Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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JeDi
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Beitrag von JeDi »

wodim @ 28 Sep 2014, 10:34 hat geschrieben: Für Straftaten. Und Urheberrechtsverletzung wäre eine.
Für die Forenleitung allerdings vollig unrelevant - höchstens für dich privat. Zeigt aber natürlich von der Qualität deiner Rechtsberatung - das Angebot sollte man glatt mal der örtlichen Anwaltskammer zukommen lassen.
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

wodim @ 28 Sep 2014, 08:16 hat geschrieben: also stell' dir vor: Cleopatra nochmal, aber lebendig. ;)
Nein danke, kein Bedarf.
Das brauche ich nicht zu begründen, da wäre derjenige in der Beweispflicht, der irgendwelche Urheberrechte geltend machen wollte. [..]
Ich habe kein Problem damit, dass das Bild mein Eigentum ist, ich also kein "fremdes" eingebunden habe.
In diesem Forum herrscht Absolutismus. Ich bin Gesetzgeber, Chef der Exekutive und oberster Richter gleichzeitig. Es gelten also hier meine Regeln, und nicht eine wie auch immer geartete Unschuldsvermutung.

Des weiteren richte ich mich nach dem geltenden Urheberrecht, und nicht danach, was irgendwer so zusammenphantasiert zu dem Thema. Insbesondere das Thema, ab wann die nötige Schöpfungshöhe erreicht ist, ist nicht so einfach zu beantworten - daher gilt hier die pauschale Regel, dass keine Einbindung fremder Materialen zulässig ist, unabhängig von der Schöpfungshöhe.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Fichtenmoped
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Beitrag von Fichtenmoped »

Urheberrecht? GEMA? Oder ge'ma heim?

http://www.welt.de/politik/deutschland/art...-einhalten.html

Bundeswehr ist wehrlos, wenn uns unsere friedlichen Nachbarn überfallen und vom Erbfeind Frankreich trennt uns nur der Rhein... Oder so...
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Wenn das so alles is, wie man hört, dann dürfte ja wohl nicht mal "bedingt abwehrbereit" (a la Spiegel 1962) zutreffen.

Ich verstehs net. Wir haben doch von jedem Gerät dutzende gar oder hunderte. Also wenn Eurofighter oder Hubschrauber in Wartung sind, müsste doch noch genug einsatzfähiges Gerät da sein.
Wie halt z.B. auch bei einem Tram- oder U-Bahnbetrieb. Btw. mir ist schon bewusst, das Militärtechnik anteilig mehr Wartungsstunden braucht. Aber das man nicht mal ne lausige einsatzfähige Transall auftreiben konnte, darf doch nicht war sein.

Und wenn nicht: Was kaufen wir für Milliarden Gerät, wenn es dann eh nicht einsatzfähig gehalten wird? Dann wäre doch ein wesentlich kleineres Geräteinventar, was ordentlich instandgehalten wird, viel besser.
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Beitrag von wodim »

JeDi @ 28 Sep 2014, 13:52 hat geschrieben:Für die Forenleitung allerdings vollig unrelevant - höchstens für dich privat. Zeigt aber natürlich von der Qualität deiner Rechtsberatung - das Angebot sollte man glatt mal der örtlichen Anwaltskammer zukommen lassen.
Ich weiß nicht, was das mit der Qualität irgendeiner Beratung zu tun haben soll, wenn einer sie nicht annimmt. Und was die Anwaltskammer damit zu tun haben soll, wird wohl ewig dein Geheimnis bleiben. ;)
Boris Merath @ 28 Sep 2014, 13:53 hat geschrieben:Nein danke, kein Bedarf.
Mal abgesehen davon, dass nichts mir ferner liegt, als sie dir "anzupreisen": Das Thema "Frauen" im allgemeinen ist wohl hier auch etwas OT, aber verschiedene Einstellungen durchaus auch mal diskussionswürdig.
Boris Merath @ 28 Sep 2014, 13:53 hat geschrieben:In diesem Forum herrscht Absolutismus. Ich bin Gesetzgeber, Chef der Exekutive und oberster Richter gleichzeitig. Es gelten also hier meine Regeln, und nicht eine wie auch immer geartete Unschuldsvermutung.
Irrtum, allgemeingültigere Regeln als deine (wie z.B. Gesetze) könntest du außer Kraft setzen, wenn du absoluter Herrscher in dem Staat wärst, in dem du dein Forum betreibst. In deinem Forum kannst du eigene Regeln aufstellen und durchsetzen - so lange sie nicht den "höheren" widersprechen.
Boris Merath @ 28 Sep 2014, 13:53 hat geschrieben:Des weiteren richte ich mich nach dem geltenden Urheberrecht, und nicht danach, was irgendwer so zusammenphantasiert zu dem Thema.
Und nach geltendem Urheberrecht war das kein Verstoß, unabhängig von der Schöfungshöhe. Überdies könnte dir als Forenbetreiber niemand was. Kann schließlich keiner verlangen, dass du ständig hinterher bist und jeden einzelnen Beitrag überprüfst. Wenn man dich allerdings auf einen offensichtlichen Rechtsverstoß aufmerksam macht und du nichts dagegen unternimmst, dann schon. Ansprüche kann aber nur der Geschädigte (oder sein Vertreter) anmelden, und hier gibt's definitiv keinen.
Boris Merath @ 28 Sep 2014, 13:53 hat geschrieben:Insbesondere das Thema, ab wann die nötige Schöpfungshöhe erreicht ist, ist nicht so einfach zu beantworten
Das ist richtig, aber hier auch nicht das Problem, s.o.
Boris Merath @ 28 Sep 2014, 13:53 hat geschrieben:daher gilt hier die pauschale Regel, dass keine Einbindung fremder Materialen zulässig ist, unabhängig von der Schöpfungshöhe.
Dann sei nur auch hinterher bei jedem Link auf Zeitungsartikel, Youtube-Videos, wasweißich, die hier massenweise gepostet werden. (Ich hab' nichts dagegen.)

Hier übrigens die einzigen Regeln für das Forum, das ich mal betrieben habe:
Hier darf jeder frei seine Meinung äußern, so lange er bei der Wahrheit bleibt und beim Thema (oder sich ein passendes Thema sucht oder eröffnet). Beleidigende, verhetzende, rassistische, pornografische etc. Äußerungen möchten natürlich außen vor bleiben. Schwachsinn allerdings auch. Davon musste ich in den letzten Jahren zu viel lesen, den vertrage ich - wenn überhaupt - nur noch in ganz kleinen Dosen.
So einfach ist das - und so schwer wie du kann man sich's machen. ;)
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Beitrag von NJ Transit »

wodim @ 28 Sep 2014, 15:30 hat geschrieben: Schwachsinn allerdings auch. Davon musste ich in den letzten Jahren zu viel lesen, den vertrage ich - wenn überhaupt - nur noch in ganz kleinen Dosen.
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Beitrag von JeDi »

wodim @ 28 Sep 2014, 15:30 hat geschrieben: Dann sei nur auch hinterher bei jedem Link auf Zeitungsartikel, Youtube-Videos, wasweißich, die hier massenweise gepostet werden. (Ich hab' nichts dagegen.)
DEN Zusammenhang musst du mir jetzt aber erklären. Es gibt doch einen klaren Unterschied zwischen Link (=auf fremdes Eigentum verweisen) und direkter Einbindung (=sich fremdes Eigentum zu Eigen machen)...
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Beitrag von wodim »

NJ Transit @ 28 Sep 2014, 14:36 hat geschrieben: 122 Beiträge sind keine kleine Dosis!
Beleidigung / Verleumdung / üble Nachrede allerdings Straftaten (§§ 185-187StGB - die kann ich inzwischen singen).
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Beitrag von JeDi »

wodim @ 28 Sep 2014, 15:38 hat geschrieben: die kann ich inzwischen singen
Offenbar nicht gut genug. Womit wir wieder bei der Qualität deiner juristischen Kenntnisse wären, die du ja oben weiter schon eindrucksvoll dargelegt hast.
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Beitrag von Fichtenmoped »

wodim @ 28 Sep 2014, 15:30 hat geschrieben:

Irrtum, allgemeingültigere Regeln als deine (wie z.B. Gesetze) könntest du außer Kraft setzen, wenn du absoluter Herrscher in dem Staat wärst, in dem du dein Forum betreibst. In deinem Forum kannst du eigene Regeln aufstellen und durchsetzen - so lange sie nicht den "höheren" widersprechen. 
ER kann uns hier alles vorschreiben - ER hat das Hausrecht! Wenn ER meint, wir müssen hier KI-Suaheli schreiben, dann müssen wir das tun!

Und vorsichtshalber:
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Beitrag von wodim »

JeDi @ 28 Sep 2014, 14:37 hat geschrieben:DEN Zusammenhang musst du mir jetzt aber erklären. Es gibt doch einen klaren Unterschied zwischen Link (=auf fremdes Eigentum verweisen) und direkter Einbindung (=sich fremdes Eigentum zu Eigen machen)...
Das ist keine Frage des Eigentums. Ich kann auf irgendeine Grafik im Netz verlinken oder sie hier einbinden, das ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen. Beispiel:

Link: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/comm...s_Torvalds.jpeg

Eingebundene Grafik: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/comm...s_Torvalds.jpeg

Wer das ist, weiß wohl jeder, oder? Los doch, ihn gleich mal anschreiben, ich warte auf eine Unterlassungsaufforderung von seinem Anwalt. ;) Nein, halt, hier erst mal die Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Linus_Torvalds

Edit: Eingebundenes Bild durch Link ersetzt.
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Beitrag von Fichtenmoped »

Meine Fresse! Macht das doch in einem eigenen Thread aus. Oder per PN. Danke!

Edit: Die Bedingungen zur Nutzung des Forums hast Du gelesen UND bestätigt? Und was steht da drin?
Für Dich der Link: http://www.eisenbahnforum.de/regeln.htm
...
Fremde Bilder dürfen nicht per [img]-Funktion eingebunden werden, einen Link auf ein fremdes Bild zu setzen ist dagegen erlaubt. Bei Verwendung von Bilderhostern oder Onlinegalerieanbietern für das Einbinden eigener Bilder sind deren Verlinkungsrichtlinien zu beachten.
...
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Beitrag von wodim »

JeDi @ 28 Sep 2014, 14:40 hat geschrieben: Offenbar nicht gut genug. Womit wir wieder bei der Qualität deiner juristischen Kenntnisse wären, die du ja oben weiter schon eindrucksvoll dargelegt hast.
Ach, weißt du, wenn ich gegen jeden Strafanzeige erstatten wollte, der mich schon beleidigt / verleumdet hat, käme ich zu nichts anderem mehr. Außerdem: Was würde mir das bringen?
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Beitrag von Cloakmaster »

Fichtenmoped @ 28 Sep 2014, 15:43 hat geschrieben:
Yeye anaweza kulazimisha kila kitu kwetu hapa - Yeye ana nyumba haki ! Kama Anasema sisi kuwa na kuandika AI Kiswahili , basi ni
Ganz meine Meinung.
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Beitrag von wodim »

Fichtenmoped @ 28 Sep 2014, 14:49 hat geschrieben:Meine Fresse! Macht das doch in einem eigenen Thread aus.
Gute Idee, hatte ich auch schon, wenn du dich erinnerst.
Fichtenmoped @ 28 Sep 2014, 14:49 hat geschrieben:Die Bedingungen zur Nutzung des Forums hast Du gelesen UND bestätigt? Und was steht da drin?
Für Dich der Link: http://www.eisenbahnforum.de/regeln.htm
...
Fremde Bilder dürfen nicht per [img]-Funktion eingebunden werden, einen Link auf ein fremdes Bild zu setzen ist dagegen erlaubt.
...
Bisschen übervorsichtig, aber wenn er's nun mal so festgelegt hat, will ich mich nun nicht um Sinn oder Unsinn streiten.
Fichtenmoped @ 28 Sep 2014, 14:43 hat geschrieben:Und vorsichtshalber:
Yeye anaweza kulazimisha kila kitu kwetu hapa - Yeye ana nyumba haki ! Kama Anasema sisi kuwa na kuandika AI Kiswahili , basi ni lazima kufanya hivyo!
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Was heißt hier "vorsichtshalber"? Regelverstoß! "Das Eisenbahnforum ist ein deutschsprachiges Forum." (§4 Gestaltung der Beiträge)
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Beitrag von NJ Transit »

wodim @ 28 Sep 2014, 16:04 hat geschrieben: Bisschen übervorsichtig, aber wenn er's nun mal so festgelegt hat, will ich mich nun nicht um Sinn oder Unsinn streiten.
Aber dich dann auch dran zu halten wäre zu viel verlangt?
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Beitrag von vuxi »

Das Bild oben vom lustigen Pinguinfreund darfst du nur hier reinstellen, da es der Photograph dir in den Lizenzbestimmungen erlaubt. Das gilt nicht für jedes Bild. Und wenn nichts dabei steht schon gleich gar nicht. Selbst die meisten Bilder auf Wikipedia darfst du nur verwenden wenn du auch den Namen des Photographen nennst.
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Balduin
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Beitrag von Balduin »

Zu den skandalösen Zuständen in Asylantenheimen:

NRW-Innenminister will Sicherheitsdienste stärker kontrollieren

Mal wieder typisch, man versucht die Symptome zu übertünchen statt die Ursachen anzugehen: Die z.T. vollkommen sinnfreie Privatisierung von staatlichen Aufgaben an irgendwelche windigen Unternehmer. Man muss sich doch nur da nur das Personal diverser "Sicherheitsunternehmen" wie sie leider auch bei der Bahn engagiert werden ankucken: Der größere Teil hat zwar Starkstrom in den Armen, aber trotzdem keine leuchtende Birne. Die Typen tragen schon subjektiv nicht dazu bei dass man sich in deren Nähe sicher fühlt, und dieses Beispiel zeigt mal wieder dass man hier Pyromanen Feuerwehr spielen lässt.
Und ein paar mehr Sachbearbeiter in der Bürokratie die da irgendwelche Formulare hin- und herschieben um so Kontrolle zu simulieren kosten auch nur, bringen aber in der Sache nichts.

Egal ob bei der Bahn, Asylantenheim oder anderen Bereichen die mir gerade nicht einfallen: Jeder richtige Polizist ist durch seine Qualitfikation besser als ein halbes Dutzend solcher Sicherheitsleute. Von daher zieht das Argument "Polizei ist zu teuer" nicht: So viele meist für die Aufgabe unqualifizierte Leuten auch zum Teil für Dumpinglöhne anzustellen statt einen der die Arbeit aber vernünftig macht ist sicher nicht billiger. Und da ist auch noch nicht die Gewinnspanne derjenigen Schichten von Unternehmern miteingerechnet, die durch diese Vergaben und Untervergaben sich auch eine goldene Nase verdienen wollen.

Dummerweise verfällt mal wieder die SPD bei der Geschichte in linken Dogmatismus und idelogische Borniertheit , siehe Schäfer-Gümbel. Sonst schreit man immer nach mehr Staat, aber hier ist das wieder Pfui. Es geht auch nicht darum, dass Polizisten oder ähnliche Beamte dass in Uniform machen, sie könnten das genausogut in Zivil machen. Und auch nicht als Vollzeitsicherheitskräfte, sondern sie könnten auch gut als Ansprechpartner und Eingewöhnungselfer (z.B. in Form von Unterricht bezüglich Gepflogenheiten in unserem Land) für die Flüchtlinge dienen und diesen so bei der Integration helfen. Da taugt der Durchschnittspolizist sicher mehr als die meisten Sozialarbeiter. Aber soweit denken unsere Scheuklappenpolitiker sicher nicht...
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DSG Speisewagen
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Beitrag von DSG Speisewagen »

Wieso können eigentlich Vorbestrafte bei Sicherheitsdiensten anfangen? Schon alleine da müsste gesetzlich geregelt sein dass keiner mit Vorstrafe für Sicherheitsdienste arbeitet.

Verwerflich ist allerdings das Outsourcing mit Dumping und das in einem rot-grünen Land. Zeigt nur wieder mal dass alle gleich sind, fordern so lange man nicht selber bezahlen muss, danach vergisst man schnell die soziale Ader.
Trassengebühren halbieren! Schwerverkehrsabgabe ab 3,5t für Lkw und Busse einführen! Infrastrukturausbau, Knotenausbau, Kapazitätsausbau! Verminderter Mehrwertsteuersatz für alle Zugfahrkarten! Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger gleich!
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Beitrag von Fichtenmoped »

Wie lange bleibt U. v. d. Leyen noch Verteidigungsministerin? Sie hat von A.Merkel den Rücken gestärkt bekommen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...n-a-994373.html
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Beitrag von 146225 »

Fichtenmoped @ 29 Sep 2014, 20:04 hat geschrieben: Wie lange bleibt U. v. d. Leyen noch Verteidigungsministerin? Sie hat von A.Merkel den Rücken gestärkt bekommen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...n-a-994373.html
Dann ist es sehr fraglich, ob sie die nächste Woche noch in Amt und Würden erlebt.
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Beitrag von spock5407 »

Na, dann kann der Gutschi ja wieder übernehmen. Den versucht der Seehofer doch angeblich eh wieder in Position zu bringen.

Im Ernst. Ich würd halt weniger Equipment vorhalten, dafür aber ordentlich warten.
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Beitrag von Fichtenmoped »

spock5407 @ 29 Sep 2014, 20:42 hat geschrieben: Na, dann kann der Gutschi ja wieder übernehmen. Den versucht der Seehofer doch angeblich eh wieder in Position zu bringen.

Im Ernst. Ich würd halt weniger Equipment vorhalten, dafür aber ordentlich warten.
Weniger Equipment bedeutet auch, dass der heimischen Rüstungsindustrie Auftragsvolumen entgeht. Was wiederum der Politik stinkt, da ja Arbeitsplätze dran hängen.
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Beitrag von 146225 »

Fichtenmoped @ 29 Sep 2014, 20:51 hat geschrieben: Weniger Equipment bedeutet auch, dass der heimischen Rüstungsindustrie Auftragsvolumen entgeht. Was wiederum der Politik stinkt, da ja Arbeitsplätze dran hängen.
Je nach weiterer Sicherheitslage wird es schon noch den einen oder anderen Auftrag geben (müssen).
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Balduin
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Beitrag von Balduin »

Ich halte von vdL überhaupt nichts. Bislang ist die mit das beste Beispiel für "Helikopter-Managment": Normal weit über allem schweben, und wenn man sich mal zwischendurch zu was herablässt kommt nicht mehr als viel Krach und aufgewirbelter Staub heraus. Grundsätzlich ist sie bei der BW schon an der richtigen Stelle, wenn auch nicht als Verteidigungsministerin. Aber als Ersatz für den zahnlosen Tiger oder bei der Marine wo die doch gerade an der Stelle Mangel haben wäre sie bestimmt Klasse! :ph34r:

Spaß beseite, bislang hat sie in keinem Ministerium für mich irgendwas handfestes erreicht. Sie jetzt aber für den Augiasstall bei der BW verantwortlich zu machen ist schon verdammt billig, dafür kann sie nun am wenigsten. Soweit ich mich zurückerinnern kann (Rühe-Zeiten) hat jeder Verteidungsminister wenns gut lief nur was verschlimmbessert, wenn nicht noch schlimmer gemacht. Ist halt genauso wie im Verkehrsresort. Die Leyen ist halt nur gerade jetzt zufällig auf der Geschäftsstelle anwesend wenn der Laden einem um die Ohren fliegt, was nach mehr als 20 Jahren andauernden Pfusches nur noch eine Frage war wann es passierte.
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Beitrag von Fichtenmoped »

Was ist mit allen Politikern passiert, die bisher als Merkels potentielle Nachfolger behandelt worden?
Guttenberg war zum Beispiel ganz weit oben auf der Liste - und dreimal dürft Ihr raten, von welcher Stelle der Tipp mit der genaueren Überprüfung der Doktorarbeit kam...
Ähnlich auch bei Wulff - das falsche Amt zur falschen Zeit.


Und die Leyen ist auch schon als potentielle Nachfolgerin gehandelt worden...

Wie auch immer - die Bundeswehr wurde kaputt gespart. Das Bild des Soldaten in der Gesellschaft ist unter aller Sau - inzwischen gibt es Standorte, wo man den Soldaten empfiehlt beim Ausgang lieber in Zivil die Kaserne zu verlassen.
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Beitrag von Balduin »

Fichtenmoped @ 30 Sep 2014, 01:18 hat geschrieben: Was ist mit allen Politikern passiert, die bisher als Merkels potentielle Nachfolger behandelt worden?
Guttenberg war zum Beispiel ganz weit oben auf der Liste - und dreimal dürft Ihr raten, von welcher Stelle der Tipp mit der genaueren Überprüfung der Doktorarbeit kam...
Ähnlich auch bei Wulff - das falsche Amt zur falschen Zeit.


Und die Leyen ist auch schon als potentielle Nachfolgerin gehandelt worden...
Also die Formulierung falsches Amt zur falschen Zeit passt aber bei Wulff und Guttenberg überhaupt nicht: Die hatten schon lange davor ihre Leichen im Keller, die hat dann nur gerade zu diesem Zeitpunkt jemand ausgegraben. Zumal beim Wulff auch lange klar war, das er kein Konkurrent mehr für Merkel sein würde. Dafür hat sie ihn ja zum Bundespräsidenten befördert. Und er hat ja da auch bereitwillig mitgemacht, nicht wie damals der Stoiber den sie noch zusammen mit Schröder zu dessen Kanzlerzeiten zum EU-Kommissionspräsidenten machen wollte. :D

Zur falschen Zeit am falschen Ort war eher der ebenfalls hochambitionierte Norbert Röttgen, der sich zu seinem Unglück die NRW-Spitzenkandidatur hat aufschwatzen lassen und damit die vorhersehbare Bruchlandung hingelegt hat.

Ich denke nicht, dass Leyen zurücktritt, dafür hat sie nun wie gesagt auch keinen Grund. Es wird halt für sie zur absoluten Bewährungsprobe, wenn sie hier in den nächsten 1-2 Jahren Verbesserungen vorweisen kann, wird sie wohl ziemlich sicher die nächste CDU-Kandidatin. Ansonsten sehe ich nur noch den de Maizière als möglichen Merkelnachfolger. Die SPD wird wohl leider den unvermeindlichen Gabriel aufstellen und sich dann auch noch ernsthaft wundern warum sie einen noch tieferen Tiefpunkt erreicht.
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Beitrag von Boris Merath »

Der Vollständigkeit halber, auch wenns schon nen guten Tag bekannt ist, und vom Grundsatz her eigentlich auch nicht neu:

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimd...erung-1.2157432
Um an die Transitverkehre zu kommen, sollte eine ziemlich kreative und selbst nach Auffassung mancher BND-Experten unzulässige Auslegung des G-10-Gesetzes helfen: "G-10 ist Türöffner für die Erfassung internationaler Verkehre", notierte ein BND-Beamter, und genau gegen diesen Vorgehen protestierte prompt ein Unterabteilungsleiter. Das sei rechtswidrig, auch Transitverkehre dürften - jedenfalls wenn sie mithilfe einer G-10-Genehmigung abgefangen würden - nur unter den engen Voraussetzungen dieses Gesetzes etwa nach Terroristen oder Waffenhändlern durchsucht werden. Alles andere müsse "spurenlos" gelöscht werden. Aber wie kann man spurenlos löschen, wenn die Daten weitergereicht werden? Sein Abteilungsleiter wiegelte ab: Alles in Ordnung, alles durch das BND-Gesetz gedeckt.
Im BND wurde diskutiert, ob man zumindest das G-10-Gremium über den wahren Charakter der Operation informieren müsse. Die Frage landete im Kanzleramt, wurde wieder diskutiert und, so scheint es, mit Nein beantwortet. Am 27. April 2004 soll in der sogenannten Präsidenten-Runde, an der in der Regel auch Steinmeier teilnahm, diese Entscheidung getroffen worden sein.
2005 fiel auf, dass die Amerikaner die gemeinsame Arbeit dazu missbrauchten, um nach Informationen über EADS, Eurocopter und französische Behörden zu suchen. Der BND protestierte. 2006 wurde mal erwogen, das von Steinmeier abgesegnete "Memorandum of Agreement" ganz aufzukündigen und die Eikonal-Geschichte zu beenden. Es wurde weitergemacht.
ganz verprellen mochte man die NSA auch nicht. Es traf sich, dass der deutsche Dienst gerade Zugang zu einem "weltumspannenden" und "global wichtigen Kommunikationsstrang" bekam, auf das die NSA keinen Zugriff hatte. Dank des BND wurde sie "stiller Partner" und bekam die Daten. Gibt es diese "Kompensation" bis heute?
Mindestens irreführend agierte bis in die letzten Wochen auch das Kanzleramt. Nach den ersten Veröffentlichungen stellte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der Regierung eine einfache Frage: Ob es zutreffe, "dass der Bundesnachrichtendienst aus dem Frankfurter Glasfaser-Netzknoten ... abgezapfte Rohdaten mindestens zwischen 2004 bis 2007 der NSA übermittelte?" Am 11. Juli kam vom Staatsminister im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, die Antwort: Der Bundesnachrichtendienst habe "im angefragten Zeitraum" keine "im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weiterleitet ".
Kommentar in der SZ dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/operati...echts-1.2157335

Könnte man bitte die aktuelle Regierung ersetzen? Und könnte die Frau Schnarrenberger in eine sinnvolle Partei eintreten, und wieder Justizministerin werden?
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Beitrag von spock5407 »

Das Bittere an der Sache ist: es wird wieder keinen wirklich interessieren geschweige irgendwelche Konsequenzen haben. Alles wird unter den Teppich gekehrt werden.

Man wird von der eigenen Regierung verraten. Anders kann ichs nicht mehr bezeichnen. Es scheert sich dort und den Geheimdiensten scheinbar da keiner mehr um Grundgesetz und Gesetze.
Aber bestimmt alles nur im Interesse der Sicherheit. Genau SO geht Demokratie zugrunde.
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Beitrag von Iarn »

Boris Merath @ 5 Oct 2014, 15:37 hat geschrieben: Könnte man bitte die aktuelle Regierung ersetzen? Und könnte die Frau Schnarrenberger in eine sinnvolle Partei eintreten, und wieder Justizministerin werden?
Auch wenn ich sonst mit Dir d'accord bin: welche Parteien wären dnen eine Alternative für die Regierung? Joschka hat gezeigt, dass man auch als Grüner bis zu den Knien im Arsch der Amerikaner stecken kann, weil man sich davon Ruhm und Ehre erwartet. Und die Piraten zermürben sich nur selber. Die Linke, NPD und AfD sehe ich nicht als demokratische Parteien.
Zumal wenn die Linke ans Ruder käme, die Daten vermutlich an den FSB abgeführt würden :ph34r:
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
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