Caesarion @ 25 Aug 2013, 11:13 hat geschrieben: Der fehlende Austrittsrecht unterscheidet den föderalen Bundesstaat gerade von einem Staatenbund, wo die gesamte Souveränität beim den Einzelstaaten liegt. Dagegen geht die staatliche Gewalt im Föderalismus von Bund und Ländern gemeinsam aus.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bund einem Land den Austritt erlauben kann. So spricht nichts dafür, dass der Präambel des Grundgesetzes und die einschlägigen Paragrafen dahingehend geändert werden, dass Bayern gestrichen wird aus der Liste der Bundesländer.
Steht nicht in der bayerischen Verfassung dass es einen Volksentscheid zum weiteren Verbleibt in der Bundesrepublik geben muss, falls es zur Wiedervereinigung kommt? Dieser Entscheid steht ja noch aus und könnte ja damit noch nachgeholt werden. Allerdings keine Ahnung ob das rechtsbindend wäre.
Ich frage mich was hier manche immer mit der Bayernpartei haben, die sowieso nicht die 5% erreichen. Es ist eine demokratische Partei, irgendwo zwischen FDP und CSU. Was ist falsch an deren Zielen, die sind in jeder anderen Partei zu finden und es ist legitim dass sie eben zusätzlich ein eigenes Land wollen, fordern kann das jeder wie er will.
Regt euch lieber auf dass rechtsextreme Parteien wie die NPD antreten, die im Gegensatz zur oft erwähnten Partei, absolut antidemokratisch sind und nicht verfassungstreu. Die bekommen dann je nach Stimmenzahl eine Menge Steuergelder.
Übrigens, sollte irgendwann mal eine Mehrheit in Bayern eine Unabhängigkeit wollen, dann ist es des Bürgers Wille und da kann die Bundesrepublik dann nichts dagegen machen. Wollen sie mit Panzern einmarschieren? Ich glaube jeder Staat hat das Recht auf Unabhängigkeit, wenn es Mehrheiten wollen. Das ist doch derzeit überhaupt nicht erkennbar und auch die nächsten Jahrzehnte nicht, aber man weiß ja nie was ist.
Genau wie in Slowenien, Kroatien oder vielleicht mal in Schottland und Katalonien, es wird am Ende keiner verhindern können, wenn die Mehrheit das so will, auch das ist Demokratie.
Wir diskutieren hier aber über ungelegte Eier, haben wir nicht andere Probleme?
