Bayrische Landespolitik

[Lazarus]

Zum Glück ist München Ude als OB bald los. Seine erste Amtszeit war gut, die zweite mäßig, die dritte Arbeitsverweigerung.

Nur glaube ich nicht, das sich unter Reiter grossartig was ändern wird. Der ist ja ein völliger Ude-Jünger und wird mit Sicherheit da weitermachen, wo Ude im März aufhört.

[TramPolin]

Naja, das Ude ein absoluter Gegner längerer Öffnungszeiten ist, hat er ja schon als Münchner OB jahrelang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nicht umsonst ist München die einzige deutsche Grossstadt, die die 4 verkaufsoffenen Sonntage nicht nutzt.

Man hat von Ude aber auch immer wieder vorsichtige liberalere Töne gehört. Beispielsweise hat er sich allerdings erfolglos dafür eingesetzt, dass die Läden im ZOB auch nach 20 Uhr geöffnet werden dürfen. Auch habe ich eine Aussage von ihm in Erinnerung, dass in Großstädten längere Öffnungszeiten angenommen werden würden.

Zumindest hat Ude im Unterschied zu Seehofer kein Gelübde abgelegt, dass er den Ladenschluss während seiner Amtszeit als Ministerpräsident auf keinen Fall verändern werde. Solche fast lebenslangen Gelübde halte ich für gefährlich, da sie einem die Chance nehmen, auf aktuelle Entwicklungen zu regieren. Ändert sich Faktenlage, muss man an dem festhalten, was man gar nicht will, oder seinen Schwur brechen.

[Iarn]

Ich denke am Ladenschluss wird sich in Bayern nur was ändern wenn entweder das Bundesgesetz abgeschafft wird (dieses ist ja eigentlich obsolet da so gut wie alle Länder das selber regeln) oder die EU regelt das europaweit.
Letzteres wird schwer für die CSU. Man wird zwar gegen die aus Brüssel wettern, aber wenn es dem Bürger am Ende gar gefällt, vielleicht doch nicht so laut.

[Lazarus]

Zumindest hat Ude im Unterschied zu Seehofer kein Gelübde abgelegt, dass er den Ladenschluss während seiner Amtszeit als Ministerpräsident auf keinen Fall verändern werde. Solche fast lebenslangen Gelübde halte ich für gefährlich, da sie einem die Chance nehmen, auf aktuelle Entwicklungen zu regieren. Ändert sich Faktenlage, muss man an dem festhalten, was man gar nicht will, oder seinen Schwur brechen.

Würde mich aber nicht wundern, wenn Seehofer auch hier zum Drehhofer wird. Der tut doch alles, um an der Macht zu bleiben. Wenn der merkt, das sich die Stimmung im Lande pro Ladenschlusslieberalisierung dreht, ist der doch der erste, der umfällt und von solchen Aussagen nichts mehr wissen will.

[Electrification]

Beim Ladenschluss bräuchten wir eine europaweit einheitliche Regelung, das wäre sinnvoll und keiner in Bayern kann sich mehr verschließen.

Was soll man sagen, leider wird die CSU wieder gewinnen und nur wegen Ladenschluss oder solchen Dingen, die sicher wichtig sind, die SPD nicht zu wählen ist doch auch schwach.

Bayern braucht dringend einen Regierungswechsel, um mal den Filz aufzulockern und nebenbei wäre Rot-Grün oder eine andere Kombination, für die Eisenbahn die wesentlich bessere Wahl.
Da könnte man gleich mal bei der BEG anfangen und dort die eine oder andere Person austauschen.

[Lazarus]

Sorry, aber Rot-Grün ist für mich eine alles andere als gute Wahl. Zudem hat Ude in München die letzten 6 Jahre eindrucksvoll bewiesen, das er es nicht kann. Der ist doch nicht mal in der Lage, eine Stadt wie München vernünftig zu führen. Wie soll der bitte ein ganzes Bundesland führen können?

[TramPolin]

Würde mich aber nicht wundern, wenn Seehofer auch hier zum Drehhofer wird. Der tut doch alles, um an der Macht zu bleiben. Wenn der merkt, das sich die Stimmung im Lande pro Ladenschlusslieberalisierung dreht, ist der doch der erste, der umfällt und von solchen Aussagen nichts mehr wissen will.

Spannend wird es, sollte die FDP wieder an der bayerischen Regierung beteiligt sein. Dieses Mal wollen sie den Ladenschluss liberalisieren und nicht mehr umfallen. Das heißt, ohne Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gibt es keine Koalition. Seehofer müsste sich dann einen anderen Koalitionspartner suchen - Freie Wähler etwa.

Ich fürchte aber, die FDP propagiert dies aber nur, um die 5 %-Hürde überspringen zu können.

Laut letzter Umfrage liegt die FDP bei 4%.

Ohnehin gibt es viele Wenn und Aber. Nur wenn die CSU deutlich unter 50 % kommt und die FDP über 5 %, wird es die anfangs erwähnte spannende Konstellation geben.

[Iarn]

Was soll man sagen, leider wird die CSU wieder gewinnen und nur wegen Ladenschluss oder solchen Dingen, die sicher wichtig sind, die SPD nicht zu wählen ist doch auch schwach.

Bayern braucht dringend einen Regierungswechsel, um mal den Filz aufzulockern und nebenbei wäre Rot-Grün oder eine andere Kombination, für die Eisenbahn die wesentlich bessere Wahl.
Da könnte man gleich mal bei der BEG anfangen und dort die eine oder andere Person austauschen.

Ich kann Ude nicht mehr sehen, das ist meine persönliche Motivation nicht SPD zu wählen. Ich wurde mein halbes Leben von der Grinsebacke regiert, das reicht mir. Gegen Ude war Kohl ein Kurzläufer.

Zum Thema Eisenbahn: nachdem Ude mit dem sicherlich größten Eisenbahn Gegner Aiwanger koalieren wird, denke ich es gibt diesbezüglich weit schlimmere Koalitionen als die jetzige. Zudem mir der restliche Rechtspopulismus der freien Wähler stinkt.

[Bayernlover]

Ich muss auch ehrlich sagen, das was Ude da gesagt hat, hat mich nicht überzeugt. Überhaupt das ganze Gespräch war wieder Selbstbeweihräucherung.

Eigentlich sollte man taktisch FDP wählen, damit es wenigstens keine Alleinregierung gibt. Und dann auf in 5 Jahren hoffen

[spock5407]

Wenn man Bayernpartei wählt, verhilft man implizit der CSU zur Absoluten, da die BP nicht in den Landtag kommt.

Das Problem bei Ude ist, dass sein liebster Job offensichtlich ist, sich selbst reden zu hören.
Und so zahm wie er sich gegeben hat, würd er ohne weiteres auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen.

Ich geb Dir recht, eigentlich müsste man die FDP wählen damit der Drehhofer immer einen netten internen Streitpartner hat. Weil an Rot-Grün-Frei glaub ich eh schon länger nicht mehr.
Bye bye die nächsten 5 Jahre, Gartentram.

[andreas]

Ich denke am Ladenschluss wird sich in Bayern nur was ändern wenn entweder das Bundesgesetz abgeschafft wird (dieses ist ja eigentlich obsolet da so gut wie alle Länder das selber regeln) oder die EU regelt das europaweit.
Letzteres wird schwer für die CSU. Man wird zwar gegen die aus Brüssel wettern, aber wenn es dem Bürger am Ende gar gefällt, vielleicht doch nicht so laut.

daß da noch keiner geklagt hat wegen Wettbewerbsverzerrung, wenn die woanders länger öffnen dürfen.

[andreas]

Wenn man Bayernpartei wählt, verhilft man implizit der CSU zur Absoluten, da die BP nicht in den Landtag kommt.

Das Problem bei Ude ist, dass sein liebster Job offensichtlich ist, sich selbst reden zu hören.
Und so zahm wie er sich gegeben hat, würd er ohne weiteres auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen.

Ich geb Dir recht, eigentlich müsste man die FDP wählen damit der Drehhofer immer einen netten internen Streitpartner hat. Weil an Rot-Grün-Frei glaub ich eh schon länger nicht mehr.
Bye bye die nächsten 5 Jahre, Gartentram.

ist mir wurscht, aber es bekommt keine der anderen Parteien Geld für meine Stimme.

und mit der Einstellung habens kleine Parteien nie leicht, ins Parlament zu kommen.

Aber ganz sicher bin ich noch nicht mit der Bayernpartei, vielleicht bekommt die ÖDP die Stimme, weil die immerhin bisher was erreicht haben.

[spock5407]

Was nutzt mir aber meine Einstellung am Ende, wenn dann eine Partei, die ich eigentlich nicht unterstützen will, Vorteile bzgl. Sitzverteilung davon hat? Goar nix.
Insofern wähle ich pragmatisch bzw. taktisch.

[mmouse]

Zum Glück ist München Ude als OB bald los. Seine erste Amtszeit war gut, die zweite mäßig, die dritte Arbeitsverweigerung.

nen ziemlich hartes Urteil, aber wohl zutreffend.

Und für mich definitiv der Grund, morgen nicht SPD zu wählen. Nur wen dann? Sinnvoll wäre wohl FDP, um wenigstens die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern. Aber dazu kriegt mich echt keiner, die mit ihrem G8 und ähnlichem Unfug...

Bleibt eine der anderen Kleinen: ÖDP, Piraten, Linke... Alle so 2-3% und damit verschenkte Stimmen. Oder halt die Grünen. Was für eine Auswahl diesmal *seufz*

[andreas]

Was nutzt mir aber meine Einstellung am Ende, wenn dann eine Partei, die ich eigentlich nicht unterstützen will, Vorteile bzgl. Sitzverteilung davon hat? Goar nix.
Insofern wähle ich pragmatisch bzw. taktisch.

und wenn die FDP trotzdem scheitert oder die CSU trotzdem allein regieren kann hats auch nicht geholfen....

[Iarn]

Was nutzt mir aber meine Einstellung am Ende, wenn dann eine Partei, die ich eigentlich nicht unterstützen will, Vorteile bzgl. Sitzverteilung davon hat? Goar nix.
Insofern wähle ich pragmatisch bzw. taktisch.

und wenn die FDP trotzdem scheitert oder die CSU trotzdem allein regieren kann hats auch nicht geholfen....

Wenn die CSU eine Alleinregierung hat, hat jede Stimme für eine andere Partei auch nichts geholfen...

[spock5407]

Ein großes Problem was ich mit Ude halt auch hab, ist, dass er für "soziale Gerechtigkeit" wahlkämpft, zuhause aber den Lohndrücker gespielt hat (z.B. SWM/MVG), so dass neues Fahrpersonal fast schon flaschensammeln muss.

[andreas]

schon klar, aber wo der Sinn ist, die Partei zu wählen, die dann sowieso mit der CSU koalieren wird.....

naja, mal schauen was rauskommt, ich werde meine Stimme trotzdem entweder BP oder ÖDP geben, die können jeden Euro brauchen.

[andreas]

Ein großes Problem was ich mit Ude halt auch hab, ist, dass er für "soziale Gerechtigkeit" wahlkämpft, zuhause aber den Lohndrücker gespielt hat (z.B. SWM/MVG), so dass neues Fahrpersonal fast schon flaschensammeln muss.

das ist eigentlich allgemein das Problem mit der SPD - wollen sozial sein und dann waren sie es, die die soziale Marktwirtschaft den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen haben.....

[spock5407]

Ich weiß es echt net, was ich kreuzeln soll.

CSU: Drehhofer ist ne Windmühle mit eingebauten Antriebsgenerator. Entweder dreht er sich in den Wind oder verbreitet viel davon.
SPD: Ude hört sich i.w. gerne selber reden
FDP: Stimme führt bestenfalls zur Beibehaltung der CSU/FDP-Regierung
FW: Weiß man net, was man bekommt.
Parteien deutlich kleiner 5% sowie Nicht- oder unültig wählen sorgen de facto für CSU-Alleinregierung

Bleibt eigentlich nur eine Partei.

[Spirit of ChristianMUC]

Bleibt eigentlich nur eine Partei.

Die leider oft genug gegen Ausbauten im Verkehrsbereich sind, mit dem Hinweis, man möge doch die Mobilität generell eindämmen. Verhindern kann man realistisch gesehen eine CSU-Alleinregierung wohl kaum - die Frage ist also, wie man möglichst wirksam ein Zeichen setzen kann...

[Electrification]

Spannend wird es, sollte die FDP wieder an der bayerischen Regierung beteiligt sein. Dieses Mal wollen sie den Ladenschluss liberalisieren und nicht mehr umfallen. Das heißt, ohne Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gibt es keine Koalition. Seehofer müsste sich dann einen anderen Koalitionspartner suchen - Freie Wähler etwa.

Das werden sie eh nicht schaffen. Selbst wenn sie wieder eine Koalition mit der CSU eingehen können, werden sie wohl geschwächter sein als das letzte Mal, denn die CSU dürfte mehr Stimmen haben als vor 5 Jahren.
Die FDP wird gar nichts durchdrücken und wenn, dann irgendwas für ihre Klientel aus dem Anwalts- oder Apothekerbereich.

Das Verkehrsministerium sollte aber endlich FDP-frei werden, denn das ist noch schlimmer als jeder CSU-Minister, aber natürlich beide sind unfähig mal in Ausschreibungen eine Tariftreueregelung festzusetzen. Gilt übrigens für alle öffentlichen Ausschreibungen, nachdem der Staat ja einer der größten Dumper ist wenn es um öffentliche Aufträge geht. Es gibt vernünftige Länder auf der Welt, wo der günstigste Bieter niemals gewinnt (z. B. das Modell dass der zweitgünstigste gewinnt, um Dumpingspiralen und Kampfpreise zu verhindern).

Aiwanger und die Freien Wähler sind bahnfeindlich, aber sie können nur mit der CSU zusammen schaden, als Anhängsel von Rot-Grün könnten sie der Eisenbahn nicht schaden und das Verkehrsministerium bzw. Wirtschaftsministerium (ist ja für die Eisenbahn zuständig) würden sie nicht kriegen.
Die FDP ist genauso bahnfeindlich, höchst arbeitnehmerfeindlich und eine zu lobbyhörige Partei. In Sachsen wird das leider besonders deutlich.

Also ehrlich, mir ist eine CSU-Alleinregierung lieber als dass mit der arbeitnehmerfeindlichen FDP oder der Provinzpartei Freie Wähler eine Koalition gebildet wird.
Ein Wunder wäre mir lieber, denn Bayern braucht den Wechsel, aber ob die Konservativen mit Ultrakonservativen oder Lobbymarionetten zusammen regieren, das ist die Frage nach Pest oder Cholera.

Stimmt Ude ist auch ein antisozialer Zeitgenosse, Seeheimer Kreis eben, sieht man am Umgang mit den MVGlern. Nur wird er alleine nicht bestimmen und von der Ausrichtung können SPD und Grüne mehr bewegen für die Eisenbahn als FDP-FW oder CSU.

[Lazarus]

Hauptsache Ude wird verhindert. Das wäre das Schlimmste, was Bayern passieren kann. Der war schon die letzten 6 Jahre nicht in der Lage, eine Stadt wie München zu führen. Da unterstütz ich lieber noch die FW, als Rot-Grün.

[Iarn]

@Electrification: schön dass Du ein gefestigtes Weltbild hast, aber wie kommst Du darauf, dass die Bayern FPD Bahnfeinde sind. Ich denke, Zeil würde mehr investieren, wenn er mehr Geld dazu bekäme. Zumindest wurde unter seiner Regie das Ministerium wesentlich transparenter als unter der CSU. Der bürger können sich mittlerweile informieren, was bei Ihnen gebaut werden soll, früher was das streng geheime Verschlusssache.
Nebenbei bemerkt gab es bei den letzten Koalitionsverhandlungen Kopfschütteln der CSU weil die FDP Verhandlungsführer mit der S-Bahn anreisten.

Ich will hier jetzt nicht sagen, die Bayern FDP wären eine super Partei, aber Bahnfeindlichkeit habe ich noch nicht festgestellt.

PS wieso sollte Aiwanger im Falle eines Wahlsieges nicht das Wirtschafts und Verkehrsresort bekommen.

[Lazarus]

PS wieso sollte Aiwanger im Falle eines Wahlsieges nicht das Wirtschafts und Verkehrsresort bekommen.

Halte ich auch für eher unwarscheinlich, denn Seehofer hat das mal vor längerer Zeit als Fehler bezeichnet, ein solch wichtiges Ressort einem Koalitionspartner überlassen zu haben. Daher kann man davon ausgehen, das Seehofer dies vorallem bei einem Regierungswechsel wieder mit einem CSU-Mann besetzen will.

[Iarn]

Halte ich auch für eher unwarscheinlich, denn Seehofer hat das mal vor längerer Zeit als Fehler bezeichnet, ein solch wichtiges Ressort einem Koalitionspartner überlassen zu haben. Daher kann man davon ausgehen, das Seehofer dies vorallem bei einem Regierungswechsel wieder mit einem CSU-Mann besetzen will.

Electrification bezog diese Aussage allerdings auf einen Wahlsieg der "Bunten" Dreierkoalition der jetzigen Opposition.

[146225]

Hauptsache Ude wird verhindert. Das wäre das Schlimmste, was Bayern passieren kann. Der war schon die letzten 6 Jahre nicht in der Lage, eine Stadt wie München zu führen. Da unterstütz ich lieber noch die FW, als Rot-Grün.

Genau, bloß keine Veränderungen - auf solchen Fundamenten ruht der Filz der CSU selig noch die nächsten 100 Jahre. Spott mit Dir, Du Sumpf der Bayern!

[Lazarus]

Genau, bloß keine Veränderungen - auf solchen Fundamenten ruht der Filz der CSU selig noch die nächsten 100 Jahre. Spott mit Dir, Du Sumpf der Bayern!

Ich bin durchaus offen für Veränderungen. Nur halte ich Ude nicht für fähig, dieses Bundesland zu führen sorry.

[Iarn]

Genau, bloß keine Veränderungen - auf solchen Fundamenten ruht der Filz der CSU selig noch die nächsten 100 Jahre. Spott mit Dir, Du Sumpf der Bayern!

Bei dem Thema bloß keine Veränderungen ist anzumerken, dass in Bayern die Unterbrechung des CSU Ministerpräsidenten genauso lange gewährt hat wie die Unterbrechung der SPD Oberbürgermeister in München (jeweils 4 Jahre).

[Lazarus]

Bei dem Thema bloß keine Veränderungen ist anzumerken, dass in Bayern die Unterbrechung des CSU Ministerpräsidenten genauso lange gewährt hat wie die Unterbrechung der SPD Oberbürgermeister in München (jeweils 4 Jahre).

Kiesel war 6 Jahre Münchner OB, nämlich von 1978-1984