Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

[Autobahn]

@ TravellerMunich

1.Die Intelligenz von Wählern wird von Dir überschäzt (das bezieht sich nicht auf das Rauchverbot). Sonst würden mehr zu Wahlen bzw. Abstimmungen gehen.
2.Ich bin weder Zahnarzt, Hotellier noch Betreiber von einem Raucherlokal. Und auch kein F.D.P. - Wähler. Aber ich kenne mindestens einen Lokführer, der bekenneder FDP-Wähler ist. Ich liebe solche Verallgemeinerungen.
3.„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber es gibt keine bessere“ (Churchill). Bekanntlich ist England die älteste Demokratie der Neuzeit. Und das, obwohl sie sich ein Königshaus leisten. Das eine schließt das andere also nicht aus (wobei mir ein gewählter Bundespräsident lieber ist, als ein Hohenzollernkaiser.)
4.Das Wahlsystem in den USA ist mit Deutschland nicht vergleichbar. Da es keine Meldepflicht gibt, muss sich jeder Wahlwillige registrieren lassen. Er muss also im Vorfeld aktiv werden und sein Interesse an der Politik bekunden. Die Anzahl der Wahlberechtigten wird nach den Sozialversicherungsausweisen berechnet, die in der Regel höher liegt, als die Zahl der registrieren Wähler. In Deutschland erhält jeder gemeldete Bürger, der die Kriterien erfüllt, eine Wahlbenachrichtigung.

Bezogen auf die allgemeinen Wahlen ist eine geringe Wahlbeteiligung zwar schlecht, aber nicht in dem Maße, wie bei Volksabstimmungen. Bei letzteren spielt das Bauchgefühl eine größere Rolle und viele Fakten werden nicht berücksichtigt.

[TravellerMunich]

Bezogen auf die allgemeinen Wahlen ist eine geringe Wahlbeteiligung zwar schlecht, aber nicht in dem Maße, wie bei Volksabstimmungen. Bei letzteren spielt das Bauchgefühl eine größere Rolle und viele Fakten werden nicht berücksichtigt.

Gut, dass im Parlament streng nach Faktenlage entschieden wird.

[TramPolin]

Gut, dass im Parlament streng nach Faktenlage entschieden wird.

Eben. Vor kurzem reichte die SPD im Bayerischen Landtag ein Gesetz für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ein. Die CSU stimmte dagegen, obwohl sie von dem Gesetz überzeugt war. Um die (scheinbaren) Fakten geht es oftmals nicht, sondern um die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner und solche Sachen.

[Jean]

Seit wann gelten überhaupt Fakten? Ich dachte da gelten nur Emotionen! :unsure: :unsure:

[andreas]

Eben. Vor kurzem reichte die SPD im Bayerischen Landtag ein Gesetz für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ein. Die CSU stimmte dagegen, obwohl sie von dem Gesetz überzeugt war. Um die (scheinbaren) Fakten geht es oftmals nicht, sondern um die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner und solche Sachen.

wir haben keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Parteimeinung - selbst wenn ein Abgeordneter einen Vorschlag gut finden würde, muß er dagegen stimmen, wenn die Partei das erwartet - das ist das Problem, an dem so vieles krankt.
Parteipolitik ist wichtiger als Sachpolitik (das Highlight war und bleibt das Ablehnen der Wiedereinführung der Pendlerpauschale durch die CSU, weil der Gesetzesvorschlag von den Linken kam....)

Wenn z.b. in Hessen manche Abgeordnete entgegen der Parteimeinung nicht für eine Koalition mit den Linken stimmen, dann ist das großartig - aber in Deutschland sind das dann böse Abweichler und die werden von den Medien und der Partei gemobbt.

[TravellerMunich]

Eigentlich ist nur ein Raucher ein echter Demokrat.

Denn vor dem großen Schnitter sind alle gleich - ob Aktiv- oder Passivraucher. Und der Raucher hat die Vergeblichkeit des Seins durchschaut und will, wie jeder Erleuchtete, diese Erkenntnis auch weiter geben. Damit jeder die Chance hat, dieses Jammertal früher zu verlassen. Ob Greis oder Säugling. Sein Weihrauch ist die Zigarette, sein Credo die große Freiheit und Toleranz. Hat schließlich schon der Marlboro-Mann im Kino verkündet. Wobei man wieder sieht: Kinowerbung wirkt. Rauchen = Freiheit

[Autobahn]

Gut, dass im Parlament streng nach Faktenlage entschieden wird.

Gut, dass Du allwissend bist (Achtung: Smily)

Natürlich geht es in einem Parlament nach Erörterung der Fakten auch um politische Präferenzen. Ich gestehe aber den gewählten Volksvertretern aller Parteien (auch der nicht von mir gewählten) eine höhere Kompetenz in Sachfragen zu, als den Lesern der Blöd-Zeitung oder den Zuschauern der täglichen Fäkalsendungen des Privatfersehens (habe mal etwas von Richterin Salesch u.ä. in der Presse gelesen. Den Mist muss ich mir nicht anschauen).

In Abwandlung eines Werbespruchs: "Blöd Dir Deine Meinung"

[TramPolin]

Eigentlich ist nur ein Raucher ein echter Demokrat.

Denn vor dem großen Schnitter sind alle gleich - ob Aktiv- oder Passivraucher. Und der Raucher hat die Vergeblichkeit des Seins durchschaut und will, wie jeder Erleuchtete, diese Erkenntnis auch weiter geben. Damit jeder die Chance hat, dieses Jammertal früher zu verlassen. Ob Greis oder Säugling.

Oh, Mann

[TramPolin]

[...] als den Lesern der Blöd-Zeitung oder den Zuschauern der täglichen Fäkalsendungen des Privatfersehens (habe mal etwas von Richterin Salesch u.ä. in der Presse gelesen. Den Mist muss ich mir nicht anschauen).

In Abwandlung eines Werbespruchs: "Blöd Dir Deine Meinung"

Man muss ja im Leben nicht alles selbst ausprobieren, aber wenn man die Möglichkeit hat, es einigermaßen ungefährlich und ohne großen Zeitaufwand zu tun, dann sollte man auch davon Gebrauch machen und nicht eine vorgefertigte Meinung aus der Zeitung (eventuell von dem Verlag, der zu dem Verlag, der den kritisierten TV-Sender betreibt, in Konkurrenz steht) weiterverbreiten.

Die Gerichtssendungen sind nämlich spitze. Nun ja, zumindest fast

[Jean]

Ich würde die Bild mit 19% versteuern: Gefährdung der Jugend. Wird ja auch mit Playboy und co so gemacht.

[TramPolin]

Ich würde die Bild mit 19% versteuern: Gefährdung der Jugend. Wird ja auch mit Playboy und co so gemacht.

Auch der Playboy wird nur mit 7 % versteuert. Wie jedes Presseerzeugnis gilt er als Kultur (!), und Kultur will man fördern und hat dafür eben einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die Babywindeln werden dagegen mit 19 % versteuert, oder willst Du die kleinen Schreihälse noch fördern?

[TravellerMunich]

@TramPolin:

Blume-Beyerle hat Dich durchschaut:
http://www.abendzeitung.de/muenchen/196942

"Und wie haben Sie abgestimmt?

Mit Nein – auch Nichtraucher können mal liberal sein und tolerant. "

Soll heißen, Du gehörst zur Mehrheit der intoleranten nichtrauchenden Spießbürger.
Anders als unser oberster Ausländerabschieber, dessen KVR bekanntlich ein Musterfall einer liberalen, toleranten, bayerischen Behörde ist. Ich empfehle jeden mal, mit einem Ausländer zusammen zum KVR zu gehen...

Zudem betont er, dass, leider leider, kaum kontrolliert werden kann.

Würde er sich auch trauen, öffentlich zu sagen: "Natürlich gibt es ein Gesetz, keinen Alkohol an Kinder auszuschenken. Erwarten Sie jetzt, dass ich neben jeden Tresen oder an jede Kasse einen Kontrolleur stelle? Ich habe nur 60 Inspektoren, da kann ich höchstens mal Stichproben machen. Aber es wird sich schon einpendeln."

Wohl eher nicht, so mutig ist er nicht. Aber beim Rauchverbot, da geht das.

[Jean]

Auch der Playboy wird nur mit 7 % versteuert.

Da muss ich dich leider widersprechen.
Hundenahrung wird zum Beispiel auch mit 7% versteuert, genauso wie Pflanzen!

[TramPolin]

Da muss ich dich leider widersprechen.
Hundenahrung wird zum Beispiel auch mit 7% versteuert, genauso wie Pflanzen!

Ja, und? Ich habe nie behauptet, dass ausschließlich Presserzeugnisse mit 7 % besteuert werden. Die ganzen Lebensmittel darf man auch nicht vergessen, die sind auch bei 7 %.

Dagegen ist Deine Behauptung, Playboy hätte 19 % MwSt, falsch.

Aber man kann zusammenfassen: Haustiere werden teilweise mehr gefördert als Kinder zumindest bei der Mehrwertsteuer, was viele Produkte angeht.

[Jean]

Ich müsste mal im Gesetz nachschauen, da aber unser Steuerlehrer es direkt aus dem Gesetz gelesen hat, und auch in einer Steuerkanzlei arbeitet, wird es wohl richtig sein.

[TramPolin]

Ich müsste mal im Gesetz nachschauen, da aber unser Steuerlehrer es direkt aus dem Gesetz gelesen hat, und auch in einer Steuerkanzlei arbeitet, wird es wohl richtig sein.

Nein, nein, ich halte es fast für ausgeschlossen, dass Presserzeugnisse nach Qualität besteuert werden. Ich komme ja selbst aus der Branche (nein, nicht Playboy! Allgemein Verlagsbranche). Sie haben einheitlich 7 %, ob Playboy, BILD oder FAZ (oh je, diese Namen nebeneinander. Aber, ja mei, geht halt nicht anders).

Wenn dem so wäre, müsste man auf manche Boulevardzeitung 100 % Strafsteuer erheben.

[TravellerMunich]

Nein, nein, ich halte es fast für ausgeschlossen, dass Presserzeugnisse nach Qualität besteuert werden.

"Fast ausgeschlossen" ist gut.

Tatsächlich sieht es so aus: Jedes Presse-Erzeugnis wird vor Drucklegung der zentralen Steuerzensurbehörde vorgelegt.
Dort wird jeder Artikel nach Qualität bewertet.
Boulevard-Artikel mit 0% Steuer, politische Leitartikel mit 25%.

Daher ist die Bildzeitung und die Abendzeitung auch preiswerter als die Süddeutsche.

Und dies ist auch die Erklärung dafür, warum in der Zeitung die Nachrichten stets von gestern sind.

[Boris Merath]

Rauchen führt nämlich immer zu einer schleichenden Vergiftung, Alkohol nicht. Alkohol schädigt überhaupt nur, wenn eine andere Person sich selbst nicht mehr im Griff hat und dann z. B. besoffen Auto fährt

Ähm - nein, das stimmt. nicht. Übermäßiger Alkoholkonsum schädigt u.a. die Leber deutlich.

Ergänzung: Und wer wegen der Kosten des Volksentscheids rumjammert, hat nicht kapiert, wie wertvoll eine Demokratie ist. Diktaturen arbeiten effizienter und kostengünstiger, aber das kann wohl kaum ein Argument sein.

Was mich ärgert ist halt: Im Grunde genommen stimmts schon, der Volksentscheid war rausgeschmissenes Geld - wenn die CSU bei ihrem eigenen guten Gesetz geblieben wäre, wäre das ganze nicht nötig gewesen.

[TramPolin]

Was mich ärgert ist halt: Im Grunde genommen stimmts schon, der Volksentscheid war rausgeschmissenes Geld - wenn die CSU bei ihrem eigenen guten Gesetz geblieben wäre, wäre das ganze nicht nötig gewesen.

Im Prinzip ja, das Gesetz hatte aber die Hintertüre Raucherclubs. Von Raucherclubs stand aber eigentlich gar nichts im Gesetz, nur der Zusatz "sofern sie öffentlich zugänglich sind", was durchaus interpretationswürdig ist. Man hätte aber das alte Gesetz anders vollziehen können. Es gab damals durchaus Gemeinden, die solche Rauchverbotsumgehungsclubs nicht geduldet haben. Rechtlich gesehen reicht es sicher nicht aus, einfach nur ein Schild aufzuhängen "Sie betreten jetzt eine geschlossene Gesellschaft". Viele Wirte haben rein gar nichts gemacht, keine Schilder, keine Mitgliedslisten. Sie haben einfach Aschenbecher ausgegeben.

Auch hätte man das Gesetz ja ändern und den Zusatz einfach streichen können, so wie es jetzt auch gemacht wurde. Das hätte man auch quasi kostenlos haben können - ohne Volksentscheid.

[MVG-Wauwi]

Ich bin ja mal gespannt, welche Schlupflöcher die Kreativszene in der neuen Regelung finden wird. Ich rechne mal mit einer explosionsartigen Vermehrung von "Kleinkunstbühnen" und "psychiatrischen Einrichtungen". Letztere werden sich ausschließlich der Suchttherapie widmen....

[TramPolin]

Ich bin ja mal gespannt, welche Schlupflöcher die Kreativszene in der neuen Regelung finden wird. Ich rechne mal mit einer explosionsartigen Vermehrung von "Kleinkunstbühnen" und "psychiatrischen Einrichtungen". Letztere werden sich ausschließlich der Suchttherapie widmen....

Ach, da wird munter diskutiert. Kleinkunstbühnen als Rauchverbotsumgehungseinrichtungen werden kaum vor Gericht Bestand haben. Aber einige Raucher wollen jetzt selbst ein Volksbegehren starten, um das letzte Gesetz mit den Ausnahmen zu reaktivieren. LOL, viel Spaß, sollen sie machen. Das ist ihr gutes Recht. 25.000 Unterschriften kriegen sie vielleicht zusammen, die 10 % Wahlberechtigten in Schritt 2 aber kaum.

Den Sinn verstehe ich trotzdem nicht, jetzt haben 61 % für den Nichtraucherschutz gestimmt, warum sollte dann bei einem weiteren Volksbegehren auf einmal eine Mehrheit dagegen sein? Wenn sich das neue Gesetz nicht bewähren sollte, könnte es natürlich Verschiebungen geben. Aber bis zu einem weiteren Volksbegehren ist es ein mühsamer Weg, wahrscheinlich ein unmöglicher, da es nur wenige Unterstützter gibt. Die Parteien wollen sich da nicht die Finger verbrennen, selbst die Bayernpartei will das Ergebnis respektieren.

[Taschenschieber]

Ähm - nein, das stimmt. nicht. Übermäßiger Alkoholkonsum schädigt u.a. die Leber deutlich.

Ja, ich bezog mich auch nicht auf den Rauchenden / Trinkenden, sondern über andere anwesende Personen - also Passivraucher beziehungsweise die hier teilweise postulierten "Passivsäufer". Ansonsten ist mir das natürlich klar, dass Alkohol etwas weniger gesund ist als Leitungswasser (vorsicht, Ironie).

[spock5407]

Jup, ich würde da nie im Keller verweilen. Sieh doch nur was sich dort rumtreibt!

*räusper*

[Jean]

Ich sagte verweilen, nicht etwa was dort besorgen.

[spock5407]

Hast ja recht. Zum Verweilen lädt da nämlich wirklich nix ein.

[Lazarus]

auf alle Fälle wirds jetzt in vielen Gastronomiebetrieben deutlich teuerer. Viele Wirte wollen die Kosten für das Rauchverbot auf die Preise umlegen. Man geht von Preissteigerungen von bis zu 20% aus. So gerade im BR zu hören.

[spock5407]

Welche Kostensteigerungen? Warum sollte ein Wirt dadurch mehr Kosten haben? Eher weniger.

[Lazarus]

Welche Kostensteigerungen? Warum sollte ein Wirt dadurch mehr Kosten haben? Eher weniger.

die durch das Rauchverbot entstehen.

[spock5407]

Ich frage nochmal: welche höheren Kosten sollen das bitte sein? Ich sehe keine Kostenarten, die deswegen steigen sollen.

[Lazarus]

Ich frage nochmal: <u>welche</u> höheren Kosten sollen das bitte sein?

genannt hat man vorallem Sicherheitsdienste, die das kontrollieren sollen.