Europapolitik

[Iarn]

Nur weil ich das dicke nordkoreanische Kind nicht für voll nehmen kann, heißt nicht dass ich das Regime dort verharmlose. Charlie Chaplin hat Hitler glorreich in der große Diktator verarscht ohne das dritte Reich zu verharmlosen.

[DSG Speisewagen]

Trotz allem ist da ein großer Unterschied. Auch wenn uns die Regierung in den USA vielleicht nicht passt, es ist eine demokratisch gewählte Regierung und sie kann in vier Jahren wieder abgewält werden. Ein Regime ist das nicht, auch wenn sich die Regierung oftmals undemokratisch aufführt.

In Nordkorea versuche mal Wahlen abzuhalten, deine Meinung zu sagen (soll in den USA auch noch erlaubt sein) oder einfach nur tun wollen wozu du Lust hast.

Wenn du also beide auf eine Stufe stellst, dann ist das durchaus als Verharmlosung zu verstehen, selbst wenn das nicht deine Absicht war.

[Cloakmaster]

Man kann auch alles auf die Goldwaage legen.

Wenn ich in einem einzigen Satz zusammenfasse, daß ich die Regierungen der USA, Russlands, und Nordkoreas und der Stadt Berlin ablehne, sehe ich darin weder die Verteufelung des Berliner Bürgermeisters, noch eine "Adelung" des koreanischen Diktators.

Hier unbedingt differenzieren zu wollen, ist, als ob man die AgegenD als "demokratisch legitimierte " Partei bezeichnen wolle, weil es gegen diese ja bisher - im Gegensatz zur NPD - (noch) keinen Verbotsantrag gab. Für mich sind und bleiben beide dieser Gruppierungen ("Parteien" mag ich dazu gar nicht mehr sagen), verfassungsfeindliche Extremisten, egal ob nun fast verboten, verboten, oder dann doch zähneknirschend geduldet (weil ein Verbieten sie auch nicht in in Luft auflösen würde) .

[Galaxy]

Vielleicht ist was Erdogan angeht die Zeit gekommen eine aggressivere Strategie anzuwenden, NATO Mitglied hin oder her. Wenn Erdogan nicht mehr bereit ist die westliche Welt zu unterstützen dann gibt es sicherlich andere in der Region - wie die Kurden - die bereit sind dieses zu tun. Und dann haben die unsere Dankbarkeit.

Ich bin neugierig wie Trump Erdogan betrachtet. Da die säkularen Teile des türkischen Militärs entfernt wurden, ist es nicht falsch zu behaupten die NATO sei von Islamisten infiltriert worden. Da müssten Trump, und Bannon eigentlich fast allergisch drauf reagieren.

[Cloakmaster]

Problematisch wäre aber ein Austritt der Türkei aus der NATO, und ein neuer Ostblock mit Türkei und Russland als Hauptachse. Gerade auch für die Lufthoheit über den gesamten nahen Osten sind die Basen in der Türkei mehr oder minder überlebenswichtig. Das dürfte der Hauptgrud sein, warum man diesem Mann noch immer Honig um den Bart schmiert.

[Galaxy]

Problematisch wäre aber ein Austritt der Türkei aus der NATO, und ein neuer Ostblock mit Türkei und Russland als Hauptachse. Gerade auch für die Lufthoheit über den  gesamten nahen Osten sind die Basen in der Türkei mehr oder minder überlebenswichtig. Das dürfte der Hauptgrud sein, warum man diesem Mann noch immer Honig um den Bart schmiert.

Putin kann die Türkei haben. Die zwei sind für einander geschaffen. Vielleicht kann man die Türkei gegen die Ukraine eintauschen.

Was die Militärbasen angeht. Hier ist eine Liste allein der amerikanischen Luftbasen in der Region.

http://apjjf.org/data/new_us_bases.png

Verglichen mit den 30+ Basen kann man auf die 2 in der Türkei verzichten. Wenn es unbedingt sein muss lässt es sich sicherlich arrangieren das man in Israel, Lebanon, und Jordanien NATO Basen errichtet. Daran soll es nicht scheitern. Außerdem da Du das Thema Lufthoheit angesprochen hast, möchte ich daran erinnern das Israel vor ein paar Jahren als man das syrische Atomwaffenlabor in die Luft gesprengt hat, mit F-15 incognito durch den türkischen Luftraum geflogen ist. Die Türkei hat hinterher empört gefragt wo die externen Treibstofftanks herkommen. Lufthoheit, die Türkei hat es nicht wirklich.

[Cloakmaster]

Das sind halt US-Basen, keine NATO-Basen. Die US haben zur not auch mobile Basen, genannt flugzeugträger. Zudem gelten Irak, Usbekistan, Saudi-Arabien etc nicht wirklich als "sicher". Und: natürlich haben nicht die Türken die wahre Hoheit über den eigenen Luftraum - wohl aber die Nato. Während der Golfkriege sassen deutsche BW-Soldaten in den AWACS-Maschinen, die ihre Basis in der Türkei hatten. Sollte die Türkei die Seiten wechseln, und dann Putin kontrollieren, wer dort unbehelligt mangt fliegen darf, dürfte es selbst den Israelis schwerer fallen, das Kunststück zu wiederholen. Insofern hätte das dann schon einen deutlichen Einfluß auf das Sicherheitsgefüge dort unten.

[Galaxy]

Erdogan: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."


Eigentlich sollte man ihn Wort wörtliche nehmen, und eine allgemeine Reisewarnung für die Türkei aussprechen, was viele Pauschalreise Anbieter zwingen wird die Reisen unentgeltlich zu stornieren.

Diese Aussage, und die "Heiliger Krieg" Aussage des türkischen Außenministers vor ein paar Tagen, legen nahe dass das ganze auf Iran 2.0 hinausläuft, vor allem wenn das Referendum so aus geht wie von Erdogan erwünscht.

Eigentlich sollten Projekte wie die F-35 Lieferung an die Türkei storniert werden.

[146225]

Naja, wenigstens sorgt das Kasperlestheater auch in dieser Saison bei anderen Mittelmeeranrainern wie Griechenland oder Spanien für zusätzliche Einnahmen aus dem Tourismus - ist ja nicht so, dass man die dort nicht gebrauchen könnte.

Ansonsten sollte vielleicht aber jemand mal "Führer befiel, wir ertragen die Folgen!" ins türkische übersetzen und dem Herrn auseinandersetzen.

[spock5407]

Ach, der Herr von da unten droht nun der Welt mit Terrror?
Was kommt als nächstes? Vermutlich sowas.

[Balduin]

Erdogan: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Tja, da hat sich diese Vorraussage gestern in London bestätigt.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

(Nein, nicht das er den Anschlag persönlich angeordnet hat - aber aus der Ecke aus welcher der solcher Terror kommt ist auch der Ursprung von Erdogan selbst und wird von ihm so gut es geht unterstützt)

[143]

Gab wohl einen LKW-Anschlag mit Toten in Stockholm:

https://www.welt.de/politik/ausland/article...orverdacht.html



Es ist wohl von einem Terroranschlag auszugehen. Genaue Opferzahlen sind bisher noch unbekannt. Einzig fest steht bisher, daß alles mal wieder nix mit nix zu tun hat...

[Bayernlover]

Das ist ja klasse, dass du jetzt schon die Hintergründe kennst. Hast du die der schwedischen Polizei schon mitgeteilt? Die freuen sich sicher über ein bisschen Aufklärungsarbeit.

[Iarn]

Wobei tatsächlich die Behörden in Schweden relativ sicher sind, nachdem der LKW anscheinend kurz davor entführt wurde.

[Bayernlover]

Ja, aber der AfD-Spruch ist halt trotzdem dumm.

[Iarn]

Da hast du recht. Irgendwie filtern ich den Unsinn mittlerweile aus.

[146225]

Frankreich hat gewählt - und trotz niedriger Wahlbeteiligung dem Nationalismus erneut eine Absage an der Wahlurne erteilt.

[Metropolenbahner]

Frankreich hat gewählt - und trotz niedriger Wahlbeteiligung dem Nationalismus erneut eine Absage an der Wahlurne erteilt.

Jo, aber wen haben sie gewählt. Nen angeblich frischen Kandidaten, der bis vor Kurzem aber Finanzminister war und seinen Wahlkampf vor allem mit Spenden aus Bankerkreisen gewonnen hat. Der will in Frankreich ne Art Hartz-IV einführen und Sozialabgaben senken, was in Frankreich - im Gegensatz zu Deutschland - dann eine schöne, lange Streikwelle verursachen wird. Infolgedessen stürzt die Wirtschaft noch mehr ab und bei der nächsten Wahl wird sich dann Le Pen als Retterin der Nation aufspielen können.

[Balduin]

Und was ist die Alternative? Weiter wie bisher, sprich alles aussitzen, ja nix ändern, und maximal punktuelle soziale "Wohlfahrt" nach dem Motto "Freibier für alle" auf Pump? Dann schmiert die Wirtschaft erst recht ab und der FN profitiert...

[spock5407]

So schauts aus.
Na mal schaun, wann er wg. Reformen als "Merkron" betitelt wird, nachdem sich dieses Jahr an der Regierungsspitze des Nachbarn Deutschland mutmasslich nix ändern wird.

[Valentin]

Frankreich hat gewählt - und trotz niedriger Wahlbeteiligung dem Nationalismus erneut eine Absage an der Wahlurne erteilt.

Zumindest laut den Medien sieht das Volk Merkron als letzte Hoffnung des etablierten Parteiensystems, bevor die FN die Lösung ist. Die bisherigen großen Parteien sind bereits bis auf bis zu 8% abgestürzt. Eine Absage sieht anders aus, es ist im schlimmste Fall (die neue Regierung hat keien Erfolge) nur aufgeschoben.

[Jojo423]

Zumindest laut den Medien sieht das Volk Merkron als letzte Hoffnung des etablierten Parteiensystems, bevor die FN die Lösung ist. Die bisherigen großen Parteien sind bereits bis auf bis zu 8% abgestürzt. Eine Absage sieht anders aus, es ist im schlimmste Fall (die neue Regierung hat keien Erfolge) nur aufgeschoben.

FN hat auch nur 14% erhalten, trotz niedriger Wahlbeteiligung. Insofern scheint das auch keine Lösung für die Bürger zu sein.

[Iarn]

Jetzt hoffen wir erst mal dass Macron Erfolg hat. Wäre mit Bastand das beste für uns und auch für Frankreich.

[rautatie]

FN hat auch nur 14% erhalten, trotz niedriger Wahlbeteiligung. Insofern scheint das auch keine Lösung für die Bürger zu sein.

Was mir auffällt, dass Frau Le Pen das relativ schlechte Abschneiden auf das französische Wahlsystem schiebt. Mein Eindruck ist, dass das es ein weitverbreitetes Denken bei populistischen Parteien ist, bei schlechten Wahlergebnissen die Schuld den äußeren Umständen zuzuschieben. Auch bei der österreichischen Präsidentenwahl hat man ja auch die erste verlorene Stichwahl den äußeren Umständen zugeschoben und deswegen eine Wahlwiederholung angestrebt und erreicht.

[NJ Transit]

Da hat sie aber nicht so ganz unrecht. Majorzsysteme tendieren dazu, den Wählerwillen auf wenige große Parteien abzubilden. Im Majorz werden die Stimmen geographisch gruppiert, wogegen Wahlentscheidungen heutzutage weniger vom Ort als vom sozialen Millieu abhängen. Daher ist für rechtspopulistische antieuropäische Parteien das Europäische Parlament so ein wichtiges Parkett, da hier in diversen Ländern die einzige Proporzwahl abgehalten wird. Selbes gilt zum Beispiel auch für UKIP, die mit nur einem Sitz im Unterhaus vor der Wahl eigentlich massiv unterrepräsentiert waren. In Wales, wo es ein gemischtes System aus Mehrheits- und Verhältniswahl gibt, ergatterte UKIP bei der letzten Wahl ca. 13% der Stimmen und 7 von 60 Sitzen. Zur vorletzten Unterhauswahl waren es ähnlich viel %, aber nur ein Sitz.
Grade im Französischen System mit zwei Wahlrunden (wobei sich bei der zweiten Runde normalerweise alles gegen den FN verbündet) machts das schwierig - wobei das allen Beteiligten vorher klar seon miss. Die Scheiße ist halt: leider stimmt in dem Fall das ewige "mimimimimi, wir werden so vom System unterdrückt und benachteiligt" der Neurechten ausnahmsweise mal wirklich, denn das ist nunmal die Natur eines Majorzsystems. Und grade der FN weiß eigentlich darum, und versucht ja gezielt beispielsweise im Nord-pas-Calais mit ihren Kommunalregiemes regionale Bewegungen aufzubauen.

[Boris Merath]

Jetzt hoffen wir erst mal dass Macron Erfolg hat. Wäre mit Bastand das beste für uns und auch für Frankreich.

Ja, endlich folgt Frankreich dem deutschen Vorbild und wird auf Exportweltmeister (und Lohndumping) getrimmt!

Ich werde nie verstehen was für ein Sinn es ergibt, zuerst Deutschland auf Exportweltmeister und Lohndumping zu bringen, und anschließend von allen anderen Ländern das gleiche zu verlangen. Wenn das alle machen haben wir hinterher ja den gleichen Zustand wie vorher - nur mit wesentlich ungerechterer Einkommensverteilung.

[autolos]

Ja, endlich folgt Frankreich dem deutschen Vorbild und wird auf Exportweltmeister (und Lohndumping) getrimmt!

Ich werde nie verstehen was für ein Sinn es ergibt, zuerst Deutschland auf Exportweltmeister und Lohndumping zu bringen, und anschließend von allen anderen Ländern das gleiche zu verlangen. Wenn das alle machen haben wir hinterher ja den gleichen Zustand wie vorher - nur mit wesentlich ungerechterer Einkommensverteilung.

Das mit dem "Lohndumping" ist doch nur ein billiges Schlagwort aus der linken Mottenkiste. Vor 15 Jahren war Deutschland der "kranke Mann Europas" und es wurden aus aller Welt Reformen angemahnt. Aktuell ist die wirtschaftliche Situation des Landes, die Beschäftigung und damit auch die Einkommen deutlich besser als z.B. in Spanien, Italien oder Frankreich. Was willst du also mit deinem Kommentar bezwecken? Offenbar ist es wirklich richtig: Du wirst es nie verstehen! Die Reformen werden zu einer Angleichung führen, aber in Summe auf einem höheren Niveau als vorher. Es geht nämlich nicht nur um Verteilung, sondern zunächst darum, etwas zu erwirtschaften, was auch verteilt werden kann. Das ist eine Grundbedingung, die von Linken (aber auch Rechten) immer ausgeblendet wird. Ich persönlich habe lieber 5 % von 100 als 10 % von 40, auch wenn Linke das als ungerechte Verteilung empfänden.

[Iarn]

In Frankreich sieht man die Probleme mit einem verkrusteten Arbeitsmarkt. Diejenigen die eine Festanstellung haben, haben das Arbeitnehmer Paradies mit 35 Stunden Woche und Rente mit 60 Und im Gegenzug ist fast jeder vierte Jugendliche ohne Lohn und Brot.
Vielleicht wäre es sinnvoller, lieber mehr Leuten Arbeit zu geben, als den Leuten, die Arbeit haben zu große Vergünstigungen?

Das jetzige System in Frankreich ist wesentlich ungerechter als das Deutsche.

[Metropolenbahner]

Ich werde nie verstehen was für ein Sinn es ergibt, zuerst Deutschland auf Exportweltmeister und Lohndumping zu bringen, und anschließend von allen anderen Ländern das gleiche zu verlangen. Wenn das alle machen haben wir hinterher ja den gleichen Zustand wie vorher - nur mit wesentlich ungerechterer Einkommensverteilung.

Jupp, genau das ist die aktuelle Crux. Eigentlich müssten hierzulande die Löhne stark ansteigen, die OECD hat da gerade auch schon eine Rüge erteilt. Das ganze würde dann die Binnennachfrage ankurbeln und dann auch das vielgescholtene Außenhandelsdefizit verringern.

Aber unsere Gewerkschaften haben - GDL ausgenommen - bekanntlich keinen Biss. Letztes Armutszeugnis: Verdi-Chef Bsirske fährt zum Bilderbergtreffen.

Vielleicht wäre es sinnvoller, lieber mehr Leuten Arbeit zu geben, als den Leuten, die Arbeit haben zu große Vergünstigungen?

Absolut, wie wärs wenn wir die aufnähmen, wir haben doch Fachkräftemangel hier sagt die Industrie andauernd...
Im Ernst: In F wird es nicht anders sein, das Problem ist da halt die mangelnde Ausbildung. Wer nimmt einen Jugendlichen aus einer halb verfallenen Vorstadtschule? Klar irgendwelche Niedriglohnsektoren, z.B. ein Amazonlager oder Paketdienst xy, aber sonst?

Man hat jetzt 2 Möglichkeiten: a) Bildungsnivau heben, b) Niedriglohnsektor schaffen. Fall b) haben wir in Deutschland (wobei das Schul- und Ausbildungsystem sicher besser ist), in 30-40 Jahren werden die Niedrigjobber plötzlich feststellen, dass sie fast keine Rente bekommen und sich dann in den Parks über leere Dosen streiten.

[Balduin]

Das mit dem "Lohndumping" ist doch nur ein billiges Schlagwort aus der linken Mottenkiste.

Genauso wie der angebliche Sparwahn - die europäischen Länder haben in den letzten Jahren tatsächlich gewaltige Schulden gemacht, und die EZB hat massiv mit Nullzins und Aufkauf von Staatsanleihen nachgeholfen.

Bei den Löhnen war Deutschland bis zur Euroeinführung Spitzenreiter - was dann zur Folge hatte, dass die deutsche Wirtschaft damit dann in die Krise kam und stattdessen die Südeuropäer boomten, weil eben dort die Löhne niedriger waren und mit diesem Boom anstiegen. In Deutschland stagnierten sie und gingen zum Teil zurück - aber das war doch genau das, worauf es bei einer Angleichung der Verhältnisse durch den Euro hinauslaufen sollte?

Interessant war auch ein Artikel bei SPON zur Situation in Italien
Er ist (wie leider fast immer) nur ziemlich plakativ hingerotzt und alles mögliche wird ohne Tiefgang mal aufgezählt. Aber es ist interessant, dass der Staat in Italien seine Bürger massivst über Abgaben schröpft und gleichzeitig von der EZB kostenlos Geld zur Verfügung gestellt bekommt - und trotzdem wird rumgejammert dass es vorne und hinten nicht reichen soll. Offensichtlich versickert das Geld da irgendwo nutzlos