Bayrische Landespolitik

[Bitte zurückbleiben]

Wer verstehen möchte, warum die SPD absolut blass und profillos ist, lese dieses Interview mit der bayerischen Spitzenkandidatin,
https://www.welt.de/regionales/bayern/artic...-koalieren.html
Diese Truppe muss froh sein, wenn sie noch vor den FW auf Platz vier kommt.

[Hot Doc]

Abgesehen davon, dass das jetzt schon ein ziemlicher Themenwechsel ist - drückt sich da einer vor der Debatte?

Na egal.
Statt einfach so einen Link hinzurotzen, vielleicht schreibst du mal, WAS du da so blass und profillos findest?
Ich kann mit der Kohnen auch nicht so viel anfangen und ich werde sie auch nicht wählen. Aber bei den allermeisten Aussagen in dem Interview hat sie recht.
- Der Verkauf der Wohnungen 2013 war unnötig und ein riesen Fehler.
- Die Mitpreisbremse wird in Bayern viel zu lasch umgesetzt. (Auch wenn sie insgesamt nachkorrigiert gehört, wogegen sich aber CDU/CSU im Bund wehren.)
- Die Internierungslager für geflüchtete Menschen sind ein reiner PR-Gag aus dem Hause Seenothofer.
- Der verbale Umgang mit dem Thema geflüchtete Menschen ist massiv verroht und da hat die CSU mit der AfD zusammen die Schuld.

[Bitte zurückbleiben]

Abgesehen davon, dass das jetzt schon ein ziemlicher Themenwechsel ist - drückt sich da einer vor der Debatte?

Ein ziemlicher Themenwechsel? In diesem Thread geht es um die bayerische Landespolitik oder?
Bitte denke in Zukunft einfach zwei Sekunden nach bevor Du auf „Antwort hinzufügen“ klickst, das macht es für uns alle leichter.

[Hot Doc]

Ingesamt sicher. Die letzten zig Seiten ging es aber im Speziellen um Flüchtlingspolitik, CSU und AfD. Da kommt ein mal eben komplett sinn- und zusammenhangslos hingeknallter Link mit Null Zusatzinformation schon ein wenig sprunghaft rüber.

Leichter würde es, wenn du auch mal auf Argumente eingehen würdest und nicht nur zusammenhangslos in die Tasten hämmerst, was dir grad ungefiltert durch den Kopf saust. Das wäre nämlcih der Sinn eines Forums. Was du machst, ist reine Meinungsäußerung und paßt besser in einen Blog, Twitter Account oder meinetwegen noch in die Kommentarspalten irgendwelcher Tageszeitungen (wobei selbst da teilweise zusammenhängender und argumentativer geschrieben wird).

War aber mal wieder klar, dass du auf 4 thematische Einwürfe nichts zu sagen hast und auf dem einen formalen Kritikpunkt rumhackst. Kommt noch was inhaltliches oder sollmes lassen?

[Lazarus]

Sorry, aber Seehofer hat zum Teil durchaus recht. Wir können nicht die Flüchtlingsfrage der Welt lösen, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen.

[Cloakmaster]

Nur hat Drehhofer insofern nicht Recht, als daß die Flüchtlingsfrage der Welt so oder so nicht an der bayrischen, und auch nicht an der deutschen Grenze gelöst wird.

[Hot Doc]

Zwischen Recht haben und menschenverachtenden Wortschatz benutzen gibt es aber keine rechtfertigende Verbindung!
Abgesehen davon, dass ich gerne mal wüßte worin er recht hat? "Wir können nicht die Flüchtlingsfrage der Welt lösen,..." ist zwar richtig, vor allem nicht allein. Aber das hat auch keiner erwartet. Von vielen Flüchtlingsströmen weltweit bekommen wir garnichts mit, oder wie viele geflüchtete Mittel- und Südamerikaner hast du hier gesehen? Wie viele geflüchtete Nordkoreaner, Philipinos etc.??? Der Satz ist einfach eine maßlose Übertreibung auf unsere Situation bezogen, was einer rationalen Lösung nur im Wege steht und den AfD-lern nur Wasser auf die Mühlen gegossen ist.

Was ist konkret DEIN oder Seenothofers Vorschlag zum Umgang mit geflüchteten Menschen?
Und noch interessanter: was ist der Vorschlag der Grünen und wo ist der Unterschied?

[146225]

Sorry, aber Seehofer hat zum Teil durchaus recht. Wir können nicht die Flüchtlingsfrage der Welt lösen, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen.

Wir brauchen aber auch keine geschlossenen Grenzen und keine neuen KZ, sondern einen vernünftigen, menschenwürdigen gesamteuropäischen Umgang mit dem Thema, auch wenn die CSU das nicht wahrhaben will. Und die CSU wird für jeden dankbar sein, der auf die oberflächliche und plumpe Bauernfängerei reinfällt und lautstark mitbrüllt, statt zum Beispiel mal dieselbe CSU zu fragen, was dieselbe gedenkt bei sämtlichen anderen landespolitischen Mißständen von A bis Z zu tun, was eigentlich die ureigenste Kernaufgabe einer bayrischen Staatsregierung wäre?!?

[Jean]

Warum sollten wir Leute abweisen die auch was für den Wohlstand von Deutschland leisten wollen? Dass Deutschland immer noch kein Einwanderungsgesetz hat ist einfach ein Armutszeugnis. Wie Die CSU zu agieren löst allerdings die Probleme nicht auf. Was geschehen ist ist geschehen und man kann nur das Beste draus machen. Stammtischparolen helfen da nicht weiter.

[Lazarus]

Wir brauchen aber auch keine geschlossenen Grenzen und keine neuen KZ, sondern einen vernünftigen, menschenwürdigen gesamteuropäischen Umgang mit dem Thema, auch wenn die CSU das nicht wahrhaben will. Und die CSU wird für jeden dankbar sein, der auf die oberflächliche und plumpe Bauernfängerei reinfällt und lautstark mitbrüllt, statt zum Beispiel mal dieselbe CSU zu fragen, was dieselbe gedenkt bei sämtlichen anderen landespolitischen Mißständen von A bis Z zu tun, was eigentlich die ureigenste Kernaufgabe einer bayrischen Staatsregierung wäre?!?

Sorry, aber das man da seit drei Jahren nichts auf die Reihe bekommt, beweist die EU doch eindrucksvoll....

[Jean]

Das Schließen der Bayrischen Grenze bringt gar nichts! :ph34r:

[Hot Doc]

Völliger Blödsinn! Allein das Abkommen mit der Türkei (dem man durchaus auch aus guten Gründen kritisch gegenüberstehen kann) hat die Flüchtlingszahlen massiv sinken lassen.
Aber ich geb dir soweit Recht, dass trotzdem zu wenig passiert ist in den letzten Jahren. Das liegt aber nicht an Merkel, Macron o.ä., sondern zu ganz großen Teilen an Ländern wie Ungarn, Polen und seit kurzem auch Österreich und Italien, die sich gemeinsamen, machbaren Lösungen versperren und lieber alleine kämpfen wollen und dann mit Sätzen kommen wie "Wir können nicht allein die Flüchtlingsfrage der Welt lösen,..."

Du bleibst den wichtigsten Fragen eine Antwort schuldig Lazarus:
Was ist konkret DEIN oder Seenothofers Vorschlag zum Umgang mit geflüchteten Menschen?
Und noch interessanter: was ist der Vorschlag der Grünen und wo ist der Unterschied?

[Catracho]

Sorry, aber das man da seit drei Jahren nichts auf die Reihe bekommt, beweist die EU doch eindrucksvoll....

Und an wem liegt das? Primär doch an den Ländern, deren Regierende immer rumheulen, dass die EU nichts auf die Reihe bekommt. Aber die Kohle nimmt man natürlich gerne. Ich bin ja nun wahrlich kein Freund der EU, aber besonders diese osteuropäischen Schmarotzernationen hätte man niemals aufnehmen dürfen. Nehmen, nehmen, nehmen, ansonsten immer dagegen sein, alles torpedieren und am Ende weiter lautstark rumplärren - das ist doch so ziemlich das Einzige, was man in Polen, Ungarn und Co. kann. Inzwischen bin ich fast schon soweit mir zu wünschen, wir hätten 1990 besser den Sowjets die Milliarden in den Arsch geschoben um diese Penner weiter zu unterjochen. Wäre für Westuropa besser und billiger gekommen und unsere ach so armen osteuropäischen Freunde hätten die ganzen schlimmem Flüchtlinge heute auch nicht am Hals. Und ja, in diese Polemik schließen ich den Osten unseres Landes absolut mit ein.

Mfg
Catracho

[Jean]

Ein großer Rumplärrer ist ja hoffentlich bald raus: Großbritannien!

[Lazarus]

Ein großer Rumplärrer ist ja hoffentlich bald raus: Großbritannien!

Die Frage ist nur, für wie lange....

[Hot Doc]

Lazarus, nicht ablenken!!!

Was ist konkret DEIN oder Seenothofers Vorschlag zum Umgang mit geflüchteten Menschen?
Und noch interessanter: was ist der Vorschlag der Grünen und wo ist der Unterschied?

[Lazarus]

Lazarus, nicht ablenken!!!

Was ist konkret DEIN oder Seenothofers Vorschlag zum Umgang mit geflüchteten Menschen?
Und noch interessanter: was ist der Vorschlag der Grünen und wo ist der Unterschied?

Seehofers 63 Punkte Plan ist bekannt. Grün war noch nie meine Welt und ja ich stimme Seehofer inhaltlich zu.

[146225]

Das Schließen der Bayrischen Grenze bringt gar nichts! :ph34r:

Naja, wenn man es konsequent genug macht, könnte man den Lazarus vielleicht dauerhaft in Pasing internieren. :ph34r:

[146225]

Lustig, das was ihr in Deutschland (zurecht) kritisiert, nämlich die Vermischung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigration kannst du selber nicht unterscheiden. Ja, es leben ca. 1,5 Millionen Ukrainer in Polen, es sind aber nur ca. 200 als Flüchtlinge anerkannt, weil Polen sich mit Händen und Füßen sträubt. Der Rest,
Es sind auf beiden Seiten der Oder zu 99% Wirtschaftsmigranten, mit dem Unterschied dass die Polen wenigstens einen Vorteil aus ihren neuen Mitbürgern ziehen können, wohingegen die Bilanz bei uns äußerst ernüchternd ausfällt, auch wenn Du mir jetzt gleich einen Link mit der Lebensgeschichte von Vorzeigeflüchtling Mohamed A. aus L. in Syrien hinschmettern wirst, der perfekt Deutsch spricht und gerade seine Ausbildung zum Altenpfleger erfolgreich beendet hat.

Aha, welche Probleme hast denn DU mit dieser "Kultur" (ist es nicht eher eine Religion?)?
Und warum "Kultur" in Anführungsstrichen?

Ich hätte „Kulturkreis“ schreiben sollen, tut mir leid wenn ich Dich verwirrt habe.
Ich habe mit den Personen aus dem muslimischen Kulturkreis ausnahmslos schlechte Erfahrungen gemacht, ich habe keine muslimischen Kumpels, ich kenne niemand der welche hat, und von den 87 mehrheitlich muslimischen Ländern gibt es kein einziges in dem ich mir vorstellen könnte zu leben, denn kein einziges hat westlichen oder europäischen Lebensstandard, ganz im Gegenteil, sie sind fast alle wie Trump sagen würde „shithole countries“.
Wie sieht es bei Dir aus, hast Du viele muslimische Freunde?

Ich klinke mich hier mal eben ein: wir sind in Deutschland aber auch nicht unschuldig, wenn zu uns gekommene Menschen aus egal woher sich nicht mit voller Leistung mit einbringen können. Denn wie sieht denn die Realität aus: die Leute werden irgendwo eingelagert und dann lassen überforderte Bundesbehörden sie monatelang über ihr weiteres Schicksal im Unklaren. Plätze in Deutschkursen gibt es, falls jemand dann doch irgendwann Bescheid über die "Bleibeperspektive" bekommt, auch viel zu wenige. Das wäre zum Beispiel mal ein Beispiel, wo der CSU-Innen-und-Heimat-Horst mal mit Taten glänzen könnte, nicht nur mit lauten und leeren Sprüchen. Ich bin mir durchaus sicher, dass bislang neben manchem schwierigeren Fall auch Menschen den Weg nach Deutschland gefunden haben, die ihre Arbeitskraft und ihr Können gerne mit einbringen würden, auch um sich selber voranzubringen. Allerdings ist das endlich, noch ein paar Runden Nazi-Sprüche in der Politik und besonders die jungen Leute mit bisschen Bildung im Köpfchen wissen ganz genau, wo sie nicht hin wollen.

Ansonsten ist es tatsächlich sinn- und wertlos, Menschen nach ihrer Religion beurteilen zu wollen. Ich hatte mal einen Vorgesetzten, der gläubiger Katholik war, also in die hiesige Leid- äh Leitkultur integriert. Katholizismus ist per se nichts schlechtes, vermittelt Werte und Selbstdisziplin, aber einen größeren #@**$# als den hatte ich nie wieder als Vorgesetzten. Gut, ich habe da natürlich auch eine entspanntere Haltung zum Gesamtthema, weil ich halt in einer sehr pluralistischen Großstadt lebe, und es mir schlicht nicht leisten kann, über jede und jeden auf der Straße, im Bus, im Supermarkt, bei der Arbeit oder beim Arzt Gedanken zu machen, wo sie/er herkommt, wie man den Namen schreibt oder ausspricht, welchem Glauben oder welcher Ideologie jemand in welcher Art und Weise anhängt. Ich habe unter anderem auch Arbeitskollegen und Nachbarn, auch eune Freundin muslimischen Glaubens und es ist mir aber so was von egal, weil ich mit den Menschen gut auskomme und gut zusammenarbeite. Genauso gut wie mit dem Serben, dem Ungarn, dem Sizilianer oder der Rumänin. Echt jetzt, reisst mal eure Denkblockaden nieder. Dumm ist nur, wer dummes tut. Hätte ich hier solche Blockaden oder gar Angst vor irgendwas oder irgendwem, ich hätte den ganzen Tag viel zu tun. So kann man sich freilich eines Tages auch in die Psychatrie bringen. Entscheidend ist aber nicht, wo jemand herkommt - entscheidend ist, wo jemand hingeht.

[146225]

Zwei Links zur Debatte:

1.) Lesenswert (aber natürlich aus der völlig linksgrün-gutmenschenversifften Lügenpresse): Das Geheimnis der schreienden Zwerge.

2.) Deutschlands beliebtester Ministerpräsident ist ein Grüner. Und nein, das allerletzte ist nicht der Linke Ramelow in Thüringen, der hat Platz 6 - der letzte Platz geht aktuell an die CSU. Hier dann auch das komplette Umfrageergebnis bei Interesse.

[146225]

Armer Söder, gerade er, der ja rücksichtsvoll und emphatisch mit allem und jedem umgeht, fühlt sich von Kretschmann respektlos behandelt.

[Jean]

Respekt muss man sich verdienen... :ph34r:

[Caesarion]

Ich bin ja nun wahrlich kein Freund der EU, aber besonders diese osteuropäischen Schmarotzernationen hätte man niemals aufnehmen dürfen. Nehmen, nehmen, nehmen, ansonsten immer dagegen sein, alles torpedieren und am Ende weiter lautstark rumplärren - das ist doch so ziemlich das Einzige, was man in Polen, Ungarn und Co. kann.

Tut mir leid, aber so einen derben Unsinn habe ich selten gelesen. Bloß weil man nicht im Merkelschen Gleichschritt marschiert, ist man noch lange kein Anti-Europäer oder Schmarotzer. Gerade im Zuge der Migrationskrise haben sich diese Länder europäischer verhalten als Deutschland, indem sie nach geltendem EU-Recht die Sicherung der Außengrenze organisiert haben, während Deutschland systematisch das Dublin-System demontiert hat. Dass sie gegen die unsägliche EU-Flüchtlingsquote sind, eine politische Nebelkerze von Anfang an, halte ich ebenfalls für sehr gut.

Außerdem: Die EU-Kohäsionsfonds gibt es als Ausgleich dafür, dass diese Staaten ihre Märkte geöffnet haben. Sprich dafür, dass BMW, Rossmann, Telekom & Co. an den dortigen Verbrauchern verdienen können. Zum Schluss sei noch angemerkt, dass die großen Gelder gar nicht Osteuropa kassiert, sondern der Süden über den Umweg der EZB.

[spock5407]

Aktuell ist die Söder-CSU ja unterwegs zum absoluten Drittel.

[Cloakmaster]

. Gerade im Zuge der Migrationskrise haben sich diese Länder europäischer verhalten als Deutschland, indem sie nach geltendem EU-Recht die Sicherung der Außengrenze organisiert haben, während Deutschland systematisch das Dublin-System demontiert hat. Dass sie gegen die unsägliche EU-Flüchtlingsquote sind, eine politische Nebelkerze von Anfang an, halte ich ebenfalls für sehr gut.

Das wiederum ist ,was ich als ausgemachten Unsinn bezeichne. Deutschland hat in völligem Einklang zu Dublin seinen EU-Partnern in der Not geöffnet, und sich wahrhaft europäisch verhalten, wieder einmal die Hauptlast eines gesamteuropäischen Problems übernommen, wogegen sich die anderen zunehmend aus ihrer Verantwortung stehlen.


Und es dann auch noch für "sehr gut" halten, wenn eine EU-weite, dauerhafte Lösung blockiert wird. Was soll daran bitte europäisch sein ?

[Caesarion]

Das wiederum ist ,was ich als ausgemachten Unsinn bezeichne. Deutschland hat in völligem Einklang zu Dublin seinen EU-Partnern in der Not geöffnet, und sich wahrhaft europäisch verhalten, wieder einmal die Hauptlast eines gesamteuropäischen Problems übernommen, wogegen sich die anderen zunehmend aus ihrer Verantwortung stehlen.


Und es dann auch noch für "sehr gut" halten, wenn eine EU-weite, dauerhafte Lösung blockiert wird. Was soll daran bitte europäisch sein ?

Deutschland hat das Problem überhaupt erst durch die Grenzöffnung und die „Willkommenskultur“ einschließlich der Öffnung der Sozialkassen für Migranten erzeugt. Da sich noch auf die Übernahmeklausel der Dublin-III-Verordnung zu berufen ist ein Anschlag auf die europäische Solidarität.

Eine weitere politische Frechheit ist die Flüchtlingsquote, wo Deutschland nun auch noch über den Umweg der EU den Versuch unternimmt, seine Migrationspolitik ganz Europa aufzuoktroyieren. Zum Glück ist dieser Vorschlag ein derartig realitätsfernes Hirgespinst, da weder die Migranten noch die anderem Mitgliedstaaten eine Zwangsverteilung wollen, dass sie nie umgesetzt wird. Die Europapolitik unserer Bundesregierung hat den Kontinent gespalten wie noch nie seit 1990.

[Metropolenbahner]

Deutschland hat das Problem überhaupt erst durch die Grenzöffnung und die „Willkommenskultur“ einschließlich der Öffnung der Sozialkassen für Migranten erzeugt. Da sich noch auf die Übernahmeklausel der Dublin-III-Verordnung zu berufen ist ein Anschlag auf die europäische Solidarität.

Wieso gibts denn dann Dublin 3? Wenn - dann darfst Du gegen Dublin 3 selbst wettern - aber nicht gegen Leute, die sich auf geltende EU-Beschlüsse beruft. Das macht wenig Sinn.

[Caesarion]

Wieso gibts denn dann Dublin 3? Wenn - dann darfst Du gegen Dublin 3 selbst wettern - aber nicht gegen Leute, die sich auf geltende EU-Beschlüsse beruft. Das macht wenig Sinn.

Dass die Übernahmeklausel, gedacht als Ausnahmefall, für mehrere Millionen Menschen angewandt wird, hat niemand bei der Ausarbeitung gedacht. Durch die Erhebung der Ausnahme zur Regel hat Deutschland das Dublin-System pervertiert.

[Lazarus]

Das wiederum ist ,was ich als ausgemachten Unsinn bezeichne. Deutschland hat in völligem Einklang zu Dublin seinen EU-Partnern in der Not geöffnet, und sich wahrhaft europäisch verhalten, wieder einmal die Hauptlast eines gesamteuropäischen Problems übernommen, wogegen sich die anderen zunehmend aus ihrer Verantwortung stehlen.


Und es dann auch noch für "sehr gut" halten, wenn eine EU-weite, dauerhafte Lösung blockiert wird. Was soll daran bitte europäisch sein ?

Vielleicht solltest dich mal mit geltendem EU-Recht beschäftigen. Da haben die anderen EU-Mitglieder nicht dagegen verstossen. Moralisch mag das vielleicht zu verurteilen sein. Aber rein rechtlich ist das nunmal nicht zu beanstanden. Auch wenn es uns Deutschen nicht gefällt.

[Cloakmaster]

Die Fluchtursachen sind schon wesentlich älter, ebenso die Tatsache, daß über 60 Millionen Menschen derzeit auf der Flucht sind. Als dann plötzlich etwa eine Million davon in der EU ankam, tat man dann ganz überrascht, wo die nur so plötzlich herkommen. Deutschland hat durch die korrekte Anwendung von Dublin eine humantäre Katastrophe, welche nahe an der Grenze zum Bürgerkrieg stand, abgemildert, und den Druck aus dem Kessel abgelassen. Die Quotenregelunf hat innerhalb von Deutschland gut funktioniert, und sich bewährt, aber für den Rest der EU soll sie völlig ungeeignet sein? Daß man als Flüchtling nicht so gerne in einem Land untergegbracht wird, wo ihnen nichts als Hass, Neid, Mißgunst und Vorurteile entgegen kommt, ist natürlich nachvollziehbar. Trotzdem kann es eben nicht sein, daß Deutschland alleine die europäishce Verantwortung tragen soll.

Kein Wunder: vor 1990 war man sich einig, daß Deutschland alles bezahlen soll. Nach 1990 sagt Deutschland, daß die EU irgendwann anerkennen muss, daß es nur mit geben und nehmen funktioniert, nicht mit einem reinen immer nur nehmen. Das wollen die Nehmer natürlich nicht hören.