TramPolin @ 2 Aug 2010, 15:54 hat geschrieben:Eilmeldung: Duisburgs Bürgermeister will sich abwählen lassen
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaf...,709716,00.html
Es geht (natürlich) ums Geld, so bekommt er einen Großteil seiner Bezüge noch vier Jahre weiter, was bei einem Rücktritt nicht der Fall wäre.
Zur Rechtslage:
Adolf Sauerland war seit rund 28 Jahren Beamter, davon seit 2004 als Oberbürgermeister von Duisburg. Bei einem Rücktritt verlöre er sämtliche Pensionsansprüche. Allerdings müsste ihn die Stadt Duisburg für die gesamte Zeit als Beamter nachversichern (ob für die Zeit vor 2004 das Land herangezogen wird, ist mir nicht bekannt). Diese zahlt aber nur den
Arbeitgebereanteil in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Adolf Sauerland ist Anfang 50, also noch nicht im normalen Rentenalter, als ehemaliger Berufsschullehrer wird er aber in der freien Wirtschaft so schnell keinen neuen Job finden, um weiter in die Rentenkasse einzahlen zu können, Rente wird er aber auch noch nicht bekommen. Also zunächst einmal ALG I.
Ich bin kein Rentenexperte und kenne auch nicht den Betrag, der nachgezahlt würde, aber über den Daumen gepeilt kann man davon ausgehen, dass die zu erwartende Rente nicht zum Leben reichen wird.
Das Übergangsgeld (also die vollen Bezüge) werden nur drei Monate gewährt.
Das er die
politische Verantwortung trägt, ist unbestritten und daher hat er seinen Stuhl zu räumen. Ob er aber auch ein tätige Mitschuld an der Katastrophe trägt, muss möglicherweise ein Gericht entscheiden.
Sicher, eine Pension von 71% der letzten Bezüge, die dann rund 7.000 (zu versteuernde) Euro ausmachen, sind eine Menge Geld. Die Alternative mit ALG I (Höchstsatz 1.719,00 €) war Herrn Sauerland dann wohl doch zu heftig.
Ich möchte denjenigen von den Rücktrittsforderern sehen, der einen solchen Schritt gegangen wären.
Das Herr Sauerland erst heute ankündigt, dass er sich abwählen lassen will, hängt möglicherweise damit zusammen, dass er sich erst Rat einholen musste, was der beste Weg sei.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
