Bayrische Landespolitik

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 04 Sep 2018, 21:49

Da kann man dem Menschen einfach nicht helfen, wenn man entweder nicht lesen, oder nicht verstehen kann- oder will - was das Urteil bedeutet. Es stellt sich nur die Frage, ob der pasingste aller Pasinger wirklich so dumm ist, und es nicht weiß, oder eigentlich doch weiß, und nur wieder einmal am rechts herunter gefallenen Rand provozieren willst. 8.5 Jahre, bei einer zulässigen Höchststrafe von 10 Jahren, ist jetzt nicht so weit vom Maximum entfernt. Lächerlich daran ist nur die stupide Reaktion vom rechts herunter gefallenen Rand.

Ob man das Jugendstrafrecht jetzt als "zu weich" ansieht, oder nicht, wäre ein anderes Thema. Den Eltern bringt es das Kind jedenfalls auch nicht zurück, wenn man "85 Jahre Steinekloppen" oder "Tod durch Erschießen" geurteilt hätte.

Die Sache sieht nämlich so aus: Üblicher Weise wird frühestens nach 2/3 der Haftstrafe - das sind also MINDESTENS 5,66 Jahre, und nicht "höchstens 4,5 Jahre", der Rest zur Bewährung ausgesetzt.

Bei Ausländern wird der Straftäter zwar auch nach 2/3 der Zeit aus dem Gefängnis geholt - aber ins Heimatland ausgewiesen, und zudem ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Sollte der Verurteilte also innerhalb der nächsten Jahre (12, wenn ich recht erinnere) wieder nach Deutschland einreisen, dann geht es für diesen erst direkt in den Knast, um die Reststrafe zu verbüßen, und anschließend gibt es von dort aus erneut einen Freiflug ins Heimatland. Das macht einen getöteten Menschen zwar auch nicht wieder lebendig, zeigt aber dennoch, daß gerade der Fall Mia denkbar ungeeignet ist, um als rassistische Propaganda ausgenutzt zu werden.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 04 Sep 2018, 21:51

Nebenkläger können ohne die Staatsanwaltschaft in Revision gehen? Sicher?

146225 · Beitrag von **146225** » 04 Sep 2018, 22:08

Lazarus @ 4 Sep 2018, 20:51 hat geschrieben: Nebenkläger können ohne die Staatsanwaltschaft in Revision gehen? Sicher?

Das ist alles, was Dir eingefallen ist? Statt dich deinen mannigfaltigen Defiziten zu stellen, versuchst Du jetzt, es auf eine technische Frage des Rechts zu reduzieren?

Wenn das nicht ein simples Ablenkungsmanöver sein soll: Dazu würde ich mal ein bisschen Eigenleistung empfehlen, lies mal die Strafprozeßordnung, danach weißt Du es. Ist, auch das eine Errungenschaft des Rechtsstaates, für alle gleich und öffentlich und kostenlos zugänglich. Allerdings: es steht nix von Lynchen, Rächen, Erniedrigen und Vergelten drin.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 17:37

Nachtrag zum Thema Schwarz-Grün nach der LTW, Zitat von Göring-Eckhardt:

SZ: Einen anderen als diesen Söder wird es auch nach der Wahl nicht geben.

G-E:Dieser Söder hat immerhin verstanden, dass auch in Bayern das Wort Asyltourismus nicht geht. Er sagt es nicht mehr. Aber er meint es nach wie vor. Er meint Abschottung, genau wie Seehofer und Dobrindt. Wenn er eine Mehrheit ohne die Grünen zustande kriegt, wird er das sicher machen. Wenn er die Grünen braucht, wird er so nicht weitermachen können. Punkt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/katrin-...iew-1.4116618-2

Also eigentlich wie erwartet.

Nebenbei: Interessant, dass die SZ zu wissen meint, dass Söder die Wahl garantiert überleben würde. Ob die da spezielle Quellen haben :ph34r:

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 05 Sep 2018, 18:22

Ob Söder die Wahl überlebt, dürfte vom Ergebnis abhängen. Wenn er in etwa das Ergebnis der BTW hält, hat er gute Chancen. Holt er deutlich weniger, kann es eng werden. Ein schwarz-grünes Fiasko bleibt Bayern hoffentlich erspart. Die Grünen braucht kein Mensch in der Regierung.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 05 Sep 2018, 18:29

Lieber Grün, als extrem.

Jean · Beitrag von **Jean** » 05 Sep 2018, 18:38

Da hast du definitiv recht!

Wenn wir Busspuren kriegen ist schon viel erreicht. So tief liegen meine Erwartungen inzwischen. :ph34r:

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 05 Sep 2018, 19:49

Jean @ 5 Sep 2018, 17:38 hat geschrieben: Wenn wir Busspuren kriegen ist schon viel erreicht. So tief liegen meine Erwartungen inzwischen. :ph34r:

Busspuren haben mit Landespolitik wenig zu tun, dass ist eine kommunale Frage.

Jean · Beitrag von **Jean** » 05 Sep 2018, 19:50

Auch auf der B2, sprich Mittleren Ring?

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 05 Sep 2018, 20:11

Jean @ 5 Sep 2018, 19:50 hat geschrieben: Auch auf der B2, sprich Mittleren Ring?

Da wird Scheuer keine zulassen.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 20:19

Lazarus @ 5 Sep 2018, 18:22 hat geschrieben: Ob Söder die Wahl überlebt, dürfte vom Ergebnis abhängen. Wenn er in etwa das Ergebnis der BTW hält, hat er gute Chancen. Holt er deutlich weniger, kann es eng werden. Ein schwarz-grünes Fiasko bleibt Bayern hoffentlich erspart. Die Grünen braucht kein Mensch in der Regierung.

Möcht ich nicht so sagen, der Hermann nebenan im Ländle macht aus meiner Sicht durchaus ne gute Bahnpolitik.
Die Pläne der CSU im Moment sind jetzt auch nicht so schlecht, aber was davon nach der Wahl noch bleibt ist die große Frage.

Unter schwarz+grün sicherlich mehr als unter Schwarz+gelb+orange.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 05 Sep 2018, 20:24

Wenn Söder schwarz-grün irgendwie vermeiden kann, wird er es tun. Das wäre das endgültige Ende für die CSU.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 05 Sep 2018, 20:34

Lazarus @ 5 Sep 2018, 20:24 hat geschrieben: Wenn Söder schwarz-grün irgendwie vermeiden kann, wird er es tun. Das wäre das endgültige Ende für die CSU.

Das endgültige Ende der CSU wäre ein Zusammengehen mit der AgegenD. Kurz vor dem Ende wäre ein Zusammengehen mit den FW.

Gegen beides sind die Grünen praktisch bedeutungslos.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 05 Sep 2018, 20:37

Die FW werden ziemlich sicher in der Regierung sein. Wenn es nicht reicht, nimmt man die FDP dazu.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 20:38

Lazarus @ 5 Sep 2018, 20:24 hat geschrieben: Wenn Söder schwarz-grün irgendwie vermeiden kann, wird er es tun. Das wäre das endgültige Ende für die CSU.

Ja das ist klar, dass die Grünen nicht oben auf Söders Wunschliste stehen. Aber Wünsche stimmen mit der Realität oft nicht überein ...

146225 · Beitrag von **146225** » 05 Sep 2018, 20:39

Ich sehe immer noch nicht, wo eine Prise Veränderung den stellenweise nach jahrzehntelanger CSU-Regierung doch recht verkrusteten Strukturen in der bayrischen Landespolitik schaden könnte. So ein bisschen Aufbruch hier und ein neuer Blickwinkel da, da würde am Ende vermutlich das ganze Land inklusive der CSU davon mehr Nutzen als Schaden haben.

Wer dies wie mitgestalten wird, können wir hier bis zum Wahlabend nur mutmaßen, diese Entscheidung treffen allein die Wähler in Bayern, die kann ihnen niemand abnehmen.

Jean · Beitrag von **Jean** » 05 Sep 2018, 20:40

Und eine Frau an der Spitze der CSU...sowas wäre undenkbar! :ph34r:

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 05 Sep 2018, 20:41

Lazarus @ 5 Sep 2018, 20:37 hat geschrieben: Die FW werden ziemlich sicher in der Regierung sein. Wenn es nicht reicht, nimmt man die FDP dazu.

Warum soll man sich mit 2 Mitessern (FDP&FW) um den Kuchen streiten, wenn es auch einer (Grün) tut?

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 20:44

Lazarus @ 5 Sep 2018, 20:37 hat geschrieben: Die FW werden ziemlich sicher in der Regierung sein. Wenn es nicht reicht, nimmt man die FDP dazu.

Hab mal gerade deren Wahlprogramm durchsucht, immerhin kein Supergau, die wollen auch mehr Schiene bauen:

https://www.fdp-frisches.bayern/ausbau-des-...-schienennetzes

Aber die Forderung nach der bayernweite Einführung von ETCS, weil das ja 30% mehr Verkehr zuließe, ist dann doch des Guten zu viel ^^

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 20:45

Cloakmaster @ 5 Sep 2018, 20:41 hat geschrieben: Warum soll man sich mit 2 Mitessern (FDP&FW) um den Kuchen streiten, wenn es auch einer (Grün) tut?

Weil Dich die Grünen zu vegetarischen Kost zwingen

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 05 Sep 2018, 20:47

Cloakmaster @ 5 Sep 2018, 20:41 hat geschrieben: Warum soll man sich mit 2 Mitessern (FDP&FW) um den Kuchen streiten, wenn es auch einer (Grün) tut?

Weil Söder schon deutlich gesagt hat, das man die Grünen nicht in der Regierung haben will.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 05 Sep 2018, 20:47

Das Märchen mit den +30% Kapazität hat man schon damals zu CIR-ELKE erzählt... da gabs kürzlich erst ein Video von Echoray1 zu...
Am Stamm funktioniert das letztlich nur wg. der gleichen Haltemuster und Fahrdynamiken sowie Kombination mit Hochleistungsblock.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 05 Sep 2018, 20:57

Lazarus @ 5 Sep 2018, 20:47 hat geschrieben: Weil Söder schon deutlich gesagt hat, das man die Grünen nicht in der Regierung haben will.

Wenn es nach Söder ginge, würde die CSU am liebsten ganz ohne Koalitionspartner auskommen. Wie gut das klappen wird, bleibt abzuwarten.

Die SPD hat nach der BT-Wahl auch ziemlich deutlich gesagt, daß sie nicht in die Regierung will.

--> Was man vor der Wahl so alles will, und was man nach der Wahl dann doch so tut, das sind 2 Paar Stiefel.

Jean · Beitrag von **Jean** » 05 Sep 2018, 21:06

Die SPD kann davon ein Lied singen... :ph34r:

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 05 Sep 2018, 22:03

spock5407 @ 5 Sep 2018, 20:47 hat geschrieben: Das Märchen mit den +30% Kapazität hat man schon damals zu CIR-ELKE erzählt... da gabs kürzlich erst ein Video von Echoray1 zu...
Am Stamm funktioniert das letztlich nur wg. der gleichen Haltemuster und Fahrdynamiken sowie Kombination mit Hochleistungsblock.

Ja klar, eben deshalb zweifle ich wegen dieser Forderung den Rest des Programms an, man scheint da keine Ahnung zu haben.

Vor allem würde auch wg. der Kosten auf den meisten Strecken das billige ETCS L1LS verbaut werden, was genau 0 Vorteile schafft.

Nebenbei spricht selbst Pofalla nur von 20% .. das will was heißen ^^

rautatie · Beitrag von **rautatie** » 06 Sep 2018, 09:13

Cloakmaster @ 5 Sep 2018, 20:57 hat geschrieben: Wenn es nach Söder ginge, würde die CSU am liebsten ganz ohne Koalitionspartner auskommen. Wie gut das klappen wird, bleibt abzuwarten.

Und wenn es nicht klappt, hat man sicher keine Berührungsängste mit der AfD.... inzwischen nicht mehr, befürchte ich...

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 06 Sep 2018, 10:20

Wenn die CSU unbedingt politischen Selbstmord begehen will, dann kann sie ihre Berührungsängste ablegen. Damit wäre dann der Weg für eine Bayern- CDU frei.

bestia_negra · Beitrag von **bestia_negra** » 06 Sep 2018, 10:36

Cloakmaster @ 5 Sep 2018, 19:57 hat geschrieben: Wenn es nach Söder ginge, würde die CSU am liebsten ganz ohne Koalitionspartner auskommen. Wie gut das klappen wird, bleibt abzuwarten.

Ich denke ganz grundsätzlich würde alle Parteien gerne eine absolute Mehrheit erringen. Das ist nun nichts CSU-eigenes. Die CSU ist (war) halt die einzige Partei, die diesen Anspruch offen formulieren kann ohne sich komplett lächerlich zu machen.

An ein Zusammengehen der CSU mit der AFD glaube ich aus drei Gründen nicht:

1) Politischer Selbstmord. Das weiß auch die Mehrheit in der CSU.

2) Zu starke bürgerliche Kräfte in der CSU, die eine Zusammenarbeit mit eine rechtsaußen Partei aus inhaltlichen und ideologischen Gründen ablehnen.

3) Parteistolz: Es darf rechts von der CSU keine demokratische Kraft geben

Man muss am Wahlabend sehen welche Konstellationen möglich sind.

Nach der Alleinregierung wäre sicher Schwarz-Gelb der CSU am liebsten.

Wenn das nicht reicht, dann wird es interessant.

Wäre der CSU eine Koalition mit den FW lieber als mit den Grünen? Inhaltlich sicher, aber aus parteitaktischen Grünen eher nicht, da die FW das Potential haben der CSU auf Kommunaler Ebene ordentlich Wasser abzugraben.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Sep 2018, 11:04

Eigentlich hat man sich bei der CSU quasi bei jeder Partei gegen eine Koalition geäußert aber so wird das nichts, zumal man evtl. sogar zwei Koalitionspartner braucht.
Die AfD wird sicher nicht Koalitionspartner. Die Gefahr einer Spaltung der Partei ist zu hoch. Es sind ja jetzt schon ein paar einzelne vom "kirchlichen" Rand der CSU ausgetreten. Bei einer Koalition mit der AfD wäre die Erosionsgefahr weit höher.
Was ncoh nciht genannt wurd, ist die Gefahr einer Spaltung der AfD. Es gibt ja schon etliche Beispiele von Abspaltungen (Lucke, Petry, die BW AfD hatte sich glaube ich auch mal gespalten, die Münchner AfD Stadträte haben auch ihr eigenes Projekt gegründet.
Die CSU würde ein enormes Risiko gehen, wenn sie mit der AfD koaliert. Wenn die AfD dann sich in einem Jahr spaltet, stünde man auch bei der CSU bei einem riesen Scherbenhaufen.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 06 Sep 2018, 11:10

Iarn @ 6 Sep 2018, 11:04 hat geschrieben: Die CSU würde ein enormes Risiko gehen, wenn sie mit der AfD koaliert. Wenn die AfD dann sich in einem Jahr spaltet, stünde man auch bei der CSU bei einem riesen Scherbenhaufen.

Wieso? Den schwarzen Peter hätte dann doch die AFD, nicht die CSU. Und wie schon mal geschrieben, Söder trau ich zu sein Ego durchsetzen (zu wollen).
Wenns nur Koalitionen mit den Grüne oder der AFD möglich wären, hieße es Söder hopp oder topp. Da wird er sich wie jeder Chef vorher an jedem Strohhalm klammern wollen, selbst wenns der der AFD wäre.

Aber warten wir erstmal ab. Sieht ja eher nach FW und / oder FDP aus.