Ankauf von Steuer-CDs

[Fichtenmoped]

Naja - der Ankauf der Steuersünder-CD's ist etwas kompliziert. Vor allem weil es Daten sind die unrechtmäßig erworben worden. Mit anderen Worten: Hehlerei! Und da ist ein anderes Prinzip in Gefahr: Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates! Aber das ist wieder was anderes, genau so wie der gesamte Euro nur noch auf Vertragsverletzungen und -brüchen aufgebaut ist...

Gestern Abend tanken gewesen - an der Tankstelle wurde eine Frau mit einer Flasche Wein gefragt, ob sie mit dem Auto da sei - denn sonst dürfte ihr die Flasche nicht verkauft werden. Die Frau hat es erst für einen Witz gehalten!

[Electrification]

Naja - der Ankauf der Steuersünder-CD's ist etwas kompliziert. Vor allem weil es Daten sind die unrechtmäßig erworben worden. Mit anderen Worten: Hehlerei! Und da ist ein anderes Prinzip in Gefahr: Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates! Aber das ist wieder was anderes, genau so wie der gesamte Euro nur noch auf Vertragsverletzungen und -brüchen aufgebaut ist...

Man muss es ja nicht gut finden, aber derzeit bleibt einem doch nichts anderes übrig aufgrund der Unfähigkeit der Bundesregierung anständig zu verhandeln bzw. die Daumenschrauben anzulegen, so wie es die USA gemacht haben.
Wie will man sonst an die Betrüger rankommen? Daher sehe ich derzeit keine Alternative, schon gar nicht das lächerliche Steuerabkommen, wo sich Deutschland über den Tisch ziehen lassen würde, daher ist es gut wenn das nicht durch den Bundesrat geht.

Ich erwarte von der Bundesregierung dass sie das Abkommen dass die USA durchgesetzt habem auch durchsetzen.

[DumbShitAward]

Naja - der Ankauf der Steuersünder-CD's ist etwas kompliziert. Vor allem weil es Daten sind die unrechtmäßig erworben worden. Mit anderen Worten: Hehlerei! Und da ist ein anderes Prinzip in Gefahr: Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates! Aber das ist wieder was anderes, genau so wie der gesamte Euro nur noch auf Vertragsverletzungen und -brüchen aufgebaut ist...

Endlich mal jemand der das Problem versteht.

Ich bin wirklich kein Freund der FDP, aber Leutheuser-Schnarrenberger tut das, was eine Justizministerin tut. Nämlich VERDAMMT NOCHMAL darauf achten, dass der Staat sich an die Gesetze hält.

Ich finde es verachtenswert, wie gewissen politischen Kreisen auf einmal jegliche Rechtsstaatlichkeit abhanden kommt, wenn es darum geht Steuerhinterzieher zu belangen. Ich habe diesen Begriff stets vermieden, aber diesen Personen geht es gar keinen Funken um Recht und Unrecht, nicht mal um die beinahe ausgelutschte "soziale Gerechtigkeit": es ist blanker Neid der Besitzlosen.

[Electrification]

Endlich mal jemand der das Problem versteht.

Ich bin wirklich kein Freund der FDP, aber Leutheuser-Schnarrenberger tut das, was eine Justizministerin tut. Nämlich VERDAMMT NOCHMAL darauf achten, dass der Staat sich an die Gesetze hält.

Ich finde es verachtenswert, wie gewissen politischen Kreisen auf einmal jegliche Rechtsstaatlichkeit abhanden kommt, wenn es darum geht Steuerhinterzieher zu belangen. Ich habe diesen Begriff stets vermieden, aber diesen Personen geht es gar keinen Funken um Recht und Unrecht, nicht mal um die beinahe ausgelutschte "soziale Gerechtigkeit": es ist blanker Neid der Besitzlosen.

Immer diese bescheuerte Neidkarte. Es ist Unrecht hier Steuern zu hinterziehen!
Leute die diese Neid-Debatte anfachen sind die ersten die auf das deutsche Sozialsystem und andere Errungenschaften neidisch sind und keinem was gönnen, die alle Empfänger von Sozialleistungen diffamieren und beleidigen. Da gibt es leider genug davon aus dieser Kaste.

Mir ist egal was jemand an Vermögen hat, es soll ihm zustehen, solange es hier versteuert ist. Wo ist das Problem? Keiner der in Deutschland versteuert wird ärmer dadurch, er muss eben nur mehr Steuern zahlen als anderswo auf den Zuwachs, nur das Vermögen wird trotzdem mehr. Manche bekommen den Hals nicht voll.

Der Staat hat sich an Gesetze zu halten, halten sich jedoch Verbrecher die Steuern hinterziehen nicht daran, so ist es gutes Recht des Staates mit allen Mitteln diese Verbrecher dranzukriegen.

Ich bin dafür den Ankauf der Steuer-CD einzustellen, aber nur wenn man ein Abkommen hat das auf Niveau des US-Abkommens ist. Das Schäuble-Abkommen ist ein Witz und ein Freibrief an alle Steuerhinterzieher.

Es ist einfach eine billige Stammtischparole hier "Neid der Besitzlosen" rumzupoltern, damit versucht man immer alles wegzuwischen. Verbrechen bleibt Verbrechen, auch wenn es neidische Menschen gibt, was ich nicht unterstützte, aber deswegen ist Steuerhinterziehung immer noch ein Verbrechen und ein Betrug an uns allen.
Wem das alles nicht passt soll die Staatsbürgerschaft abgeben und sich verziehen.

[DumbShitAward]

Der Staat hat sich an Gesetze zu halten, halten sich jedoch Verbrecher die Steuern hinterziehen nicht daran, so ist es gutes Recht des Staates mit allen Mitteln diese Verbrecher dranzukriegen.

Soso...
Es war also auch in Ordnung, als die Frankfurter Polizei Gäfgens Folter androhte, weil der gegen das Gesetz verstoßen hat?
Es war also auch in Ordnung, als die Polizei immer und immer wieder wegen mutmaßlicher Straftaten die Handydaten zehntausender Bürger abrief?
Es war also auch in Ordnung, Leute, die ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen wollten auf der Flucht aus der DDR hinterrücks zu erschießen?
Es war also auch in Ordnung, politische Häftlinge ins Konzentrationslager zu sperren?

Du willst uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass du der Meinung bist, der Staat dürfe das Gesetz brechen, weil jemand anders das Gesetz auch gebrochen hat?!!


Meine Güte, das ist nicht mal mehr Stammtischniveau, das ist verfassungsfeindlich und wäre, wenn du mehr als nur deine Meinung äußern würdest, kriminell.


Und du hast doch ernsthaft die Chuzpe Leuten zu empfehlen die Staatsbürgerschaft abzugeben (was im übrigen unmöglich ist), wenn DU noch nicht einmal die Grundsätze dieses Staates akzeptierst?! Ich hab gehört in Nordkorea gibts günstige Wohnungen...

[TravellerMunich]

Zur Steuer-CD-Diskussion:
Die fundamentale Basis eines jeden Staates sind die Steuern.
Ohne Steuern funktioniert nix, noch nicht mal Polizei oder Gerichtswesen.

Daher haben Steuerfahnder und Finanzbeamte im Außendienst tendenziell sogar eher mehr Befugnisse als die Polizei.

Wenn eine Ministerin diese Grundlage in Frage stellt und den Anschein erweckt, dass Steuerhinterziehung im grißen Maßstab etwas ist, was der Staat akzeptieren kann, so stellt er damit seine eigenen Grundlagen in Frage.

In der Regel ist der Staat bei kleineren Fällen weniger kulant. Wer je eine unerwartete Forderung über 10.000 Euro mit Zahlungsziel 14 Tagen oder eine (absurde) Bafög-Rückforderung wegen angeblicher Verstöße zahlbar binnen einer ähnlichen Frist erhalten hat, weiß, wie das reinhaut. Auch wenn sich das später als ungerechtfertigt rausstellt, der Staat ist da sehr schnell und gnadenlos aktiv.

Auch wenn man unschuldig in Gefängnis kommt und anschließend dann 25 Euro Haftentschädigung pro Tag minus 6 Euro für Verpflegung und Unterkunft erhält, so ist der Staat da nicht allzu besorgt um seine Bürger.

Ach ja, und wer mal versucht hat, staatliche Leistungen zu erhalten - auch wenn er ja beispielsweise in die Arbeitslosenversicherung lange eingezahlt hat - darf da kräftig die Hosen runter lassen vor dem Staat. Und wehe später taucht ein nicht angegebenes Sparbuch auf, da gibt es keine Gnadenfrist oder Kulanz...

[Bayernlover]

Alles richtig, nur sind Straftaten nun wirklich kein adäquates Mittel zur Straftatenbekämpfung, so nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel"

[TramPolin]

Alles richtig, nur sind Straftaten nun wirklich kein adäquates Mittel zur Straftatenbekämpfung, so nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel"

Ich sehe es auch so, dass der Staat nur in ganz krassen Fällen selbst Straftaten begehen darf. Steuerhinterziehung reicht dafür m.E. nicht aus. Es geht auch um den Vorbildcharakter.

Mir wird z.B. in den USA immer ganz anders, da tötet der Staat selbst (Todesstrafe). Damit hebt sich der Staat auf eine ähnliche Stufe wie die Täter.

[JNK]

Ich poste einfach hier noch mal meinen Beitrag aus Allgemeine Politik:

Hm, interessant:

Nach Paragraf 9 des BND-Gesetzes darf der Geheimdienst die Daten im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die inländischen Behörden weitergeben. Die Verfolgung von Straftaten dürfte wohl als Interesse der öffentlichen Sicherheit gelten. Fraglich bleibt die nächste Stufe: Gilt ein Beweisverwertungsverbot? Wirkt sich also die Tatsache, dass die Kontodaten ursprünglich illegal erstellt wurden als Sperre für die Verwertung in einem Strafprozess aus?

Beweisverwertungsverbote gelten im deutschen Strafrecht - anders als im angelsächsischen Raum - als Ausnahme.

http://www.fr-online.de/datenschutz/steuer...44,2731068.html

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass der Erwerb der CD nach bundesdeutschem Strafrecht keine Hehlerei ist. Denn die CD, auf der die Daten sich befinden, wurde wohl nicht gestohlen. Nur die Daten selbst wurden unbefugt erlangt, doch bezieht sich der Tatbestand der Hehlerei § 259 StGB nur auf Sachen, das sind körperliche Gegenstände.

Eine Strafbarkeit könnte sich auch aus § 257 StGB (Begünstigung) ergeben, einem Delikt ähnlich der Hehlerei, bei dem es aber nicht auf die Sache als Tatbestandsmerkmal ankommt. Wegen Begünstigung macht sich strafbar, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. [...] Dem Ankäufer geht es beim Ankauf ja eher nicht um die Begünstigung des Täters als darum, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.

Weiter kommt in Frage das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB). Ausgespäht hat aber der Anbieter der Daten, nicht ihr potentieller Erwerber. Zudem ist die Tat beendet, so dass nicht einmal mehr eine Mittäterschaft oder Beihilfe in Frage kommt.

http://ef-magazin.de/2010/02/06/1848-der-s...rkeit-umschifft
Der Text ist generell sehr interessant. Ähnlich zur Hehlerei wird hier argumentiert:

Nach deutschem Recht kann man Daten gar nicht stehlen wie jeden x-beliebigen Gegenstand. Eine „Datenhehlerei" ist in Deutschland nicht strafbar.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/der-staat...ler_008422.html

[JNK]

Alles richtig, nur sind Straftaten nun wirklich kein adäquates Mittel zur Straftatenbekämpfung, so nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel"

Das war's, verdeckte Ermittler! Das war's Kronzeugenregelung! Das war's Testkäufe bei Drogenhändlern! Bye, bye!

[TramPolin]

Das war's, verdeckte Ermittler! Das war's Kronzeugenregelung! Das war's Testkäufe bei Drogenhändlern! Bye, bye!

Das wird aber eher in den ganz krassen Fällen eingesetzt bzw. ist gezielt gesetzlich geregelt.

Steuerhinterziehung ist auch kein Kavaliersdelikt, klar. Aber wenn dann sollte man die Daten-Käufe auf eine gesetzliche Grundlage stellen (falls diese wirklich strafbar sind, da scheint es ja unterschiedliche Auffassungen darüber zu geben).

[ropix]

Mir wird z.B. in den USA immer ganz anders, da tötet der Staat selbst (Todesstrafe). Damit hebt sich der Staat auf eine ähnliche Stufe wie die Täter.

wobei ich mich da immer frag. Wer tötet eigentlich den Staat bei einem nachgewiesenen Fehlurteil?

Das mit der Schweiz wäre aber ggf. auch auf folgendem Wege lösbar: Datendiebstahl in Ländern mit denen kein Besteuerungsabkommen existiert wird legalisiert (so was ähnliches haben wir bei der Kronzeugenregelung ja auch. Du hast eine schwere Körperverletzung begangen und kannst aber zufälligerweise deinen Nachbarn des Drogenanbauens bezichtigen. Kein Problem, dafür gibts die Körperverletzung dann sozusagen geschenkt...)

Trotzdem, der Weg diesen Steuerquell trockenzulegen scheint - leider Gottes - der einzig richtige. Auch weil niemand sagen kann, dass da nicht irgendwann auch mal gefälschte Daten in den Umlauf kommen und dann Unschuldige ein gigantisches Problem haben. Natürlich wird sich die Unschuld irgendwann herausstellen, aber bis dahin kann die Insolvenz halt alles inklusive den Drucker von Lexmark gekostet haben.

Und wer wills dann wie in Amerika und seinen falschen Todesurteilen nicht gewesen sein - genau: der Staat. In krassen Fällen heißt es dann: Untersuchungsfaht, 6 Monate tut uns leid, hier sind die gesetzlich vorgeschriebenen 2013 Euro. Viel Spass noch beim sterben.

Hm... - da ist mir jetzt jemand zuvorgekommen mit der Kronzeugenregelung

[JNK]

Das wird aber eher in den ganz krassen Fällen eingesetzt bzw. ist gezielt gesetzlich geregelt.

Was bedeutet denn Dir die Summe von z.B. 967.851,96 Euro? Für mich ist das ein krasser Fall. Fast eine Million Euro!

[TramPolin]

Das wird aber eher in den ganz krassen Fällen eingesetzt bzw. ist gezielt gesetzlich geregelt.

Was bedeutet denn Dir die Summe von z.B. 967.851,96 Euro? Für mich ist das ein krasser Fall. Fast eine Million Euro!

Der Staat soll es verfolgen, aber dann bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Bei Mord, Terrorismus etc. sind m.E. ausnahmsweise auch nicht rechtsstaatliche Mittel erlaubt.

[TravellerMunich]

Wenn man es schafft, nachts einen Banktresor oder meinetwegen den Tresor vom nächsten Karstadt zu knacken und mit einer Million zu entkommen, dann solltest Du mal erleben, was der Staat alles auffährt, um Dich zu schnappen...

Die Entziehung von Millionensummen ist für den Staat ein echtes Problem und gefährdet - auch gerade wegen des schlechten Beispiels - die Steuermoral und die Existenz des Staates. Dies sieht man auch an Griechenland - denn bei korrekter Besteuerung wäre Griechenland noch heute zahlungsfähig.

Es geht um die Grundfesten der Gesellschaft, nicht um einen Ladendiebstahl.

Und ehrlich gesagt - ich finde es viel bedenklicher, wenn irgend welche Musikfirmen von Rechts wegen meine Verbindungsdaten einsehen können um mir eine Abmahnung zu schicken, als wenn der Staat die Lebensgrundlagen der Gesellschaft sichert.

In der Tat wäre ein strenges Steuerabkommen ja ein Ausweg, aber dann etwas, bei dem man nicht noch zur Hinterziehung eingeladen wird. Steuerhinterziehung bedeutet Diebstahl an jedem einzelnen, nicht an einem auf dem Mars residierenden Staat. Wir sind der Staat und jeder zahlt für das, was Steuerflüchtige hinterziehen.

[JNK]

Das wird aber eher in den ganz krassen Fällen eingesetzt bzw. ist gezielt gesetzlich geregelt.

Was bedeutet denn Dir die Summe von z.B. 967.851,96 Euro? Für mich ist das ein krasser Fall. Fast eine Million Euro!

Der Staat soll es verfolgen, aber dann bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Bei Mord, Terrorismus etc. sind m.E. ausnahmsweise auch nicht rechtsstaatliche Mittel erlaubt.

Wir halten fest: Ein Betrug von ca. einer Million Euro ist für TramPolin keine krasse Straftat, die den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder einer Kronzeugenregelung rechtfertigen würde. Aber welcher Summe wäre es denn ein krasser Fall?

[TramPolin]

Wir halten fest: Ein Betrug von ca. einer Million Euro ist für TramPolin keine krasse Straftat, die den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder einer Kronzeugenregelung rechtfertigen würde. Aber welcher Summe wäre es denn ein krasser Fall?

Du willst mich wohl mit Gewalt falsch verstehe, oder? Lies, was ich geschrieben habe, bewerte es dann. Habe ich irgendwo geschrieben, dass keine verdeckten Ermittler etc. eingesetzt werden sollen?

[autolos]

Soso...
Es war also auch in Ordnung, als die Frankfurter Polizei Gäfgens Folter androhte, weil der gegen das Gesetz verstoßen hat?
Es war also auch in Ordnung, als die Polizei immer und immer wieder wegen mutmaßlicher Straftaten die Handydaten zehntausender Bürger abrief?
Es war also auch in Ordnung, Leute, die ihr Recht auf Freiheit wahrnehmen wollten auf der Flucht aus der DDR hinterrücks zu erschießen?
Es war also auch in Ordnung, politische Häftlinge ins Konzentrationslager zu sperren?

Du willst uns doch nicht ernsthaft erzählen, dass du der Meinung bist, der Staat dürfe das Gesetz brechen, weil jemand anders das Gesetz auch gebrochen hat?!!


Meine Güte, das ist nicht mal mehr Stammtischniveau, das ist verfassungsfeindlich und wäre, wenn du mehr als nur deine Meinung äußern würdest, kriminell.


Und du hast doch ernsthaft die Chuzpe Leuten zu empfehlen die Staatsbürgerschaft abzugeben (was im übrigen unmöglich ist), wenn DU noch nicht einmal die Grundsätze dieses Staates akzeptierst?! Ich hab gehört in Nordkorea gibts günstige Wohnungen...

Kaum zu glauben, wir haben ein Thema, wo wir gleicher Meinung sind. Über die Wortwahl ließe sich diskutieren, aber inhaltlich bin ich 100%ig bei Dir.

[Bayernlover]

Kaum zu glauben, wir haben ein Thema, wo wir gleicher Meinung sind. Über die Wortwahl ließe sich diskutieren, aber inhaltlich bin ich 100%ig bei Dir.

Dass ich das noch erleben darf

[JNK]

Du willst mich wohl mit Gewalt falsch verstehe, oder? Lies, was ich geschrieben habe, bewerte es dann. Habe ich irgendwo geschrieben, dass keine verdeckten Ermittler etc. eingesetzt werden sollen?

Ich habe Dich folgendermaßen verstanden:

Bayernlover lehnte Straftaten "zur Straftatenbekämpfung" rigeros mit dem Verweis auf die Rechtsstaalichkeit des Staates ab. Der Zweck heiligt in keinem Fall die Mittel. Daraufhin habe ich erklärt, dass dazu auch verdeckte Ermittler und Kronzeugenregelung gehört, die dann abgeschafft werden müssen, wenn wir diesem Grundsatz folgen. Dann hast Du gesagt, dass diese Methoden "eher in den ganz krassen Fällen" eingesetzt wird. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Steuerhinterziehung für Dich dazu gehört.
Ich habe Dich dann gefragt - zur Klärung meines Verständnisses - ob Steuerhinterziehung in großem Umfang (als Beispiel fast eine Million €) zu den krassen Fällen gehört. Darauf erwiderst Du:

Der Staat soll es verfolgen, aber dann bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Bei Mord, Terrorismus etc. sind m.E. ausnahmsweise auch nicht rechtsstaatliche Mittel erlaubt.

Verfolgung von Steuerhinterziehung ist für Dich nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erlaubt, nur Mord und Terrorismus (=Krasse Fälle) rechtfertigen auch Methoden außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Steuerhinterziehung gehört für Dich nicht zu den krassen Fällen, die den Einsatz von verdeckten Ermittlern gestatten.

Falls Du Datenankauf zu den rechtsstaatlichen Mitteln zählst, haben wir uns missverstanden. Aber die Debatte begann mit Bayernlovers Prämisse, das der Ankauf von Daten-CDs, deren Inhalt mutmaßlich illegal erworben wurde, nicht mir der Rechtstaatlichkeit vereinbar ist.

Falls ich in der Diskussion irgendwo falsch abgebogen bin, tut's mir Leid, verwehre mich aber dagegen, jemanden mit Gewalt falsch verstehen zu wollen.

[TramPolin]

Falls ich in der Diskussion irgendwo falsch abgebogen bin, tut's mir Leid, verwehre mich aber dagegen, jemanden mit Gewalt falsch verstehen zu wollen.

O.k., ich hatte mich geärgert, aber der Vorwurf, Du hättest das absichtlich gemacht, ging zu weit. Ich dachte, ich hätte mich anfangs sehr klar ausgedrückt, daher hatte ich mich im Ton vergriffen.

Ich erkläre es noch mal:

Beim Kauf der Steuer-CD sollte m.E. im Rahmen rechtsstaatlicher Mittel erfolgen. Existieren solche nicht, kann man durchaus darüber nachdenken, solche zu schaffen. Es ist dagegen nicht o.k., ohne gesetzliche Grundlage zu handeln, nur weil der Zweck ein ehrenhafter ist.

Verdeckte Ermittler und Kronzeugenregelung sind ja Dinge, die zum Großteil auf gesetzlichen Füßen stehen, daher lehne ich das nicht grundsätzlich ab.

Bei Mord o.ä. kann man staatlicherseits in gewissen Fällen auch ohne gesetzliche Grundlage handeln, aber Folter(androhung) befürworte ich auch dann nicht.

Ich hoffe, es ist jetzt klar. Ich gebe zu, wenn man nur einzelne Sätze sieht ohne den ganzen Kontext kann das falsch rüberkommen.

[Electrification]

Ich bleibe dabei, der Kauf der CDs ist rechtens. Der Staat besorgt sich die CDs ja nicht selber und hier wird keinem weh getan. Da werden Daten kopiert, wo ist das Problem? Dabei kommt keiner körperlich zu schaden, es geht hier nur um unser Geld und was uns gehört darf auch gesucht werden. Wenn es nicht rechtens wäre, wäre das Bundesverfassungsgericht längst eingeschritten.
Es geht hier darum großen Schaden von uns abzuwenden den diese Schwerverbrecher begehen und wer gegen den Kauf der CDs ist, solidarisiert sich mit den Steuerverbrechern.

Aber wieso wird hier nirgends das Steuerabkommen diskutiert? Das ist doch die Wurzel allen Übels. Es bräuchte keinen Ankauf wenn man ein vernünftiges Abkommen erreichen würde und sich Schäuble & Co. nicht so über den Tisch ziehen lassen würden.

Das was man ausgehandelt hat ist ein Freibrief für Steuerbetrüger, nur gut dass es nicht durch den Bundesrat geht!
Wieso fährt man nicht Geschütze wie die USA auf und drückt ein Abkommen durch dass wirklich was bringt? Das könnten wir doch auch.

[Autobahn]

Die Schweiz hat das beste Bankgeheimnis der Welt. Es ist in der Tradition des Landes so verwurzelt, wie der Rütlischwur, auf dem dieser Staat aufgebaut ist. Zu verlangen, dieses Bankgeheimnis auch nur aufzuweichen, ist für die gesamte Schweizer Nation ein Affront.

Und es geht den Staat wirklich nichts an, wie viel Euro Herr Müller auf irgendwelchen Konten gebunkert hat.

Aber warum legen die Menschen ihr Geld in der Schweiz an? Doch wohl in erster Linie weil die deutschen Steuergesetze so kompliziert sind und von vielen als ungerecht empfunden werden. Möglich, dass dort höhere Renditen auf Einlagen gezahlt werden. Im Grunde sind es aber ganz normale Menschen wie wir alle, denn wer will nicht mehr haben, als er schon hat. Jeder von uns wird, sofern der die Möglichkeit hat, Steuern zu sparen, dies auch nutzen. Oder hat jemand schon mal an das Finanzamt gespendet?

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, ja. Meist wird sich mit Geldstrafe abgegolten, nur wenn der Steuerschuldner nicht zahlen kann, mit Haft. Aber solche Menschen mit Mördern, Terroristen und Dealern gleichzusetzen, zeugt von einer verqueren Geisteshaltung. Einem Staat, der dabei ungesetzliche Mittel einsetzt, kann ich nicht vertrauen. Ich betrachte den Ankauf von illegal erworbenen Daten aus einem Land, in dem das Bankgeheimnis Verfassungsrang hat, als ungesetzlich. Das sich hier die Juristen selbst nicht einig sind und sich in Wortklauberei verfangen, hilft leider auch nicht weiter. Im übrigen kann das Bundesverfassungsgericht nicht von selbst einschreiten, es muss von irgendeiner Seite konkret angerufen werden.

Im übrigen sind die Schweizer Banken bei einem Verdacht auf Steuerstraftaten bereits heute verpflichtet, den Deutschen Behörden Auskunft zu geben. Die USA haben nur eines erreicht, sie haben mit ihrem wirtschaftlichen Druck die Daten von Bankmitarbeitern erfahren können, die US-Kunden beraten haben. Die dürfen jetzt nicht mehr in die USA oder „befreundete“ Staaten reisen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, verhaftet und der US-Justiz ausgeliefert zu werden. Dabei haben sie gegen kein Schweizer Gesetz verstoßen!

Mit dem neuen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz lohnt es sich kaum noch, ein Konto in der Schweiz zu unterhalten, denn die Schweizer Banken führen von den Erträgen deutscher Kontoinhaber eine Quellensteuer in Höhe des deutschen Steuerhöchstsatzes anonym an den Deutschen Fiskus ab. Somit sind alle Steuerschulden eines „Steuerhinterziehers“ abgegolten.

Warum soll das falsch sein? Warum sind einige Bundesländer dagegen? Weil sie die Namen nicht erfahren? Das ist schlicht und ergreifend lächerlich.

Sicher steckt auch politisches Kalkül dahinter, denn mit einer personalisierten Steuererklärung kann sich der Staat sehr leicht das Vermögen ausrechnen und bei „Prominenten“ (unabhängig ob die ein Schweizer Nummernkonto haben oder nicht) dies ganz dezent unter das Volk streuen. Eine willfährige Presse ist leicht zu finden. Es ist doch in diesem Land modern, vermögende Menschen an den Pranger zu stellen, nur weil sie vermögend sind (so lange sie keine Musiker oder Fußballer sind).

[TramPolin]

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, ja. Meist wird sich mit Geldstrafe abgegolten, nur wenn der Steuerschuldner nicht zahlen kann, mit Haft.

Das habe in aber anders in Erinnerung. Pro 500.000 EUR hinterzogener Steuer ein Jahr Haft, gilt glaube ich als Faustregel. Auch wenn der Ertappte zahlt, muss er hinter Schwedische Gardinen. Bewährung wäre nach Adam Riese dann bis zu 1.000.000 EUR hinterzogener Steuer möglich.

[Autobahn]

Das habe in aber anders in Erinnerung. Pro 500.000 EUR hinterzogener Steuer ein Jahr Haft, gilt glaube ich als Faustregel. Auch wenn der Ertappte zahlt, muss er hinter Schwedische Gardinen. Bewährung wäre nach Adam Riese dann bis zu 1.000.000 EUR hinterzogener Steuer möglich.

§ 370 Abgabenordnung

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In der Regel gibt sich der Staat mit einer Nachzahlung plus Verspätungszuschlag und einem Strafbefehl zur Zahlung weiterer Geldbstrafen zufrieden. Die oben angeführten Strafen sind in erster Linie für Mehrwertsteuer-Betrüger gedacht, nicht aber für einen "Steuerhinterzieher", der in der Schweiz ein Konto hat.

[JNK]

Die Schweiz hat das beste Bankgeheimnis der Welt. Es ist in der Tradition des Landes so verwurzelt, wie der Rütlischwur, auf dem dieser Staat aufgebaut ist. Zu verlangen, dieses Bankgeheimnis auch nur aufzuweichen, ist für die gesamte Schweizer Nation ein Affront.

Das Bankgeheimnis als Teil der Schweizer Nation stammt aus dem Jahr 1935...

Doch wohl in erster Linie weil die deutschen Steuergesetze so kompliziert sind und von vielen als ungerecht empfunden werden.

Die Mehrheit des Bundestages hat die deutsche Steuergesetzgebung im Namen des Volkes beschlossen. Wer Steuern hinterzieht, handelt gegen den Willen des Volkes

Im Grunde sind es aber ganz normale Menschen wie wir alle, denn wer will nicht mehr haben, als er schon hat. Jeder von uns wird, sofern der die Möglichkeit hat, Steuern zu sparen, dies auch nutzen

Interessante Definition. Wer also Steuern legal spart, ist auf der gleiche Stufe wie ein Steuerhinterzieher. Oder anders herum.

Im übrigen sind die Schweizer Banken bei einem Verdacht auf Steuerstraftaten bereits heute verpflichtet, den Deutschen Behörden Auskunft zu geben

Wen ich mich recht erinnere, unterscheiden die Schweizer da sehr fein zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und sind in vielen Fällen fein raus.

[Autobahn]

@ JNK

Wo habe ich etwas darüber geschrieben, dass das Schweizer Bankgeheimnis wie der Rütlischwur aus dem 16. Jahrhundert stammt? Ich habe geschrieben, das er in der Tradition des Landes genau so verwurzelt ist. Das heutige Gesetz über das Schweizer Bankgeheimnis stammt zwar „erst“ aus dem Jahre 1935, basiert aber auf einer jahrhundertealten Kultur der Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften der Privatbanken. Soviel Ehrlichkeit muss schon sein, wenn Du nach „Schweizer Bankgeheimnis“ googelst.

Ich habe auch keineswegs angedeutet, das die deutsche Steuergesetzgebung nicht auf parlamentarischer Grundlage entstanden ist, ich habe gesagt, das sie von vielen als ungerecht empfunden wird. Und das ist nachvollziehbar, wenn man die Tausende von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht sieht, die eine legale Steuerverkürzung erlauben.

Es gibt weiß Gott schlimmere Straftaten, als eine nicht legale Steuerverkürzung. Hier die gleichen Geschütze aufzufahren (verdeckter Ermittler – Ankauf illegal erworbener Dateien) erinnert mich stark an die Tätigkeit eines IM der Stasi, der eine geplante „Republikflucht“ verhinderte. Hier wird die „Republikflucht“ der Geldes verhindert bzw. sanktioniert.

[TramPolin]

Es gibt weiß Gott schlimmere Straftaten, als eine nicht legale Steuerverkürzung.

So, nennt man das jetzt euphemistisch und verharmlosend steuerverkürzend?

Hier die gleichen Geschütze aufzufahren (verdeckter Ermittler – Ankauf illegal erworbener Dateien) erinnert mich stark an die Tätigkeit eines IM der Stasi, der eine geplante „Republikflucht“ verhinderte. Hier wird die „Republikflucht“ der Geldes verhindert bzw. sanktioniert.

Du wirst doch das Menschen verachtende Regime der DDR, das die eigenen Leute einsperrte und umbrachte, nicht allen Ernstes mit der Verfolgung Krimineller vergleichen wollen, die nicht ihrer Bürgerpflicht nachkommen und dem Staat Geld vorenthalten!? Ich bin entsetzt! Jetzt sind wir wieder bei DDR-Vergleichen <_<

[TravellerMunich]

Ich habe auch keineswegs angedeutet, das die deutsche Steuergesetzgebung nicht auf parlamentarischer Grundlage entstanden ist, ich habe gesagt, das sie von vielen als ungerecht empfunden wird. Und das ist nachvollziehbar, wenn man die Tausende von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht sieht, die eine legale Steuerverkürzung erlauben.

Ganz genau - viele empfinden es als ungerecht, dass sie als normale Angestellte die ganze Wucht des Finanzamts zu spüren bekommen, während die sehr gut verdienenden ihr Geld ins Ausland schaffen können...

[Bayernlover]

Ganz genau - viele empfinden es als ungerecht, dass sie als normale Angestellte die ganze Wucht des Finanzamts zu spüren bekommen, während die sehr gut verdienenden ihr Geld ins Ausland schaffen können...

Nicht dass ich das vorhätte (lohnt sich eh nicht bei mir) - aber kann nicht jeder kleine Hansl ein Schweizer Konto eröffnen, oder was braucht man dazu? Einen Mindesteingang von 1 Mio./Jahr?