teurer machen, KFZ Steuer abschaffen! Vielfahrer zahlen mehr, Wenigfahrer weniger! Und spart Verwaltung!
Im Prinzip richtig, aber schwer durchsetzbar. Der Sprit ist ohnehin schon grenzwertig teurer. Psychologisch sieht man halt eher die ständig inkrementierten Zahlen an den Tankstellen, die wegfallende Steuer fällt nur im Aktenordner auf.
Irgendwann demnächt stellt sich noch der nächste Ölpreisschock ein, dann kommt die höhere Mineralsteuer noch auf die ohnehin drastisch gestiegenen Spritpreise drauf. Wie soll man das vermitteln? Und wie soll das die Steuersenkungspartei den Wählern erklären? Oder soll man sagen wie damals beim Schröder "Gewählt ist gewählt"?
Im Mai sind Landtagswahlen in NRW. Vielleicht wartet man ja noch bis dahin und mogelt sich so durch. Dann aber geht's vermutlich rauf mit den Steuern.
Jean @ 12 Oct 2009, 14:50 hat geschrieben:Sprit teurer machen, KFZ Steuer abschaffen! Vielfahrer zahlen mehr, Wenigfahrer weniger! Und spart Verwaltung!
Bedenke, dass auch für parkende Fahrzeuge eine öffentliche Infrastuktur vorgehalten werden muss (sie könnte ja mal benutzt werden). Generell ist also ein KFZ-Steuer richtig und sinnvoll. Und wie ist es mit der Mineralölsteuer heute? Vielfahrer zahlen mehr, Wenigfahrer weniger
Der Verwaltungsaufwand für die KFZ-Steuer hält sich in Grenzen.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Ich würde jedem PKW ne Pflicht-Onboard-Unit a la Toll Collect verordnen. Die Infrastruktur ist ja schon da.
Ferner würde das auch der hiesigen Elektronikindustrie (Smartcards, Chips für die OBU, Infrastrukturerweiterungen, etc) gut tun, welche im EU-Raum im Vergleich zu anderen Regionen auf der Welt zuwenig Subventionen abbekommen...
Wenn Pickerl, dann aber bitte mit RFID. Irgendwas hightech-chippiges sollte es schon sein.
Tja, so geht soziale Gerechtigkeit á la Schwarz-Gelb.
1. Wahlversprechen einlösen. Steuern runter. Z.B. KFZ-Steuer.
2. Lücke im Haushalt ausgleichen mit einer für alle Einkommen gleichhohen Gebühr: PKW-Maut.
3. usw. Campus-Maut, Steuererklärungs-Maut (ab 100.000 € Jahreseinkommen absetzbar), Behördengänge-Maut, Praxis-Maut (ach, gibt's schon), Fußgänger-Maut, Fahrrad-Maut, Über 35°Grad-Maut, da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. A propos: Bundeslandüberschreitungs-Maut...
Nichtwähler-Steuer. Wer net kreuzelt, muss Leerkosten zahlen...
Aber im Ernst. Verbrauchsabhängige Mineralölsteuer durch ne "Raser-Flat" zu ersetzen wäre net grad einfach. Schliesslich müssen ja am Schluss Mehreinnahmen für den Staat her.
spock5407 @ 12 Oct 2009, 20:10 hat geschrieben: Nichtwähler-Steuer. Wer net kreuzelt, muss Leerkosten zahlen...
Aber im Ernst. Verbrauchsabhängige Mineralölsteuer durch ne "Raser-Flat" zu ersetzen wäre net grad einfach. Schliesslich müssen ja am Schluss Mehreinnahmen für den Staat her.
Vielleicht gibts ja bald auch ne Geschwindigkeitsabhängige Maut? Wer schneller fährt, zahlt mehr... Und wer zu langsam fährt (Stichwort Mindestgeschwindigkeit) der zahlt halt Strafmaut... Mit dem deutschen LKW-Maut-system ist ja sowas ohne Probleme möglich...
Und mal im Ernst: Wer bei der Einführung der LKW-Maut geglaubt, hat das DAS System nicht auch für PKW's anwendbar sei... der hat halt gepennt... Es wurde ja ständig durch die Blume gesagt und pupliziert, dass es ohne Probleme auch PKW's verwalten kann...
Aber in Form der Steuern kann man ja sehr Erfinderisch sein! Wie wärs mit einer CO2-abhängigen Umweltsteuer, die auf den Individuellen Pneuma basiert?
BMI @ 12 Oct 2009, 20:58 hat geschrieben: Und mal im Ernst: Wer bei der Einführung der LKW-Maut geglaubt, hat das DAS System nicht auch für PKW's anwendbar sei... der hat halt gepennt... Es wurde ja ständig durch die Blume gesagt und pupliziert, dass es ohne Probleme auch PKW's verwalten kann...
Ebent. Ganz ohne Hintergedanken wird man das schon net gemacht haben. Man wird halt ein bissl in die Verwaltung investieren müssen, um die dann massig zunehmenden Transaktionen speichern zu können. Aber Rechenkapazität und Plattenplatz ist ja relativ billig zu haben.
BMI @ 12 Oct 2009, 20:58 hat geschrieben: Aber in Form der Steuern kann man ja sehr Erfinderisch sein! Wie wärs mit einer CO2-abhängigen Umweltsteuer, die auf den Individuellen Pneuma basiert?
rob74 @ 12 Oct 2009, 14:37 hat geschrieben:Das Problem ist nur: wenn der Unterhalt der Straßen über die Mineralölsteuer finanziert wird, ist das gerechter: die, die mehr fahren, zahlen auch mehr. Bei einer Vignette wie in Österreich zahlt man einmal, kann dafür aber unbegrenzt fahren. Damit bestraft man die Wenigfahrer. Und wenn der Sprit günstiger wird, werden sich die Leute sagen, dann zahl ich halt einmal für die Vignette und fahre dann öfter mit dem Auto als mit der Bahn...
Eben. Deswegen sag' ich das, was ET423 auch sagt: Maut ja, aber dafür nicht eine der "Spritsteuern" senken oder abschaffen, sondern die Kfz-Steuer. Dann wäre eine Fix-Abgabe durch eine andere Fix-Abgabe ersetzt und nicht eine aufkommenabhänge gegen eine Fix-Abgabe. Außerdem bin ich dafür, dass es keine Autobahnmaut wird, sondern eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr. Also nichts anderes als die Kfz-Steuer, die aber dann eben auch die ganzen Transitfahrer zahlen müssen. Es geht ja nicht, dass man überall in Europa zahlen muss und die genau in der Mitte, wo alle durchfahren, die trauen sich nicht... Das wird dann natürlich nicht nach CO2 und Hubraum berechnet, weil das eigentlich nur Bürokratie ist. Bei den ganzen Kosten sind die Unterschiede von der Höhe her wurscht. Auch sollte man, wenn man schon dabei ist, den Diesel anders zu besteuern als Benzin. Der Bedarf an Diesel steigt mehr als der von Benzin, also steigen auch die Preise mehr und von der ganzen Feinstaubgeschichte her, wär's sinnvoll, wenn auch der Münchner Taxiunternehmer nicht aus Kostengründen einen Diesel hätte, obwohl ein moderner Benziner durchaus auch nicht schlecht wäre...
Aber das wichtigste: Keine reine Autobahnmaut! Die führt nur dazu, dass man nachher vom eingenommenen Geld auf den Bundesstraßen eine Umgehungsstraße nach der anderen baut, die Orte voll mit Autos sind und dann doch wieder kein Geld mehr da ist! :wacko:
Und mal im Ernst: Wer bei der Einführung der LKW-Maut geglaubt, hat das DAS System nicht auch für PKW's anwendbar sei... der hat halt gepennt... Es wurde ja ständig durch die Blume gesagt und pupliziert, dass es ohne Probleme auch PKW's verwalten kann...
Wer zahlt die ganzen Geräte in den Autos? Glaubst du wirklich, dass das System mit Pkw umgehen kann? Es gab' ja anfangs schon mit den paar Lkw Probleme, Pkw sind ja ein paar mehr unterwegs.
Aber wie teuer macht man ein Pickerl in so einem grossen Land? Schweiz ist ja recht preiswert, wenn man wirklich das ganze Jahr lang fährt, für kurze Nutzung eher weniger, da ist das System in Österreich wieder besser mit den zeitabhängigen Vignetten, wobei die Jahresvignette schon deutlich teurer als in der Schweiz ist, aber was soll man für Deutschland verlangen? Oder machen wir pro Bundesland eine Vignette, könnte allerdings zu Platzproblemen auf der Windschutzscheibe führen...
Systeme wie in Frankreich oder Italien find ich dagegen zu zeitaufwändig, ausserdem deutlich zu teuer, dann ist die Fluchtgefahr auf Bundesstrassen noch grösser.
Natürlich muss der Autofahrer die OBU zahlen, wer denn sonst... das System kann mit entsprechendem Firmwareupgrade sicher PKW abrechnen.
So nebenbei kann Hr. Schäuble mit ein paar einfachen SELECT ... FROM Statemens hübsche Bewegungsprofile erstellen. Natüüüüüüürlich nur zum Wohl und Sicherheit des Pendlers. <_<
Anderer Vorschlag: Wie waere es, wenn man kilometerweise abrechnet? Wer nach Deutschland einfährt oder wer ausfährt gibt seinen Kilometerstand an, und bekommt bei der Ausfahrt dann ne Rechnung
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.
Ich wäre dafür alle 10 km ein Kassenhäuschen aufzustellen. Wenn man das Geld bei der Bahn immer mehr kürzt, kann man den Verkehrsfluß dadurch auch nicht mehr negativ beeinflussen und man könnte viele Leute in Arbeit bringen. Außerdem wohnen gerade an vielen Bundesstraßen viele Rentner, die nichts lieber täten, als diese ganzen Autofahrer mal so richtig schön abzuzocken und sie nebenbei nach Strich und Faden zusammenzuscheißen. Man arbeit schließlich nicht 45 Jahre unter Tage um danach vom Vorgarten aus 50000 Fahrzeuge täglich zu zählen. Ich könnte es nachvollziehen... :rolleyes:
Also ein Mautsystem wie in Italien - war mir sehr sympatisch und Staus verursachts auch nicht mehr, als es eh schon gibt, da immer mehr das Videomaut-System verwenden.
Und in den Kassenhäuschen gibts Arbeit für die 4 Millionen Arbeitslosen - Vollbeschäftigung für alle
TramPolin @ 13 Oct 2009, 02:28 hat geschrieben: Wie viele, die bei der Bundestagswahl FDP wählten, würden es heute noch mal tun? Und wie viele werden es noch in ein paar Monaten sein?
die erste Quittung dürfte es wohl für Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl geben im nächsten Jahr.....
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
OBUs für PKWs? Das hat doch schon mit den LKWs nicht funktioniert. Da man ja in Deutschland auf Gedeih und Verderb eine "Eigenkreation" verwenden muss (das nächste Fiasko kommt mit De-Mail ja schon... kostet ein Schweinegeld und ich verwette meinen Hintern, dass das Ding nicht sicher ist - sowas wie PGP hamma ja nicht, gell?) schustert man etwas zusammen, was, wenn überhaupt, erst nach einer halben Ewigkeit funktioniert. Und für fast alles was den Nutzer Geld kostet und in Massenware produziert wird, gibt es irgendwann einen Hack, das nur so Nebenbei (wobei dann die unfairness etwas anders verteilt wird. Teenies mit Rostlauben zahlen nix mehr und die, die aus Generationsgründen nen Lichtschalter für Hexenwerk halten schon).
Eine kilometergenaue Abrechnung geht allerdings ohne OBU (oder eben Mautstationen, aber das kostet ja noch mehr Geld) nicht, von daher ist das eine Lose-Lose-Situation. Mit OBU hat man auch noch das Problem ausländischer Fahrzeuge nicht gelöst. Was für Speditionen mit der Anmeldung am Toll-Collect Terminal noch machbar ist, funktioniert beim Privatfahrer wohl kaum. Stellt euch mal die Schlangen an den grenznahen Raststätten vor oder das Geschrei, wenn z.B. ein Franzose bei uns einfach nur Urlaub machen möchte (und wir regen uns über Zugbindungen auf...) und dann mehr oder weniger jede Fahrt per Pre-Paid eingeben muss. Gibt man stattdessen Vignetten für Ausländer aus, dann schreien die Deutschen wieder Zeter und Mordio - mal ganz davon abgesehen wie so ein Modell überhaupt aussehen würde. Macht man's wie die Schweizer und verlangt einen recht moderaten Betrag (dort sinds ca. 25€), gibt dafür aber nur eine Jahresvignette, aus schreien die einen. Macht man's wie die Österreicher und verlangt einen ziemlich happigen Betrag, gibt dafür aber 10-Tagesvignetten aus, dansinds die anderen (wenigstens hat man in Österreich jetzt für den Bregenzer Korridor eine Tagesvignette für diesen Transfer für 2€ im Angebot).
Ein wirklicher Mehrwert entstünde durch so eine PKW-Maut für den Staat wohl kaum - schon garnicht, wenn man stattdessen die KFZ-Steuer abschafft. Somit wäre das eigentlich nur eine andere Art die Gebühren zu erheben, kleiner Bonus: man bittet nun auch Ausländer zur Kasse, aber ob DAS rentabel ist...
Man müsste sich also ein System überlegen, welches folgende Kriterien berücksichtigt: Fahrleistung, Verbrauch und Schadstoffausstoß. Lässt man auch nur eine Komponente weg, hat man sofort ein gravierendes Ungleichgewicht. Wenn jemand mangels (akzeptabler) Alternativen in die Arbeit mit dem Auto fahren muss, dann zahlt er mehr, da er mehr fährt, soweit so gut. Fährt dieser jemand allerdings mit nem recht wenig verbrauchenden Kleinwagen, dann wäre es nicht fair ihn im Vergleich zu dem, der mit seinem VW Touareg in die Arbeit bolzt, zu benachteiligen, zumal bei einem PKW-Maut Modell die Spritpreise sinken.
Andererseits zeigt auch das bisher gültige System seine Schwächen, hierzu ein (etwas langatmigeres) Beispiel.
Die derzeit aktuelle KFZ-Steuerberechnung basiert auf einem Sockelmodell bei dem man 2€ (Benziner) bzw. 9,50€ (Diesel) pro angefangene 100cm³ Hubraum bezahlt. Desweiteren bezahlt man pro Gramm pro Kilometer ausgestoßenes Kohlendioxid 2€, 120g/km sind frei. Es ist eindeutig, ein gut konstruierter Motor in einem leichten Auto kommt recht günstig davon. Ein Schluckspecht aus der Kategorie Touareg V10 TDI zahlt richtig drauf. Das war auch im Sinne des Erfinders, soweit so gut.
Derzeit zwar nicht aktuell, weil das nur Neuwagen die nach dem 1.7.2009 zugelassen wurden betrifft ist aber folgendes Problem:
ich habe einen VW T3 Bus aus den 80ern. Der damals verfügbare Dieselmotor ist in heutigen Augen eine Totsünde (75PS, laut, dreckig, etwas unzuverlässig und trinkfreudig - allerdings kaum Feinstaubausstoß... das sind einfach nur grobe Rußflocken), deshalb ist es nicht unpopulär halbwegs moderne Diesel aus dem Volkswagenregal hineinzupacken (nicht einfach, geht aber). Natürlich ist es (quasi) nicht möglich steuerlich gesehen die Abgasklasse zu verbessern (ich glaube es wäre einfacher Herrn Schäuble klar zu machen, dass er nicht über der Verfassung steht, als dem TÜV ne Euro 3 aus den Rippen zu leiern - ergo: ich fahr eine Kiste, die eigentlich Euro 4 erfüllt, trotz 50% mehr Leistung deutlich weniger Verbraucht, darf aber trotzdem Euro 1 bezahlen, weil TÜV/Finanzamt dafür unnötige Beweise wollen, die ein Vermögen kosten).
Jetzt kann man sicherlich fragen: "was fährt der Depp auch so nen spritfressenden Rußbomber?! Selber Schuld!". Wäre richtig, allerdings ist das Teil ein Wohnmobil, d.h. ich fahre mit dem Ding wenns hoch kommt in Deutschland 1500km pro Jahr damit... Da ich das recht verteilt mache, habe ich keinerlei Möglichkeit auf ein Saisonkennzeichen. Ende vom Lied ist: ich darf für mein Wohnmobil, das ich alle Schaltjahre dazu nutze um in den Urlaub zu fahren genausoviel abdrücken wie jemand, der täglich mit seiner Todesfalle von SUV in die Arbeit brettert...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
