Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung

[Galaxy]

Eine staatliche Firma kann sogar billiger sein als eine private, da sie keine Gewinne an den Eigentümer abführen muss

Man schreibt auf was man ausgegeben hat, und am Ende des Jahres/Monats weiß man was es gekostet hat. Wo ist das Problem? Man muss halt organisatorische Maßnahmen treffen um dafür zu sorgen, dass kein Geld verschwendet wird. Eine private Firma arbeitet doch (intern) letztlich genauso. Innerhalb einer privatwirtschaftlichen Firma haben wir doch unter dem Strich auch nichts anderes als Planwirtschaft.

Bei staatlichen Firmen (egal ob Behörde oder als juristische Person) existiert jedoch nicht dieser darwinistische Druck. Man geht davon aus das schlimmstenfalls der Steuerzahler Geld hinter herschiebt. In den letzten Tagen war ja die Luftfahrtbranche wieder vermehrt in den Medien. Fluggesellschaften wie Malév oder Alitalia waren 10 Jahre im Koma, wurden aber künstlich am Leben erhalten ohne das intern viel geändert wurde. Selbst als Alitalia über € 1 Millionen Verlust pro Tag einfuhr gab es seitens der Gewerkschaften wenig einsicht das man so nicht weiter fliegen kann. Es hat ja auch Jahre gut funktioniert. Eine nationale Prestige Airline die kaputt geht ist schlecht für den Wahlkampf. Nach Jahren Verzögerung hat die EU dieses Spiel ein Ende gesetzt. Zuletzt wieder bei Malév. Natürlich existiert der Vorteil der (echten) Privatwirtschaft nur wenn nicht das moralische Dilemma von "to big to fail" existiert. Das muss schleunigst korrigiert werden.


Ein Staatsunternehmen macht für mich nur Sinn, wenn sich ein Monopol nicht vermeiden lässt. Deshalb bin ich auch dafür das das Gleisnetz nicht privatisiert wird. Ein staatliches Monopol muss zumindest mit offenen Karten spielen.

[Mr Burns]

Ich sehe das genauso, möchte aber noch was hinterherschicken: Die Privatunternehmen haben Konkurrenz und müssen, ganz gleich wie planwirtschaftlich die internen Abläufe sind, am Markt bestehen. Tun sie das nicht, verschwinden sie. In Nordrhein-Westfalen gab es mit der DME, der Dortmunder-Märkischen Eisenbahn bereits eine Bahn, die ihre Ausschreibung nicht wieder gewann und verschwand. Mit Abellio gibt es auch eine zweite Privatbahn, die vor dreieinhalb Jahren am Ende war und nur durch einen Verkauf auf die niederländische Staatseisenbahn vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Wenn wir uns die Preise ansehen, die VRR und NWL für die beiden aktuellen Ausschreibungen Haardachse und S-Bahn erzielen können, stellen wir den großen Erfolg des Wettbewerbs fest; auch wenn DB Regio der Gewinner ist. Das Unternehmen hat unter Herrn Brüggemann in den letzten 14 Jahren einen enormen Sanierungskurs gefahren und ist jetzt in der Lage, am Markt zu bestehen. Den Steuerzahler freuts. Die Bundesbahn hat ja auch versucht, wirtschaftlicher zu werden: Mit Streckenstillegungen.

[Autobahn]

Ein Staatsunternehmen macht für mich nur Sinn, wenn sich ein Monopol nicht vermeiden lässt. Deshalb bin ich auch dafür das das Gleisnetz nicht privatisiert wird. Ein staatliches Monopol muss zumindest mit offenen Karten spielen.

Und das scheiden sich die Geister. Ist es richtig, das eine in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Behörde die "geschenkte" Infrastruktur nach belieben ausnutzen, verändern und bewirtschaften darf?

Ich habe eine verdammte Abneigung gegen Monopole. Es gibt nämlich kein "natürliches" Monopol. Alle Monopole sind vom Staat geschaffen worden, entweder als eigenes oder lizensiertes Monopol.

Bestrebungen der Wirtschaft, ein Monopol aufzubauen, sind ohne Staatshilfe immer gescheitert.

[firefly]

Ja, aber wo können sich da Preise bilden? Wie will man da einen Marktwert für eine Dienstleistung ermitteln? Abschätzen?

Man legt es politisch fest. So wie die Verkehrsverbünde ihre Preise festlegen, allein nach politischen Gesichtspunkten.

[Galaxy]

Und das scheiden sich die Geister. Ist es richtig, das eine in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Behörde die "geschenkte" Infrastruktur nach belieben ausnutzen, verändern und bewirtschaften darf?

Ich habe eine verdammte Abneigung gegen Monopole. Es gibt nämlich kein "natürliches" Monopol. Alle Monopole sind vom Staat geschaffen worden, entweder als eigenes oder lizensiertes Monopol.

Bestrebungen der Wirtschaft, ein Monopol aufzubauen, sind ohne Staatshilfe immer gescheitert.

Ich habe auch eine Abneigung gegen Monopole, es lässt in einigen wenigen Bereichen jedoch leider nicht, oder kaum, vermeiden. Mann kann keine konkurrierenden Straßen- und Schienennetzwerke aufbauen. Und so ein Flickenteppich wie bei den US Eisenbahnen ist auch nichts.

[Autobahn]

Ich habe auch eine Abneigung gegen Monopole, es lässt in einigen wenigen Bereichen jedoch leider nicht, oder kaum, vermeiden. Mann kann keine konkurrierenden Straßen- und Schienennetzwerke aufbauen. Und so ein Flickenteppich wie bei den US Eisenbahnen ist auch nichts.

Und darum gehört die Infrastruktur in Straße und Schiene in staatliche Hand, aber nicht der Betrieb.

Bei der Telekommunikation haben wir es doch geschafft, vor allem durch die Mobilfunknetze haben wir gezeigt, dass auch private Investoren eine vernünftige Infrastruktur aufbauen können. Aber Schienennetze sind nicht so einfach aufzubauen, wie Funkmasten.  Und auch die Kabel- und Glasfasernetze außerhalb des Telekom-Netzes sind gewaltig gewachsen. Der einzige Wermutstropfen bleibt die "letzte Meile", die immer noch der Telekom gehört. Auch ein Geschenk aus der Zeit der Behördenpost.

Ich habe einen "virtuellen" Festnetzanschluss über meinen Mobilfunkprovider. Also richtige Festnetznummer mit Ortsvorwahl. Für 9,90 Euro p.M.  Flatrate kann ich zu allen Festnetznummern in Deutschland ohne weitere Kosten anrufen. Die Verbindung läuft über das Mobilfunknetz. Natürlich hätte ich auf einer klassischen "Festnetzverbindung" bestehen können, also mit Kupferkabel von der Vermittlungsstelle bis in die Wohnung. Aber das hätte mich 20 Euro mehr gekostet, auch beim "Platzhirsch" Telekom.

[Galaxy]

Und darum gehört die Infrastruktur in Straße und Schiene in staatliche Hand, aber nicht der Betrieb.

Bei der Telekommunikation haben wir es doch geschafft, vor allem durch die Mobilfunknetze haben wir gezeigt, dass auch private Investoren eine vernünftige Infrastruktur aufbauen können. Aber Schienennetze sind nicht so einfach aufzubauen, wie Funkmasten.  Und auch die Kabel- und Glasfasernetze außerhalb des Telekom-Netzes sind gewaltig gewachsen. Der einzige Wermutstropfen bleibt die "letzte Meile", die immer noch der Telekom gehört. Auch ein Geschenk aus der Zeit der Behördenpost.

Ich habe einen "virtuellen" Festnetzanschluss über meinen Mobilfunkprovider. Also richtige Festnetznummer mit Ortsvorwahl. Für 9,90 Euro p.M.  Flatrate kann ich zu allen Festnetznummern in Deutschland ohne weitere Kosten anrufen. Die Verbindung läuft über das Mobilfunknetz. Natürlich hätte ich auf einer klassischen "Festnetzverbindung" bestehen können, also mit Kupferkabel von der Vermittlungsstelle bis in die Wohnung. Aber das hätte mich 20 Euro mehr gekostet, auch beim "Platzhirsch" Telekom.

Dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich bin dafür das DB (alles was rollt) privatisiert wird, aber nicht sie Schienen.

[Autobahn]

Dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich bin dafür das DB (alles was rollt) privatisiert wird, aber nicht sie Schienen.

O. K.

Dafür bin ich schon so lange ich (politisch) denken kann, und das war schon ca. 35 Jahre vor der Bahnreform.

[Ostbahn]

Und darum gehört die Infrastruktur in Straße und Schiene in staatliche Hand, aber nicht der Betrieb.

Sehe ich auch so.
Nur ich glaube mich zu erinnern, dass ein Hauptargument der Politiker für die Bahnreform war, private Investoren für den Erhalt und den Neubau der Schieneninfrastruktur zu gewinnen und damit den Bund finanziell zu entlasten. Also Privatisierung der Infrastruktur.

[Electrification]

Dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich bin dafür das DB (alles was rollt) privatisiert wird, aber nicht sie Schienen.

Tja und ich sehe das anders und so hat jeder so seine Ansichten über die Zukunft der Eisenbahn.

[Mr Burns]

Sehe ich auch so.
Nur ich glaube mich zu erinnern, dass ein Hauptargument der Politiker für die Bahnreform war, private Investoren für den Erhalt und den Neubau der Schieneninfrastruktur zu gewinnen und damit den Bund finanziell zu entlasten. Also Privatisierung der Infrastruktur.

Ziel der Bahnreform war es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Erst die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat dieses Ziel verworfen und mit Hartmut Mehdorn den wohl mächtigsten Bahnchef aller Zeiten installiert.

Ziel der Bahnreform war es verläßliche Vereinbarungen zur Betriebsfinanzierung im Nahverkehr zu schaffen, eben jenen Nahverkehr zu regionalisieren, mit der Aufgabenträgerschaft vor Ort Mobilitätsketten zu erleichtern und freien Netzzugang zu ermöglichen.

Was den freien Netzzugang betrifft, da läuft übrigens ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zum einen wegen der Konzernstruktur der DB AG, wegen der Bahnstromdiskriminierung durch DB Energie und einigen anderen Sachen. Wie die Eisenbahn in fünf oder zehn Jahren aussieht, ich weiß es nicht. Ich denke aber, daß der integrierte Konzern nicht zu halten sein wird, auch wenn unsere Regierung das gerne möchte.

Der eigentliche Treppenwitz der Geschichte ist doch ein anderer: Sämtliche Worst-Case-Szenarien aus der Börsengangsdebatte sind eingetreten. Alle. Aber auch ohne Börsengang.

[Boris Merath]

Der eigentliche Treppenwitz der Geschichte ist doch ein anderer: Sämtliche Worst-Case-Szenarien aus der Börsengangsdebatte sind eingetreten. Alle. Aber auch ohne Börsengang.

Jein - was das eintreten betrifft, stimme ich zu, aber nicht ganz was das "ohne Börsengang" betrifft. Die Worst-Case-Szenarien sind im Rahmen des Börsengangs aufgetreten - auch wenn der Börsengang selber nicht durchgeführt wurde, sind sie doch dem Hinarbeiten auf den Börsengang zuzuordnen.

[Mr Burns]

Die Deutsche Bahn verhält sich genau so wie es ein integrierter Börsenkonzern auch getan hätte. Deshalb sind auch die Forderungen nach "mehr Geld für die Schiene" solange nicht tragfähig, solange hier ein ungehemmter Abluß in die Monopolgewinne des Konzerns stattfindet. Schon vor zwei Jahren hat die BAG SPNV dargelegt, daß das heutige Verkehrsangebot spätestens ab 2015 nicht mehr zu halten ist, wenn die Infrastrukturpreise weiter im jetzigen Maße steigen und daß die Ursache regulatorische Defizite sind.

Finanzierung des SPNV sichern - nachhaltige Mobilität ermöglichen

In Sachsen hat es bereits im Dezember 2010 erste Abbestellungen wegen unfinanzierbarer Trassenpreise gegeben. Gerade auch weil die Refinanzierung über Ausschreibungsersparnisse bei den meisten Aufgabenträger ans Ende gelangt ist, muß sich hier etwas tun, um eine neue Abwärtsspirale wie bei der Bundesbahn zu verhindern.

[FR16]

Peter Ramsauer hat in einem Interview erklärt, dass es, sollte er Verkehrsminister bleiben, in der nächsten Legislaturperiode keinen Börsengang der Bahn geben wird. Man darf gespannt sein, ob diese Aussage auch außerhalb des Wahlkampfs Bestand hat :ph34r:

[Tequila]

Peter Ramsauer hat in einem Interview erklärt, dass es, sollte er Verkehrsminister bleiben, in der nächsten Legislaturperiode keinen Börsengang der Bahn geben wird. Man darf gespannt sein, ob diese Aussage auch außerhalb des Wahlkampfs Bestand hat :ph34r:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." (Walter Ulbricht im Juni 1961 auf einer Pressekonferenz; ab dem 13. August 1961 wurde damit Ernst gemacht)

[Catracho]

"Niemand hat die Absicht, eine Pyramide zu errichten." (Cheops, 2580 v. Chr.)

Mfg
Catracho

[Laurum]

Peter Ramsauer hat in einem Interview erklärt, dass es, sollte er Verkehrsminister bleiben, in der nächsten Legislaturperiode keinen Börsengang der Bahn geben wird. Man darf gespannt sein, ob diese Aussage auch außerhalb des Wahlkampfs Bestand hat :ph34r:

Er hat _nicht_ gesagt, daß keine Anteile der Bahn an Kapitalgesellschften verkauft werden. Läuft auf das selbe Ergebnis hinaus, aber er kann sein Wort halten.

Oft ist das nicht gesagte aussagekräftiger als das gesagte.

[Flo_K]

Ramsauer war aber noch nie ein echter Fan des Bahnbörsengangs, soweit ich das erlebt habe...

[FR16]

Die CDU/CSU-Fraktion und die Koalition scheinen auf eine zumindest teilweise Privatisierung der Bahn hinzuarbeiten, auch wenn man sich zeitlich (und zu einem gewissen Grad auch inhaltlich) alle Optionen offenhält. Im Wahlprogramm der CDU (S. 50f) heißt es

CDU und CSU wollen die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen.

Gleichzeitig steht im derzeit noch gültigen Koalitionsvertrag, dass eine Teilprivatisierung der Bahn beginnen soll, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Vor diesem Hintergrund weicht Ramsauer mit seiner Ankündigung zumindest von der Koalitionslinie ab, da er seine Ablehnung des Börsengangs nicht von den Bedingungen des Kapitalmarkts abhängig gemacht hat, sondern eher grundsätzliche Überlegungen anführt.

[bayerhascherl]

Meines Wissens ist vor einer echten Privatisierung das Grundgesetz, welches das "so" gar nicht erlaubt (in vergleichbarer Form wie damals mit der Bundespost).

[Electrification]

Es ist bescheuert und nicht verständlich überhaupt an den Börsengang zu denken. Die Eisenbahn gehört in öffentliche Hand.
Statt weiter zu privatisieren, was heute schon zu schlimmsten Zuständen geführt hat, die Bedingungen der Mitarbeiter haben sich deutlich verschlechtert, viele Bereiche wurden ausgelagert und an Dumpinglohn- und Ausbeuterfirmen vergeben, die Sozial- und Arbeitsbedingungen haben sich ebenso massiv verschlechtert und über allem steht das Streben nach blanker Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschlichkeit.

Die DB gehört in eine AöR umgewandelt, allerdings in einem System mit Angestellten und ohne Beamte (da zu teuer und schon für die Bundesbahn der größte Kostentreiber) und sollte sich aufs Kerngeschäft konzentrieren.
Daher Verkauf aller nichtbahntechnischen Töchter und Beteiligungen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bahntransport stehen.

Was würde ein Börsengang bringen, außer dass die RZD oder die SNCF (die sich niemals in private Hände begeben würde, darüber wacht schon der Staat) die Anteile übernehmen? Der Betrieb von Eisenbahnen wird nie gewinnbringend sein und immer auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Warum sollte man dazu beitragen dass irgendwelche Kapitalgesellschaft sich auf Kosten von Staatsgeldern bereichern können?

Eisenbahn in öffentliche Hand und fertig!

[FR16]

Meines Wissens ist vor einer echten Privatisierung das Grundgesetz, welches das "so" gar nicht erlaubt (in vergleichbarer Form wie damals mit der Bundespost).

Eine vollständige Privatisierung war aber auch nie ernsthaft geplant. Es gab ganz am Anfang mal Überlegungen bzw. Forderungen in die Richtung, die dann aber wieder verworfen wurden, als man auf ebendiese verfassungsrechtlichen Probleme gestoßen ist. Auch 2008 sollten ja nur Teile an die Börse. Inzwischen fordert selbst die FDP in ihrem Wahlprogramm nichts anderes mehr.

[146225]

Was würde ein Börsengang bringen, außer dass die RZD oder die SNCF (die sich niemals in private Hände begeben würde, darüber wacht schon der Staat) die Anteile übernehmen?

Wie kommst Du darauf, das für die genannten Beispiele ein Invest ausgerechnet im überbürokratischen und was Eisenbahn anbetrifft auch "klimatisch kaputten" Deutschland überhaupt reizvoll wäre? Man bindet sich doch keinen Ärger ans Bein.

[Sendlinger]

Wie kommst Du darauf, das für die genannten Beispiele ein Invest ausgerechnet im überbürokratischen und was Eisenbahn anbetrifft auch "klimatisch kaputten" Deutschland überhaupt reizvoll wäre? Man bindet sich doch keinen Ärger ans Bein.

Nun, da gibt es aus meiner Sicht einen einfachen Grund, der ja auch für die berühmt-berüchtigten PPP-Projekte im Straßenbereich die Grundlage ist - nämlich die Tatsache, dass man die öffentliche Hand als Vertragspartner hat. Und für einen Investor kann es durchaus interessant sein, dass der Vertragspartner nicht pleite gehen kann und normalerweise pünktlich zahlt => absolute Berechenbarkeit des Engagements. Selbst alleine schon das Bestellermodell, wie es in Bayern im Regiobereich praktiziert wird, ist aus diesem Grund heraus nicht unattraktiv.

[Bayernlover]

Selbst alleine schon das Bestellermodell, wie es in Bayern im Regiobereich praktiziert wird, ist aus diesem Grund heraus nicht unattraktiv.

Das ist nicht nur nicht unattraktiv, das ist eine wahre Goldgrube.

[Boris Merath]

Das ist nicht nur nicht unattraktiv, das ist eine wahre Goldgrube.

Und genau deswegen stellt sich die Frage, ob wir hier nicht mit Steuergeldern die Goldgrube privater Firmen bereitstellen....

Warum sollte das auf dauer günstiger sein?

[Bayernlover]

Warum sollte das auf dauer günstiger sein?

Das habe ich nicht behauptet Das tun andere. Wobei der Druck, sich über effiziente Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen Gedanken zu machen, bei einem privatwirtschaftlich organisiertem Betreiber natürlich ein anderer ist als bei einer Behörde. Da wären Fahrkartenschalter dann ab Freitag 12:30 Uhr geschlossen.

[firefly]

Das habe ich nicht behauptet Das tun andere. Wobei der Druck, sich über effiziente Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen Gedanken zu machen, bei einem privatwirtschaftlich organisiertem Betreiber natürlich ein anderer ist als bei einer Behörde. Da wären Fahrkartenschalter dann ab Freitag 12:30 Uhr geschlossen.

Und bei einem privaten EVU gibt es erst gar keine Fahrkartenschalter. Die leisten sich auch keine Automaten. Die verkaufen ihre Tickets gleich nur noch übers Internet und im Zug. Solche und andere Kostenoptimierungen erwarten uns dann.

[Electrification]

Vor allem kann man auch einer möglichen öffentlichen Eisenbahn Vorgaben machen, z. B. wie lange die Fahrkartenausgaben zu öffnen haben. Das kann man alles regeln.

Die Schweiz macht ja genaue Vorgaben, auch wie und wann und wie viele Züge auf welcher Strecke zu fahren haben.

[Tequila]

Meines Wissens ist vor einer echten Privatisierung das Grundgesetz, welches das "so" gar nicht erlaubt (in vergleichbarer Form wie damals mit der Bundespost).

Nur die Netzsparte darf nicht zu mehr als 49,9% privatisiert werden (§87e GG). Die Verkehrssparte durchaus schon.