Bayrische Landespolitik

[Martin H.]

Da ist Peer Steinbrück im Gespräch.

[TramBahnFreak]

Sucht die SPD nicht auch noch einen Bundeskanzlerkandidaten?

Hm... wo war nochmal Greifswald? kurz südlich von Schwabing? :ph34r:

[Boris Merath]

Hat er eigentlich ausgeschlossen, Bundesminister zu werden? Das wäre theoretisch ja auch denkbar, wenn er keine Mehrheit zum Ministerpräsident erreicht, die SPD in die Bundesregierung hineinkommt oder führt, und Ude noch nicht Polit-Rentner werden will.

Ehrlich gesagt kann ich mir das nicht recht vorstellen, Ude ist ja nicht wirklich in der Politik auf Deutschlandebene verwurzelt, bzw. wenn dann in erster Linie als "Lobbyist" und "Meckerer" der Kommunen.

[Iarn]

Ehrlich gesagt kann ich mir das nicht recht vorstellen, Ude ist ja nicht wirklich in der Politik auf Deutschlandebene verwurzelt, bzw. wenn dann in erster Linie als "Lobbyist" und "Meckerer" der Kommunen.

Nun da ich mir vorstellen könnte, dass die SPD das Thema Wohnungsbau, Eigenheimerwerb, staatlichen Wohnungsbau etc wieder in der Vordergrund bringen könnte und das Bauministerium aufwerten (die Basis ist ja nicht wirklich glücklich damit, dass fremdvermietetes Wohneigentum steuerlich vergünstigt wird, Eigenheime so gut wie gar nicht). Insofern wäre es eventuell vorstellbar, dass ein zukünftiger Kanzlerkandidat Steinbrück diesbezüglich auf Ude setzt, welcher dann doch aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Städtetagspräsident da ein gewisses Gewicht in die Wagschale werfen kann.
Aber ich sehe die Wahrscheinlichkeit für gleich Null, da die Bundestagswahl vor der Bayernwahl ist.

[Boris Merath]

Als in Bayern einige Facebookpartys etwas schiefgelaufen sind, hat die CSU (nicht ganz mit unrecht) strengere Regeln gefordert. Jetzt feiert Seehofer heute eine eigene Facebookparty:
http://www.facebook.com/events/274403255983577/

Wie man der Presse entnehmen kann haben - obwohl inzwischen die Gästeliste offiziell geschlossen ist - sehr viele Leute ihr kommen angekündigt. Das könnte heute abend also spannend werden - und möglicherweise kann sich Seehofer dann in die Reihe der Leute einreihen, die eine ausartende Facebookparty intitiiert haben - nur mit dem Unterschied, dass es, weil es ja eine CSU-Veranstaltung ist, die Polizei vermutlich entsprechend aufmarschieren wird.

[Boris Merath]

Unabhängig vom Ausgang des heutigen Bürgerbegehrens gibt es ein anderes interessantes Detail, das darauf hindeutet, dass mit der Art der Fragestellung bei Bürgerbegehren offenbar einige überfordert sind:

Man vergleiche hier die Ergebnisse Briefwahl mit den Ergebnissen Urnenwahl .

Einerseits fällt auf, dass dass bei der Briefwahl das Ergebnis viel undeutlicher ausfällt - aber das kann ja sein.

Gleichzeitig fällt aber auch auf, dass bei der Briefwahl bei Bürgerentscheid 1 das Ergebnis 51,9 vs 48,1 , bei Bürgerentscheid 2 das Ergebnis 52,0 vs 48,0 lautet. Bei der Stichwahl sind es 51,3 vs. 48,7 .

Nur - bei Bürgerentscheid 2 sind die Bedeutungen von ja und nein genau entgegengesetzt wie bei Bürgerentscheid 1 - das Ergebnis ergibt so also eigentlich keinen Sinn. Man sieht es ja auch beim Ergebnis der Urnenwahl sehr deutlich - hier sind das "ja" bei Entscheid 1 und das "nein" bei Entscheid 2 ungefähr gleichauf und umgekehrt.

Erklären könnte man das ganze damit, dass die "Anleitungen" wie man seine Kreuze zu setzen hat erst vor einigen Tagen auf allen Plakaten aufgetaucht sind, und damit die Briefwähler diese Informationsquelle nicht hatten.

Ganz am Anfang, wo nur zwei Briefwahlbezirke ausgezählt waren, war das ganze sogar noch deutlicher - hier hatten auch beide Bürgerentscheide bei ja eine ungefähr gleiche Stimmenzahl (allerdings mit deutlich größerem Unterschied zum nein). Später kippte der Bürgerentscheid 1 mal kurz in die andere Richtung (nein vor ja), bis es sich jetzt auf das jetzige Bild eingependelt hat.

Es deutet jedenfalls ziemlich darauf hin, das ein erheblicher Teil der Briefwähler offenbar mit dem Stimmzettel überfordert gewesen ist. Auch das Ergebnis der Stichfrage deutet in meinen Augen darauf hin.

Wobei hier auch noch interessant wäre wie hoch der Anteil der Leute war die nur eine der beiden Bürgerbegehren angekreuzt haben - so ließe sich das seltsame Ergebnis nämlich auch noch zumindest zum Teil erklären.

[LugPaj]

Oder Briefwähler haben das Paradoxon dieser bescheurten 3 Fragen verstanden und sehen ein Abstimmverhalten, wo sie bei beiden ersten Fragen mit Ja Antworten als richtigen Protest dagegen.

[Cloakmaster]

Oder es lag doch daran, daß in mehren Wahllokalen vorgefertigte Stimmzettel mit den Kontra-Kreuzchen gefunden wurden. Dann bekommt die Geschichte noch ein Nachspiel.

[DumbShitAward]

Eigentlich sehe ich bei der Fragestellung keine Probleme, die eine "Fehlwahl" erklären könnte. Selbst wenn man die angeblich komplexe Kombination nicht überrissen hat, jede Frage für sich zu lesen und die dann entsprechend mit Ja oder Nein zu beantworten hat das Problem schon gelöst. Und ich glaube das kann man bei einem Bürger, der das Wahlrecht inne hat schon verlangen...

[Boris Merath]

Oder es lag doch daran, daß in mehren Wahllokalen vorgefertigte Stimmzettel mit den Kontra-Kreuzchen gefunden wurden. Dann bekommt die Geschichte noch ein Nachspiel.

Wiebittewas? Wo gibts das denn zum Nachlesen?

Oder Briefwähler haben das Paradoxon dieser bescheurten 3 Fragen verstanden und sehen ein Abstimmverhalten, wo sie bei beiden ersten Fragen mit Ja Antworten als richtigen Protest dagegen.

Nur die Briefwähler, und dann auch noch gleich ein großer Teil davon? Das glaube ich jetzt mal eher nicht, bis auf ein paar Spaßwählern dürfte es den meisten doch eher um Inhalte gehen als um "wir sorgen jetzt mal für ein lustiges Ergebnis".

Eigentlich sehe ich bei der Fragestellung keine Probleme, die eine "Fehlwahl" erklären könnte.  Selbst wenn man die angeblich komplexe Kombination nicht überrissen hat, jede Frage für sich zu lesen und die dann entsprechend mit Ja oder Nein zu beantworten hat das Problem schon gelöst.

Ich verstehe es ja auch nicht. Nur - wie lässt sich sonst dieses komische Ergebnis erklären?

[Zp T]

Ich denke, das Hauptklientel der Wähler war wohl mehr die Ältere Generation, die zum Teil damit etwas überfordert waren... Briefwahl ist ja schon paar Wochen früher angelaufen, während die Werbung wodie Kreuzchen zu machensind (pro oder kontra!), erst zwei Wochen vor der Wahl angelaufen sind... Wohl für einige Briefwähler zu spät! So meine Vermutung...

[DumbShitAward]

Ich verstehe es ja auch nicht. Nur - wie lässt sich sonst dieses komische Ergebnis erklären?

Ich hab das mal kurz (unsauber) durchgerechnet.

Bei Bürgerentscheid 2 ist die Schwankung zwischen Briefwahl und Urnengang sauber und innerhalb der Standardabweichung. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen (prozentual wie absolut) ist wohl damit zu erklären, dass es sich hierbei um Leute handelte, die diese Stimme leer gelassen haben um das Quorum bewusst zu verfehlen (oder vielleicht aus irgendwelchen Gründen gegen die Startbahn oder neutral waren, sich aber vom Bürgerbegehren genervt gefühlt haben - ich kanns nachvollziehen, die Typen gingen mir seit einigen Wochen MASSIV auf den Zeiger).

Für diese These spricht folgendes: wenn man bei B2 Briefwahl die ungültigen Stimmen (Minus "Ich bin zu blöd zum Wählen" und "Das hier ist Protest! Ich werde ernst genommen!") auf die Nein-Stimmen aufschlägt bekommt man eine geradezu ideale Deckung zum Ergebnis der B1 Briefwahlergebnisse, für den Urnengang gilt beinahe das gleiche.


Was die unterschiedlichen Ergebnisse zwischen Briefwahl und Urnengang (insbesondere auffällig bei B1) angeht ist das statistisch nicht zu erklären, zumindest nicht wenn man von einer idealen Verteilung der Wähler ausgeht - und da genau liegt schon der Grund: wahrscheinlich unterscheiden sich Brief- und Urnenwähler in diesem Aspekt einfach ein wenig, es spielt ja in der Überlegung auch eine Rolle, wer jeweils die Frage lanciert. Einmal ist das ja der Stadtrat, einmal das Bürgerbegehren. Da können jetzt die Sym- und Antipathien ihren freien Lauf gelassen haben. Der eine ist vielleicht genervt vom Bürgerbegehren, der andere sagt sich "Stadtrat ist gewählt, also muss ich dafür auch hier gerade stehen, was die entscheiden", der nächste ist aus Prinzip Politikerfeind, usw. usf.
Dazu kommt noch, dass man bei den Briefwahlen eine vergleichsweise hohe Zahl älterer Personen (und damit auch im Mittel konservativer) dabei hat, dazu könnte man beispielsweise noch etwas besser gestellte Leute zählen, die im Urlaub sind (gerade im Westen Münchens fürchtet man natürlich dieses völlig bescheuerte Oberpfaffenhofen-Projekt - dagegen war Startbahn 3 ja geradezu ein Muss) und noch viel viel mehr.


Grundsätzlich: auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick widersprüchlich sind, ich finde es jedenfalls bei genauerer Betrachtung erklärbar.

[Harry M]

@DumbShitAward: Deine Vermutungen bzgl. der Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwählern treffen zu. Bei der letzten Bundestagswahl beispielsweise haben CSU und FDP unter den Briefwählern signifikant bessere Ergebnisse erzielt, SPD und Linke signifikant schlechtere.

Interessant ist es, sich die Ergebnisse (der Stichfrage) auf Stadtbezirksebene anzuschauen. Demnach konnten die Befürworter am besten in den Stadtbezirken 15 (Trudering-Riem) und 13 (Bogenhausen) mobilisieren, also wohlhabenden Bezirken mit hohem FDP-Wähler-Anteil (bei der letzten Bundestagswahl), am schlechtesten in den Stadtbezirken 8 (Schwanthalerhöhe) und 11 (Milbertshofen-Am Hart).
Die Gegner konnten am besten in den Stadtbezirken 23 (Untermenzing-Allach) und 21 (Pasing-Obermenzing) mobilisieren, also ebenfalls eher bürgerlichen Bezirken, am schlechtesten im 11., 1. und 14.
Unter dem Strich lässt sich sagen, dass der Bürgerentscheid (wie meistens kommunalpolitische Abstimmungen) v.a. in den Stadtrandbezirken auf Interesse gestoßen ist. Die Befürworter konnten sich nur in den Stadtbezirken 15, 1 (Altstadt-Lehel), 13 und 19 (Thalk.-O.sendl.-F'ried-F'ried-Solln) durchsetzen, also alles Bezirke mit hohem FDP-Anteil und traditionell hoher Wahlbeteiligung. Besonders erfolgreich waren die Gegner in den Stadtbezirken 24 (Feldmoching-Hasenbergl), 8, 5 (Au-Haidhausen) und 6 (Sendling). Insgesamt ergibt sich der Erfolg der Gegner nicht allein aus den Ergebnissen in den grün tendierenden Bezirken in Innenstadtnähe sondern auch aus den Ergebnissen in konservativen Gegenden im Westen der Stadt (Unter-, Obermenzing, Feldmoching, usw.)

Was die Unterschiede zwischen den drei Fragen betrifft: Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug bei der ersten und insb. bei der zweiten Frage das Mehrfache im Vergleich zur Stichfrage. (Das dürfte einiges erklären, wenn auch bestimmt die von euch genannten Punkte eine Rolle spielen.)

[ropix]

Die Gegner konnten am besten in den Stadtbezirken 23 (Untermenzing-Allach) und 21 (Pasing-Obermenzing) mobilisieren, also ebenfalls eher bürgerlichen Bezirken, am schlechtesten im 11., 1. und 14.

Könnte das mit Pasing Obermenzing vielleicht auch daran liegen dass das voll in der normalen Einflugschneiße liegt und die Flieger da mehr stören als z.B. in Garching?

[Harry M]

Gut, dass du darauf hinweist. Ich kenne mich mit den Einflugschneisen nicht so aus, aber jetzt, wo du es sagst, ist es schon ziemlich auffällig: Nicht nur Pasing-Obermenzing dürfte dann in der Schneise liegen, sondern auch Feldmoching-Hasenbergl (üblicherweise ein konservativer Bezirk mit niedriger Wahlbeteiligung...), Untermenzing-Allach, Nymphenburg (der Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg hat den dritthöchsten Anteil Ausbaugegner/Wahlberechtigte nach 23 und 21), sogar Moosach.
Ein bisschen ähnlich war es ja in Frankfurt, wo die bürgerlichen Bezirke in der Einflugschneise (insb. Sachsenhausen) in Scharen der CDU den Rücken gekehrt haben. In Frankfurt ist der Flughafen aber viel stadtnäher und deshalb hatte ich ursprünglich gedacht, dass die Einflugschneisen in München keinen so starken Einfluss hätten. So kann man sich irren.

[Lazarus]

Pasing in der der Einflugschneise? Hab ich was verpasst???? :ph34r: :ph34r:

[Fichtenmoped]

Naja, ein Blick auf Flightradar24 bringt Erleuchtung. Heute ist ein Tag, wo von Westen angeflogen wird.
Die Einflugschneise geht nördlich von Dachau vorbei - wenn ein Flugzeug über München anfliegen würde, wäre es noch in über 4.000Fuß (ca. 1.200m) Höhe... Außerdem sind in dem Teil des Anfluges die Triebwerke weist noch gedrosselt und die Klappen noch eingefahren - die Lärmbelästigung hält sich in Grenzen. Erst im Endanflug werden die Triebwerke auf ca. 60% der Leistung gesteigert (um im Notfall die ville Leistung schneller erreichen zu können, die Triebwerke brauchen aus dem Leerlauf sonst zu lange!) und die Klappen ausgefahren - das bringt den meisten Lärm, aber nicht über München.

Der Abflug erfolgt heute in Richtung Osten, ein Flugzeug was nach dem Start dann nach Süd-West über München fliegt, hat dann beim Überflug des Stadtgebietes bereits eine Höhe von mindestens 10.000Fuß (3.300Meter) - da sind die Triebwerke meist schon etwas gedrosselt. (Um Sprit zu sparen, und um die Treibwerke zu schonen, werden kurz nach dem Start mit voller Leistung die Triebwerke gedrosselt...)
Also auch wieder weniger Lärm!

Wenn der Anflug von Osten erfolgt, ist der Überflug von München ebenfalls in einer Höhe von ca. 6.000Fuß (2.000Meter) - aber mit gedrosselten Treibwerken! Der Abflug tangiert München meist gar nicht...

Man hat sich bei der Errichtung des Flughafen Freising International schon was dabei gedacht - denn ein (offizieller Haupt-)Grund für den Neubau war der Gedanke, An- und Ab-Flüge vom Flughafen über Münchner Stadtgebiet zu vermeiden.

Edit: Das war der Hauptgrund für die Verlegung des Flughafen München: http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugunglü...1960_in_München

[Harry M]

@Lazarus: Als Pasinger weißt du darüber natürlich besser Bescheid als ich, dann nehm ich es zurück. Auffällig finde ich es aber schon, dass die bürgerlichen Bezirke im Westen deutlich anders abgestimmt haben als im Osten (z.B. Trudering). Woran liegt es deiner Meinung nach?

[Harry M]

@Fichtenmoped: Stell dir vor, die Flugzeuge würden heute noch im Tiefflug über Trudering und Ramersdorf donnern, so wie in dieser Polt-Szene:
http://www.youtube.com/watch?v=sxyKWxELXI8
B-)

[ropix]

Pasing in der der Einflugschneise? Hab ich was verpasst???? :ph34r: :ph34r:

ich Sprach von Pasing/Obermenzing. Also dem Stadtbezirk 21. Und dass du den Kilometer nach Obermenzing noch nicht auf dich genommen hast glaub ich dir gern.

Ansonsten hast du auch nix verpasst, weil Flugzeuge in der Konstellation jetzt nichts besonders hörenswertes darstellen...

[Lazarus]

Tja, das war zu erwarten ...

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/lufthan...33376.bild.html

[TramPolin]

Tja, das war zu erwarten ...

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/lufthan...33376.bild.html

Laut dem Artikel aus der seriösen Zeitung spielt die Lufthansa mit dem Gedanken, den Drehkreuzverkehr am Flughafen Franz Josef Strauß in andere europäische Orte auszulagern.

Und was schlägst Du vor, Startbahn #3 doch bauen und den Wählerwillen mit Füßen treten?

[Flo_K]

Ich würde das eher unter Drohkulisse abbuchen. Die Lusthansa muss sich sowieso was überlegen, um die defizitäre Austrian Airlines zu pushen. Da kann man halt in Wien a bisserl mehr anbieten. aber wenn die Lufthansa wirklich der Meinung wäre, es gibt keine Zukunft in MUC, würde sie wohl kaum jetzt das Satellitenterminal mit aufbauen. Die Lufthansa hat nicht wenig in München investiert (unter anderem das T2). Etwas Vergleichbares mal eben woanders auch aufzubauen, kann ich mir ned wirklich als Option für das Unternehmen vorstellen...

[MVG-Wauwi]

So klingt das auch in diesem Interview. Dass die Karawane einfach weiterzieht, dürfte nach dem Engagement vor Ort eher unwahrscheinlich sein. Und es ist ja keineswegs so, dass es anderen Standorten keine Widerstände gegen eine Ausweitung des Betriebs oder weiteren Ausbau gäbe. Frankfurt, Zürich und Wien sind schließlich ziemlich stadtnah.

[Fichtenmoped]

Tja, das war zu erwarten ...

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/lufthan...33376.bild.html

Vor allem der gerade erweiterte Frankfurter Flughafen, vor München mit Abstand der größte in Deutschland, könnte davon profitieren.

Ahh, Ja... Da war doch irgendwas, vor ein paar Wochen wo die Konstellation "Flughafen Frankfurt"+"Nachtflugverbot"+"Lufthansa"+"Abwanderung" in einem ähnlichen Artikel vorkamen!

Es ist die Standard-Drohkulisse, die jedesmal aufgefahren wird. Lufthansa ist ein internationaler Konzern - der zur Zeit in der Krise steckt. Sie können ruhig drohen - aber was ist die Alternative zu den Großflughäfen Frankfurt/Main, München, Köln/Bonn, Leipzig und BBI?
Wenn Lufthansa meint aus Deutschland abzuwandern - bitte!
In mindestens drei Fällen haben sie es ja schon angkündigt:
- BBI, weil er nicht rechtzeitig fertig geworden ist
- Frankfurt/Main, weil das Nachtflugverbot existiert (aktuell betrifft es meist den Frachtverkehr)
- München, wegen dem Bürgerentscheid gegn die dritte Startbahn...

Langsam wird die Lufthansa zum Papiertiger!
Sie kann ja schauen, ob sie das ohne Probleme schultern kann, wenn sie sich aus Deutschland zurückzieht - den Managern ist auf jeden fall glasklar: Jeder Rückzug aus Deutschland würde anderen Marktteilnehmern helfen...

Edit: Da haben wir einen Artikel: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/frankfurt188.html

Die Lufthansa hat das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen als "schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland" kritisiert. "Es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen wird", erklärte Lufthansa-Chef Christoph Franz. "Frankfurt, Hessen - ja der ganzen Export- und Logistiknation Deutschland drohen, die Flügel gestutzt zu werden."

[imp-cen]

Gleichzeitig fällt aber auch auf, dass bei der Briefwahl bei Bürgerentscheid 1 das Ergebnis 51,9 vs 48,1 , bei Bürgerentscheid 2 das Ergebnis 52,0 vs 48,0 lautet. Bei der Stichwahl sind es 51,3 vs. 48,7 .

Nur - bei Bürgerentscheid 2 sind die Bedeutungen von ja und nein genau entgegengesetzt wie bei Bürgerentscheid 1 - das Ergebnis ergibt so also eigentlich keinen Sinn.

Geh mal zu so ner Bürgerversammlung in einem Stadtbezirk, wo zu einem Themenblock über mehrere Anträge abgestimmt wird.

Da kann es gut sein dass (fast) alle Anträge mit (großer) Mehrheit angenommen werden, obwohl sie sich inhaltlich (in Details) widersprechen.

Deswegen gabs eben diese dritte Entweder-Oder-Frage.

Viel sagen halt ja dazu, dass bei Frage 1 eben dieses "kostet die Stadt ja nix" mit drin steht. Und sagen bei 2 dann trotzdem "aber die Stadt soll alles dagegen tun".

Und ansonsten: Ich denke Briefwähler sind generell älter... jm2c

[TramPolin]

Er hat das O-Wort gesagt

Horst Seehofer (CSU) steht für die ganze nächste Amtszeit zur Verfügung, auch nach einer etwaigen verlorenen Landtagswahl als Oppositionsführer.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/...ort-gesagt.html

Damit will es Seehofer besser machen als Röttgen. So besonders überrascht es mich aber nicht, da Seehofer nicht damit rechnen muss, dass die CSU die Macht in Bayern abgibt. Dass Ude Ministerpräsident wird, scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Zwar kann sich das Blatt noch wenden, inzwischen glaube selbst ich kaum noch daran.

[Lazarus]

Naja, aber Seehofer dürfte auch erstmal schauen müssen, mit wem er koallieren kann. Denn das die FDP wieder in den Landtag kommt, ist alles andere als sicher........

[TramPolin]

Naja, aber Seehofer dürfte auch erstmal schauen müssen, mit wem er koallieren kann. Denn das die FDP wieder in den Landtag kommt, ist alles andere als sicher........

Da gibt's doch eine Reihe von Perspektiven: Absolute Mehrheit für die CSU (unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich), CSU + FW, schwarz-grün, große Koalition mit der SPD als Juniorpartner…

[Zp T]

Naja, aber Seehofer dürfte auch erstmal schauen müssen, mit wem er koallieren kann. Denn das die FDP wieder in den Landtag kommt, ist alles andere als sicher........

Denke, die FDP wird die 5%-Hürde schon packen! Vielmehr muss Ude aufpassen, dass ihn nicht noch die Grünen überholen...