Europapolitik

[Electrification]

Ich erkläre es Dir gerne noch einmal: Du hast eine Behauptung aufgestellt. Diese Behauptung wurde mehrfach und von verschiedener Seite als sachlich falsch und unwahr entkräftet. Das heißt: Du solltes nun wissen dass sie nicht stimmt. Trotzdem behauptest Du weiterhin das Gegenteil. Offensichtlich wider besseren Wissens. Wenn es ein anderes Wort dafür gibt als lügen, bitte nenne es mir.

Ich frage mich immer noch wo ich jemals geschrieben habe dass es zu einer Zwangsprivatisierung kommt, worauf zu anspielst. Sollte ich es irgendwo geschrieben haben (habe nirgends nur ein Wort dazu gefunden) würde ich es zurücknehmen.
Ich gestehe gerne Fehler ein, aber ich will auch wissen wo ich das erwähnt habe.

Das Wort "Fakt" habe ich nur in Zusammenhang mit der zu erwartenden Teuerung in den Mund genommen und da gebe ich zu, hätte ich es nicht machen sollen, aber es ist absehbar dass es teuerer wird, weil es zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand kommt wenn die Kommunen alles aufspalten müssen und diese Aussage kommt klar von den Kommunen. Da sie von dort kommen ist die Bezeichnung "Fakt" meinerseits sicher falsch, das gebe ich zu.

Ich greife Dich überhaupt nicht für deine Meinung an. Du kannst jede Meinung haben die Du möchtest. Ich werde Dir (und jedem anderen) aber nicht durchgehen lassen, hier Behauptungen als Fakt zu präsentieren, wenn sie eindeutig nicht stimmen.

Das habe ich einzig und alleine, wie oben aufgeführt, bei der anstehenden Teuerung genannt, dazu ist nun alles gesagt.

Noch einmal: Du darfst gerne Deine Meinung haben. Nur gibt es einen Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung. Du darfst gerne der Meinung sein, dass dieses Vorhaben der EU-Komission jene und solche Folgen haben wird. Du liegst damit wahrscheinlich sogar richtig. Aber zu behaupten es würde eine Zwangsprivatisierung geben, ist erwiesenermaßen falsch.

Ich habe nie behauptet dass es eine Zwangspriviatisierung geben wird, ich habe immer nur gesagt dass ich die Liberalisierung für falsch halte.
Das mit dem "Fakt" habe ich vor ein paar Beiträgen erst in anderem Zusammenhang erwähnt und den Aufschrei hier gibt es schon länger. Wir reden scheinbar alle aneinander vorbei, denn ich wüsste nicht wo ich einen Zwang zur Privatisierung als Tatsache hingestellt hätte.

Die Möglichkeit (!), Wasser zu privatisieren, gibt es aber doch schon seit EWIGKEITEN und sie wurde immer und immer wieder genutzt. Wo ist jetzt die Veränderung? Wo ist die Schuld der bösen EU? Wieso wird das Wasser teurer, wenn sich doch nichts zur liberalen Seite ändert? Wenn durch eine stärkere Marktregulierung (was die EU ja im Grunde plant) das Wasser teurer wird, solltest du dann nicht eigentlich mehr Liberalisierung fordern?

Ich erkenne keinen Widerspruch. Natürlich gibt es die Möglichkeit seit langem, daher besteht doch auch kein Grund was an der derzeitigen Regelung zu ändern (wobei ich persönlich die Möglichkeit der Privatisierung abschaffen und verbieten würde, meine Meinung, keine Tatsache).
Warum ist die EU "böse", wenn ich die Kommission kritisiere? Ich stehe hinter dem EU-Parlament oder muss man zwangsläufig auch die Kommission toll finden, obwohl ich denen eine gewisse Lobbyismusnähe unterstelle, auch wenn ich das niemals als Tatsache hinstellen würde, reine Schlussfolgerung.

Teuerer wird es dadurch dass Kommunen strikter trennen müssen als bisher und damit ein bürokratischer Aufwand entsteht. Wieso lässt man die Regelung nicht so wie sie ist? Auch bisher war eine Beteiligung von Großkonzern möglich und es sind ja genug damit auf die Schnauze gefallen. Wieso muss man diese Aktivitäten strikt von anderen trennen und damit zusätzliche Kosten verursachen?

Übrigens nochmal, nicht die EU (wir alle sind Teil der EU) fordert das, sondern die EU-Kommission und dies haben sie übrigens schon oft in gleicher Form versucht und wurden jedes Mal vom EU-Parlament niedergebügelt. Warum wohl?
Wenn das EU-Parlament diese Regelung beschließen sollte, werde ich es akzeptieren, aber nicht solange es nur die meiner Meinung nach nicht unabhängige Kommission von sich gibt.

Ich finde es immer traurig wenn man einzelne Dinge in der EU kritisiert wird man gleich als Europagegner hingestellt, dabei würde ich die VSE durchaus begrüßen.

[Catracho]

Ich frage mich immer noch wo ich jemals geschrieben habe dass es zu einer Zwangsprivatisierung kommt, worauf zu anspielst.

Es ist mehrmals im Laufe der Diskussion zur Sprache gekommen, dass die Pläne der EU-Kommission nicht zu einer Zwangsprivatisierung führen werden (was u.a. in verschiedenen der Anti-Papieren und in schlecht recherchierten Artikeln behauptet wird). Du hast das jedesmal bestritten (entgegen der Faktenlage) und die Behauptung unter anderem zu einer "Mär" erklärt.

Mein Unmut bezog sich einzig und allein darauf. An keiner anderen deiner Aussagen habe ich irgendetwas auszusetzen (ich mag sie nicht teilen, aber das ist was anderes).

Mfg
Catracho

[Electrification]

Es ist mehrmals im Laufe der Diskussion zur Sprache gekommen, dass die Pläne der EU-Kommission nicht zu einer Zwangsprivatisierung führen werden (was u.a. in verschiedenen der Anti-Papieren und in schlecht recherchierten Artikeln behauptet wird). Du hast das jedesmal bestritten (entgegen der Faktenlage) und die Behauptung unter anderem zu einer "Mär" erklärt.

Ich habe nicht angezweifelt dass es zu einer Zwangsprivatisierung kommt, ich habe mehrfach geschrieben dass weiterhin die Möglichkeit besteht dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.
Ich habe nur das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert und stelle auch offen die Frage warum an der derzeitigen Regelung (die ja auch schon eine Beteiligung privater Investoren erlaubt) was geändert werden muss.

Von einer Zwangsprivatisierung habe ich nie gesprochen, ich habe aber den Entwurf an sich kritisiert. Warum dann der Eindruck entsteht, ich hätte das behauptet, weiß ich nicht. Auch kein Artikel, sei es Focus, Spiegel oder Standard hat je von einer Zwangsprivatisierung berichtet. Die Kritik dass der Entwurf zu sehr auf die Großkonzerne zugeschnitten ist, darf ja wohl erlaubt sein und ich unterstütze das.

Wie auch immer, es sei zu hoffen dass das EU-Parlament, zum wiederholten Male (die EU-Kommission hats ja wie erwähnt schon öfter versucht) diese Versuche abschmettert und zeigt wer hier bestimmt.

[JeDi]

Ich habe nur das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert und stelle auch offen die Frage warum an der derzeitigen Regelung (die ja auch schon eine Beteiligung privater Investoren erlaubt) was geändert werden muss.

Auch das ist dir im Verlauf dieses Themas bereits desöfteren erklärt worden.

[Electrification]

Auch das ist dir im Verlauf dieses Themas bereits desöfteren erklärt worden.

Warum, ich gebe nur meine Meinung kund und ich sehe, wie die meisten politischen Vertreter keinen Änderungsbedarf. Dass hier einige eine andere Meinung haben ist logisch und ok.
Das EU-Parlament hat auch nie einen Änderungsbedarf gesehen und wenn alles gut geht wird sie wieder mal den Antrag abschmettern. Ich sehe da jetzt kein Problem.

Ich habe jetzt mehrere hunderte Male erklärt dass ich nie was von Zwangsprivatisierung erwähnt habe, aber es wird mir trotzdem immer wieder vorgeworfen dass ich das befürchten würde, so viel zum Thema.

[Spirit of ChristianMUC]

Ich würde als Gemeindevertreter auch keinen Änderungsbedarf sehen - bietet doch die aktuelle Regelung mangels Transparenz viele schöne Möglichkeiten, das karge Beamteneinkommen ein wenig aufzubessern.

[GSIISp64b]

Wie gesagt: Eigentlich ist das Gesetz eine Deliberalisierung. Hast du, werter Electrification, etwa etwas gegen Deliberalisierung des Markts?

Immer diese verkappten Liberalen, die einfach nicht zugeben wollen, dass sie FDPler sind. *kopfschüttel*

[Electrification]

Ich würde als Gemeindevertreter auch keinen Änderungsbedarf sehen - bietet doch die aktuelle Regelung mangels Transparenz viele schöne Möglichkeiten, das karge Beamteneinkommen ein wenig aufzubessern.

Mit der neuen Regelung kommt eben der Wasserkonzern, besticht den halben Stadtrat und schon wird die Wasserversorgung privatisiert. Die Korruption findet immer ihre Wege.

@GSIISp64b
Ich bin für ein komplettes Privatisierungsverbot der Wasserversorgung und alle schon anteilig privatisierten oder ganz privatisierten Wasserversorgungen müssten wieder kommunalisiert werden.
Weder die bisherige Regelung, noch die angedachte Lösung (die so eh nicht kommen wird) finde ich gut.
Von daher will ich eben nur die "Hardcorelösung", auch wenn ich natürlich andere Meinungen und Positionen hierzu akzeptiere.

[Caesarion]

Was sind deine Gründe für dieses Privatisierungsverbot, Electrification?

[JeDi]

Mit der neuen Regelung kommt eben der Wasserkonzern, besticht den halben Stadtrat und schon wird die Wasserversorgung privatisiert. Die Korruption findet immer ihre Wege.

Irrtum - das ist die aktuelle Regelung.

[Electrification]

Was sind deine Gründe für dieses Privatisierungsverbot, Electrification?

Die Wasserversorgung ist eine staatliche Hoheitsaufgabe und gehört nicht in private Hände. Es gibt viele Negativbeispiele dazu, wo es für den Bürger teuerer wurde (diese Konzerne haben nur die Gewinnmaximierung im Blick) und die Leitungen sträflichst vernachlässigt wurden. Am Ende darf der Staat wieder einspringen wenn die Kuh gemolken ist und aufgrund des hohen Investitionsbedarfs keine Lust beim Betreiber mehr vorhanden ist.

Für was braucht es private Betreiber der Wasserversorgung? Wo sind die Vorteile?
Ich kennen keinen und die Kommunen die auf die Schnauze damit geflogen sind, können ein Lied von den Nachteilen singen.

Irrtum - das ist die aktuelle Regelung.

Du wirst jetzt aber nicht wirklich behaupten nach der neuen Regelung wäre das nicht möglich.
Aber ist sowieso egal, denn solange das EU-Parlament da nicht mitmacht kann die EU-Kommission das alle 3 Wochen vorbringen wenn ihnen nichts besseres einfällt.

@Wasserkonzerne:
Gerne ändere ich meine Meinung zu diesem Thema. Meine Bankverbindung erfahrt ihr auf Nachfrage per PN.

[JeDi]

Du wirst jetzt aber nicht wirklich behaupten nach der neuen Regelung wäre das nicht möglich.

Klar kann man eine Ausschreibung gestalten - das gibt aber weder eine Sicherheit, dass es der Wunschkandidat wird - außerdem ists ungleich Aufwändiger...

[Electrification]

Klar kann man eine Ausschreibung gestalten - das gibt aber weder eine Sicherheit, dass es der Wunschkandidat wird - außerdem ists ungleich Aufwändiger...

Die Ausschreibung der Strecken im Oberland hat gezeigt wie aufwändig das ist.

Da ich generell gegen Ausschreibungen bin, ist mir grundsätzlich egal ob was und wie aufwändiger wird, was ich gar nicht haben will.

[JeDi]

Die Ausschreibung der Strecken im Oberland hat gezeigt wie aufwändig das ist.

...die Ausschreibung hätte um ein Haar folgende Bewerberzahl gehabt: 0

Da ich generell gegen Ausschreibungen bin, ist mir grundsätzlich egal ob was und wie aufwändiger wird, was ich gar nicht haben will. 

Ich hab dir die Frage schon desöfteren gestellt, und du hast NIE geantwortet: Dir ist also Hinterzimmerpolitik lieber?

[Electrification]

Ich hab dir die Frage schon desöfteren gestellt, und du hast NIE geantwortet: Dir ist also Hinterzimmerpolitik lieber?

Auch nicht, weil ich generell eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehne. Ob das jetzt mittels Ausschreibung oder Direktverkauf im Hinterzimmer geschieht ist für mich nicht relevant, ich bin generell dagegen.

[JeDi]

Auch nicht, weil ich generell eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehne. Ob das jetzt mittels Ausschreibung oder Direktverkauf im Hinterzimmer geschieht ist für mich nicht relevant, ich bin generell dagegen.

Tja - DER Zug ist aber nur leider abgefahren.

[JNK]

Ohne Ausschreibung darf eine Kommune nur dann eine Konzession vergeben, wenn die öffentliche Versorgungsfirma mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Also müsste die Stadt München -laut SZ- die Wasserversorgung nach der neuen Richtlinie ausschreiben. (Oder eine Tochterfirma gründen, oder/und die Ausschreibungsbedingungen so formulieren, dass nur diese gewinnen kann)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rich...ene-1.1596892-1

[JeDi]

Also müsste die Stadt München -laut SZ- die Wasserversorgung nach der neuen Richtlinie ausschreiben. (Oder eine Tochterfirma gründen, oder/und die Ausschreibungsbedingungen so formulieren, dass nur diese gewinnen kann)

Ja. Sinn der Sache ist, die Finanzströme transparenter zu gestalten.

[Electrification]

Ja. Sinn der Sache ist, die Finanzströme transparenter zu gestalten.

Aber natürlich, das ist der einzige und der wahre Sinn der dahinter steckt. Die Kommission ist auch absolut unabhängig von den großen Konzernen und handelt einzig und alleine für die Bürger, völlig selbstlos und uneigennützig.

[146225]

Aber natürlich, das ist der einzige und der wahre Sinn der dahinter steckt. Die Kommission ist auch absolut unabhängig von den großen Konzernen und handelt einzig und alleine für die Bürger, völlig selbstlos und uneigennützig.

Zumindest unabhängig von Deinen Vorurteilen meistens schon.

[JNK]

Arte zeigt heute einen Film zur Wasserprivatisierung in Fronkreisch. "Water makes Money"
http://www.arte.tv/de/water-makes-money/37...mC=3760772.html

[Electrification]

Aber natürlich, das ist der einzige und der wahre Sinn der dahinter steckt. Die Kommission ist auch absolut unabhängig von den großen Konzernen und handelt einzig und alleine für die Bürger, völlig selbstlos und uneigennützig.

Zumindest unabhängig von Deinen Vorurteilen meistens schon.

Leichtgläubigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg.

[146225]

Leichtgläubigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Wer hat denn davon gesprochen, daß ich immer alles gutheißen kann?

Aber Deine einseitige Vorurteils-Heulerei ist wirklich nicht gerade eine besondere Errungenschaft.

[JeDi]

Aber natürlich, das ist der einzige und der wahre Sinn der dahinter steckt. Die Kommission ist auch absolut unabhängig von den großen Konzernen und handelt einzig und alleine für die Bürger, völlig selbstlos und uneigennützig.

Ruhe auf den billigen Plätzen.

[Electrification]

Ruhe auf den billigen Plätzen.

Amen.
Oh sorry, ich habe vergessen dass man alles was mit der Alternativlosigkeit zu tun hat nicht kritisieren darf und man dann in eine populistische Ecke gestellt wird. Es ist immer wieder faszinierend...

Aber Deine einseitige Vorurteils-Heulerei ist wirklich nicht gerade eine besondere Errungenschaft.

Alles was man nicht glauben will wird als Vorurteil disqualifiziert.
Es gibt darüber viele Diskussionen und es gibt mehr als genug Kritiker der EU-Kommission und eine gewisse Lobbynähe ist da immer ein Vorwurf.
Mag sein dass es viele Idealisten gibt, nur haben die nichts zu sagen. Da muss man doch auch mal Realist sein. An das Gute im Menschen glaube ich schon lange nicht mehr...

[hmmueller]

An das Gute im Menschen glaube ich schon lange nicht mehr...

Die Kunst der Politik ist es, ein funktionierendes System hinzubringen unter der Voraussetzung, dass die Menschen nicht gut sind.

Dafür, ist meine Meinung, haben wir - relativ zu fast allen anderen Epochen und zu sehr vielen anderen Ländern - in Europa ein ziemlich einmalig gutes Ergebnis hingekriegt.

Dass dieses System - grade wegen Deiner Voraussetzung - wackelig und unvollst#ändig ist, scheint mir vollkommen selbstverständlich (wieder einfach durch Vergleich mit allen bisherigen Alternativen) - also müssen wir alle, ob wir wollen oer nicht, in der Politik mitmischen und die vorhandenen Systeme nach unserm Verständnis verbessern (acuh Nichtstun ist in diesem Sinne ein "Mitmischen" - eben einer bestimmten, iemlich einfachen Art). Dass jede/r von uns dabei auf Leute stoßen wird, die ausgerechnet seine/ihre Ideen, Vorschläge, Stoßrichtungen für genau verkehrt hält (unter anderem, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil von uns allen eben nicht "gut" in einem von den meisten akzeptierten Sinn ist: Ich verweise wieder auf Deinen selbstverständlichen Satz), ist - nachdem wir von der Natur mit der "Gnade" des Denkens samt all seinen notwendigen Beschränkungen ausgestattet wurden - auch selbstverständlich.

Also wird die Politik=das gesellschaftliche Zusammenleben "im Großen" für alle Zeiten "offen" bleiben.

Dass meine Interessen momentan eher gut von Lobbies vertreten werden, finde ich einerseits gut (ich kann mir gewisse Dinge leisten, weil ich auf die eine oder andere Art bevorzugt werde); andererseits aber verstehe ich, dass man das kritisieren kann und Werte anders setzen kann (was mich Diverses kosten würde und vielleicht Dir nützen würde; ich werde Dir dabei eher nicht helfen).

[JeDi]

Oh sorry, ich habe vergessen dass man alles was mit der Alternativlosigkeit zu tun hat nicht kritisieren darf und man dann in eine populistische Ecke gestellt wird. Es ist immer wieder faszinierend...

Tja. Es gibt 2 Möglichkeiten, deine Beiträge zu interpretieren - nachdem du ja auch nie auf Nachfragen eingehst. Erstens - du bist ein Spambot, der Textbausteine zusammenwürfelt, oder zweitens - du bist ein Populist, dem Fakten relativ egal sind. So eine Art linker Jörg Haider.

[Electrification]

Tja. Es gibt 2 Möglichkeiten, deine Beiträge zu interpretieren - nachdem du ja auch nie auf Nachfragen eingehst. Erstens - du bist ein Spambot, der Textbausteine zusammenwürfelt, oder zweitens - du bist ein Populist, dem Fakten relativ egal sind. So eine Art linker Jörg Haider.

Also ich bin gespannt, mit welchem Fakt kannst du belegen dass die EU-Kommission sich nicht von den Großkonzernen oder eben von der ominösen ERT beeinflussen lässt?
Ich sage ja nicht dass sie allesamt nicht auch gute Ideen hätten und alle nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Kopf hätten. Das kann ich nicht sagen, aber als Realist kann man abschätzen dass es nicht anders ist als auf Bundesebene oder im Lokalbereich.

Das mit dem Populist nehme ich übel, gerade wenn es in Zusammenhang mit so einer Person ist. Wobei du gar nicht so weit schauen hättest müssen, auch ein Horst Seehofer ist ein Populist.
Vor allem nehme ich das übel weil ich ein großer Freund der europäischen Idee bin und auch einer wäre der sofort die Gründung der VSE unterstützen würde, sofern diese auf der sozialen Marktwirtschaft beruht und den typischen "european way of life" verkörpert, also eine starke Gewichtung des Solidaritätsprinzips.
Ich kann mit Nationlismus nichts anfangen, daher ist ein gemeinsames Europa mein Ziel, aber eben kein marktradikales Europa. Ihr könnt das gerne anders sehen, das stört mich nicht.

Wenn meine Forderung nach einem generellen Privatisierungsverbot für die Wasserversorgung populistisch ist, ok, dann sei dir der Gedanke gegönnt. Weder die derzeitige, noch die geplante Regelung erreichen dieses Ziel.

[Catracho]

Also ich bin gespannt, mit welchem Fakt kannst du belegen dass die EU-Kommission sich nicht von den Großkonzernen oder eben von der ominösen ERT beeinflussen lässt?

Er muss gar nichts belegen. Die Beweislast liegt bei Dir, Du stellst ja hier die Behauptung einer Einflussnahme auf.

Mfg
Catracho

[hmmueller]

... die Behauptung einer Einflussnahme ...

Naja - diese Behauptung läst sich leicht belegen: Da braucht man nur etwas tiefer in die Versuche des Franz Fischler einzusteigen, das ausufernde Landwirtschaftsgeldverschiebesystem der EU als Agrarkommissar zu beschneiden. Nicht einmal er, der aus der Ecke der Bauernverbände kam, hat das geschafft.

Eine direkte Einflussnahme ist das nicht - so dumm sind diese Lobbyverbände nicht. Die indirekten Wege (welche Bauernverbände mit welchen speziellen Angeboten dazu gebracht werden, bestimmte "Förderungen" lauthals zu fordern; und bei nationalen Wahlen entsprechend zu pokern [man braucht sich nur anzuschauen, was grad in Österreich passiert ...]) sind allemal besser und stabiler.

... vielleicht nehm ich mir einmal die Zeit und suche diese Wege (die ja i.w. eh bekannt sind) zusammen.