Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

[rautatie]

So, alle Bezirke sind ausgezählt. Resultat: 13,9 %.

Unglaublich hoch, das hätte ich nicht gedacht... Die Nichtraucher sind anscheinend zahlreicher, als man manchmal denken könnte...

[Lazarus]

Ich bin SEHR optimistisch!
Wenn die Regierung tatsächlich einen Gegenvorschlag macht, kommt dabei eine lustige Wahr raus. Man kann nämlich über beide Vorschläge getrennt abstimmen. D.h. man kann beide Gesetzte annehmen oder beide ablehnen oder eines annehmen und das andere ablehnen. So können z.B. beide Entwürfe abgeleht werden.
Trotzdem sehe ich eine große Chance für das Begehren. Da es viele Befürworter des Begehrens gibt, aber nicht so viele, die sich extra auf den Weg machen um es zu verhindern. Und für einen Entwurf, der eh schon so existiert, wird auch kaum einer n Arsch hochkriegen.

genau das ist falsch

die CSU will einen Gegenvorschlag einbringen ja

aber man kann dann nur eins annehmen und lehnt das andere damit ab

so das Ansinnen der CSU

[Boris Merath]

Unglaublich hoch, das hätte ich nicht gedacht... Die Nichtraucher sind anscheinend zahlreicher, als man manchmal denken könnte...

Vorallem sind das nur die Nichtraucher, die sich aufraffen konnten zum Unterschreiben zu gehen. Die Zahl der Nichtraucher, die keine Zeit hatten, zu faul waren oder sich in ihrer kleinen Gemeinde nicht getraut haben, dürfte viel höher sein.

[TramPolin]

genau das ist falsch

die CSU will einen Gegenvorschlag einbringen ja

aber man kann dann nur eins annehmen und lehnt das andere damit ab

so das Ansinnen der CSU

Bist Du Dir sicher? So weit ich es in Erinnerung habe, gibt es bei so etwas zwei unabhängige Fragen, bei denen man jeweils mit Ja und Nein stimmen kann.

Was ich aber nicht verstehe: Angeblich will die CSU das derzeit geltende Gesetz als Alternativorschlag einbringen. Wenn es soweit käme, wozu das Ganze, wenn der Vorschlag Volksbegehren Nichtraucherschutz mehrheitlich abgelehnt wird, würde ja das geltende Gesetz weiterbestehen. Daher müsste die CSU ja eigentlich ein strengeres oder milderes Rauchverbot als Gegenvorschlag einreichen, aber nicht das bestehende.

[Boris Merath]

(4) 1 Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme). 2 Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung (Art. 79 Abs. 1) erreichen (Stichfrage).

(3) 1 Hat von mehreren nach Art. 76 Abs. 4 zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung (Absatz 1) erreicht, so ist dieser Gesetzentwurf angenommen. 2 Haben zwei oder mehr Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung (Absatz 1) erreicht, so ist von diesen der Gesetzentwurf angenommen, der bei der Stichfrage (Art. 76 Abs. 4 Satz 2) die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. 3 Ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, so ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen Ja-Stimmen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1) erhalten hat. 4 Haben dabei zwei oder mehr Gesetzentwürfe die gleiche Zahl an gültigen Ja-Stimmen erhalten, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl an Ja-Stimmen auf sich vereinigt. 5 Ergibt sich auch danach Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Gesetzentwürfen, so wird über diese Gesetzentwürfe erneut abgestimmt.

Das geltende Gesetz als Alternativvorschlag waere also nicht allzu sinnvoll.

[ET 423]

am besten man stellt alle Raucher gleich am Marktplatz öffentlich an den Pranger, nix anderes ist das doch <_<

Ja, eine gewisse Parallele zu gewissen anderen Vorgängen, die sich in diesem Land schonmal zugetragen haben, ist nicht zu verkennen. Zumal die Bahn ja jetzt, ausgelöst durch die TZ-Fahrgastaktion, jetzt auch noch Jagd auf Raucher machen will, Schlagzeile am stummen Verkäufer vor paar Tagen: "Rigoroses Vorgehen gegen Raucher!" (Zitat sinngemäß)

[TramPolin]

Kommentar zum Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz

Die CSU, Selbstbetrug und die Rache der Wähler

http://www.sueddeutsche.de/bayern/113/496429/text/

M.E. ganz gut geschrieben. Auch sind einige Argumente vielleicht nicht neu, aber gut herausgearbeitet, etwa

Und das Argument, der Nichtraucher könne ja die Nähe von Rauchern meiden, also auch Kneipen, in denen geraucht wird, stellt das Verursacherprinzip auf groteske Weise auf den Kopf.

Unmittelbar dazu wird weiter ausgeführt, dass es nicht sein könne, dass der Nichtraucher darum bitten müsse, nicht geschädigt zu werden. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass Raucher nicht andere gegen ihren Willen schädigen.

[rob74]

Vorallem sind das nur die Nichtraucher, die sich aufraffen konnten zum Unterschreiben zu gehen. Die Zahl der Nichtraucher, die keine Zeit hatten, zu faul waren oder sich in ihrer kleinen Gemeinde nicht getraut haben, dürfte viel höher sein.

Oder die Nichtraucher, die wie ich gestern hingegangen sind und von der langen Schlange abgeschreckt wurden

Es ist ja nicht nur der Nichtraucherschutz, es ist vor allem die Möglichkeit, die Regierung für das peinliche Hin und Her abzuwatschen und zu zeigen, dass der Nichtraucherschutz nicht der Grund für die Stimmverluste bei der Landtags- und Bundestagswahl war, wie alle bei der CSU vorschnell angenommen haben - das war reinstes Wunschdenken, die eigentlichen Gründe wie z.B. das Chaos in der Schul- und Bildungspolitik oder die Verärgerung der Bauern sind nämlich viel schwieriger zu beheben. Da bin ich mit dem SZ-Kommentator einer Meinung...

[TramPolin]

Oder die Nichtraucher, die wie ich gestern hingegangen sind und von der langen Schlange abgeschreckt wurden

Es ist ja nicht nur der Nichtraucherschutz, es ist vor allem die Möglichkeit, die Regierung für das peinliche Hin und Her abzuwatschen und zu zeigen, dass der Nichtraucherschutz nicht der Grund für die Stimmverluste bei der Landtags- und Bundestagswahl war. Da bin mit dem SZ-Kommentator einer Meinung...

Der große Fehler der CSU (vielleicht einer der größten Fehler in der Geschichte) war, dass sie nicht von vornherein ein mildes Rauchverbot (das Ausnahmen kennt wie das jetzige) beschlossen hat. Wahrscheinlich wären dann Teile der Bevölkerung nicht ganz glücklich damit, könnten sich aber damit arrangieren. Eine Motivation, die CSU abzuwatschen, würde es dann nicht geben, und wohl auch kein Volksbegehren, zumindest kein erfolgreiches.

Die harte Linie des Schüttel-Schorsch, gepaart mit der späteren Aufweichung "wir haben übers Ziel hinaus geschossen", rächt sich jetzt. Man kann sicher beklagen, dass es nicht mehr nur um den Nichtraucherschutz geht, sondern auch darum, dass sich viele Wähler nicht alles von ihrer Regierung bieten lassen wollen. Ein wahrhaftes Politik-Lehrstück.

[LugPaj]

Bei der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte man nicht viel gewinnen. Eine Gruppe hat man immer vergräzt. Die CSU hätte von Anfang an das Volk zu diesem Thema zur Urne befragen sollen oder ein Gesetz wie in allen anderen Bundesländern beschliessen sollen.

Aber trotzdem. Ich denke nicht, dass das Hin und Hergeeiere beim Nichtraucherschutz bei der CSU der wahre Grund für die Wahlschlappe war. Das liegt beim bescheidenen Personal in meinen Augen. Das schlimme ist ja, dass die Seehofer CSU die Fehler der Beckstein CSU nur noch verschlimmert. Es wird nun rein gar nichts mehr entschieden sondern nur noch hin und hergeeiert.

[Lazarus]

tja nu geht der Raucherkrieg wieder von vorn los

mittlerweile hab ich sogar von Wirten gehört, das man versucht, Gäste gegen das Bürgerbegehren zu mobilisieren

teilweise sollen sogar Vergünstigungen winken

[TramPolin]

Bei der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte man nicht viel gewinnen. Eine Gruppe hat man immer vergräzt. Die CSU hätte von Anfang an das Volk zu diesem Thema zur Urne befragen sollen oder ein Gesetz wie in allen anderen Bundesländern beschliessen sollen.

Aber trotzdem. Ich denke nicht, dass das Hin und Hergeeiere beim Nichtraucherschutz bei der CSU der wahre Grund für die Wahlschlappe war.

Bei den Kommunalwahlen soll das Rauchverbot noch eine kleine bis mittelgroße Rolle gespielt haben, bei der Landtagswahl nur noch eine marginale.

Das liegt beim bescheidenen Personal in meinen Augen. Das schlimme ist ja, dass die Seehofer CSU die Fehler der Beckstein CSU nur noch verschlimmert. Es wird nun rein gar nichts mehr entschieden sondern nur noch hin und hergeeiert.

Der große Schaden entsteht nun in der Tat durch das Rumgeeiere. Schlechter hätte es für die CSU in dieser Beziehung gar nicht laufen können. Jetzt kriegen sie vermutlich ihr eigenes Gesetz, das sie am Anfang unbedingt wollten und vehement verteidigt hatten und von dem sie später nichts mehr wissen wollten, um die Wahlschlappen erklären zu können, in leicht verschärfter Version zurück und so richtig um die Ohren geknallt. Bei den ganzen Diskussionen, die vor dem Volksentscheid laufen werden, können die Befürworter des Rauchverbots nun immer zu den CSU-Verantwortlichen sagen, das sei doch euer Gesetz, ein originärer CSU-Vorschlag, der da zur Abstimmung stehe. Die CSU wird sich schwer tun zu sagen, dass ihr eigenes Gesetz unbrauchbar und ein Fall für die Einäscherung wäre.

Schauen wir uns nun das Personal der CSU an. Da ist ein ehemaliger Bundesgesundheitsminister, der nun Ministerpräsident ist, der früher sagte, der Tabakqualm sei das gefährlichste noch erlaubte Innenraumgift, das wir kennen. Heute will der Ministerpräsident nicht mehr an diese Aussage erinnert werden. Offenbar gibt es neue Erkenntnisse aus der Medizin, die dem Zigarettenrauch keine Gefährlichkeit mehr attestieren. Dann ist da der neue Gesundheitsminister, der eigentlich kraft seines Amtes für einen weitestgehenden Nichtraucherschutz sein müsste, aber wie ein hilfloser verlängerter Arm der Tabakindustrie wirkt. Mehr Fehler kann eine Partei beim Nichtraucherschutz eigentlich nicht machen.

Da war und ist eine Partei, die sich im Erfolg der letzten Jahre gesonnt hat und dachte, sie habe die absolute Mehrheit für 1.000 Jahre plus x gepachtet. Geblendet vom Erfolg war die Sicht gestört und man machte einen Fehler nach dem anderen:

• Rauchverbot: Erst unternahm man lange Zeit gar nichts, und als die Kritik zu groß wurde, dass Bayern mal wieder nicht tun und den Nichtraucherschutz verschlafen würde, legte man den Entwurf für ein mildes Rauchverbot vor, das man dann aber nach diversen Überlegungen nicht als gerecht für die Wirte ansah und daher noch vor seiner Inkrafattretung drastisch verschärfte, um zunächst Bayern zum Musterschüler in Sachen Nichtraucherschutz zu erklären und um es später dann gegen ein mildes Rauchverbot auszutauschen, das kompliziert ist und das man nun noch weiter aufweichen will.
• Transrapid: erst ja, weil das ja klar ist, dann nein, weil das ja nicht klar ist.
• Dazu die übereilte G8-Reform und vieles, vieles mehr.

tja nu geht der Raucherkrieg wieder von vorn los

Ich verstehe nicht, warum so viele - einschließlich der Boulevardblätter - von "Krieg" sprechen. Wer bekriegt hier wen? Die Nichtraucher die Raucher? Wenn man sich gegen die Zwangseinatmung toxischen Qualms mit demokratischen Mitteln wehrt, ist das Krieg in seiner ursprünglichsten Form?

mittlerweile hab ich sogar von Wirten gehört, das man versucht, Gäste gegen das Bürgerbegehren zu mobilisieren

Es handelt sich nicht um ein Bürgerbegehren, sondern um ein Volksbegehren, das nun höchstwahrscheinlich zu einem Volksentscheid wird. Ein Bürgerbegehren ist eine plebiszitäre Variante auf kommunaler Ebene, beim Nichtraucherschutz geht es aber um eine Bundesland-Angelegenheit.

teilweise sollen sogar Vergünstigungen winken

Das wäre dann wohl ein illegaler Stimmenkauf. Sehr bedenklich.

[TramPolin]

Der Widerstand in der CSU gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, welches das Volksbegehren erreichen will, scheint zu bröckeln:

http://www.br-online.de/aktuell/volksbegeh...60372158505.xml

[TramPolin]

Überraschende? Kehrtwende - die CSU will beim bayerischen Nichtraucherschutz-Volksbegehren offenbar keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen:

http://www.br-online.de/aktuell/volksbegeh...60372158505.xml

Begründet wird das Ganze übrigens aus verfassungsrechtlichen Gründen. Das aktuelle Gesetz kann demnach nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Die CSU hätte aber m.E. einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen können, z.B. einen, der auf der bestehenden Regelung basiert und diese verschärft, aber nicht so weit geht wie der Gesetzesvorschlag der ÖDP.

Edit - Hinweis: Ach ja, den Link hjabe ich gestern schon gepostet, aber der Artikel wurde überarbeitet - da war das Entscheidende (Verzicht auf eigenen Gesetzesvorschlag) noch nicht drin.

[Boris Merath]

Warum sollte die CSU einen Gesetzesvorschlag machen, so kurz nachdem sie das jetzige Gesetz beschlossen haben?

[TramPolin]

Warum sollte die CSU einen Gesetzesvorschlag machen, so kurz nachdem sie das jetzige Gesetz beschlossen haben?

Zumindest einige Zeitungskommentatoren hatten prognostiziert, dass es dazu kommen werden, da die CSU das bislang auch so handhabte (es gab also bei anderen Volksbegehren größtenteils? eigene Gesetzesvorschläge).

Ein Argument von Seiten der CSU wäre, dass man damit ein zu scharfes Rauchverbot verhindern könnte. Man könnte ja in dem eigenen Gesetzesvorschlag das jetzige Rauchverbot verschärfen, aber die Zelte z.B. weiterhin ausnehmen. Denn die CSU will es sich kaum mit den Wiesn-Wirten verscherzen, nehme ich an. Auch viele andere Wirte könnte man gnädig stimmen, wenn es nicht zu einem absoluten Rauchverbot kommt.

[Lazarus]

es geht net darum, es sich mit den Wiesn-Wirten zu verscherzen. Viel mehr stellt sich hier die Frage, wie man das so schnell umsetzen will?

Also zumindest für 2010 dürfte das ziemlich eng werden....

[TramPolin]

es geht net darum, es sich mit den Wiesn-Wirten zu verscherzen. Viel mehr stellt sich hier die Frage, wie man das so schnell umsetzen will?

Also zumindest für 2010 dürfte das ziemlich eng werden....

Das sind zwei verschiedene Themen. Erstens: Die Wiesn 2010 wird wahrscheinlich noch nicht rauchfrei werden. Ob man das Gesetz bis November 2010 zurückhalten oder eine Ausnahme erteilen kann (wegen noch ungeeigneter Zeltbauten), weiß ich nicht. Ich bin überzeugt, es wird sich eine Möglichkeit finden.

Zweitens: Die CSU verscherzt es sich ja mit den Wiesn-Wirten auch dann, wenn in Zelten erst ab der Wiesn 2011 nicht mehr geraucht werden darf. Die Wirte befürchten Umsatzrückgänge und haben Bedenken, dass das Rauchverbot in den Zelten durchgesetzt werden kann.

[Lazarus]

eher wohl die Umsetzung

frag mich da eh, wie man das bei den Menschenmassen kontrollieren will?

ich möchte da ehrlichgesagt kein Security sein, der ner Gruppe von 15 Betrunkenen sagen muss, das sie net rauchen dürfen. Hätte da wirklich Sorge um die eigene Sicherheit sorry

[TramPolin]

eher wohl die Umsetzung

Den Wirten geht es mit Sicherheit auch um ihren Umsatz. Die Wirte wären ja blöd, wenn ihnen der Umsatz nicht wichtig wäre. Ich glaube aber, man bekommt die Zelte auch voll, wenn Rauchverbot herrscht. Vielleicht werden ja auch in einer rauchfreien Umgebung mehr Speisen bestellt, da man diese dann besser genießen kann.

frag mich da eh, wie man das bei den Menschenmassen kontrollieren will?

ich möchte da ehrlichgesagt kein Security sein, der ner Gruppe von 15 Betrunkenen sagen muss, das sie net rauchen dürfen. Hätte da wirklich Sorge um die eigene Sicherheit sorry

Und deswegen soll man weiterhin das Rauchen erlauben? Das Sicherheitspersonal leistet doch gute Arbeit und verhindert ein Tanzen auf den Tischen, das Mitnehmen von Maßkrügen etc. Für mich ist es ein Scheinargument. Zumindest mit ausreichender Vorbereitung sollte die Umsetzung doch machbar sein. Deswegen bin ich für ein Rauchverbot ab der Wiesn 2011 (vorausgesetzt, der Nichtraucherschutz kommt beim Volksentscheid durch).

[Hot Doc]

Ich denke die CSU macht das politisch richtige. Sie bleibt bei ihrem Gesetz und verteidigt das gegen den ÖDP-Vorschlag. Wird der nicht angenommen, bleibt ja das alte Gesetz, also steht ja eigentlich doch ÖDP gegen CSU auf dem Stimmzettel.
Das war bei den früheren Vorhaben oft nicht so. Da sollte ein altes Gesetz geändert werden, bei dem man dann doch den Handlungsbedarf sah, aber eben an anderer Stelle. Jetzt mit noch einem (dem dritten) Entwurf kommen, würde die CSU noch lächerlicher machen als sie eh schon ist. Und gewinnt der ÖDP Vorschlag hat man endlich Ruhe und hat nicht wirklich verloren, weil man ja keinen eigenen Vorschlag gemacht hat, sondern das Volk enstscheiden lassen wollte. Verliert die ÖDP, hat man natürlich gewonnen, weil das eigene Gesetz für gut befunden wurde.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung (egal wo) wird es geben, das ist klar. Es gibt immer ein paar Unverbesserliche. Aber auch das wird sich regeln. Und dass deswegen Chaos in den Zelten herrschen soll halte ich für ausgemachten Schwachsinn. Die Bsuffanen fliegen dann eben wegen Rauchen raus, statt wegen Bierkrugwerfen oder Rumpöbeln. So what?!

[TramPolin]

Ich denke die CSU macht das politisch richtige. Sie bleibt bei ihrem Gesetz und verteidigt das gegen den ÖDP-Vorschlag. Wird der nicht angenommen, bleibt ja das alte Gesetz, also steht ja eigentlich doch ÖDP gegen CSU auf dem Stimmzettel.
Das war bei den früheren Vorhaben oft nicht so. Da sollte ein altes Gesetz geändert werden, bei dem man dann doch den Handlungsbedarf sah, aber eben an anderer Stelle. Jetzt mit noch einem (dem dritten) Entwurf kommen, würde die CSU noch lächerlicher machen als sie eh schon ist. [...]

Klar, in der CSU scheint sich die Vernunft durchzusetzen. Mit einem weiteren Vorschlag würde das dauernde Hin und Her ja noch verstärkt werden. Keiner weiß dann mehr, was die CSU will - hart, milde, härter, milder oder was? Morgen anders als gestern und morgen (wieder anders).

Ich finde es übrigens gut, dass das aktuelle Gesetz nur indirekt zur Abstimmung stehen darf. Denn es wäre ja eine Mogelpackung, wenn man für das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz aktiv mit "Ja" stimmen könnte (als eigener Punkt). Viele Wähler wären irritiert und würden dann meinen, sie würden damit den Nichtraucherschutz fördern. Diese und vergleichbare Irritationen sind vermutlich auch der Grund, warum so etwas verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.

Auf der Facebook-Seite "Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!"wurde übrigens von einem Rauchverbotsgegner behauptet, die Regierung würde als Alternative ein milderes Rauchverbot zur Abstimmung stellen. Dabei würde es nur eine Kennzeichungspflicht geben, sodass - wenn ich es richtig verstehe - jeder Wirt selbst entscheiden dürfte, ob bei ihm geraucht werden darf. Aber ich halte dies nur für ein Gerücht. Strategisch wäre es unklug, die Regierung würde sich ungeheuren Gegenwind bekommen, so was als Nichtraucherschutz-Gesetz anzubieten. Der FDP würde ich so was zutrauen, aber sie kann keinen eigenen (zusätzlichen) Vorschlag zur Abstimmung stellen, der Landtag darf insgesamt nur einen einzigen eigenen Vorschlag abgeben.

[LugPaj]

es geht net darum, es sich mit den Wiesn-Wirten zu verscherzen. Viel mehr stellt sich hier die Frage, wie man das so schnell umsetzen will?

Also zumindest für 2010 dürfte das ziemlich eng werden....

Wenn ich mir die Fristen durchrechne, dann muss es spätestens im Juli 2010 zum Volksentscheid kommen. Dabei wird dann direkt über den Gesetzentwurf der ÖDP abgestimmt. Wenn dieser eine Mehrheit bekommt, gilt der Gesetzentwurf bei der Bekanntgabe durch das amtliche Endergebnis als angenommen. Danach muss es binnen einer Woche dem Ministerpräsidenten vorgelegt werden, der dann dieses unterzeichnet.
Das Gesetz kann also theoretisch schon im August 2010 in Kraft treten. Wann ein Gesetz in Kraft tritt, muss im Gesetzentwurf drinnen stehen. Beim ÖDP Entwurf, den ich auf
http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/im...9e5f75d67b58808 gefunden habe, steht das aber nicht drinnen, sondern ist nur mit .... markiert.

[Lazarus]

das ist schon klar

Nur ist August für die Wiesn zuspät, da dann bereits der Aufbau für die Zelte läuft. Die fangen soweit ich weiss etwa Mitte Juli an, bis dahin müssten etwaige Raucherzonen eingeplant sein, weil das vom Brandschutz/KVR abgenommen werden muss

[TramPolin]

@LugPay: Das Problem sind die Baupläne für die Zelte, die schon Monate vorher zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. So können die extra eingezäunten Raucherbereiche im Freien nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt werden.

M.E. besteht die einzige Möglichkeit darin, dass die Wiesn-Wirte auf jeden Fall ein Rauchverbot für die Wiesn ab 2010 festsetzen. Dies könnten sie - selbst wenn der Volksentscheid den Nichtraucherschutz einäschert und alles beim Alten bleibt. Somit könnten jetzt schon die erwähnten Raucherbereiche geplant werden.

Ich traue dies den Wirten aber nicht zu.

Edit: Lazarus war schneller.

[TramPolin]

Der Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz" findet frühestens am 9. Mai statt.

http://www.abendzeitung.de/muenchen/158212

[LugPaj]

Der Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz" findet frühestens am 9. Mai statt.

http://www.abendzeitung.de/muenchen/158212

9. Mai bis 4. Juli, das ist eine gute Spanne.

[TramPolin]

Seehofer will Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/N...ageid,4289.html

Demokratisch ist es sicher das Beste, allerdings sind 13 Millionen EUR auch Geld.

[Lazarus]

Im Rundschau-Magazin wurde grad vermeldet, das der Volksentscheid voraussichtlich am 4.Juli stattfinden soll.

[TramPolin]

Im Rundschau-Magazin wurde grad vermeldet, das der Volksentscheid voraussichtlich am 4.Juli stattfinden soll.

Bisschen spät, aber natürlich noch innerhalb der Fristen. Ich freue mich schon darauf, in Zukunft wieder meine Speisen in rauchfreier Umgebung einnehmen zu können. Ja, klar, der Volksentscheid muss erst einmal eine Mehrheit kriegen und viele Nichtraucherschutz-Befürworter sind sich derzeit schon zu sicher, was brandgefährlich ist. Wenn nicht jeder, der den Nichtraucherschutz unterstützt, schön brav ins Wahllokal geht, kann es eine böse Überraschung geben!