Bayrische Landespolitik

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Electrification
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Beitrag von Electrification »

DumbShitAward @ 26 Oct 2012, 15:53 hat geschrieben: Reichweite gleich null, die ganzen Analogkkabelbremser könnens nicht mal empfangen
Genau das meine ich wenn ich Rückständigkeit anspreche. Wieso kann es sein dass Deutschland, wie ein Außenseiter, im Jahr 2012 im Kabel immer noch auf analoges Programm setzt?
Was das Digitalfernsehen, Digitalradio usw. betrifft sind wir eh weit hinten und das als größte Volkswirtschaft Europas!

Wir sind ja glaube ich sogar die einzigen in Europa wo die Polizei immer noch keinen flächendeckenden Digitalfunk hat. Peinlich!
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Digitalfernsehen kostet zusätzliche Gebühren, daher dürften halt viele noch Abstand davon nehmen. Solange die Kabelbetreiber das zur Verfügung stellen, wird sich das auch net ändern.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Bei der KMS in deren eigenem 862er Netz nicht, die Standardprivaten in SD sind dort mit drin und unverschlüsselt, ebenso die Öffentlichen HD. Aufpreis muss man nur für die privaten HD zahlen. Nur, HD+ kommt mir nicht in Haus und den Scripted reality, Boulevard- und Talkmist schau ich eh net an.
Das sich bei den Gängelungen der privaten Sender für HD-Content das nicht groß ausbreitet, is eh klar. Wenn ich zahle, dann will ich mir auch ohne Verrenkungen ein MKV/MP4 auf Platte erstellen.

Schau mer mal, wie lang der Dobrindt das durchhält. Und auch der Horsti war IMO nicht überzeugend und hat verdächtig rumgedruckst, anstelle aggressiv vorzugehen. Die haben Angst...
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Beitrag von DumbShitAward »

Lazarus @ 26 Oct 2012, 17:41 hat geschrieben: Digitalfernsehen kostet zusätzliche Gebühren, daher dürften halt viele noch Abstand davon nehmen. Solange die Kabelbetreiber das zur Verfügung stellen, wird sich das auch net ändern.
In der Absolutheit eigentlich nicht richtig.

Zusätzliche Gebühren kostet es nur im Kabel und selbst da auch nicht bei allen Netzbetreibern, den ÖR empfängst auch so. Unitymedia knickt z.B. die Grundverschlüsselung zum Jahreswechsel, Kabel BW hatte sie noch nie und ich würde echt Geld wetten, dass Kabel Deutschland das auch nicht mehr ewig durchhält (selbst da bekommst du die Karte als Vollzahler kostenfrei), auch wenn es imho gute Gründe für die Grundverschlüsselung gibt, sie ist absolut nicht populär.

Der Treppenwitz bei der Geschichte ist ja der: im Endeffekt kostet die analoge Verbreitung mehr als die Zusatzgebühr für die Karte (so benötigt). Das zahlen nur alle Kabelkunden, von daher fällts nicht ganz so auf und der (stereotype) Kabelkunde bekommt eh nie wirklich eine Rechnung zu sehen, weils über die Mietnebenkosten abgerechnet wird - Technophobie wird sozusagen sozialisiert.

Eigentlich ist das krass: Man verbläst 240MHz an Bandbreite für analoges Fernsehen und hat insgesamt nur 750MHz (eigentlich 860MHz minus UKW) zur Verfügung, da müssen sich dann HD und SD Sender im Simulcast mit Telefonie und Internet prügeln... Wehe einer wirft Essen weg, dann gehts Geheule los, aber wir können es uns anscheinend leisten die Menge, die etwa dem kompletten VHF-Band entspricht zuzumüllen...

Beim UKW-Radio blüht uns das ganze erst noch, dafür in wohl noch langatmigerer Art und Weise. DAB habense schon klein bekommen, an DAB+ sägen sie beträchtlich. Schade eigentlich, denn das könnte den etwas kränkelnden Radiomarkt erheblich attraktiver machen. Klar, irgendwann wird Digitalradio kommen, aber so stiefmütterlich wie das behandelt wird kann das ja eigentlich auch nicht funktionieren... in Bayern ist man da ja noch recht verwöhnt, da ist der DAB/DAB+ Empfang wirklich gut nutzbar, übertroffen imho nur noch durch die Schweiz, aber wenn man mal nach Hessen, Mecklenburg-Vorpommern oder Österreich* schaut, wirds echt gruselig.

Um die Kurve vom OT wieder zu bekommen ;) : man tut hier aus politischen Gründen nicht das Richtige, sondern weil man in Deutschland anscheinend gerne verhindern will, dass gewisse Personengruppen auch nur einen Finger krumm machen müssen - Schnittmenge mit der CSU ist wohl riesig.

* Österreich ist da ein ganz besonderer Fall, hat was von Realsatire: man hat es bis dato wirkungsvoll geschafft sich um DAB/DAB+ zu drücken. Böse Zungen mutmaßen, das wegen des ORFs so. Der ORF sieht seine quasi alles dominierende Marktstellung durch DAB/DAB+ bedroht, weil es so für kleinere, spezialisierte private Radiosender recht einfach wäre, einen Frequenzblock zu bekommen. Interesse, insbesondere von privater Seite ist unweigerlich vorhanden, bei der letzten kürzlich zu Ende gegangenen Sondierung hatten 11 von angeblich 12 benötigten Sendern ihr Interesse bekundet. Der ORF war natürlich nicht dabei und somit hat man rigoros die Guillotine sausen lassen, wieder nix mit DAB/DAB+.
Als lustige Anektdote: in Österreich gibt es stellenweise (ca. 1/4 des Landes) durchaus DAB/DAB+. Vom Pfänder senden BR und SRF und selbst die Rundfunksender des ORFs sind in DAB+ empfangbar: aus Südtirol :D
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von DumbShitAward »

spock5407 @ 26 Oct 2012, 17:57 hat geschrieben: Das sich bei den Gängelungen der privaten Sender für HD-Content das nicht groß ausbreitet, is eh klar. Wenn ich zahle, dann will ich mir auch ohne Verrenkungen ein MKV/MP4 auf Platte erstellen.
Alles eine Frage der Technik... ich hab HD+ seit über 2 Jahren... eine Beschränkung habe ich da noch nie bemerkt ;)

Edit: was hast du als Kabelkunde eigentlich mit HD+ zu tun?
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

DumbShitAward @ 26 Oct 2012, 18:30 hat geschrieben:
Edit: was hast du als Kabelkunde eigentlich mit HD+ zu tun?
Unter HD+ sind die HD-Programme der ganzen Free-TV Anbieter vereinigt. Das kostet eine Extra-Gebühr von 50 Euro im Jahr soweit ich weiss.
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DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Lazarus @ 26 Oct 2012, 18:38 hat geschrieben: Unter HD+ sind die HD-Programme der ganzen Free-TV Anbieter vereinigt. Das kostet eine Extra-Gebühr von 50 Euro im Jahr soweit ich weiss.
Äh ja, das weiß ich auch... aber HD+ ist eine Plattform der SES Astra und die gibts nur über Sat... hat ja nur "zufällig" was mit den privaten HD Sendern zu tun
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Eiszeit
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Beitrag von Eiszeit »

was wäre wenn bayern sich abspalten würde ?? Dann gäbe es keine Staatsverschuldung und man müsste für den EuroScheiss nicht aufkommen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Eiszeit @ 26 Oct 2012, 19:55 hat geschrieben: was wäre wenn bayern sich abspalten würde ?? Dann gäbe es keine Staatsverschuldung und man müsste für den EuroScheiss nicht aufkommen.
Halte ich nichts davon.

Aber es läuft schon ein Volksbegehren dafür:

http://freiheit-fuer-bayern.de/

Allerdings chancenlos. Und das Sammeln der Unterschriften geht doch nicht so toll voran, der Zähler geht über die Monate nur ganz langsam rauf (mal angenommen, der Zähler stimmt und wird korrekt aktualisiert). Allerdings hat man für die 25.000 Unterschriften beliebig viel Zeit.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 26 Oct 2012, 20:00 hat geschrieben: Allerdings chancenlos. Und das Sammeln der Unterschriften geht doch nicht so toll voran, der Zähler geht über die Monate nur ganz langsam rauf (mal angenommen, der Zähler stimmt und wird korrekt aktualisiert). Allerdings hat man für die 25.000 Unterschriften beliebig viel Zeit.
Ich denke, das könnte durchaus auch davon abhängen, wie die nächsten Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ausgehen werden. Seehofer hat ja schon zu verstehen gegeben, das man net bereit ist, dauerhaft für die Schulden deren anderen Bundesländer aufzukommen. Vorallem will man hier Einsparungen sehen. Sollte Bayern weiterhin so zur Kasse gebeten werden wie bisher, könnte eine Abspaltung auch in der CSU durchaus wieder Thema werden.
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ropix
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Beitrag von ropix »

Nein, das hängt von nichts ab sondern ist klipp und klar festgelegt. Bayern spaltet sich nicht ab.
-
Fichtenmoped
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Beitrag von Fichtenmoped »

Eiszeit @ 26 Oct 2012, 19:55 hat geschrieben: was wäre wenn bayern sich abspalten würde ?? Dann gäbe es keine Staatsverschuldung und man müsste für den EuroScheiss nicht aufkommen.
Und dann? Die Abspaltung Bayerns wäre das schlimmste was Bayern passieren kann!

Und da Bayern selbst genug Verschuldung hat und bei einer Abspaltung eine Menge an Kosten dazukommt wäre das der Genickbruch für Bayern.

http://www.haushaltssteuerung.de/verschuld...and-bayern.html
Im Jahr 2011 erreicht die Gesamtverschuldung des Landes Bayern eine Höhe von 41,16 Mrd. Euro (inklusive Bürgschaften und sonstigen FEUs) und von 32,44 Mrd. Euro (exklusive Bürgschaften, aber inklusive sonstigen FEUs). Das entspricht Pro-Kopf-Werten von 3.276,92 bzw. 2.582,97 Euro je Einwohner. Die Gesamtverschuldung setzt sich dabei, wie Abbildung 2 detailliert aufzeigt, aus mehreren verschiedenen Schuldenarten zusammen, deren Volumen sich unterscheidet.
Und das tolle: Das was vor einer Abspaltung BUNDESangelegenheit war (Autobahn, Bundesstraßen,...) ist auf einmal BAYERNangelegenheit! Und alles, wo man sich vorher mit den Worten "Das können wir nicht machen, das ist Bundessache!" rausreden konnte (speziell einige Infrastrukturprojekte!) wird man nicht finanzieren können. Tut mir Leid, in Bayern ist seit Jahren Stillstand - wichtige Projekte werden nicht mal in Angriff genommen. Was ist zum Beispiel mit dem Chemiedreieck? Klingelts? Genau - da gibt es eine eingleisige, nichtelektrifizierte Strecke wo der ganze Gütertransport drüber abgewickelt wird. Nur wird seit Jahren nix gemacht, der Bayrischen Regierung ist es scheißegal. Die Industrie wird schon nicht abwandern, meinen sie. Nur hat die Industrie bereits klargemacht, das es OHNE Ausbau der Bahnstrecke keine weiteren Investitionen mehr im Chemiedreieck geben wird. Schließlich sind andere Teile Deutschlands geradezu scharf auf eine Ansiedlung dieser Industriebetriebe!

Und auch für den "Euroscheiß" darf Bayern aufkommen - entweder weil Bayern weiter bezahlen darf, oder weil Bayern sich weigert und bei einem zerbrechen der Eurozone nach einem Austritts aus Deutschland wohl auch den schwarzen Peter zugeschoben bekommen wird. Dann ist Bayern der Buhmann und darf sich entsprechenden Repressalien ausgesetzt sehen. Dazu kommt natürlich auch ein Zusammenbrechen des Bankensystems und damit dürfte BMW in mehr als große Schwierigkeiten kommen. (BMW ist sehr aktiv im Privat-Leasinggeschäft...) Und dann? Viel Spaß - ein selbständiges Bayern wird wieder zu dem, was es vor 1945 war.

Sorry, Bayern hat hauptsächlich wegen der deutschen Teilung profitiert - einerseits durch die Besatzung des Ostens durch die Sowjets. (Viele Unternehmen aus Ostdeutschland, Speziell der SBZ sind nach Bayern gewandert!) Andernseits durch die Wiedervereinigung - da kamen auf einmal viele qualifizierte Arbeitskräfte nach Bayern. Also Vorsicht...
Aufgrund von Rostschäden besteht Signaturersatzverkehr!

Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
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Beitrag von spock5407 »

Fichtenmoped @ 26 Oct 2012, 21:55 hat geschrieben: Und das tolle: Das was vor einer Abspaltung BUNDESangelegenheit war (Autobahn, Bundesstraßen,...) ist auf einmal BAYERNangelegenheit! Und alles, wo man sich vorher mit den Worten "Das können wir nicht machen, das ist Bundessache!" rausreden konnte (speziell einige Infrastrukturprojekte!) wird man nicht finanzieren können.
Und andersrum würden sämtliche Bundessteuern zu Bayernsteuern... Du glaubst doch nicht, dass die weg wären. Nein, die würden einfach nach München statt nach Berlin fliessen.
Wenn schon, dann muss man neben der Ausgabenseite, auch die Einnahmeseite beleuchten.


Aber das mit der Wirtschaft stimmt schon. Ein Siemens wäre ohne WW2 kaum in München mit der Konzernzentrale.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Naja, da übertreibst aber etwas sorry.

Das mit den Bundesaufgaben ist sicher richtig. Andererseits darf man aber auch net übersehen, das dafür einige Milliarden in Bayern verblieben, die heute nach Berlin wandern, z.b. die aus der Umsatzsteuer....
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DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Söder bzw. sein Pressesprecher scheint im letzten Jahr beim BR eine ähnliche Aktion gebracht zu haben...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

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Beitrag von spock5407 »

Kein Wunder, wenn sich am Telefon jemand mit "Strauß" meldet. :lol:
Da hat man beim Staatsfernsehen gleich Angst, dass man abgeschaltet wird.
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Beitrag von Eiszeit »

Das Problem ist doch, dass der Seehofer wieder subtile hetze gegen seine eigenen Landsleute macht, in dem er gegen Berlin hetzt. Nun gut mag sein, dass Berlin viel Geld ausgibt und andere Bundesländer auch, aber Bayern hat sehr viele Wirtschaftsunternehmen, - in Berlin hat man nach dem Fall der Mauer die BerlinZulage gestrichen und da gingen auch schnell die Firmen weg, - ist ne Firma wech - entfällt für die Kommune und Stadt auch die Steuereinahme.

Aber schuld ist auch , die Zunahme der Billiglohnjobs, wie viele müssen trotz Arbeit aufstocken...? Das kostet den Staat sehr viel Geld und belastet die Kommune , und Last but not least.

Wo Schwimmbäder schließen, Theaterbudgetes gekürzt werden, Schulen aus allen näten fallen, wird das Geld der Kommunen für Luxuswohnungen für Asylbwerber ausgegeben, um nach linker Idiologie, den humanistischen Auftrag gerecht zu werden. Dann holt man sich - und ich spreche hier von Berlin - jede Menge [Begriff entfernt, JNK] rein, in München habt ihr vielleihct nicht das Problem aber in Berlin haben wir das Problem und alle bekommen Geld ohne Ende von Berlin.

Da ist es doch völlig logisch, dass das Geld irgendwann für wichtige Dinge fehlt...das wäre so als bin ich Vater einer grossen Familie und verteile mein Einkommen an Fremden auf der Straße.

Jetzt bitte nicht mit Rassismuskeulen um sich werfen, sondern eine sachliche Diskussion bereit stellen.. ich sage so wie das ist, oder wäre ich auch ein Nazi , wenn ich sage, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass man Geld für Griechenland schenkt - und bei uns fehlt das Geld von unserem Steuern ???
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Seehofer macht das nicht subtil, sondern wettert oft stark und ziemlich offen.
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JNK
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Beitrag von JNK »

Eiszeit @ 27 Oct 2012, 16:41 hat geschrieben:[Begriff entfernt, JNK]
@Eiszeit: Wer sich eine sachliche Diskussion wünscht, sollte in der Lage sein, diese selbst so zu führen. Rassistische Begriffe werden wir nicht dulden.

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Süddeutsche über Udes Sechs Punkte Plan zum Wohnungsbau

Mich wundert persönlich sehr, dass Ude ausgerechnet den Wohnungsbau zum Wahlkampfthema machen will. Ich persönlich finde das Thema eigentlich als eine seiner Schwächen. In X Jahren Münchner OB hat er sich um das Thema eher erfolglos rumgedrückt.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Also das wundert mich jetzt auch. Da kann ich Iarn nur zustimmen, was das betrifft. Ude hat da in München net wirklich Glanzleistungen vollbracht. Im Gegenteil, das Problem hat sich in den letzten Jahren weiter massiv verschärft.
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Beitrag von imp-cen »

Wahlkampflattitüden - wer soll denn Wohnraum kaufen und als Vermieter zur Verfügung stellen - bei den Konditionen?

So wird des nix, bei dem Thema kann er sich an die eigene Nase fassen...
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

imp-cen @ 8 Dec 2012, 15:25 hat geschrieben: Wahlkampflattitüden - wer soll denn Wohnraum kaufen und als Vermieter zur Verfügung stellen - bei den Konditionen?

So wird des nix, bei dem Thema kann er sich an die eigene Nase fassen...
Und die, die sich das noch leisten können, wollen da eher selber drin wohnen als zu vermieten.
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Beitrag von Boris Merath »

Iarn @ 8 Dec 2012, 14:55 hat geschrieben: Mich wundert persönlich sehr, dass Ude ausgerechnet den Wohnungsbau zum Wahlkampfthema machen will. Ich persönlich finde das Thema eigentlich als eine seiner Schwächen. In X Jahren Münchner OB hat er sich um das Thema eher erfolglos rumgedrückt.
Es geht ja nicht um Wohnungsbau, sondern um Mieterschutz - und im Mieterschutz hat Ude tatsächlich gelegentlich was gemacht - das ist ja auch sein ureigenstes Thema als Anwalt.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Beitrag von Iarn »

Boris Merath @ 8 Dec 2012, 15:56 hat geschrieben: Es geht ja nicht um Wohnungsbau, sondern um Mieterschutz - und im Mieterschutz hat Ude tatsächlich gelegentlich was gemacht - das ist ja auch sein ureigenstes Thema als Anwalt.
Stimmt, irgendwie hatte ich den Artikel geistig dem Wohnungsbau zugeordnet. Aber für mich geht ohne Wohnungsbau auch keine Wohnungspolitik. Wenn ich zulasse, dass sich der Wohnraum dermaßen verknappt wie zur Zeit in München, muss ich mit rechnen, dass trotz allem guten Willen der Mieter in eine ungute Lage gerät.
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Beitrag von Bayernlover »

Iarn @ 8 Dec 2012, 14:55 hat geschrieben: In X Jahren Münchner OB hat er sich um das Thema eher erfolglos rumgedrückt.
Um welches Thema hat er sich denn nicht herumgedrückt?
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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Beitrag von Iarn »

Aus dem Variobahnthema:
Sind Regierungsbezirke in Bayern heute noch zeitgemäß oder sollten die Funktionen nicht den Gemeinden über tragen werden oder landesweit gebündelt werden.
Beispiel Straßenbahn Zulassung: es gibt in Oberbayern nur in München (plus Nachbargemeinden) Straßenbahnen. Wieso das in Oberbayern aufhängen. Für die Münchner reicht München und wenn man etwas zusammenfassen will dann über ganz Bayern.
Weiterhin gibt es ein Demoktaiedefizit da die Regierung von Oberbayern von der untergeordneten Instanz bestimmt wird. Weiterhin ist es etwas bedenklich, dass zwischen großen und kleinen Regierungsbezirken ein Riesenunterschied im Zuschnitt besteht. Die Gemeinde München alleine ist deutlich größer als viele Regierungsbezirke und auch ohne München ware Oberbayern so groß wie zwei, drei kleine zusammen.
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Beitrag von mrj »

Ich würde neben den Bezirken auch die Gemeinden abschaffen und die Funktionen aller drei kommunalen Ebenen sowie die Funktionen der beiden staatlichen Ebenen Landratsamt und Bezirksregierungen auf die derzeit bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte bündeln. Wobei ich nur kreisfreie Städte mit mehr als 150.000 Einwohnern noch belassen würde.
Diese kleinteiligen und zersplitterten Zuständigkeiten sind heute einfach nicht mehr zeitgemäß, kosten immens viel Geld und sind absolut ineffizient.
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Beitrag von Willibaldplatz »

Dass der Bezirk Oberbayern als kommunale Gebietskörperschaft etwas anderes ist als die Regierung von Oberbayern als mittlere Staatsbehörde ist Euch aber schon klar? Diesen Unterschied sollte man zumindest kennen, wenn man etwas für überflüssig hält und abschaffen will.
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Beitrag von Iarn »

Willibaldplatz @ 1 Jun 2013, 15:44 hat geschrieben: Dass der Bezirk Oberbayern als kommunale Gebietskörperschaft etwas anderes ist als die Regierung von Oberbayern als mittlere Staatsbehörde ist Euch aber schon klar? Diesen Unterschied sollte man zumindest kennen, wenn man etwas für überflüssig hält und abschaffen will.
Ja ich kenne den Unterschied und spreche ja deswegen von einem Demokratiedefizit weil die Regierung von Oberbayern per order die Mufti von der Staatsregierung bestimmt wird.
Aber ich will beides abschaffen. Ich halte alles zwischen München und Bayern als Verwaltungsebene für überflüssig.
Bremen hat viel weniger Einwohner als München und ist ein eigenes Bundesland, Hamburg hat paar mehr und ist ein eigenes Bundesland. Dass München in Bayern liegt ist ein historischer Umstand gegen den man sich schlecht wehren kann aber zwischen der Gemeinde und dem Bundesland sollten nicht noch weitere Behörden liegen. Das führt nur zu einem Mehr an Bürokratie und Kosten.
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