Grundsatzdiskussion Fernbus

[chris232]

Ich schmeiß schon mal die Standheizung vom Troll-Fernbus an, will noch wer mitfahren? :rolleyes:

[Jean]

Diesen Artikel wollte ich euch nicht vorenthalten Wie die Bahn auf den Fernbus reagiert.. Kann ich nur empfehlen das durchzulesen.

[MVG-Wauwi]

Am vergangenen Wochenende haben sich bei meinem Ausflug nach Nürnberg jedenfalls mal wieder alle Klischees bestätigt. Hin mit dem bestens gepflegten grünen Bus und trotz Großbaustelle auf der A9 auf die Minute pünktlich. Zurück mit dem leidlich abgeratzten ICE und > 10 Minuten Verspätung - natürlich mit entsprechendem Anschlussverlust im städtischen Spätverkehr <_< - ... nun, ja :rolleyes:

[218 466-1]

Verkehrsminister der Länder für Einführung von Fernbus-Maut

Aber die Lobby läuft auch sofort Sturm dagegen. <_<

[146225]

Aber die Lobby läuft auch sofort Sturm dagegen. <_<

Auch nur, weil die so im Preistief gefangen sind, dass schon das Weitergeben von 20ct/100 km schwierig wird. Irgendein "...bus.__" macht es wieder nicht - und schon meint die Herde, kopflos hinterherstürmen zu müssen.

[Lobedan]

Nicht nur die Lobby, Dobrindt ist natürlich auch voll dagegen: https://www.tagesschau.de/inland/maut-fernb...nbusse-101.html

[gmg]

Aber die Lobby läuft auch sofort Sturm dagegen. <_<

Ich habe die Grundsatzdiskussion nicht mit verfolgt aber auch auf die Gefahr hin, dass Vieles, was ich jetzt schreibe, schon gesagt wurde:

Sie argumentieren damit, dass die Fernbusse nur 1,2 % des Fernverkehrs ausmachen.
Das Argument ist sowas von schwach! Sie nutzen die Straßen auf kommerzielle Weise und das in einer sehr ähnlichen Art wie die LKW. Dabei behindern sie auch auf die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer und erhöhen im Falle eines Unfalles die Gefahr für den meist kleineren Unfallgegner. Ihr Hauptkokurrent ist die Bahn, die für ihre Wege zahlen muss.

Dass Fernbusse nicht zahlen müssen, ist sowohl der Bahn gegenüber unfair als auch den LKW-Unternehmen.
Ich würde jede Art von kommerziellem Verkehrsunternehmen zahlen lassen, auch, die wenig auf Autobahnen sind wie etwa Taxis. Ausnehmen würde ich nur die Unternehmen, die für Verkehrsverbunde und somit öffentlich subventioniert unterwegs sind.

Und auch wenn ich abschweife: Ich würde die Flugnternehmen auch die Öko-Steuer löhnen lassen. Da man sie aus bekannten gründen nicht auf das Kerosin legen kann, würde ich sie auf Landungen auf deutschem Boden erheben. Dann hätten wir einen fairen Konkurrenz-kampf zwischen Fernbus, Bahn und Flugzeug.

Am vergangenen Wochenende haben sich bei meinem Ausflug nach Nürnberg jedenfalls mal wieder alle Klischees bestätigt. Hin mit dem bestens gepflegten grünen Bus und trotz Großbaustelle auf der A9 auf die Minute pünktlich. Zurück mit dem leidlich abgeratzten ICE und > 10 Minuten Verspätung - natürlich mit entsprechendem Anschlussverlust im städtischen Spätverkehr

Ich nutze ja auch Fernbusse, wobei ich den BLB dem Flixbus bevorzuge. Was ist denn ein abgeratzter ICE? Ich bin vor kurzem erst wieder im ICE von Berlin nach München und kam schneller ans Ziel. Ich finde, dass beides Vor- und Nachteile hat.

Pünktlichkeit: Zu Verzögerungen kann es auf der Straße und der Schiene kommen. Der vorteil der Fernbusse sind ihre Direktverbindungen. Es nützt nichts, dass 95% aller Züge pünktlich am Ziel ankommen *Grubes Hand nehm und ihm damit auf seine Schulter klopf*, wenn er zwischendurch schlecht in der Zeit liegt und man beim Umsteigen den Anschlusszug verpasst.

Preis: Klar, der Bus ist günstiger, aber zum Teil auf Kosten der Allgemeinheit. Ich empfehle euch übrigens die vielen Gutscheine, die man auf Ebay findet.

Komfort: Das ist Geschmackssache. Vorteile des Busses sind, dass man kein Gepäck im Fahrzeug herumtragen muss und dass man leicht an seinen Platz kommt. Im Zug hingegen hat man dafür viel Bewegungsfreiheit und kann sich jederzeit auf die Suche nach einem besseren Platz machen, wenn man z.B. unangenehme Sitznachbarn hat.

[Zorngiebel]

Die LKW Maut gibt es nicht wegen kommerzieller Nutzung. Firmen werden vom Staat direkt besteuert, das muss man nicht über den Umweg von irgend einer Maut machen. Es muss auch nicht jeder Stadtbus, jede Taxe, jeder Pizzafahrer usw. eine Maut für Autobahnnutzung bezahlen. Die LKW Maut wurde damit begründet - und wurde auch inbs. mit dieser Begründung von den Gerichte gestützt, es gab ja diverse Klagen durch alle Instanzen dagegen! - dass LKW die Straßen um den Faktor 1000 mehr abnutzen als PKW oder auch Personenbusse. Und dieser extreme Mehrverschleiß kann nicht durch Einnahmen aus KFZ und Treibstoffsteuern gedeckt werden, ohne indirekt alle anderen Bürger zu benachteiligen, da diese ohne eine LKW Maut die Spediteure indirekt subventionieren.

Solange es aber keine allgemeine Straßenverkehrsmaut gibt ist jede weitere Bemautung eines bestimmten Verkehrsmittels verfassungsrechtlich ausgeschlossen (die Gerichte haben das ausdrücklich aufgrund der Begründung, siehe oben, AUSNAHMSWEISE durchgewunken; der Gesetzgeber kann ja nicht alles beschließen was er will, da gibt es noch das Grundgesetz und die Autobahnen sind Staatseigentum...). "Isso", also kann man diese Phantomdebatte einfach beenden. Das ist genauso unsinnig wie über das Pro und Kontra einer Todesstrafe in Deutschland zu diskutieren, da ist das Grundgesetz ebenso davor. Manche Dinge sind halt einfach so, "isso".

Überdies hielte ich es für ein Armutszeugnis, wenn man Fahrgäste vom Fernbus zurück zur Bahn bringt, nicht indem man die Bahn wieder attraktiver macht, sondern indem man staatlich auf gut Deutsch solange auf den Fernbus mit immer neuen Abgaben und Vorgaben einknüppelt, bis die Bahn wieder aufatmen und wie die letzten 20 Jahre weiter mißwirtschaften kann.

Der Fernbus ist eine einmalige Gelegenheit gerade für uns Eisenbahnfreunde mit echten, auch betriebswirtschaftlichen Argumenten für massive Mehrinvestitionen in die Schiene zu werben. Bei der bisher verkündeten Kosmetik, wie angekündigtes gratis WLAN und angekündigte gratis Reservierungen (bisher bleibt es nur bei Ankündigungen!...!) ist es definitiv nicht getan.

Statt auf den Fernbus einzudreschen, seid froh, dass es ihn gibt. Er ist das vielleicht einzige Mittel noch zu den sturen Politikern und BWLern durchzudringen, die unsere Eisenbahn dorthin kaputtgespart haben, dass zigtausende Leute sich lieber stundenlang in einen Reisebus quetschen und im Stau stehen als die Bahn zu nehmen.

[andreas]

LKW Maut gibts, damit man auch die Ausländer zur Kasse bitten kann. Denn ausländische Unternehmen kannst du nicht hier besteuern.

[Zorngiebel]

Was auch immer du oder Politiker X als Begründung anführen mögen, die von mir beschriebene Begründung ist die einzige _rechtlich_ haltbare Begründung für die LKW Maut. Für deine Begründung gelten die selben europarechtlichen Probleme wie für die "Ausländermaut" für PKW, die die CSU so gerne einführen würde. Alle rechtlichen Argumente dagegen gelten analog, wenn man solch eine Maut damit begründen würde, sonst "Ausländer" nicht zur Kasse bitten zu können.

[autolos]

Was auch immer du oder Politiker X als Begründung anführen mögen, die von mir beschriebene Begründung ist die einzige _rechtlich_ haltbare Begründung für die LKW Maut. Für deine Begründung gelten die selben europarechtlichen Probleme wie für die "Ausländermaut" für PKW, die die CSU so gerne einführen würde. Alle rechtlichen Argumente dagegen gelten analog, wenn man solch eine Maut damit begründen würde, sonst "Ausländer" nicht zur Kasse bitten zu können.

Deine Begründung würde aber insbesondere auch eine Maut für Busse rechtfertigen. Deren Achslast ist rd. 10x so hoch wie die eines Pkw, was bei der Straßennutzung einen Belastungsfaktor von bis zu 10000 ausmacht. Die Achslast von LKWs ist im Durchschnitt auch nicht höher. Daher hast du bestätigt, dass eine Maut für Busse geradezu zwingend ist.

[Zorngiebel]

Das ist nicht meine Begründung, sondern die des Bundes, als er sich vor den Gerichten zu verteidigen hatte und die Urteilsbegründung der höchsten deutschen Gerichte, mit der sie das durchwinkten.

Und nein, die Differenzierung nach Nutzung kann nicht endlos kleinteilig sein. Da gilt dann eben ganz oder gar nicht, entweder eine allgemeine KFZ Maut oder nicht. Wie gesagt, die LKW Maut aber einer bestimmten Achslast ist eine AUSNAHME von der Regel, kein "Türöffner" für beliebige Bemautung nach politischen Gesichtspunkten. Du musst mich nicht von deiner Meinung überzeugen, ich persönlich kann deiner Haltung durchaus was abgewinnen. Aber in Rechtsfragen gilt es nun einmal, zwischen juristischen Tatsachen und politischen Meinungen scharf zu trennen. Da spielt übrigens nicht nur unser Verfassungsrecht rein, sondern zusätzlich noch reichlich Europarecht. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht, was es nicht würde aber nehmen wir es einmal an, noch weitere "Ausnahme-Mauts" akzeptieren würde, ohne "endlich" eine allgemeine KFZ Maut einzuführen, dann wäre damit spätestens vor dem EuGH Schluß. Dein Ansinnen durch Schwächung des Fernbus, durch Auflegung zusätzlicher Kosten, der Bahn zu helfen wäre dafür sogar eine Steilvorlage. Solche Marktverzerrungen durch Gesetzgebung von Mitgliedsstaaten zerreißen EU Komission und EuGH im Schulterschluß nämlich besonders gerne in der Luft.

Es bleibt dabei, nimm hin, dass es keine "lex Fernbusmaut" geben kann. "Isso". Egal wie lange und breit und dafür diskutierst.

[Cloakmaster]

Wenn das ach so eine große Ausnahme war, warum wurden dann schon so viele weitere Ausnahmen durch gewunken? Sei es die hinzu nahme diverser bundes Straßen, als auch die Herabsetzung des ljw Gewichts? Anfangs nur ab 18 Tonnen, dann ab 12, inzwischen ab 7.5(?) Tonnen. Ebenso bräuchte eine PKW Maut eh nicht diskutiert zu werden wenn sie ja eh verfassungswidrig ist.

[autolos]

Das ist nicht meine Begründung, sondern die des Bundes, als er sich vor den Gerichten zu verteidigen hatte und die Urteilsbegründung der höchsten deutschen Gerichte, mit der sie das durchwinkten.

Und nein, die Differenzierung nach Nutzung kann nicht endlos kleinteilig sein. Da gilt dann eben ganz oder gar nicht, entweder eine allgemeine KFZ Maut oder nicht. Wie gesagt, die LKW Maut aber einer bestimmten Achslast ist eine AUSNAHME von der Regel, kein "Türöffner" für beliebige Bemautung nach politischen Gesichtspunkten. Du musst mich nicht von deiner Meinung überzeugen, ich persönlich kann deiner Haltung durchaus was abgewinnen. Aber in Rechtsfragen gilt es nun einmal, zwischen juristischen Tatsachen und politischen Meinungen scharf zu trennen. Da spielt übrigens nicht nur unser Verfassungsrecht rein, sondern zusätzlich noch reichlich Europarecht. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht, was es nicht würde aber nehmen wir es einmal an, noch weitere "Ausnahme-Mauts" akzeptieren würde, ohne "endlich" eine allgemeine KFZ Maut einzuführen, dann wäre damit spätestens vor dem EuGH Schluß. Dein Ansinnen durch Schwächung des Fernbus, durch Auflegung zusätzlicher Kosten, der Bahn zu helfen wäre dafür sogar eine Steilvorlage. Solche Marktverzerrungen durch Gesetzgebung von Mitgliedsstaaten zerreißen EU Komission und EuGH im Schulterschluß nämlich besonders gerne in der Luft.

Es bleibt dabei, nimm hin, dass es keine "lex Fernbusmaut" geben kann. "Isso". Egal wie lange und breit und dafür diskutierst.

Meintest du mich? Ich hatte mich inhaltlich doch gar nicht geäußert, sondern nur mitgeteilt, dass die von dir angeführte Begründung für Busse genau so greift.
Davon abgesehen empfinde ich aber deine Aussagen als ziemlich übertrieben dogmatisch. Das Grundgesetz ist flexibel genug, viele rechtliche Lösungen zuzulassen.

[Cloakmaster]

Das Grundgesetz ist flexibel genug, viele rechtliche Lösungen zuzulassen.

Zudem ist auch das GG änderbar, wenn der Wille zur Änderung gross genug ist.

[andreas]

Was auch immer du oder Politiker X als Begründung anführen mögen, die von mir beschriebene Begründung ist die einzige _rechtlich_ haltbare Begründung für die LKW Maut. Für deine Begründung gelten die selben europarechtlichen Probleme wie für die "Ausländermaut" für PKW, die die CSU so gerne einführen würde. Alle rechtlichen Argumente dagegen gelten analog, wenn man solch eine Maut damit begründen würde, sonst "Ausländer" nicht zur Kasse bitten zu können.

der Punkt war der, ausländische LKW fahren über deutsche Straßen, zahlen aber keine Steuer. Nur durch die Maut konnte man alle Spediteure gleich belasten, unabhängig vom Firmenstandort.

Und für meine Begründung gilt das eben nicht, eben weil alle Maut zahlen. Die PKW Maut krankt ja auch nur an dem Problem, daß man den deutschen Autofahrer im gleichen Maße der Belastung entlasten will. Würde man die Maut ohne Entlastung einführen, wäre sie auch eu rechtlich kein Problem

[gmg]

Die LKW Maut gibt es nicht wegen kommerzieller Nutzung. Firmen werden vom Staat direkt besteuert, das muss man nicht über den Umweg von irgend einer Maut machen. Es muss auch nicht jeder Stadtbus, jede Taxe, jeder Pizzafahrer usw. eine Maut für Autobahnnutzung bezahlen. Die LKW Maut wurde damit begründet - und wurde auch inbs.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Straßentransport-Unternehmen, für die die Straße Teil ihrer Arbeitsausrüstung ist, das aus öffentlicher Kasse bezahlt kriegen. Wenn ein Flugzeug einen Flughafen benutzt, muss die Fluggesellschaft dafür zahlen.
Wenn ein Schiff eine Schleuse benutzt, muss die Rederei zahlen. Nur die Straßen werden umsonst zur Verfügung gestellt.

Dass etwas im Grundgesetz steht, kann keine Argumentationsgrundlage sein. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss man über Änderungen reden.
Etwas dadurch als unumstößlich zu besiegeln, weil es wo geschrieben steht, ist eine Argumentationsweise, die für Salafisten oder die NRA ausreichen mag aber es kann einer Demokratie nicht genügen.

[Zorngiebel]

Ein Rechtsstaat definiert sich nicht durch das Handeln auf Grundlage von Gesetzen. Der NS Staat hatte das Rassengesetz, dennoch würde ihn als Beispiel niemand als Rechtsstaat bezeichnen.

Ein Rechtsstaat herrscht wo es keine Diktatur der Mehrheit gibt. Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit! Nach dem unabänderlichen Kern des Grundgesetzes gibt es unveräußerliche Grundrechte. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen staatliches Handeln und setzten allen drei Gewalten unübersteigbare Grenzen. Kein Kanzler mit all seiner Amtsgewalt und kein Bundestag mit 100% aller Abgeordneten in einer Abstimmung kann diese wirksam überschreiten. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.

Angeschnitten sind als relevante Grundrechte im Bereich einer Maut das Grundrecht am Eigentum, die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Nicht nur Unternehmer als natürliche Personen sind Träger von Grundrechten, auch juristische Personen ("Unternehmen") genießen diverse Grundrechte, zB jene am Eigentum, was jede Steuer und Abgabe auf dieser Basis auch für Unternehmen gerichtlich angreifbar macht.

Eingriffe in Grundrechte sind möglich, müssen aber nach strengen Maßstäben gerechtfertigt sein (das folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip). Politischer Wille und "Meinung" einer Mehrheit reichen dazu gerade nicht aus, auch vor Mehrheiten schützen Grundrechte den Einzelnen im Übrigen.

Ohne weiter ins Staatsrecht zu gehen, es gibt keinen Artikel im GG der lautet "Es darf keine Busmaut geben", eine Verfassung funktioniert nicht wie die Hausordnung eines TSV Vereinsheims.

Das gesagte beruht auf dem Verfassungskern und den kann Gott sei Dank niemand ändern. Es fehlt für den massiven Eingriff in die Branche der Fernbusbetreiber durch eine gezielte Fernbusmaut schlicht die Verfassungsmäßigkeit. Und gerade das hier im Forum diskutierte Ziel damit sozusagen den Fernbusmarkt zu sabotieren ist so evident verfassungswidrig, im Gegensatz zu vielen anderen Fragen, die oft eine Abwägungssache sind, dass da auch kein Spielraum bleibt.

Wie schon bei der Ausländermaut der CSU (dort im Europarecht begründet) gilt, entweder eine allgemeine KFZ Maut oder es bleibt bei der wohlbegründeten LKW Maut als Sonderfall.

Da bin ich ganz "Verfassungs-Salafist".

[Cloakmaster]

Und wenn der Bundestag die Verfassung entsprechend ändert (bzw. erstmalig erlässt), dann wird das Verfassungsgericht sein Urteil anhand dieser geänderten / erstmalig in Kraft getretenen Verfassung fällen müssen, und nicht nach Privatinteressen , Entenenhausener oder sonstiger Fantasie-Maßstäben.

Grundrecht an Eigentum: Die Autobahnen sind in Eigentum des Staates, und nein, der Staat muss sein Staatseigentum nicht jedem Staatsbürger und sonstigen Personen gratis zur Nutzung überlassen.

Berufsfreiheit- ähm ja, ne, klar. Allgemeine Handlungsfreiheit? Verfassungskern??? Noch besser. Solche Blüten würde ich eher Donald's dusseligen Vetter, aber nicht dessen Nachbar zutrauen.

[gmg]

Und gerade das hier im Forum diskutierte Ziel damit sozusagen den Fernbusmarkt zu sabotieren ist so evident verfassungswidrig, im Gegensatz zu vielen anderen Fragen, die oft eine Abwägungssache sind, dass da auch kein Spielraum bleibt.

Wieso denn sabotieren? Wie ich heute Nachmittag schon schrieb, sind andere Transportunternehmen auch dazu verpflichtet, sich an den Instandhaltungskosten ihrer Infrastruktur zu beteiligen.

[Cloakmaster]

Und auch wenn ich abschweife: Ich würde die Flugnternehmen auch die Öko-Steuer löhnen lassen. Da man sie aus bekannten gründen nicht auf das Kerosin legen kann, würde ich sie auf Landungen auf deutschem Boden erheben. Dann hätten wir einen fairen Konkurrenz-kampf zwischen Fernbus, Bahn und Flugzeug.

Eine Lande-Steuer? Ich glaube nicht, daß das mit unserem Recht vereinbar wäre. Falls überhaupt machbar, dann als ein Mehrwert-Steuersatz auf Landeentgelte von sagen wir 10.000%.

Wobei ich dann schon eher die Mehrwertsteuer auf die Flugsicheruingsentgelte erheben würde. Wobei ich auch da bezweifel, daß das rechtlich funktionieren könnte.

Wenns funktioniert, Kostet halt so oder so sagen wir ab 100.000 Arbeitsplätze aufwärts, womit die Steuer-Merheunnahmen gleich an die Sozialkassen für ALG-Zahlungen weiter geleitet werden können. Nationale Alleingänge machen in dem Sektor einfach keinen Sinn. Egal ob man beim Kerosin, bei den Landungen oder sonstwo ansetzt. Da muss (mindestens) Europa-weit angesetzt werden, oder besser gleich die Finger von gelassen.

[gmg]

Wenns funktioniert, Kostet halt so oder so sagen wir ab 100.000 Arbeitsplätze aufwärts, womit die Steuer-Merheunnahmen gleich an die Sozialkassen für ALG-Zahlungen weiter geleitet werden können. Nationale Alleingänge machen in dem Sektor einfach keinen Sinn. Egal ob man beim Kerosin, bei den Landungen oder sonstwo ansetzt. Da muss (mindestens) Europa-weit angesetzt werden, oder besser gleich die Finger von gelassen.

Die Hauptkonkurrenten der Fluggesellschaften sind andere Fluggesellschaften. Somit wäre für alle das Fliegen in Deutschland teurer.
Was kann im schlimmsten Fall passieren? Fra und Muc würde man nicht mehr als Drehkreuz verwenden und dort gäbe es Arbeitslose. Die meisten von ihnen würden aber wieder Arbeit finden. Die Steuereinnahmen blieben aber dauerhaft.

[autolos]

Also ehrlich, dass das Grundgesetz einer Maut für Busse entgegenseht, ist so unsinnig, dass es sich nicht lohnt, dagegen zu argumentieren. Es wäre eh sinnlos.

[Cloakmaster]

ja ein paar hunderttausend Arbeitslose in Deutschland, welche bestimmt nicht alle nach Londons, amsterdam, Prais, etc umziehen werden, um wieder Arbeit zu finden. Und selbst wenn, dann hat das deutsche Steuersäckel trotzdem nix davon. DAfür dann aber weitere Flughäfen, welche aus der Gewinn- ind die Verlustzone rutschen, und statt jährlicehn Millionengewinnen eben mindestens zweistellige Millionen-Verluste einfahren.. Also mal eben einen neunstelligen Betrag weniger in der Staatskasse der Staatsbetreibe, und dazu noch der verlustet von hunderttausenden Steuerzahleern, und der Erhalt von hunderttausenden zuschuss-Empfängern. Es hätte einen wahrhaft durchschlafgenden Effekt auf ganzer Linie.

Deine Stuereinnahmen fallen natürlioch auch weg, wenn zigtausende Flugverbindungen wegfallen. Und dann im Nachgang Firmen aus Deutschland abweandern, und weitere zigtausnede an Arbeitsplätzen vernichten bzw. ins Ausland transferieren.

Macht summa Summarum also ein paar Milliarden an Verlusten, jedes Jahr, zuverlässig immer wieder.

Wir ham's ja, Und wenn auch nur eine entfernte Hoffnugn aufkeim, daß damit auch wieder mehr mit dem ICE gefahren wird, dann freut sich das Eisenbahner-Herz an jeder einzelnen Milliarde, die dafür verpulvert wird. Sofern die arbeitslosen sich die Zugtickets noch leisten können, und nicht etwa auf den Fernbus umsteigen, der trotz Maut noch immer billiger wäre.

[JeDi]

Angeschnitten sind als relevante Grundrechte im Bereich einer Maut das Grundrecht am Eigentum, die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Nicht nur Unternehmer als natürliche Personen sind Träger von Grundrechten, auch juristische Personen ("Unternehmen") genießen diverse Grundrechte, zB jene am Eigentum, was jede Steuer und Abgabe auf dieser Basis auch für Unternehmen gerichtlich angreifbar macht.

Quatsch. Es steht jedem Frei, auf Mautfreie Straßen (...die im Rahmen der Daseinsfürsorge ja weiterhin für den Nutzer kostenlos betrieben werden...) auszuweichen. Bei der Eisenbahn sieht der Staat die Sicherstellung von Fernverkehr im Gegensatz zum Regionalverkehr auch nicht als seine Aufgabe an. Warum sollte auf der Straße Fernverkehr (=Autobahnen) plötzlich Staatsaufgabe sein?

[gmg]

ja ein paar hunderttausend Arbeitslose in Deutschland, welche bestimmt nicht alle nach Londons, amsterdam, Prais, etc umziehen werden, um wieder Arbeit zu finden. Und selbst wenn, dann hat das deutsche Steuersäckel trotzdem nix davon.

Warum gehst du von so vielen aus?

Den Flugverkehr mal ein bisschen auszubremsen würde uns gar nicht schaden.

[Cloakmaster]

Weil das mit dem "Bisschen Bremsen" so nicht funktionierren wird. "Uns", bzw. dir/Euich Nicht-Deutschen wird es sicher nicht schaden, die deuitsche Wirtschaft massiv zu schädigen. Die Engländer, Franzosen usw. werden dir da sicherlich Beifall zollen.

[146225]

Weil das mit dem "Bisschen Bremsen" so nicht funktionierren wird. "Uns", bzw. dir/Euich Nicht-Deutschen wird es sicher nicht schaden, die deuitsche Wirtschaft massiv zu schädigen. Die Engländer, Franzosen usw. werden dir da sicherlich Beifall zollen.

Wenn die deutsche Wirtschaft in dem erheblichen Ausmaß, das Du hier skizzierst, von extrem klimaschädigenden Transportmitteln abhängt ist sie wie ein Drahtseiltänzer, der auch weiß, dass der Fehltritt ins Bodenlose früher oder später kommen wird. Manche alten Zöpfe schneidet man besser früher ab als viel zu spät.

[Cloakmaster]

Das dumme ist, daß inzwischen die gesamte Weltwirtschaft ziemlich massiv von diesen Transportmitteln abhängt. Wie klimaschädlich oder nicht diese sind, (und in Zukunft bleiben - auch dort bleibt die Zeit, und die Entwicklung nicht stehen), darüber lässt sich ziemlich diskutieren. Deutschland ist nunmal ein Industirestaat, und eine "Rückkehr" zum guten, alten Argrarstaat wird es einfach nicht geben. In dem würden wohl auch ein gutteil der Menschen verhungern, weil sie gar nicht mehr wüssten, wie sie Kartoffeln selbst ziehen, und sich ihre Kleidung selbst aus Hanffäden weben. Das vor allem im Kontext einer immer weiter globalisierten Welt, in der einzelne Ausreisser, welche mit ach so heeren Absichten gegen Windmühlen zu ziehen versuchen, schlicht links liegen gelassen werden, und zurück bleiben.

Der wesentlich ältere, und weit weniger zeitgemässe Zopf ist übrigens der sich schon von ganz alleine im freien Fall befindliche Bahnsektor. Da hat es einfach schon zu viele Fehltritte ins Bodenlose gegeben. Zudem wäre er auch weit einfacher abzuschneiden, und vollständig zu ersetzen. Wenn man also unbedingt auf dem Abschneiden besteht, kann man dort ansetzen.

Ich persönlich halte es für besser, die alten Zöpfe neu, und zeitgemässer zu flechten. Das auch und gerade vor dem Hintergrund des im FV noch relativ jungen ganz ganz neiuen Zopfes namens Fernbus, welcher gerade am Wachsen ist. (und damit den Uralt-Zopf noch viel älter aussehen lässt)

[Zorngiebel]

Jede staatliche Steuer und Abgabe ist ein Vermögenseingriff und somit ein Eigentumseingriff. Jede Steuer und Abgabe, die auf die Berufausübung wirkt ist eine Einschränkung der Berufsfreiheit. So muss nun jeder, der ein Gewerbe anmelden und Fracht fahren möchte eine teure On-Board Unit einkaufen, sich bei Toll Collect registrieren, seine Bewegungen von Toll Collect registrieren und sich von Toll Collect und BAG überwachen lassen (Kennzeichen-Scan, usw.). All das sind hochgradig grundrechtsrelevante Fragen. Ob du das so siehst ist irrelevant. Studier Jura und diskutiere mit Ahnung darüber oder hör auf dich so abfällig zu äußern.

Ihr könnt gerne weiter über Wolkenkuckucksheime diskutieren, viel Spaß bei der Zeitverschwendung.