Wenn EU-Richtlinien von einem Land nicht zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt werden, dann gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung in nationales Recht spätestens hätte erfolgt sein müssen, die Richtlinie in dem jeweiligen Land übergangsweise selbst als Gesetz - was die Sache im vorliegenden Fall allenfalls noch amüsanter machen dürfte.
Beste Grüße usw....
Christian
Die drei Grundsätze der öffentlichen Verwaltung in Bayern:
1. Des hamma no nia so gmacht
2. Wo kamat ma denn da hi
3. Da kannt ja a jeda kemma
Man kann den Eindruck gewinnen, dass in einigen Ländern die langen Zulassungsprozeduren auch den Zweck erfüllen, der Hausbahn möglichst lange vor zu forschen Mitbewerbern den Rücken freizuhalten. Deshalb wird es mindestens genauso lange dauern, bis sich an dieser Politik etwas ändert.
Einen sehr interessanten Artikel über die Zulassung der Baureihe 185 in Europa findet man derzeit in der Eisenbahn-Revue (International 3/2005, Seiten 113 - 117)
Dort wird sehr detailiert über die Prozeduren in den jeweiligen Ländern berichtet. Mit dabei sind: Österreich, Schweiz, Schweden, Dänemark, Luxemburg, Frankreich und Belgien. In diesen Ländern hat die Lok ihre Zulassungen erhalten, wenn auch teils nur mit Auflagen. In Dänemark z.B. darf sie sich -wegen fehlender Zugsicherungsanlage- nur als Rangierlok im Bahnhof Padborg bewegen.
Allgemein kann gesagt werden, dass Österreich noch vor Frankreich mit Abstand das größte Theater veranstaltet hat. Der Unterschied ist aber der, dass den österreichischen Behörden während des Zulassungsvorgangs immer neue (teilweise äußerst sinnlose)Schikanen eingefallen sind, die bei Antragstellung nicht als Zulassungskriterium gegolten haben. Dies führte auf eine vierjährige Ausdehnung des Vorgangs!
In Frankreich hingegen gabs nur Probleme, wegen den dort teils sehr überzogenen Sicherheitsvorschriften (wie z.B. eine analoge Geschwindigkeitsanzeige?!).
In den übrigen Ländern gabs wenige, bis keine Probleme. Die Zulassungsprozesse waren übersichtlich gestaltet, und erfüllbar. Vorhandene Dokumente aus Versuchen in anderen Ländern wurden übersetzt und anerkannt (nicht so bei der ÖBB; dort wurde alles nochmals durch die österreichischen Behörden geprüft).
Lediglich in Schweden gabs nach ersten Versuchsfahrten Zweifel an der Winterfestigkeit der Lok. Nach der Umrüstung mit größeren Schneepflügen und einer nochmaligen Fahrt durch den Schnee, schob sie das Pulver auch zur Seite hin weg, und nicht vor sich her. Das gab ihr dann grünes Licht für den Einsatz in Schweden (nach Zurüstung diverser Details).
Und wieder in der Eisenbahn Revue 4/2005 Seite 189 findet man einen lustigen (?) Beitrag über das Zulassungstheater zwischen zwei Ländern: Österreich und Italien.
Es geht um die 189 und die E412.
Das österreichische Verkehrsministerium verweigerte die Zulassung der italienschen Lok wegen eines zu hohen Achsdrucks auf dem ÖBB Gebiet. Daraufhin kam die Revanche der italienischen Behörden, indem sie die geliehenen 1890 (189 / ES 64 F4) der ÖBB nicht ins Spaghettiland lassen.
Nun wurde aber die E412 plötzlich 6t (!) leichter, und somit wird Österreich praktisch zum Handeln gezwungen.
Aber nicht nur bei dieser Lok macht das Ministerium Probleme. Auch die eigene 1890 ist im Inland nur für den Gütertransport zugelassen worden. Bevor der Reisezugverkehr möglich wird, möchten die Herren jetz erst einmal die "elektromagnetische Umweltbelastung der Zugsammelschiene" prüfen.
Flok @ 7 Apr 2005, 16:12 hat geschrieben: Bevor der Reisezugverkehr möglich wird, möchten die Herren jetz erst einmal die "elektromagnetische Umweltbelastung der Zugsammelschiene" prüfen.
Da langt man sich doch echt ans Hirn...
Solche Ministerien überleben nunmal auch davon, obs was zu prüfen gibt oder nicht. Gibt es nichts, findet man was. <_<
Ich kann die Österreicher ein bißchen verstehen, denn die haben Angst, dass einfach alle durchs Land fahren und sie nichts davon haben...in jeglicher Hinsicht. Außer den Trassengebühren bekommen sie doch dann kein Geld und deren "Einwohner/Bahnangstellten" werden auch noch Arbeitslos
Hmm, einerseits verständlich. Aber schau dich doch mal bei uns um: Es fahren 300 EVU auf deutschen Gleisen, und wenn dich eins nicht mehr braucht, musst du halt zum nächsten wechseln. Irgendwer sucht immer Tf. Die Bundesbahnzeiten sind definitiv vorbei, auch bei den Österreichern.
Das Theater bei den Zulassungen schadet ihnen auch selbst, wie zum Beispiel der einfacheren Zusammenarbeit zwischen DB und ÖBB bei der Baureihe 185.
Wenn Österreich keinen reinlässt, braucht die ÖBB auch keinen Expansionskurs in Europa einschlagen.
Ausserdem hats keinen Sinn, denn die Konkurrenz kommt so oder so. Österreich schiebts nur unnötig vor sich hin. Alles was wir hier durchmachen (und durchgemacht haben), wird bei den ÖBB noch folgen.
Und was anderes als Trassengebühren bekommen wir auch nicht - obwohl Deutschland das Drehkreuz in der Mitte Europas ist, und ein nicht kleiner Teil des Transitverkehrs durch unser Land führt.