gmg @ 15 Jan 2018, 21:27 hat geschrieben: Ihm ging es darum, zu kritisieren, dass unser Staat auf der einen Seite eine Frau abzockt, die es als elternloses Kind eh schon schwer hatte, auf der anderen Seite aber das Geld mit vollen Händen für Flüchtlinge ausgibt. Die Kritik richtet sich also mehr gegen die Staatsorgane.
Ist jetzt schon irgendwie aber komisch, dass beim Stichwort "sinnloser staatlicher Geldverschwendung" als erstes in letzter Zeit von gewissen Personenkreisen immer wieder jene genannt werden, auf die sich - weil ohne kapitalstarke Lobby - leicht eindreschen lässt. Mir scheint da schon mehr als nur der Zufall dahinter zu stecken, zumindest mal die urmenschliche Sehnsucht, durch Fingerzeig auf andere vom eigenen Mangel abzulenken - es sind natürlich darüber hinaus auch sinistere Motive aller Art möglich und vorstellbar. Und da frage ich jetzt doch: War das schon alles? Gut,
Schatzhauser hat auch noch medial bekannt gewordene Beispiele wie den Flughafen in Berlin, den Tiefschrägbahnhof in Stuttgart oder das neue Konzerthaus in Hamburg angeprangert. Aber auch das sind doch nur sichtbar gewordene Spitzen, nur ein Teil vom gesamten Puzzle. Ob unser aller Staat verantwortungsbewusst mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht oder nicht, das lässt sich meiner bescheidenen Ansicht nicht an Einzelfällen festmachen, nicht an Einzelthemen, sondern nur am Gesamtgebaren dieses Staates. Denn wird es monothematisch, oder werden nur Einzelaspekte gesehen, kann links und rechts von diesen "im Dunkeln" noch sehr viel Unfug angestellt werden. Deshalb ist eine gleichmäßige, möglichst vorurteilsfreie Ausleuchtung und Beurteilung des staatlichen Handelns wünschenswert und geboten.
Bist du denn mit der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zufrieden?
Ich bin insoweit mit ihr zufrieden, wenn es funktioniert hat, jenen die tatsächlich Hilfe vor Krieg und Verfolgung gebraucht haben, auch zu helfen. Auch wenn es nicht realistisch ist, dass wir in Europa die Probleme der ganzen Welt lösen können - bestimmt nicht! - so muss es doch unser Anspruch sein, Menschen die unmittelbar von Krieg und Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind, zu helfen. Das muss allemal drin sein. Es ist sicher legal, darüber zu diskutieren, wer bzw. welche Weltregionen in diesem Sinne Hilfe brauchen und wer nicht, aber es ist schäbig, diese Art der Hilfe in den Dreck zu ziehen.
Ich bin nicht zufrieden, weil das Thema einerseits von Teilen der politischen Mitte (CDU/SPD) angefangen nach rechts großflächig missbraucht wurde, um - ja, was eigentlich? Auf Kosten anderer selbst Profilierung zu betreiben? Lautstark zu sein, aber nichts zu leisten? Das fing bei "das-kann-die-Verwaltung-nicht-leisten-Arbeitsverweigerung-Bundesinnenminster-de Maiziere" an und fand letztendlich im etwas krampfhaft anmutenden "Obergrenze! Obergrenze!" - Geschrei eines Horst Seehofer nur eine von vielen Fortsetzungen. Aktiv Probleme gelöst hat das freilich alles nicht, nur noch jene befeuert, die mit "die kriegen aber und ich nicht" noch niedere Neidinstinkte von der Leine gelassen haben. Ist halt schon etwas eigenartig, wenn wir als Volkswirtschaft einerseits an den Kriegen der Welt via Rüstungsexporten verdienen, andererseits aber verurteilen, wenn wir auch die Folgen sehen müssen. Können wir das als Staat und Gesellschaft nicht besser? Ich denke doch schon.
Äußerst unzufrieden bin ich auch mit dem diesbezüglich gezeigten Niveau an europäischer Zusammenarbeit: auch das wäre mit Sicherheit besser gegangen! Ich habe hier nicht nur jene im Blick, die sich unsolidarisch lieber als Nehmer denn als Träger gleicher Lasten gezeigt haben, sondern auch alle, die es nicht geschafft haben, aus der "Panik" des Moments nachhaltige Lehren zu ziehen. Es ist ja noch nicht mal konsensfähig, dass Europa als ganzes auf dem eigenen Kontinent - logischerweise ist hier der Südosten zuerst zu sehen - sich mehr für gleiche Lebensverhältnisse einsetzen muss. Nein, da werden wieder - ach lassen wir es, die Vorurteile kennen wir ja alle, müssen wir nicht mehr wiederholen.
Ganz abseits der Diskussionen fand ich es übrigens auch interessant zu beobachten, dass Angela Merkel zwar auf der einen Seite die unverzichtbare CDU-Ikone ist, selbst in der jetzigen Situation, wo ein Rückzug vielleicht Blockaden lösen könnte, wird darüber nicht diskutiert. Als sie aber einmal! gehandelt hat, statt nur begleitend abzuwarten, konnten es viele gar nicht vertragen und haben die Ikone mächtig und zum Teil auch reichlich unfein angegangen. Sauber!