Als Leserbrief an die SZ versendet (ausserdem an MDLs für eine Landtagsanfage):
Ausbau des S4-West: Fehleinschätzung oder Irreführung durch die Staatsregierung
In „S4-Ausbau lässt noch länger auf sich warten“ (SZ vom 22.12.2017:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...arten-1.3801280) wird berichtet, dass die Planfeststellung erst Ende des nächsten Jahrzehnts starten wird. Der verantwortliche Staatsminister Joachim Herrmann hat damit sein 2014 abgegebenes Versprechen, sich für einen schnellstmöglichen Ausbau einzusetzen, ganz klar gebrochen. Über Jahre hinweg berichtete die Staatsregierung über angebliche Planungsfortschritte, die es gar nie gab. Wie lange lassen sich das Pendler und Landtag noch gefallen?
Ende August wurde die Planung des S4-Ausbaus EU-weit ausgeschrieben. Seit 2012 hat die Staatsregierung immer wieder von angeblichen Planungsfortschritten beim S4-Ausbau berichtet, die sich nun in Luft aufgelöst haben. Ende August wurden nämlich nur die ersten beiden Planungsphasen, die Grundlagenermittlung und die Vorplanung ausgeschrieben. Entgegen den Beteuerungen des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann und seinem Vorgängen Martin Zeil, die Planungen beim S4-Ausbau voranzutreiben, ist seit 2012 nichts passiert. Zur Irreführung der Staatsregierung im Einzelnen:
1. Im März 2012 posaunt Staatsminister Martin Zeil „Tür für den Ausbau ist geöffnet“ hinaus und berichtet, dass die Bahn die Vorplanung zum S4-Ausbau erstellt hätte (
http://www.bayern.de/zeil-tuer-fuer-den-au...-ist-geoeffnet/). Wenn heute, fast 6 Jahre später, noch nicht einmal die Grundlagenermittlung steht, wie kann da die Vorplanung schon abgeschlossen sein? Das Verkehrsministerium würde gemeinsam mit der Bahn eine Arbeitsgruppe einsetzen, um den Ausbauumfang zu optimieren.
2. Am 13.5.2014 liess Herrmann die Katze aus dem Sack: Nur noch drei statt vier Gleise bis Eichenau sollen ausreichen (
http://www.stmi.bayern.de/med/pressemittei.../162b/index.php). Er verspricht die Planungen rasch voranzutreiben.
3. In der SZ vom 19.11.2014 (
http://www.gruene-grafrath.de/s4/sz141119.pdf) wird Herrmann zitiert, dass das 3. Gleis schon 2019 befahrbar sein soll.
4. Im August 2014 bestätigt die Staatsregierung, mit drei Gleisen könne der gleiche Fahrplan wie mit vier Gleisen gefahren werden (
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextA.../17_0002606.pdf), sie musste jedoch nur ein Jahr später eingestehen, dass noch die betrieblichen Anforderungen erarbeitet werden müssten (
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAbla.../17_0007968.pdf).
5. Im August 2015 bedauert die Staatsregierung, dass die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen werden konnte (
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAbla.../17_0007968.pdf). Sie suggeriert damit, dass diese schon gestartet wurde, was natürlich falsch ist! Die Entwurfsplanung ist der dritte Planungsschritte, nach der Grundlagenermittlung und der Vorplanung, welche bekanntlich bis heute nicht eingeleitet wurden.
6. Am Aschermittwoch 2016 versprach Joachim Herrmann höchstpersönlich sich dafür einzusetzen, dass beim S4-Ausbau bis Ende 2017(!) die Planfeststellung beantragt würde (
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerst...en-is-1.2859718). Dies wäre bereits der vierte Schritte im Planungsprozess, wie wir heute wissen, wurden nicht einmal der erste eingeleitet.
7. Nicht nur der Minister, auch die ihm unterstellte Bayerische Eisenbahngesellschaft suggeriert Planungsfortschritte beim S4-Ausbau. Im März 2016 behauptet sie, der S4-Ausbau befinde sich in der Vorplanung (
https://beg.bahnland-bayern.de/de/planung/i...en-Muenchen.pdf), was schlichtweg falsch ist.
8. Im April 2016 berichtet MdL Reinhold Bocklet (Fürstenfeldbruck Ost), dass sich die für 2016 geplante Fertigstellung der Vorplanung um ein Jahr verschieben würde, wegen begrenzten Planungskapazitäten der Bahn (
http://reinhold-bocklet.de/index.php/aktue...n-dirk-flechsig).
9. Ende August 2017 schreibt die DB Netz die Planungsphasen Grundlagenermittlung und Vorplanung europaweit aus (
https://www.competitionline.com/de/ausschre...eibungen/276831). Damit ist bewiesen, dass die Bahn bei der Planung des S4-Ausbaus in den letzten knapp sechs Jahren bei der Planung des S4-Ausbau keinen einzigen Finger gerührt hat.
Bleibt nur noch der Frage. Hat die Bahn der Staatsregierung über die letzten knapp sechs Jahren einen Bären aufgebunden, oder Bahn und Staatsregierung zusammen der Öffentlichkeit und dem Landtag? Ein Skandal ist es allemal.
