Polizeiberichte (war: Nahverkehr nach 22 Uhr)

[TramBahnFreak]

aha, Verdächtiger wohl kein Bio-Deutscher?

Not sure if trolling or just stupid...

[Valentin]

Doch, sonst wäre das Geschreie natürlich viel größer. Aber dafür nach Medienberichten Rechtsanwalt. Die sind aber auch meist nicht vernünftig integriert, radikal und leben in ihrer eigenen Parallelgesellschaft.

Mfg
Catracho

Nach dem Motto "Ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande"?

[Catracho]

Weniger der mangelnde Verstand als die mangelnde Moral und Ethik: "Die Tugend in der Mitte", sprach der Teufel und setzte sich zwischen zwei Juristen.

Mfg
Catracho

[Catracho]

Und: kein Mordfall mehr.

Inzwischen ist es sogar nur noch fahrlässige Tötung - Totschlag hat der Haftrichter nicht erkennen können.

Mfg
Catracho

[JLanthyer]

Die Polizei hat den Rentner mit "seiner" Reisegruppe im Reisebus vereint.

Am gestrigen Dienstag (06.08.2019) suchte ein 87-jähriger Mann aus Wiesbaden Hilfe bei der Polizei, nachdem ein Reisebus, mit dem er zuvor unterwegs war, nach einer Pause in Hildesheim ohne ihn weitergefahren war. Den Beamten gelang es, den Senior und seine Reisegruppe wieder zu vereinen. Weiter >>

[Bayernlover]

Interessant, die ersten Beiträge dieses Themas.

[JLanthyer]

BPOLI S berichtet im Presseportal, daß sich der Fahrgast in Geradstetten (S2 der S-Bahn Stuttgart) zur Wehr gesetzt hatte, nachdem er von einem somalischen Staatsbürger angegriffen wurde. Gegen beide wird wegen versuchter Körperverletzung (Angreifer) und tatsächlicher Körperverletzung durch die Verteidigungshandlung des angegriffenen (Opfer) ermittelt. Der Täter besaß die Dreistigkeit, die Polizei anzurufen, obwohl sich das Opfer gegen den Angriff gewehrt hatte.

Bevor jemand wegen dieser Verteidigungshandlung des Opfers eine Schnappatmung bekommt, sei hiermit auf die Anwaltseite von Just & Partner verwiesen. Dort erläutern die Anwälte das Notwehrrecht. Laut dieser Seite kennt das Notwehrrecht keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Weiter unten (Vorletzter Absatz) wird vor lebensfremden Richtern gewarnt.

[Hot Doc]

BPOLI S berichtet im Presseportal, daß sich der Fahrgast in Geradstetten (S2 der S-Bahn Stuttgart) zur Wehr gesetzt hatte, nachdem er von einem somalischen Staatsbürger angegriffen wurde. Gegen beide wird wegen versuchter Körperverletzung (Angreifer) und tatsächlicher Körperverletzung durch die Verteidigungshandlung des angegriffenen (Opfer) ermittelt. Der Täter besaß die Dreistigkeit, die Polizei anzurufen, obwohl sich das Opfer gegen den Angriff gewehrt hatte.

Bevor jemand wegen dieser Verteidigungshandlung des Opfers eine Schnappatmung bekommt, sei hiermit auf die Anwaltseite von Just & Partner verwiesen. Dort erläutern die Anwälte das Notwehrrecht. Laut dieser Seite kennt das Notwehrrecht keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Weiter unten (Vorletzter Absatz) wird vor lebensfremden Richtern gewarnt.

Das wäre ein interessanter Fall um die verschiedenen Spielarten der Notwehr zu diskutieren, wenn du ihn nicht nur nutzen würdest um deine Vorurteile und Ressentiments ins Forum zu tragen und in die Welt hinauszuposaunen!

Vorab: Gewalt gegen Menschen geht gar nicht und sollte auf schärfste verfolgt und bestraft werden!

VOR der Verurteilung und Bestrafung erfolgt jedoch die Ermittlungsarbeit und ggf. ein Prozess. Nicht so wie JL es hier macht und gleich den (zufällig in seinem Beispiel) ausländischen Straftäter vorverurteilt!

So besteht die Möglichkeit, dass das unbekannte Opfer den Angreifer massiv belästigt und provoziert hat. Dann ist es zwar immer noch der Angreifer, der eine körperliche Gewalttat zunächst begeht, das Opfer hat aber in diesem Fall keinen Anspruch mehr auf die Berufung auf Notwehr.
Ich zititere aus dem von JL verlinkten Beitrag:

Ihr Notwehrrecht ist aber dann eingeschränkt, wenn Sie den Angriff auf sich absichtlich provoziert haben, indem Sie den Angreifer beispielsweise bewusst solange gereizt haben, bis er Sie angreift, damit Sie ihn dann unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen können.

Auch könnte es sein, dass der Angreifer das Opfer nur leicht geschubst hat (ebenfalls nicht hinzunehmen) aber weiterhin keine Gefahr von ihm ausging. Auch dann käme eine Notwehr nicht in Frage. Auch hier gibt es eine Passage aus dem verlinkten Beitrag, die JL wohl absichtlich übergeht:

Der Gesetzgeber verlangt von Ihnen zwar, dass Sie auf das mildeste Ihnen zur Verfügung stehende Mittel zurückgreifen. Allerdings muss dieses "mildeste Mittel" dann auch effektiv genug sein, um den Angriff sicher und endgültig abzuwehren.

Der Denkfehler dem JL hier unterliegt, ist zu glauben kein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz meinte, man könne in Notwehr tun und lassen, was man will. Dem ist beiweitem nicht so und für diese Erkenntnis müsste man nur eben den von ihm verlinkten Beitrag lesen.
Bei einem Angriff auch heftige körperliche Gewalt anzuwenden um den Angreifer abzuwehren ist durchaus von Notwehr gedeckt. Hierbei ist aber "das mildeste Mittel" anzuwenden. Ob dazu auch noch zählt, jemandem den Zahn auszuschlagen, ist doch fraglich.

Als letztes muss bei JL noch der Hinweis kommen, dass ja nicht nur die Politik, die links-grün-versiffte Minder-Mehrheit sonder auch die Richter grundsätzlich irgendwie nicht ganz in Ordnung sind......

Meine Bitte: Verzupf dich in das Loch aus dem du gekrochen bist und verschone uns mit deinem braunen Geseiere! Weil auch wenn du versuchst es sachlich zu tarnen, will es dir nicht recht glücken die braune Grundfarbe zu übertünchen.

[JLanthyer]

Das wäre ein interessanter Fall um die verschiedenen Spielarten der Notwehr zu diskutieren, wenn du ihn nicht nur nutzen würdest um deine Vorurteile und Ressentiments ins Forum zu tragen und in die Welt hinauszuposaunen!

Das tue ich in erster Linie gar nicht. Zweitens hast Du weiter unten geschrieben, dem ich zwar zustimme:

Vorab: Gewalt gegen Menschen geht gar nicht und sollte auf schärfste verfolgt und bestraft werden!

Und das gilt für alle Seiten, egal ob links, rechts, oben, unten, oder aus Weitfortistan.

VOR der Verurteilung und Bestrafung erfolgt jedoch die Ermittlungsarbeit und ggf. ein Prozess. Nicht so wie JL es hier macht und gleich den (zufällig in seinem Beispiel) ausländischen Straftäter vorverurteilt!

Wie kommst Du auf so was? Das steht eindeutig im Polizeibericht, das ich zitiere:

Nach derzeitigem Ermittlungsstand griff der 25-jährige somalische Staatsangehörige offenbar unvermittelt einen bislang unbekannten Reisenden auf dem Bahnsteig an. Der Unbekannte schlug daraufhin wohl mehrfach auf den Angreifer ein, sodass dieser sich letztendlich von dem Reisenden abgewendet hat.

Laut Polizei soll der Täter einen Reisenden unvermittelt angegriffen haben und nicht, wie Du es weiter unten eine Möglichkeit angenommen hast, daß ihn der Reisende provoziert haben könnte. Die Fahrgäste haben etwas besseres zu tun, als sich mit anderen Leuten, die sie nicht kennen, anzulegen und wollen nach der Fahrtende so schnell wie möglich weiter.

So besteht die Möglichkeit, dass das unbekannte Opfer den Angreifer massiv belästigt und provoziert hat. Dann ist es zwar immer noch der Angreifer, der eine körperliche Gewalttat zunächst begeht, das Opfer hat aber in diesem Fall keinen Anspruch mehr auf die Berufung auf Notwehr.

Die Möglichkeit bestand laut Polizeibericht offensichtlich nicht.

Auch könnte es sein, dass der Angreifer das Opfer nur leicht geschubst hat (ebenfalls nicht hinzunehmen) aber weiterhin keine Gefahr von ihm ausging. Auch dann käme eine Notwehr nicht in Frage. Auch hier gibt es eine Passage aus dem verlinkten Beitrag, die JL wohl absichtlich übergeht:
Der Denkfehler dem JL hier unterliegt, ist zu glauben kein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz meinte, man könne in Notwehr tun und lassen, was man will. Dem ist beiweitem nicht so und für diese Erkenntnis müsste man nur eben den von ihm verlinkten Beitrag lesen.
Bei einem Angriff auch heftige körperliche Gewalt anzuwenden um den Angreifer abzuwehren ist durchaus von Notwehr gedeckt. Hierbei ist aber "das mildeste Mittel" anzuwenden. Ob dazu auch noch zählt, jemandem den Zahn auszuschlagen, ist doch fraglich.

Siehe Polizeibericht. Und weiter steht auch auf der Anwaltseite:

Der Notwehrexzess - wenn die Panik Sie leitet

Mitunter reagieren Opfer einer Straftat mit Panik auf einen Angriff. ...

Das wäre auch eine Möglichkeit, daß der Reisende aus einem Grund bei einem Notwehr nicht rationell handeln konnte. Aus Panikgründen des Angegriffenen kann es durchaus vorkommen, daß es zu einer Notwehrüberschreitung kommen könnte, darauf sollte das Gericht berücksichtigen!

Dazu noch mal der nächste Abschnitt:

Achtung: der lebensfremde Richter

Wer sich gegen einen Angreifer verteidigt und diesen dabei tötet, muss leider mit einer weiteren Unwägbarkeit rechnen: dem lebensfremden Richter. Dann wird aus dem eigentlichen Opfer schnell ein Täter gemacht. ...

In solchen Fällen sind die Richter bei den Verhandlungen verpflichtet, der Sache nachzugehen und nicht einfach so oberflächlich. Die Anwälte haben mit Sicherheit über solche Fälle mehr Erfahrung als Du und ich. Dieses Possenspiel bei den Gerichtsverhandlungen ärgert den Verteidigern, weil es meistens zum Nachteil von wirklichen Opfern ausgeht, das ist sicher.

Apropos "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz":

Es gilt der Grundsatz: das Notwehrrecht ist ein scharfes Schwert! Entgegen einer weitverbreiteten fälschlichen Annahme kennt das deutsche Notwehrrecht keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Das steht klipp und klar, daß das Notwehrrecht so was nicht kennt, was es aber auch nicht bedeutet, daß das Notwehrrecht (Ausnahme: Notwehrexzess) überschritten werden darf.

Zu guter Letzt: Kannst Du das nicht mal aufhören, andere Leute, die lediglich über das berichten oder zeigen, was vorgefallen ist, als "Braune" zu verunglimpfen?

[Iarn]

Zu guter Letzt: Kannst Du das nicht mal aufhören, andere Leute, die lediglich über das berichten oder zeigen, was vorgefallen ist, als "Braune" zu verunglimpfen?

Mach Dich nicht lächerlich. Wie sonst sollte man einen AfD Anhänger nennen? "Roten"?

[Hot Doc]

Das tue ich in erster Linie gar nicht. Zweitens hast Du weiter unten geschrieben, dem ich zwar zustimme:

Doch genau das tust du schon eine Zeile weiter unter:

Und das gilt für alle Seiten, egal ob links, rechts, oben, unten, oder aus Weitfortistan.

...und merkst es offensichtlich noch nicht einmal. Nein es reicht dir wohl nicht zwischen links und rechts zu unterscheiden, oben und unten nehm ich noch als eine irgendwie witzig gemeinte Übertreibung, aber die Unterscheidung zwischen den 4 Richtungen und eben Leuten aus dem Ausland zeigt ja schon deine Denkkategorien. Da gibt es alle möglichen politischen Richtungen und dann gibt es da AUSLÄNDER!!!!

Wie kommst Du auf so was? Das steht eindeutig im Polizeibericht, das ich zitiere:

Nach derzeitigem Ermittlungsstand griff der 25-jährige somalische Staatsangehörige offenbar unvermittelt einen bislang unbekannten Reisenden auf dem Bahnsteig an.

(Hervorhebung durch mich)
Der Ermittlungsstand kann so weit nicht sein, da die Polizei noch nach dem Opfer sowie nach Zeugen sucht, die etwas zu dem Vorfall aussagen können. Desweitern verwechselst du mal wieder Ermittlungsstand mit Urteil. Wie oft zeigt sich in einem Prozess ein ganz anderes Bild, als die Polizei ermittelt hat. Außerdem wird häufig ein Sachverhalt bei den Pressemeldungen der Polizei in einem gewissen Licht dargestellt um z.B. einen Täter in Sicherheit zu wiegen und zu einer unbedachten Aussage zu bringen. (In dem Fall könnte die Polizei behaupten, dass das mutmaßliche Opfer angegriffen wurde, und ihm im Glauben lassen, er sei als Angegriffener sicher, obwohl klar ist, dass er der Agressor war.) Als letztes könnte auch eine Kamera die Szene aufgezeichnet haben, auf der man keine Worte hört sondern nur die Tat sieht.
So viel Möglichkeiten, alle nur durch eine Pressemeldung der Polizei nicht auszuschließen, aber du bist dir schon sicher. (Im Gegensatz zu mir übriges. Ich würde mich nicht wundern, wenn du am Ende Recht behältst, trotzdem sollte man nicht vorverurteilen!)

Die Möglichkeit bestand laut Polizeibericht offensichtlich nicht.

Einfach ein falscher Rückschluss. Ein Ermittlungstand nach 2 Tagen ohne weitere Zeugen, läßt noch eine Menge Möglichkeiten offen.

Das wäre auch eine Möglichkeit, daß der Reisende aus einem Grund bei einem Notwehr nicht rationell handeln konnte. Aus Panikgründen des Angegriffenen kann es durchaus vorkommen, daß es zu einer Notwehrüberschreitung kommen könnte, darauf sollte das Gericht berücksichtigen!

Da geb ich dir Recht. Aber das ist eben auch nur EINE Möglichkeit unter vielen.

Die Anwälte haben mit Sicherheit über solche Fälle mehr Erfahrung als Du und ich. Dieses Possenspiel bei den Gerichtsverhandlungen ärgert den Verteidigern, weil es meistens zum Nachteil von wirklichen Opfern ausgeht, das ist sicher.

Woher hast du die Expertise, dir da sicher zu sein? Wie oft wird eine Notwehr behauptet und geht vor Gericht auch durch, obwohl keine Gefahr bestand??? Zahlen!!!

Apropos "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz":
Das steht klipp und klar, daß das Notwehrrecht so was nicht kennt, was es aber auch nicht bedeutet, daß das Notwehrrecht (Ausnahme: Notwehrexzess) überschritten werden darf.

Na immerhin gibst du es zu...

Zu guter Letzt: Kannst Du das nicht mal aufhören, andere Leute, die lediglich über das berichten oder zeigen, was vorgefallen ist, als "Braune" zu verunglimpfen?

Wenn diese Leute immer nur ganz zufällig über Vorkommnisse berichten, bei denen ganz zufällig Ausländer die Täter waren, diese vorverurteilen und in Halbsätzen noch über die Justiz herziehen, dann wird hier niemand verunglimpft, sondern einfach nur Ross und Reiter genannt.

[Boris Merath]

Man weiß nicht wie es war - aber ich habe selber mal erlebt wie sowas auch passieren kann:

In einem Bus hatte ein netter älterer Herr von sich aus böse türkischstämmige Jugendliche angesprochen, und im Verlauf des Gesprächs massiv beleidigt, u.a. mit Aussagen wie "Früher hätte man Euch alle vergast!". Die türkischstämmigen Jugendlichen sind sehr lange ruhig geblieben, erst nach dem Aussteigen aus dem Bus, wo weitere Beleidigungen durch den netten älteren Herrn folgten ist dann eine Rangelei entstanden, in dem Zug der Herr sich dann eine Kopfplatzwunde zugezogen hat.

Natürlich ist es nicht zu rechtfertigen dass die Jugendlichen dann offenbar zugeschlagen haben, trotzdem ist das ein ganz anderes Bild als z.B. ein Beobachter an der Bushaltestelle oder eine Videoüberwachung aufgenommen hätte, und ich bin mir sicher dass die Vorgeschichte sich in einem Strafverfahren deutlich auf das Urteil ausgewirkt hätte.

Für mich erschreckend war dass die herbeigerufene Polizei an meiner Aussage nicht interessiert war (ein Polizist meinte der Fall sei völlig klar sei mit der Schilderung des Opfers - das natürlich nichts zu den vorangegangenen Beleidigungen gesagt hat), und erst nach DRohung mit einer Beschwerde haben sie zumindest meine Personalien aufgenommen. Ich habe von dem Vorfall danach nie was gehört, und hoffe daher dass die Polizei die Jugendlichen nicht gefunden hat, weil ohne meine Aussage hätte der Vorfall vor Gericht natürlich ganz anders gewirkt.

Das muss jetzt natürlich nicht heißen dass es hier genauso war - aber es gibt viele Möglichkeiten wie es abgelaufen ist, und dies ist eine Möglichkeit.

[Hot Doc]

...

Das muss jetzt natürlich nicht heißen dass es hier genauso war - aber es gibt viele Möglichkeiten wie es abgelaufen ist, und dies ist eine Möglichkeit.

Danke Boris, das ist in genau das, was ich auszudrücken versuchte.

[Boris Merath]

Ich habe einige Beiträge zu einer politischen Diskussion entfernt die nichts mit dem Thema Eisenbahn zu tun hat. Ich denke nicht dass wir dieses Thema schon wieder aufwärmen müssen.