Das ist das einzige Argumente, das für mich gültig ist.TramPolin @ 22 Jun 2010, 23:44 hat geschrieben: Außerdem müssen dann die Gäste durch den Qualm gehen, um zum Nichtraucherbereich zu kommen.
Aber am 04.07. ist ja das hoffentlich alles Geschichte. Das neue alte Gesetz wird dann am 01.08. in Kraft treten.
Im konkreten Fall siehst Du aber, dass die Nichtraucher nun nicht durch den Rauch gehen "müssen", sondern in den Rauch "müssen" (und dort Platz nehmen "müssen" [es sei denn, sie finden an einem der mickrigen 3 Nichtrauchertische Platz]). Keine überzeugende Lösung. Ich finde, in solchen Lokalen müsste generelles Rauchverbot gelten, da kein wirklicher Nichtraucherschutz gegeben ist. Eine Tür fehlt übrigens auch, also ist das Lokal so nicht in Ordnung.Bayernlover @ 22 Jun 2010, 23:47 hat geschrieben:Das ist das einzige Argumente, das für mich gültig ist.
Es gibt inzwischen eine seriöse und repräsentative Umfrage. Nach der liegt "Ja" deutlich vorne. Das kann aber noch kippen!Bayernlover @ 22 Jun 2010, 23:47 hat geschrieben:Abwarten.
Hoffentlich nicht wegen des Rauchverbots.Bayernlover @ 22 Jun 2010, 23:47 hat geschrieben:Abgesehen davon bin ich ab Mitte August sowieso wieder weg
Nein, ich finde ein Großteil der Raucher immer noch ziemlich lasch. Nur wenige treten für ihr Recht ein, nicht als Aussätzige sondern als Menschen behandelt zu werden.Boris Merath @ 22 Jun 2010, 17:20 hat geschrieben:Mit Rauchern auf die das zutrifft habe ich auch kein Problem - es sind nur leider viel zu wenige. Die meisten betrachten es als Grundrecht grundsätzlich immer und überall rauchen zu dürfen.
Und der Mensch selber kommt als letztes? Aber ich glaube, jetzt hast dus, wieso ich immer vom Ökofaschismus rede.TramPolin @ 22 Jun 2010, 23:44 hat geschrieben:Außerdem: Die Gesundheit steht m.E. über dem freien Markt! Erst kommt die Gesundheit, dann kommen (im doppelten Wortsinn) die Interessen der Wirtschaft.
Hauptsache, du und deine Mitstreiter dürfen von Süchtigen reden...TramPolin @ 22 Jun 2010, 02:59 hat geschrieben:Diese Kampfsprache: "Antis" - muss das sein? Inzwischen beschimpft man mich in gewissen Foren schon als "Antiraucher" und, es geht noch schlimmer, als "Nazi-Nichtraucher" und "Ökofaschist". Der "Volksentscheid" wird als "Verbotsentscheid" bezeichnet (womit man das wertvolle demokratische Mittel total abwertet), und man soll mit "Nein" stimmen, damit Bayern "Freistaat" bleibt. Was für ein Unsinn!
Wo Raucher als Aussätzige behandelt werden, wüsste ich mal gerne. Es wird allenfalls gegen die Tätigkeit "Rauchen" vorgegangen, aber nicht gegen den Menschen selbst. Da sollte man schon differenzieren. Konkret soll das Rauchen dort eingeschränkt werden soll, wo es andere schädigt, die das nicht wollen. Dagegen ist nichts einzuwenden, ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Niemand will das Rauchen an sich verbieten.luc @ 28 Jun 2010, 01:18 hat geschrieben:Nein, ich finde ein Großteil der Raucher immer noch ziemlich lasch. Nur wenige treten für ihr Recht ein, nicht als Aussätzige sondern als Menschen behandelt zu werden.
Mensch und Gesundheit kann man gegenseitig nicht ausspielen. Wenn ich die Gesundheit wichtiger als wirtschaftliche Interessen erachtete, ist doch das nicht gegen den Menschen gerichtet. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte, ungesund zu leben. Das ist das Gegenteil jedes Ökofaschismus. Ich will ja nur, dass andere nicht mitrauchen müssen. Gäbe es keinen toxischen Rauch, sondern würde der aktive Konsument selbst alle Stoffe aufnehmen, würdest Du von mir niemals ein Plädoyer für punktuelle Rauchverbote hören.luc @ 28 Jun 2010, 01:18 hat geschrieben:Und der Mensch selber kommt als letztes? Aber ich glaube, jetzt hast dus, wieso ich immer vom Ökofaschismus rede.
Fakt ist, dass ein Großteil der Raucher süchtig sind. Ich habe nie bestritten, dass es auch viele Genussraucher gibt. Aber ich habe schon selbst Fälle im allernächsten Umfeld erlebt, wo Menschen von ihrer Sucht nicht wegkamen und dann an den Folgen des Rauchens qualvoll gestorben sind.luc @ 28 Jun 2010, 01:18 hat geschrieben:Hauptsache, du und deine Mitstreiter dürfen von Süchtigen reden...
An Bahnsteigen, in Ländern wie England, Kanada, Australien und Teilen der USA (zum Glück sind es entgegen der Behauptung der Pharma nicht alle)TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Wo Raucher als Aussätzige behandelt werden, wüsste ich mal gerne.
Ok, da war doch mal was mit den Raucherclubs?TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Konkret soll das Rauchen dort eingeschränkt werden soll, wo es andere schädigt, die das nicht wollen.
Noch nicht, wenn man aber die ÖDP, die mal Handys verbieten lassen wollte, kennt....TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Dagegen ist nichts einzuwenden, ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Niemand will das Rauchen an sich verbieten.
Dann hoffe ich mal, dass du und deine Mitstreiter diese Meinung noch behalten sollten, wenns mal zur Abstimmung "Rauchen unter Strafe stellen" kommt.TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte, ungesund zu leben. Das ist das Gegenteil jedes Ökofaschismus.
Gibts auch viele Lösungen für. Man muss sich nur in anderen Bundesländern umschauen.TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Ich will ja nur, dass andere nicht mitrauchen müssen.
Ok, und bei denen bringen dann Rauchverbote was? Diese Leute werden eben nicht mehr in die Kneipe gehen und mit dem gesparten Geld können sie sich ja Zigaretten kaufen. Übrigens könnte man die Sucht auch verringern, wenn man ein paar Suchtstoffe aus den Zigaretten verbannen würde. Da würde dann aber die Pharma nix mehr mitverdienen. Ach a propos Pharma, woher kommt eigentlich die Kohle für den Abstimmungskampf? Bisher hat sich das Bündnis nicht geäußert...TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Fakt ist, dass ein Großteil der Raucher süchtig sind. Ich habe nie bestritten, dass es auch viele Genussraucher gibt. Aber ich habe schon selbst Fälle im allernächsten Umfeld erlebt, wo Menschen von ihrer Sucht nicht wegkamen und dann an den Folgen des Rauchens qualvoll gestorben sind.
Inkl. seriöser Quellen . Für mich primitivste Hetzkampagne diese Seite. Sorry, aber bei sowas muss ich kotzen.TramPolin @ 28 Jun 2010, 02:40 hat geschrieben:Übrigens: Eine m.E. sehr gute Zusammenfassung mit Thesen und Antithesen zu Rauchverboten findet sich hier: http://www.raucherportal.de/divers/tat.htm
Bei rund 13 Milliarden € Tabaksteueraufkommen jährlich in Deutschland wird es dazu nicht kommen. Das wird der Bundesfinanzminister zu verhindern wissen. In diversen Nichtraucherforen ist aber eine solche Forderung an der Tagesordnung.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Dann hoffe ich mal, dass du und deine Mitstreiter diese Meinung noch behalten sollten, wenns mal zur Abstimmung "Rauchen unter Strafe stellen" kommt.
http://www.youtube.com/watch?v=gX2AMIG5pI8...feature=relatedAutobahn @ 28 Jun 2010, 22:21 hat geschrieben: viele wollen nicht andauernd vor die Tür rennen. Und nu?
Ich finde diese Seite eigentlich alles andere als Hetze, sondern ziemlich sachlich formuliert. Sie erklärt zumindest die Standpunkte gut. Was es da zu kotzen gibt, kann ich nicht nachvollziehen.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Inkl. seriöser Quellen . Für mich primitivste Hetzkampagne diese Seite. Sorry, aber bei sowas muss ich kotzen.
Könnte man. Aber die Tabakindustrie hat ja die Stoffe da selbst reingemischt, um das Suchtpotenzial zu erhöhen und mehr Zigaretten zu verkaufen. Die Pharmaindustrie kann jetzt höchstens ein paar Nikotinplaster mehr verkaufen, auf anderen Gebieten verdient sie erheblich mehr. Du glaubst doch nicht ewta, dass die Pharmaindustrie hinter den Zusatzstoffen in Zigaretten steckt? Ich halte das für praktisch ausgeschlossen. Da müsste es ja ein geheimes Abkommen zwischen Tabakindustrie und Pharmaindustrie geben. Aber das geht alles in Richtung Verschwörungstheorien.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:*Übrigens könnte man die Sucht auch verringern, wenn man ein paar Suchtstoffe aus den Zigaretten verbannen würde. Da würde dann aber die Pharma nix mehr mitverdienen.
Damit habe ich nur schlechte Erfahrungen gemacht. Ich habe Lokale (Speiselokale!) besucht, da stand nichts von Raucherclub am Eingang, es gab auch keine Mitgliedsausweise oder Kontrollen. Trotzdem hat der Wirt dann Aschenbecher ausgeteilt und die Gäste qualmten. Gegen einen echten Raucherclub hätte ich prinzipiell nichts, also so richtig mit Mitgliedslisten usw., aber es zeigt sich, sobald eine Ausnahme da ist, nutzen sie alle schamlos aus und biegen sie zurecht. In Bayern wurden innerhalb weniger Monate fast alle Lokale Raucherclubs.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Ok, da war doch mal was mit den Raucherclubs?
Zunächst einmal müsste man klären, ob so was als Volksbegehren überhaupt zulässig ist. Da habe ich meine Zweifel. Und wenn, würde ich so einen Käse nicht unterstützen. Auch wenn er ohne Volksbegehren anderweitig initiiert werden würde, wäre ich eindeutig dagegen.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Dann hoffe ich mal, dass du und deine Mitstreiter diese Meinung noch behalten sollten, wenns mal zur Abstimmung "Rauchen unter Strafe stellen" kommt.
Dieses Geschichte wird man der ÖDP noch in 100 Jahren vorwerfen. Aber man darf den Volksentscheid nicht parteipolitisch sehen. Wer ihn ursprünglich initiiert hat, ist wurscht, wenn er gut ist, unterstütze ich ihn. Da könnte er genauso gut von der CSU sein. Obwohl, das Gesetz, das da jetzt reaktiviert werden soll, ist ja sogar von der CSU. Es wurde bis auf eine Änderung (Raucherclubs) ja übernommen. So viel hat das neue Gesetz gar nicht mit der ÖDP zu tun. Viele in der CSU unterstützen es übrigens auch (wieder).luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Noch nicht, wenn man aber die ÖDP, die mal Handys verbieten lassen wollte, kennt....
Die Lösungen funktionieren aber nicht gescheit. Wie auch die Ausnahmen aussehen, sie werden zurechtgebogen. Im Zweifelsfall erlaubt ein Wirt das Rauchen, weil es der Wirt gegenüber auch erlaubt und sonst die Gäste zur Konkurrenz abwandern. Da ist ein generelles Rauchverbot schon erheblich gerechter, die Chancengleichheit wird wieder hergestellt. Derzeit ist ein Wirt benachteiligt, wenn er z.B. sein Lokal aus irgendwelchen Gründen nicht umbauen kann, um einen Raucherraum einzurichten.luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben:Gibts auch viele Lösungen für. Man muss sich nur in anderen Bundesländern umschauen.
Ich verstehe eines nicht, dass immer mit dem Hausrecht argumentiert wird. Der Wirt muss so viele Vorschriften beachten (viele davon sicher übertrieben), es sind z.B. die Anzahl der Toiletten vorgeschrieben, dann muss er mindestens ein alkoholfreies Getränk billiger anbieten als alkoholische usw. Da höre ich nie was von Hausrecht. Es käme halt jetzt eine Regel dazu. Das Hausrecht hört sicher dort auf, wo Gäste (in dem Fall unfreiwillig Mitrauchende) Schaden nehmen! Das Personal ist ja auch negativ vom giftigen Qualm betroffen. In anderen Branchen bekommt es einen rauchfreien Arbeitsplatz, aber nicht in der Gastronomie. Und das allen Ernstes wegen des Hausrechts des Wirtes?Autobahn @ 28 Jun 2010, 22:21 hat geschrieben:Aber O.K., das hat nichts mit dem Rauchen in der Gastronomie zu tun. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, das der Wirt das Hausrecht hat, unabhängig davon, dass seine Gaststätte öffentlich zugänglich ist.
Der wichtige Unterschied (abgesehen davon, dass ich den Vergleich für maßlos übertriebenhalte) zum Aussätzigen ist aber, dass der Raucher sich - zumindest anfangs einmal - freiwillig zum Rauchen entschieden hat. Ich stell mich ja auch nicht hin, kotz erst mich und dann meine Umgebung voll und reg mich dann auf, dass die Mitmenschen in Ekel einen Bogen um mich machen und einige sich sicher auch den einen oder anderen Kommentar nicht ersparen können. (Und dabei ist Kotze ja noch nicht einmal wirklich gesundheitsschädlich.)luc @ 28 Jun 2010, 21:00 hat geschrieben: An Bahnsteigen, in Ländern wie England, Kanada, Australien und Teilen der USA (zum Glück sind es entgegen der Behauptung der Pharma nicht alle)
Alles in Ordnung, solange es ECHTE Raucherklubs sind. Wenn es aber soweit geht, dass jede Bäckerei mit Stehcafe zum Raucherklub erklärt wird, dann ist eben klar, dass die Raucher (ich verallgemeinere jetzt mal) an einer vernünftigen Lösung mit einem Kompromiss nicht interessiert sind. Wenn man alles oder nichts spielt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man nachher mit leeren Händen dasteht.Ok, da war doch mal was mit den Raucherclubs?
Erstaunlicher weise hat das sehr inkonsequente Einführen des ersten Nichtraucherschutzgesetzes schon zu einer deutlichen Abnahme der Raucher und vor allem der Jugendlichen die mit dem Rauchen anfangen geführt. In dieser Hinsicht bringt das Gesetz aller Voraussucht nach also wirklich was.Ok, und bei denen bringen dann Rauchverbote was? Diese Leute werden eben nicht mehr in die Kneipe gehen und mit dem gesparten Geld können sie sich ja Zigaretten kaufen.
Der suchtmachendste Stoff ist mit Abstand immer noch das Nikotin selbst.Übrigens könnte man die Sucht auch verringern, wenn man ein paar Suchtstoffe aus den Zigaretten verbannen würde.
So ein Volksbegehren würde niemand anzetteln, da das beinhaltete Gesetz unstrittig verfassungswidrig wäre (vgl. BGB §§ 104, 1896 Abs. 1a, letztinstanzlich vom BVerfG bestätigt).TramPolin @ 28 Jun 2010, 23:43 hat geschrieben: Zunächst einmal müsste man klären, ob so was als Volksbegehren überhaupt zulässig ist. Da habe ich meine Zweifel. Und wenn, würde ich so einen Käse nicht unterstützen. Auch wenn er ohne Volksbegehren anderweitig initiiert werden würde, wäre ich eindeutig dagegen.
Problem: wie definierst du das (und verfasst dazu einen Gesetzestext)? Bedenke folgendes: es braucht genau einen, der zwar gegen den Sinn des Gesetzes verstößt, nicht aber gegen den Wortlaut. Eine etwaige Klage vor einem Verwaltungsgericht, möglicherweise sogar vor dem Verfassungsgericht (müsste man schon geschickt formulieren), würde das ganze Gesetz wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Das ist nicht nur abstrakte Rechtstheorie, sondern hat auch praktische Bedeutung. Das gilt natürlich auch für eine Gesetzesregelung ohne explizite Nennung des Raucherclubs, so wie sie vorgestellt wurde: es ist ja noch nicht einmal klar, ob das vorgestellte Gesetz überhaupt einen Raucherclub verbieten kann (normalerweise muss ein Gesetz explizit das Verbot benennen). Sollte man diese Frage mit ja beantworten können, stellt sich wiederum die Frage, ob das überhaupt erlaubt ist. Im blödsten Fall muss das ganze für jeden vorliegenden Club per Einzelfallüberprüfung verwaltungsgerichtlich überprüft werden, incl. Berufungen und Revisionen.Alles in Ordnung, solange es ECHTE Raucherklubs sind. Wenn es aber soweit geht, dass jede Bäckerei mit Stehcafe zum Raucherklub erklärt wird, dann ist eben klar, dass die Raucher (ich verallgemeinere jetzt mal) an einer vernünftigen Lösung mit einem Kompromiss nicht interessiert sind. Wenn man alles oder nichts spielt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man nachher mit leeren Händen dasteht.
Es könnte so einfach sein. Die Ausnahmen vom Nichtraucherschutz bei den Arbeitsplätzen für die Gastronomie rausnehmen. Dafür wäre der Bund zuständig. Oder übersehe ich was?DumbShitAward @ 29 Jun 2010, 01:07 hat geschrieben: Ganz unabhängig von der inhaltlichen Debatte, das neue Gesetz zieht einen rechtlichen Rattenschwanz ohne Gleichen hinter sich her - mit absolut ungewissem Ausgang.
Das ist wohl so ne Radio-Eriwan-Geschichte: im Prinzip ja, aber...TramPolin @ 29 Jun 2010, 04:21 hat geschrieben: Es könnte so einfach sein. Die Ausnahmen vom Nichtraucherschutz bei den Arbeitsplätzen für die Gastronomie rausnehmen. Dafür wäre der Bund zuständig. Oder übersehe ich was?
Knackpunkt wären vielleicht kleinere Familienbetriebe ohne Angestellte. Aber zumindest alle Lokale, die Angestellte und/oder Aushilfen beschäftigen, wären dann rauchfrei. Man könnte für Gäste theoretisch ein Raucherzimmer einrichten, dürfte in diesem aber dann nicht servieren, was für die Lokale recht uninteressant wäre.
Eigentlich ziemlich einfach: Man macht den Arbeitgeber verantwortlich für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Das funktioniert in anderen Bereichen auch schon ziemlich gut (z.B. Schutz von Schwangeren, die auch bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausführen dürfen, selbst wenn sie "wollten"), weil die Folgen einfach zu krass sind, wenn man erwischt wird.DumbShitAward @ 29 Jun 2010, 09:29 hat geschrieben: Frage ist aber auch, was passiert, wenn sich ein Angestellter "freiwillig" der Gesundheitsgefährdung aussetzt... Einerseits rechtlich interessant, andererseits kann ich mir da vorstellen, dass die Angestellten je nach Situation massiv unter Druck gesetzt werden.
Die Ordnungsbehörden haben ja nicht Probleme die jetzige Gesetzeslage durchzusetzen, sie versuchen es ja gar nicht und geben das auch noch öffentlich zu.Wenn die Ordnungsbehörden schon so große Schwierigkeiten haben ein - vergleichsweise - konkretes Gesetz (derzeitige Gesetzeslage) durchzusetzen, dann will ich nicht wissen, wie das bei der doch ziemlich schwammigen Arbeitstättenverordnung aussieht (das Ding ist absichtlich sehr allgemein formuliert um den etwaigen örtlichen Gegebenheiten mehr Spielraum zu lassen).
Das finde ich auch gut und richtig - wenn man nämlich sagt, der Arbeitnehmer arbeitet freiwillig im Rauch, fliegt er ganz schnell raus, wenn er das nicht mehr "freiwillig" macht. Das setzt einen Arbeitnehmer unnötig unter Druck, weil er den Job möglicherweise zum Überleben braucht.Hot Doc @ 29 Jun 2010, 11:43 hat geschrieben: Eigentlich ziemlich einfach: Man macht den Arbeitgeber verantwortlich für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Das funktioniert in anderen Bereichen auch schon ziemlich gut (z.B. Schutz von Schwangeren, die auch bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausführen dürfen, selbst wenn sie "wollten"), weil die Folgen einfach zu krass sind, wenn man erwischt wird.
Die Ordnungsbehörden haben ja nicht Probleme die jetzige Gesetzeslage durchzusetzen, sie versuchen es ja gar nicht und geben das auch noch öffentlich zu.
Doch, ich habe schon mehrfach begründet, warum das neue Gesetz eher funktionieren könnte als das alte. Ganz kurz: leichtere Kontrollierbarkeit (da einfachere Regeln) gepaart mit mehr Chancengleichheit unter den Wirten, die den Wirten in vielen Fällen den Reiz nimmt, auszuscheren und illegales Rauchen zuzulassen.Bayernlover @ 29 Jun 2010, 11:50 hat geschrieben: Das aber auch nur in München, so weit ich weiß. Und wie man dazu kommt, dass bei einem neuen Gesetz das KVR plötzlich zur Kontrollmaschine wird, wenn der Wille doch offensichtlich nicht da ist, konnte mir auch noch keiner erklären.
Leider hat das nichts mit der Realität zu tun. Wie gesagt, das KVR kontrolliert nicht nicht, weil man das Gesetz für zu kompliziert erachtet, sondern, weil man generell gegen Rauchverbote ist! Wenn diese noch schlimmer werden, wird man erst recht nicht kontrollieren!TramPolin @ 29 Jun 2010, 12:41 hat geschrieben: Doch, ich habe schon mehrfach begründet, warum das neue Gesetz eher funktionieren könnte als das alte. Ganz kurz: leichtere Kontrollierbarkeit (da einfachere Regeln) gepaart mit mehr Chancengleichheit unter den Wirten, die den Wirten in vielen Fällen den Reiz nimmt, auszuscheren und illegales Rauchen zuzulassen.
Das bedeutet, dass das neue Gesetz vielleicht nie in Kraft treten wird. Nach der letzten Umfrage sah es noch so gut aus, aber jetzt gibt es einen Gegentrend. Es kommt jetzt auf jede Stimme an, noch können wir es schaffen!
Erstens: Reine Spekulation. Zweitens kann es nicht sein, dass das KVR einfach Gesetze ablehnt, die ihm nicht passen. Es nicht die Aufgabe von Herrn Blume-Beyerle, Gesetze zu ignorieren. Er kann seine Meinung sagen, er kann seinen geringen Personalbestand kritisieren, alles legitim: Nur eines wäre einem Rechtsstaat unwürdig, wenn einer sagt, er würde etwas nicht gut finden und daher das Gesetz einfach ausblenden. Ob es seine Aufgabe ist, Leute zu stichprobenartigen Kontrollen in die Lokale zu schicken, weiß ich nicht. Aber er müsste zumindest Beschwerden mit Nachdruck nachgehen. Bis heute hat ein Wirt nie ein Bußgeld in München zahlen müssen (wird zumindest in diversen Foren so gesagt, ich kann es nicht überprüfen), obwohl es zu ständigen Missachtungen kommt und manche Raucherräume ein Witz sind (Mauerdurchbruch zum Nichtraucherbereich ohne Türe). Wenn das so stimmt, ist das ein kleiner Skandal, da bei anderen Vergehen ja auch Bußgelder verlangt werden, teilweise sehr empfindliche!Bayernlover @ 29 Jun 2010, 12:45 hat geschrieben: Leider hat das nichts mit der Realität zu tun. Wie gesagt, das KVR kontrolliert nicht nicht, weil man das Gesetz für zu kompliziert erachtet, sondern, weil man generell gegen Rauchverbote ist! Wenn diese noch schlimmer werden, wird man erst recht nicht kontrollieren!
Geh einfach mit deiner Wahlbenachrichtigung zum Zuständigen Bezirksdingsda vom KVR oder für die Masochisten unter uns direkt beim KVR in der Ruppertstr. (steht auf dem Zettel). Da kannst deine Briefwahlunterlagen gegen Vorlage der Benachrichtigung völlig unbürokratisch abholen, gleich vor Ort ausfüllen und in die Urne stopfen. War vorhin da, hat keine fünf Minuten gedauert.Bayernlover @ 29 Jun 2010, 12:45 hat geschrieben: Dummerweise bin ich am Sonntag im Urlaub, und Briefwahl ist schon vorbei, glaube ich...
Nein. Tatsache. Hat der KVR-Chef selbst so gesagt.TramPolin @ 29 Jun 2010, 12:58 hat geschrieben: Erstens: Reine Spekulation.
Zweitens kann es nicht sein, dass das KVR einfach Gesetze ablehnt, die ihm nicht passen. Es nicht die Aufgabe von Herrn Blume-Beyerle, Gesetze zu ignorieren. Er kann seine Meinung sagen, er kann seinen geringen Personalbestand kritisieren, alles legitim: Nur eines wäre einem Rechtsstaat unwürdig, wenn einer sagt, er würde etwas nicht gut finden und daher das Gesetz einfach ausblenden. Ob es seine Aufgabe ist, Leute zu stichprobenartigen Kontrollen in die Lokale zu schicken, weiß ich nicht. Aber er müsste zumindest Beschwerden mit Nachdruck nachgehen. Bis heute hat ein Wirt nie ein Bußgeld in München zahlen müssen (wird zumindest in diversen Foren so gesagt, ich kann es nicht überprüfen), obwohl es zu ständigen Missachtungen kommt und manche Raucherräume ein Witz sind (Mauerdurchbruch zum Nichtraucherbereich ohne Türe). Wenn das so stimmt, ist das ein kleiner Skandal, da bei anderen Vergehen ja auch Bußgelder verlangt werden, teilweise sehr empfindliche!
Langsam merke ich aber, dass man den Kampf gegen die Raucherlobby zumindest derzeit noch nicht gewinnen kann. Ich werde am Sonntag mit "Ja" stimmen, aber mit einem sicheren Sieg rechne ich nicht (mehr).
Da Dir offenbar die Sache wichtig ist, wundert mich das. Das mit dem Urlaub war schon vor Wochen klar und auf die Briefwahl habe ich Dich bereits vor Längerem hingewiesen. Soll aber jetzt kein Vorwurf sein.Bayernlover @ 29 Jun 2010, 12:45 hat geschrieben: Dummerweise bin ich am Sonntag im Urlaub, und Briefwahl ist schon vorbei, glaube ich...
Naja, jetzt loben wir den Tag mal nicht vor dem Abend. Aber du sagst es ja schon selbst: zumindest in München hat das Blume-Beyerle "verbrochen". Vielleicht wäre es im Interesse aller Beteiligter besser gewesen, direkt gegen das KVR vorzugehen. Diese ganze Diskussion ist in meinen Augen (und damit meine ich nicht nur bornierte "Extremisten") nicht wirklich dazu geeignet, das gesellschaftliche Problem zu lösen.TramPolin @ 29 Jun 2010, 12:58 hat geschrieben: Erstens: Reine Spekulation. Zweitens kann es nicht sein, dass das KVR einfach Gesetze ablehnt, die ihm nicht passen. Es nicht die Aufgabe von Herrn Blume-Beyerle, Gesetze zu ignorieren. Er kann seine Meinung sagen, er kann seinen geringen Personalbestand kritisieren, alles legitim: Nur eines wäre einem Rechtsstaat unwürdig, wenn einer sagt, er würde etwas nicht gut finden und daher das Gesetz einfach ausblenden. Ob es seine Aufgabe ist, Leute zu stichprobenartigen Kontrollen in die Lokale zu schicken, weiß ich nicht. Aber er müsste zumindest Beschwerden mit Nachdruck nachgehen. Bis heute hat ein Wirt nie ein Bußgeld in München zahlen müssen (wird zumindest in diversen Foren so gesagt, ich kann es nicht überprüfen), obwohl es zu ständigen Missachtungen kommt und manche Raucherräume ein Witz sind (Mauerdurchbruch zum Nichtraucherbereich ohne Türe). Wenn das so stimmt, ist das ein kleiner Skandal, da bei anderen Vergehen ja auch Bußgelder verlangt werden, teilweise sehr empfindliche!
Langsam merke ich aber, dass man den Kampf gegen die Raucherlobby zumindest derzeit noch nicht gewinnen kann. Ich werde am Sonntag mit "Ja" stimmen, aber mit einem sicheren Sieg rechne ich nicht (mehr).
Quelle, Beweis? Wenn er das wirklich so gesagt hat, stellt sich langsam die Frage, ob er noch de richtige Mann für den Job ist. Ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn ein Chef einer Behörde ankündigen würde, er würde die Küchenhygiene oder die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten nicht mehr kontrollieren, weil ihm die Gesetze persönlich nicht passen.Bayernlover @ 29 Jun 2010, 13:03 hat geschrieben: Nein. Tatsache. Hat der KVR-Chef selbst so gesagt.
Ich finde es ja auch dämlich, denn das aktuelle Gesetz finde ich eigentlich ganz gut, aber wie gesagt, die Legislative ist nicht die richtige Institution, um diesen Zustand zu ändern!TramPolin @ 29 Jun 2010, 13:07 hat geschrieben: Quelle, Beweis? Wenn er das wirklich so gesagt hat, stellt sich langsam die Frage, ob er noch de richtige Mann für den Job ist. Ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn ein Chef einer Behörde ankündigen würde, er würde die Küchenhygiene oder die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten nicht mehr kontrollieren, weil ihm die Gesetze persönlich nicht passen.
Zumindest hat er meines Erachtens eine erhebliche Teilschuld. Im Übrigen auch daran, dass es überhaupt zum Volksbegehren kam. Wären alle halbwegs zufrieden gewesen, hätten sich nicht so viele Leute in die Unterschriftenlisten eingetragen. Auch wenn man Gesetzgebung und Vollzug getrennt sehen muss, scheint es mir nicht unlogisch, es mit einem neuen Gesetz mit einfacheren Regeln zu versuchen. Jetzt nur gegen die Behörden vorzugehen, ist reichlich aussichtsarm, zumal die meisten ungern Verstöße melden, weil das einen Ruch von etwas Denunzierenden hat.DumbShitAward @ 29 Jun 2010, 13:04 hat geschrieben: zumindest in München hat das Blume-Beyerle "verbrochen".
Ich finde das aktuelle Gesetz an sich nicht gut, da es zu viele Ausnahmen zulässt und auch zu viel Interpretationsspielraum lässt. Schon mal aus diesem Grund will ich ein neues Gesetz. Das mit dem dürftigen Vollzug kommt nur noch dazu.Bayernlover @ 29 Jun 2010, 13:10 hat geschrieben: Ich finde es ja auch dämlich, denn das aktuelle Gesetz finde ich eigentlich ganz gut, aber wie gesagt, die Legislative ist nicht die richtige Institution, um diesen Zustand zu ändern!
Ja, das gibt es leider... Das führt immer öfter dazu, dass wir um 22 Uhr aufbrechen müssen. Ist eh unglaublich, wie rasch es in so einer Kneipe zu stinken anfängt, wenn erstmal die ersten Zigaretten angezündet worden sind...TramPolin @ 29 Jun 2010, 13:22 hat geschrieben:
Das mit dem "getränkegeprägt" ist z.B. ein Witz. Das geht dann so weit, dass echte Speiselokale ab 22 Uhr das Rauchen wieder zulassen, weil die meisten Gäste ja schon gegessen haben, also ab diesem Zeitpunkt die Getränke dominieren.
