Europapolitik

[146225]

Unserem obersten Orban-Fan sei gesagt, dass er dank der EU unverzüglich nach Ungarn umziehen kann, wenn ihm das attraktiver als Deutschland erscheint. Allerdings dürfte er aus Angst vor eigenen Integrationsdefiziten (anständig benehmen klappt ja schon in Deutschland nicht) wohl zu feige für diesen Schritt sein.

[JLanthyer]

Dein "Orbán-Fan" ist anständiger, als Du es aufgrund Deiner foreninternen Ferndiagnose zu wissen glaubst. Die sprachliche Defizite kann auch andere Ursachen haben, als nur die "Fremdsprache". Sieh es Dir lieber mal die Migranten aus dem arabischen, europäischen und afrikanischen sowie asiatischen Raum an: Besonders die Araber und Afrikaner die zum Islam gehören, fallen dadurch auf, daß sie im Gegensatz zu Europäern, Asiaten und nichtislamische Afrikaner, sowie nichtislamische Araber vollständig integrationsunwillig und zum großen Teil unanständig sind, weil es ihr Koran es "verbietet". Wären sie Anständig, hätten sie in der 1. Silvesternacht die Feuerwerkskörper nicht auf die Menschen, sondern in Richtung Himmel abgefeuert, wären die Frauen in Köln nicht vergewaltigt gewesen und gäbe es auch keine Morde durch die "Neubürger". Die Liste könnte lang werden. Hier ging es Vorrangig um wichtige Aufzählung der Fälle, die sonst nicht in Leitmedien auftauchen würden.

Und: Warum kommen vor allem die Afrikaner mit dem "Fingerzeig auf Deutschland", hierher, mit dem Gedanken, das Geld ohne dafür arbeiten zu müssen, bekommen zu können, ohne sich an die eigene Nase zu fassen und erstmal die Defizite in ihrem eigenen Land aufzuräumen? Die meisten Europäer und Asiaten wissen, daß von nichts nichts kommt. --> Ohne Arbeit, kein Geld. Das ist nun mal so. Kein europäisches Land, insbesondere Deutschland und Schweden ist ein Schlaraffenland. In der Vergangenheit haben die DDR-Bürger auch gedacht, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland alles bekämen, ohne dafür zu arbeiten. Spätestens nach der Wiedervereinigung sind sie auf dem Boden der Tatsachen angekommen und haben festgestellt, daß ohne Arbeit doch nicht geht.

Ich finde es schlicht und einfach unwürdig, was die EU (Vor allem Deutschland) mit Ungarn macht, daß sie einfach mit dem Finger auf Ungarn zeigt, obwohl Ungarn lediglich die geltende Rechte (EMRK und deren (ung.) Verfassung) umsetzt und die EU-Außengrenze schützt. Einfach aufgrund des Sargentini-Berichts Diziplinarverfahren gegen Ungarn zu beschließen. Wer ist eigentlich Frau Sargentini? Sie ist, wenn man sich die Parteizugehörigkeit anschaut: "Groenlinks". Das klingt nach einer Grünen Partei und es mag Zweifelhaft sein, daß sie den Bericht über die Lage in Ungarn sachlich und neutral verfaßt hat. Nicht ohne Grund hatte der Ministerpräsident in seiner Rede im Europaparlament "Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden." erwähnt. Bevor jemand einen Bericht verfaßt und vorlegt, sollte jemand sich erst mal ein Bild von der Lage in Ungarn verschaffen. Die Verurteilung Ungarns ohne Aufklärung zeigt nur eines: Man will Ungarn zu etwas zwingen, was Ungarn nicht will. Deutschland ist auch meine Heimat, die es ebenso zu verteidigen gilt und mit dieser Einstellung bin ich nicht alleine. Es sind die meisten Menschen in Deutschland - darunter auch die Migranten, die hier länger leben und sich an die deutsche Kultur und Sitte angepaßt haben -, die möchten, daß die deutsche Nation und Werte nicht zerstört wird/werden.

Ein Blick auf Seite 116 im Sitzungsprotokoll wird festgehalten, daß Herr Meuthen Ungarn unterstützt und betont, daß viele Millionen Menschen in Deutschland hinter Ungarn und Orbán stehen.

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An die Adresse Cloakmaster: Herr Maaßen wird von dem Fall in Chemnitz Kenntnis aufgrund der Untersuchung bekommen haben. Er wird bei der Demo, wenn er die Videos angesehen hat, keine Hetzjagd erkannt haben. Das ist auch der Grund für die aus seiner Sicht die wahrheitsgemäße Äußerung, das wird wohl konstruktiv sein. Mit seiner Äußerung hat er das gezeigt, daß sowohl der Generalstaatsanwalt Sachsen und der Ministerpräsident Kretschmer mit ihrer Einschätzung zur Chemnitzer Demo richtig lagen. Gegen welches Gesetz soll Herr Maaßen mit seinem Widerspruch gegenüber Merkels "Hetzjagd"-Äußerung verstoßen haben? Was den NSU-Fall betrifft, hat sich der Verfassungsschutz nicht gerade mit dem Ruhm bekleckert. Die 120-jährige Sperre der NSU-Akten zeigt vor allem eines: Es ist viel zu brisant, als es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heiko Maas hat mit dem NetzDG, das zurecht als Zensurgesetz bezeichnet wird, gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Grundgesetz kennt keine Zensur, weist die freie Meinungsäußerung trotzdem in Schranken, weil man nicht alles sagen darf, was anderen Artikel des Grundgesetz und Gesetzen zuwiderlaufen kann/können. Herr Steinhöfel wird alles daran setzen, den Betroffenen auf juristischem Weg zu helfen, daß die Diskussionsplattformen (Facebook z.B.) von der Sperre und Löschung Abstand nimmt. So lange der Beitrag im Facebook und Twitter sachlich und konstruktiv ist, spricht das gegen Löschung und Sperre. Die Löschgründe im Facebook und Twitter dürften nämlich die Beiträge sein, die a) Gewalt verherrlichen, b) die Straftaten offen zeigen, etc... Das heißt nur solche Verstöße gegen den Gemeinschaftsstandards (Laut Steinhöfel steht dieser Gemeinschaftsstandard nicht über dem Grundgesetz) und das Gesetz begründen die Entfernung solcher Beiträge. Eine Islamkritik und Kritik an Menschen (besonders die Migranten aus dem arabischen und islamischen Raum) ist noch lange keine "Haßrede". Deshalb ist die Zensur einfach fehl am Platz, so lange die Meinung Gesetzes- und Verfassungskonform ist.

[Iarn]

Ich dachte mal der kleinste gemeinsame Nenner Gier im Forum wäre die Eisenbahn, aber für einige Leute hier ist es eher der Nationalsozialistismus.

Es gab Zeiten, da fand ich es schade, die meisten Leute hier nicht real life zu kennen , heute bin ich froh drum.

[Catracho]

Besonders die Araber und Afrikaner die zum Islam gehören, fallen dadurch auf, daß sie im Gegensatz zu Europäern, Asiaten und nichtislamische Afrikaner, sowie nichtislamische Araber vollständig integrationsunwillig und zum großen Teil unanständig sind, weil es ihr Koran es "verbietet". Wären sie Anständig, hätten sie in der 1. Silvesternacht die Feuerwerkskörper nicht auf die Menschen, sondern in Richtung Himmel abgefeuert, wären die Frauen in Köln nicht vergewaltigt gewesen und gäbe es auch keine Morde durch die "Neubürger". Die Liste könnte lang werden.

Na dann stell die Liste mal auf. Wie viele Menschen waren an Vergewaltigungen in Köln beteiligt? Wie viele Morde gab es durch "Neubürger" in Deutschland? Auf was kommen wir da? Ein paar Tausend respektive ein paar Dutzend. Messerangriffe durch Menschen islamischen Glaubens? Vielleicht ein paar Hundert. Alles Scheiße, keine Frage - aber darum geht es hier nicht. So, jetzt gehen wir mal zu deinem Vorteil davon aus, dass fast alle dieser Täter aus dem nahen Osten und Nordafrika kommen und in Deutschland wohnhaft sind - weil um die geht es Dir ja. Soweit, so gut. Jetzt weiter im Text. Wie viele Moslems haben wir in Deutschland? Irgendwas zwischen 4 und 5 Millionen, vielleicht auch eine halbe Million mehr - genau weiß das niemand, ist ja nicht meldepflichtig. Jetzt klammern wir mal, wiederum deiner Argumentation zuliebe, alle aus, die nicht aus Afrika und "Arabien" stammen, bleiben vielleicht noch 1,5 Millionen übrig. Na, fällt Dir was auf? Dafür, dass der Großteil dieser 1,5 Millionen wegen ihres Glaubens "vollständig integrationsunwillig" und "unanständig" ist, haben sie als Gruppe verdammt wenig auf dem Kerbholz. Will heißen: die Liste ist ziemlich kurz, auf die Größe der Gruppe bezogen verschwindend klein. Wären die alle so schlimm wie von Dir und deinesgleichen postuliert, sähe es erheblich schlimmer aus. Tut es aber nicht. Es ist nämlich wie immer: ein kleiner Teil - kriminelle Intensivtäter, radikale Religiöse - ruiniert den Ruf der gesamten Gemeinschaft.
Wie ich vor einigen Tagen schon mal schrieb. Keine Ahnung von Mathematik und keine Fähigkeit bzw. kein Willen, Größen und Größenordnungen auch nur halbwegs vernünftig und korrekt einzuschätzen und zu -ordnen. Das es ein Problem gibt, ist unbestritten. Aber das ganze aufzublasen und Millionen von Menschen in Sippenhaft zu nehmen und unter Generalverdacht zu stellen, ist infam.

Mfg
Catracho

[146225]

Ich hatte mit der Notiz der Unanständigkeit noch weitaus mehr Recht behalten, als ich das selbst glauben wollte: Eine haltlose Hetztirade gegen Andersgläubige und Andersdenkende, mehr ist Dir armseligen Faschisten nicht eingefallen? Hör mit den billigen Vorverurteilungen auf: wie peinlich ist das eigentlich, wenn man von einer ganzen Gruppe automatisch annehmen muss, es handle sich dabei nur um faule Kriminelle? Wenn man eine der großen, seit Jahrhunderten bestehenden Weltreligionen einfach so in ein paar Worten pauschal abwerten und abfertigen kann? Deutsche, wehrt euch: Kauft nicht bei Juden! - so klang es damals, 1933, und 2018 also: Deutsche, wehrt euch: Akzeptiert keine Moslems! Darf solch verdorbenes, abgrundtief menschenverachtendes Gedankengut - im übrigen wider unsere Verfassung und wider jegliche Menschenrechte! - denn wirklich fortgesetzt und ungestraft ans Tageslicht kommen?

Und hör bitte sofort mit dem Gelalle von "Heimat" auf, die "verteidigt" werden muss. Glaubst Du wirklich, dass Deutschland Hilfe braucht? Von Dir? Kannst Du bitte mal endlich damit aufhören, Deutschland weiter zu beleidigen? Das ist nämlich alles, was Du und deinesgleichen zustande bekommen. Nazi-Sprücheklopfer wie Du, Meuthen, Höcke, Gauland, und der ganze erbärmliche Rest der braunen Brut: eine Rotte Menschen, nicht wert, den Namen Deutsche zu tragen. Es ist auch mein Land, und ich lehne es definitiv ab, dass es von viertes-Reich-Sieg-Heil-Fanatikern "verteidigt" wird.

Und wenn Du mal 5 Minuten drüber nachdenkst, dann müsstest sogar Du drauf kommen, dass der Ärger, den dein angehimmelter Kumpel Orban mit der linksgrünversifften EU bekommen hat und noch bekommen wird, sich nicht nur monokausal auf "euer" Thema entlang der Grenzen richtet, sondern sich auch um so kleine Widerwärtigkeiten wie Einschränkungen bei der Pressefreiheit und Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Das geht in keinem Staat der EU, es widerspricht den Grundregeln dieses Bündnisses und deswegen gibt es auch zu Recht eine negative Antwort auf derartiges Treiben. Wir alle wissen, dass deinesgleichen zufrieden wäre mit einem Einheitsmedium, und dass für euch vor allem Führerworte Gesetzeskraft haben, aber das ist halt in der zivilisierten Welt so nicht üblich.

[einen_Benutzernamen]

Zumindest wenn Ich bei uns mit den Öffis unterwegs bin fällt mir halt auf das immer nur eine Gruppe besonders auffällt.
Was kann Ich dafür wenn sich gewisse Gruppen selber abkapseln?
Mit unseren Nachbarn gibts dummerweise wenig Probleme auch wenn die deutschen immer wieder negertiv aufallen müssen. <_<
Wenn Ich mal in unsere Nachbarländer schaue wie es dort mit der gefühlten Sicherheit im Strassenbild aussieht:
DE -> sehr schlecht
CZ -> sehr gut
SK -> sehr gut
HU -> sehr gut
SI -> gut
IT -> schlecht bis sehr schlecht
LI -> sehr gut
CH -> sehr gut

Muss das einen Grund haben findet ihr ned?

[Catracho]

gefühlten Sicherheit

Muss das einen Grund haben findet ihr ned?

Ja.
Merkste selber, ne?

Mfg
Catracho

[Iarn]

Zumindest wenn Ich bei uns mit den Öffis unterwegs bin fällt mir halt auf das immer nur eine Gruppe besonders auffällt.
Was kann Ich dafür wenn sich gewisse Gruppen selber abkapseln?
Mit unseren Nachbarn gibts dummerweise wenig Probleme auch wenn die deutschen immer wieder negertiv aufallen müssen. <_<
Wenn Ich mal in unsere Nachbarländer schaue wie es dort mit der gefühlten Sicherheit im Strassenbild aussieht:
DE -> sehr schlecht
CZ -> sehr gut
SK -> sehr gut
HU -> sehr gut
SI -> gut
IT -> schlecht bis sehr schlecht
LI -> sehr gut
CH -> sehr gut

Muss das einen Grund haben findet ihr ned?

Ich habe immer Probleme mit meiner gefühlten SIcherheit, wenn ich Deine Gesinnungsgenossen sehe.

[JLanthyer]

Und wenn Du mal 5 Minuten drüber nachdenkst, dann müsstest sogar Du drauf kommen, dass der Ärger, den dein angehimmelter Kumpel Orban mit der linksgrünversifften EU bekommen hat und noch bekommen wird, sich nicht nur monokausal auf "euer" Thema entlang der Grenzen richtet, sondern sich auch um so kleine Widerwärtigkeiten wie Einschränkungen bei der Pressefreiheit und Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Das geht in keinem Staat der EU, es widerspricht den Grundregeln dieses Bündnisses und deswegen gibt es auch zu Recht eine negative Antwort auf derartiges Treiben. Wir alle wissen, dass deinesgleichen zufrieden wäre mit einem Einheitsmedium, und dass für euch vor allem Führerworte Gesetzeskraft haben, aber das ist halt in der zivilisierten Welt so nicht üblich.

Das ist mir in der Rede von Herrn Ministerpräsident Orbán nicht entgangen, mir ging es in seiner Rede vorrangig um die Demokratie und Freiheit Ungarns, sowie Grenzschutz der EU und der Abwehr der illegalen Migration. In seiner Rede erwähnte er, daß für sie in Ungarn die Demokratie und Freiheit keine politische, sondern moralische Fragen sind.

Was die Pressefreiheit und die Justiz betrifft, hatte Orbán in seiner Rede laut übersetztem Teil des Wortprotokolls "Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf." gesagt.

Die Textstelle zeigt, daß er im Namen Ungarns mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse geschafft hat. Es ist, was Ungarns Gesetzgebung hinsichtlich des Mediengesetzes und Justizsystems betrifft, ein schmaler Grat. Aber nicht ohne Grund müssen in Ungarn die Regelung getroffen werden. Nämlich bei der Presse: Ich kann mir das durchaus vorstellen, daß in Ungarn die Pressefreiheit nicht ohne Grund Schranken findet. Das ist zum Beispiel, daß die Presse bei der Berichterstattung nicht lügen darf. Aber ich denke, daß Ungarn der Presse die Freiheit der Berichterstattung zugesteht. Aber trotzdem findet die Pressefreiheit Schranken, wenn die Reporter den Bericht unrecherchiert verfassen würden. Jede Presse darf den Artikel (egal, ob es in Ungarn, oder anderswo geschieht) schreiben, was er für richtig hält und subjektiv wahr ist. Objektiv muß das alles im Kern wahr sein.

Wenn der Sargentini-Bericht die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen aufhebt, dann wird EU gegenüber Ungarn Vertragsbrüchig. So einfach ist das. Das ist Orbáns Eindruck.

Übrigens: Gibt es einen Beweis für

Das Einschränken der Möglichkeit von Volksentscheiden? (Wenn das die AfD wüsste!)
Die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz?
Das Einschränken der Pressefreiheit?

?

Der Sargentini-Bericht ist, wenn es stimmt, was Orbán gesagt hat, recht dürftig und nicht unbedingt beweiskräftig.
Wenn Du Richter wärst, dann dürftest Du den Angeklagten nur dann verurteilen, wenn jemand Dir einen Beweis für die Schuld des Angeklagten vorlegt und Du die Zeugen angehört hättest. Aber aufpassen: Nicht jeder Zeuge, den du fragst, sagt Dir die Wahrheit. Bei Irrtümern ist eine noch größere Aufmerksamkeit erforderlich. Bei einer dünnen oder unpassenden Beweislage (zum Beispiel: Die Beweislast ist erdrückend und kann trotzdem den Angeklagten nicht zugeordnet werden, weil der Verteidiger die Beweise entkräftet) steht es Dir nicht zu, den Angeklagten aufgrund der Indizien, die keine Beweise sind, zu verurteilen. Du müßtest ihn freisprechen (Aus Erfahrungen durch die Medienberichte der Gerichtsverhandlungen mit Mollath und Kachelmann: OHNE WENN, ABER UND BESCHWER!).

In deutschem Grundgesetz steht im Art. 2 Abs. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Jetzt schauen wir mal das ungarische Grundgesetz an: Artikel XX, Abs. 1: "Jede Person hat das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit."

Na? Fällt Dir was auf? Wenn Du jemanden Unschuldig in das Gefängnis schickst, würdest Du sogar Artikel XX, Abs. 1, 9.+10. Wort verletzen. Genauso würdest Du Art. 2, Abs. 2, Satz 2 verletzen.

Nun zur Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung: Im Artikel IX GG HU steht: "(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(2) Ungarn erkennt die Pressefreiheit und -vielfalt an und schützt sie und gewährleistet die Voraussetzungen für die zu einer demokratischen Meinungsbildung notwendige freie Information.

(3) Die detaillierten Regelungen, die sich auf das Aufsichtsorgan über die Mediendienstleistungen, die Presseerzeugnisse und den Nachrichtenmarkt beziehen, werden durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt."

Die Gesetze, die Ungarn verabschiedet haben sollen, könnten Rechtskonform mit Art. IX, Abs. 3 gehen. Die Gesetze aber dürfen Abs. 2 nicht verletzen oder zuwiderlaufen. Dafür ist das Verfassungsgericht (Es existiert lt. Wikipedia seit 1989 / Das wird auch im Art. 24 GG festgehalten) in Ungarn da, das die Ungarische Regierung Einhalt gebieten kann, wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt und die Regierung zur Korrektur des Gesetzes auffordert.

[146225]

Für mich ist dieser erneute "Orban hat immer Recht und darf alles, weil er an den Grenzen so schön das Pack zurückhält" - Text nur ein Beweis für eines: Dass du nur hören wolltest was dir gefällt und was in deine verdorbene Ideologie passt, alles andere wird verdreht und zerfaselt. Ich würde das infantil nennen, aber das wäre angesichts deiner üblichen Verhaltensweisen unnötig kleine Kinder beleidigt.

[viafierretica]

Zumindest wenn Ich bei uns mit den Öffis unterwegs bin fällt mir halt auf das immer nur eine Gruppe besonders auffällt.
Was kann Ich dafür wenn sich gewisse Gruppen selber abkapseln?
Mit unseren Nachbarn gibts dummerweise wenig Probleme auch wenn die deutschen immer wieder negertiv aufallen müssen.  <_<
Wenn Ich mal in unsere Nachbarländer schaue wie es dort mit der gefühlten Sicherheit im Strassenbild aussieht:
DE -> sehr schlecht
CZ -> sehr gut
SK -> sehr gut
HU -> sehr gut
SI -> gut
IT -> schlecht bis sehr schlecht
LI -> sehr gut
CH -> sehr gut

Muss das einen Grund haben findet ihr ned?

Das ist doch ein seltener Quatsch. Es gibt in jedem Land Ecken, wo man sich nachts nicht herumtreiben sollte (Österreich und die Schweiz vielleicht einmal ausgenommen), umgekehrt fühlt man sich in Italien in den Städten oft wesentlich sicherer als in D, da sie abends noch richtig belebt sind.
In so mancher deutschen Stadt in den neuen Bundesländern fühlt man sich ja auch tagsüber schon seltsam beobachtet. Diese alberne Schwarz-Weiß-Malerei deutet auf ein sehr einfaches Weltbild hin.

[Jogi]

[...] In seiner Rede erwähnte er, daß für sie in Ungarn die Demokratie und Freiheit keine politische, sondern moralische Fragen sind.

Rhetorische Nebelkerze 1.
Was will der Autor uns damit sagen?

Irgendwie bemerkenswert: Schutz/Ausbau/Reform der Demokratie sei eine moralische Frage. Das kommt aus der Ecke, die den linksgrünversifften Achtundsechzigern "Hypermoral", Ablehnung von "Realpolitik" und überhaupt Moralisierung von Themen zur Immunisierung gegen "reale" Notwendigkeiten vorwirft. Man sieht langsam das Legitimierungsdefizit, wenn ein äußeres Feindbild bei der eigenen Machtkonzentration nicht mehr trägt.

Allein auf das Statement bezogen: Demokratie ist Politik. Politik ist klassicherweise das Festlegen das gesamtgesellschaftlicher verbindlicher Entscheidung samit ihrer Durchsetzung. Demokratie meint klassischerweise, dass diese Entscheidungen auf das "Demos" zurückgeführt werden können müssen (Stichwort Legitimationskette) und damit ihre wesentliche Rechtfertigung bekommen. Wer da die Politik ausklammert, hat entweder keine Ahnung oder will einen Pfannkuchen ohne PfanneEier herstellen.

[...] Es ist, was Ungarns Gesetzgebung hinsichtlich des Mediengesetzes und Justizsystems betrifft, ein schmaler Grat. Aber nicht ohne Grund müssen in Ungarn die Regelung getroffen werden.

Rhetorische Nebelkerze 2.1.
Was für Gründe sind es denn? Du salbaderst in sechs großen Absätzen irgendwas von Orbán, Grundgesetz, Kachelmann und Objektivität - du schaffst es aber nicht, belegte Gründe für das ungarische "Mediengesetz" zu nennen. Stattdessen kommt irgendwas in Richtung Victim Blaming. Wenn die schon so einen kurzen Rock anhat, muss die sich nicht wundern, dass sie betatscht wird.

Nämlich bei der Presse: Ich kann mir das durchaus vorstellen, daß in Ungarn die Pressefreiheit nicht ohne Grund Schranken findet.

Rhetorische Nebelkerze 2.2.
Welche Gründe?

Das ist zum Beispiel, daß die Presse bei der Berichterstattung nicht lügen darf. Aber ich denke, daß Ungarn der Presse die Freiheit der Berichterstattung zugesteht.

"Nicht lügen"? Dafür braucht es kein eigenes Mediengesetz, das ergibt sich aus Schutz der persönlichen Ehre und allgemeinen Gesetzen, die ein höher gestelltes Rechtsgut schützen und im Konfliktfall abgewogen werden müssen (relativ klassisches Beispiel: Landesverteidigung, wie etwa bei der Spiegel-Affäre 1962).

Rhetorische Nebelkerze 3.
Schön, dass du das denkst. Wie schriebst du selber in deinem Text: "Gibt es einen Beweis?"

Aber trotzdem findet die Pressefreiheit Schranken, wenn die Reporter den Bericht unrecherchiert verfassen würden.

Ja und nein. Es hängt davon ab, was du unter dem Nonsensbuzzword "unrecherchiert" verstehst.

Beispiel 1 für ja: In einer Zeitung deiner Wahl stünde ein Artikel, in dem es heißt, Herr Jack L. klaut beim lokalen Supermarkt werktäglich eine Packung Gummibärchen.
Eindeutig nicht von der (äußeren) Pressefreiheit gedeckt, Anzeige, Klage vor dem zuständigen Amtsgericht wegen Verleumdung spült Herrn L. eine hübsche Summe Entschädigung und eine Gegendarstellung in der Zeitung ein. Dafür braucht es kein Mediengesetz.

Beispiel 2 für ja: Ein Jäger findet ein totes Reh, hängt es an seine Anhängerkupplung, zieht es mit seinem Auto 100 Meter über eine Bundesstraße. Eine Zeitung berichtet darüber mit Bild und nennt den Jäger einen "Rabauken", ohne diesen zu Wort kommen zu lassen. Beleidigung oder nicht?
Erstinstanzliche Verurteilung ja, die zweite Instanz lehnte eine Berufung ab, letztinstanzlich wurde die Klage zurückgewiesen: "Rabauke" in seiner Herabsetzung nicht strafrechtlich relevant genug; Kontaktaufnahme zum Jäger wurde versucht, der war aber im Urlaub; gestiegener Nachrichtenwert wegen zwischenzeitlicher Aufregung in den asozialen Medien. Dafür braucht es kein Mediengesetz.

Aber (äußere) Pressefreiheit meint ja nicht nur eine Verbreitung von Äußerungen und ihre Zulässigkeit, sondern deckt die gesamte Kette von der Informationsbeschaffung über die Produktion und Aufarbeitung bis hin zur Verteilung der Medien.

Du fokussierst dich in deinem Text bei Pressefreiheit vor allem auf den Punkt "Produktion": Was publiziert wird, müsse "objektiv" wahr und, im Umkehrschluss, "recherchiert" sein. So weit, so trivial. Mit dieser Engfassung versuchst du staatliche Eingriffe mit einem "Mediengesetz" zu rechtfertigen, obwohl sich dass aus der Rechtsprechung und allgemeinen Gesetzen weitgehend selber ergibt.

Dabei verstellst du den Blick auf andere Einflussmöglichkeiten an anderen Gliedern der Kette: Informationsbeschaffung erschweren, Quellenschutz abbauen, Strafen für "unausgewogene" Berichte - das sind Bereiche, die mit einer Reglementierung besetzt werden können, um die geforderte Recherche zu erschweren. Dass eine der vielen Tendezen dessen, was man hie und da als "Democratic Backsliding" bezeichnet hört. Nicht nur in autoriativen Staaten wie Ungarn oder Türkei.

Jede Presse darf den Artikel (egal, ob es in Ungarn, oder anderswo geschieht) schreiben, was er für richtig hält und subjektiv wahr ist. Objektiv muß das alles im Kern wahr sein.

Wo dann genau die Steine beginnen, die einem im Weg liegen können: Nebst der Quellenbeschaffung und ihrem etwaigen Schutz, wie genau misst man denn hinreichend objektiv i.S. von rechtssicher eine "ausgewogene" Berichterstattung, die Ungarn vorgeschrieben ist (s.u.)? Wie passt das mit der Tendenzfreiheit von Medien zusammen, wie mit der Organisationsform (Spannungsfeld privat/staatlich)?

Übrigens: Gibt es einen Beweis für

Das Einschränken der Möglichkeit von Volksentscheiden? (Wenn das die AfD wüsste!)
Die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz?
Das Einschränken der Pressefreiheit?

?

Einen?

• Reporter ohne Grenzen: Ungarn steht aktuell mit 29,11 (2017: 29,01) von 100 Punkten auf Platz 73 (2017: 71) von 180 Ländern. Unmittelbare Tabellennachbarn sind Mauretanien (29,09) und Griechenland (29,19); 29 Punkte haben u.a. Hong Kong, die Mongolei, Albanien und Sierra Leone. Am verlinkten Ort heißt es:

  Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei haben seit ihrer Wahl 2010 die Medien Ungarns strukturell unter ihre Kontrolle gebracht. Journalisten sollen „ausgewogen berichten“ und die „menschliche Würde“ nicht verletzen – schwammige Formulierungen, die zu Selbstzensur führen. Eine Medienaufsichtsbehörde, deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden, kann bei Verletzung dieser Vorgaben Strafen verhängen und Lizenzen entziehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mit der staatlichen Nachrichtenagentur (MTI) verschränkt und bezieht von dort die meisten Meldungen.

  Übrigens, im Ranking 2009 lag Ungarn auf Platz 25 (5,5 Punkte; zusammen mit Zypern); 2010 auf Platz 24 (7,5 Punkte); nach Orbáns Amtsübernahme 2011/12 auf Platz 40 (10 Punkte); 2013 auf Platz 56 (Punkte werden nicht genannt); 2014 auf Platz 64 (26,73 Punkte); 2015 auf Platz 65 (27,44); 2016 auf Platz 67 (28,17 Punkte).
  Zum Verständnis: Die Rangfolgen beziehen sich immer auf das Jahr zuvor, d.h. beispielsweise, dass "2018" die Erhebung aus dem jahr 2017 abbildet.
• Ein relativ populärer, auch in der Wissenschaft gebräuchlicher Indikator zur Demokratiemessung ist der Freedom House Index: Im aktuellen Jahresbericht kommt Ungarn bei "Freedom" auf einen Wert von 2,5 und schrammt damit knapp an "partly free" vorbei. 2009 lag dieser Wert beim möglichen Bestwert 1,0; ab 2012 setzte die Verschlechterung ein (1,5), ab 2015 lag der Freedom-Wert bei 2,0, ab 2017 liegt er bei 2,5. Ab 3,0 beginnt "partly free".
  Bei der Pressefreiheit ist Ungarn für Freedomhouse bereits bei "partly free" angekommen (44/100 Punkte im Jahr 2017).
• Die "Süddeutsche" hat anlässlich der Wahl 2018 zusammengestellt, wie Orbán Ungarn verändert habe: Neben dem ausschließenden Führungsanspruch, das "Ungarische" (was auch immer das genau sein mag #Leidkultur) zu bewahren geht's auch um die Aushöhlung des Rechtsstaates (Verfassungsgericht prüfe Gesetze nur noch formal, nicht mehr inhaltlich), um die Medienkonzentration in regierungsnahen Besitzern, Korruption und Subventionsbetrug. Dafür taugt die EU natürlich auch.
• SpOn: Ungarische Medien veröffentlichen Schwarze Listen mit Namen unliebsamer Intellektueller und Journalisten

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Ich dachte mal der kleinste gemeinsame Nenner [h]ier im Forum wäre die Eisenbahn, aber für einige Leute hier ist es eher der Nationalsozialistismus.

Ich hab das mal im "großen" Politikthread geschrieben: Neurechts gibt es im Wesentlichen zwei Legitimierungsstrategien, sich mit der Kriminalität von "'Neubürgern'", wie Jackie es nennt (einer der üblichen Topoi rechtsaußen, (i) Menschen in einer Gruppe zusammenfassen und (ii) diese in einer ironischen Umkehrung herabzusetzen. Etwas deutlicher tritt die Herabsetzung durch die Umkehrung beim Begriff "Kulturbereicherer" zu Tage. Instrument (ii) hat dann auch noch den Vorteil, dass es oberflächlich positiv aussieht, weil die Ablehnung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.), zu befassen:

Entweder bemüht man immer wieder das Narrativ von "Messermorden", um Flüchtlinge und Gewalt unbrechbar miteinander zu verbinden und das eine nicht mehr ohne das andere zu denken (sog. Framing), um ein individualisiertes Kollektiv herzustellen.

Oder man gibt - mehr oder weniger - offen zu, mit zweierlei Maß zu messen und Kriminalität von Geflüchteten schlimmer zu finden.

Ich bleibe dabei, dem liegt eine faschistische Grundanschauung zu grunde, die Menschen in zwei Gruppen einteilt, diese normativ bewertet und daraus eine Ablehnung legitimiert und diesen Dualismus politisiert mit dem langfristigen Ziel, diese Gruppe auszumerzen. Die Kriminalität bietet hierbei nur den Aufhänger, gegen die Gruppe vorzugehen; um die Tat selber geht es natürlich nicht. So banal und kindergarten-logisch es ist, dass die Taten nicht stattgefunden hätten; mit dem Leid der beispielhaften Frauen wird gespielt, als ob es Unterschied macht, wider den eigenen Willen einen deutschen oder einen tunesischen Finger eingeführt zu bekommen.

Wo schreibt Jackie denn sonst so im EF, wie weit zurück muss gegangen werden, um - sagen wir mal - fünf ausschließlich eisenbahn- resp. ÖPV-bezogene Beiträge von ihm zu finden?
Stand jetzt sind diese fünf Beiträge

• 1) am 29.8. im 423er-Redesign-Thread;
  2) am 27.8. im Bü-Unfall-Thread;
  3) am 26.8. im Was-mich-freut-Thread;
  4) am 18.8. im Sulbusunfall-Thread;
  5) am 9.8. im "Weissenbach"-Thread.

Dazwischen liegen 13 Beiträge über ein Gerichtsurteil eines versuchten Anschlages, über den Mord in Kandel, über Trump, über eine Personenkontrolle eines nicht-biodeutschen Menschen, über Kriminalität von Migranten und Oberchefdampfhammer Rainer Wendt (hat der eigentlich seine Dienstbezüge als nichtaktiver Kommissar zurückgezahlt?) und beschneidbare Pressefreiheit.

Nicht mitgezählt eingezogene Beiträge über Rechtschreibung.

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Besonders die Araber und Afrikaner die zum Islam gehören, fallen dadurch auf, daß sie im Gegensatz zu Europäern, Asiaten und nichtislamische Afrikaner, sowie nichtislamische Araber vollständig integrationsunwillig und zum großen Teil unanständig sind, weil es ihr Koran es "verbietet". Wären sie Anständig [...]

Dieses Paradebeispiel an Rassismus verdient es extra zitiert zu werden.

Gruppe 1, "Europäer[], Asiaten und nichtislamische Afrikaner", ist kriminell, weil -??
vs.
Gruppe 2, "Araber und Afrikaner [sic] die zum Islam gehören", ist kriminell, weil Islam.

Zwei gegensätzliche Pole, eine monokausale Erklärung, eine Gefahr, die bekämpft gehöre.

Eine Erweiterung dessen erfolgt durch den Dualismus zwischen "anständig" und "anständig", was wiederum auf ein individualisiertes Kollektiv führt: Aufgemachte Gruppen (auf der höchsten, der Makro-Ebene gelegen) werden mit menschlichen Merkmalen (auf der niedrigsten, der Mikro-Ebene gelegen) gekoppelt, wodurch eine Individualisierung erreicht wird. Jede Gruppe verhalte sich wie ein einzelner Mensch, jede menschliche Fehlverhalten lässt sich auf die Gruppe zurückführen und hochrechnen. Womit wir wieder bei der Legitimierungsstrategie sind, um über Kriminalität von Geflüchteten zu reden. Und zu reden. Und zu reden...

Warum aber Gruppe 1 kriminell handelt wird natürlich nicht gesagt. Das würde ja die Differenzen zwischen den Gruppen nivellieren und den Fokus von Gruppe 2 weg auf Kriminalität lenken.

Oder noch schlimmer, es würde rauskommen, dass Gewaltkriminalität (viel anderes eignet sich ja nicht als Aufhänger) nicht ausschließlich durch "Islam" getriggert wird, sondern auch durch andere Faktoren und v.a. Umstände. Faktoren und Umstände, die auch "anständigen[en]" Deutschen "Europäern, Asiaten und nichtislamische[n] Afrikaner[n]" zum Verhängnis werden können.

[JLanthyer]

Der Artikel, das ich heute gelesen habe, war so interessant, daß ich beschlossen habe, diesen Artikel doch einzustellen, auch wenn es den "Linksmenschen" nicht schmeckt: Die EU setzt sich selber einen Grabstein – nicht den Ungarn

So hat Ungarn in dem Bericht nicht weniger als „37 schwerwiegende faktische Irrtümer“ gezählt. Was ich zwar nicht nachprüfen kann, was aber unbedingt eingehend und unabhängig VOR einer solchen Abstimmung geprüft hätte werden müssen. Einen solchen Beschluss nur auf Grund eines Papiers einer linken Abgeordneten vorzunehmen, zeigt ein jämmerliches Versagen des EU-Parlaments.

So ist die Kritik an den ungarischen Verfassungsänderungen besonders absurd. Denn diese sind auf völlig korrektem Weg zustandegekommen. Denn auch sämtliche anderen EU-Staaten nehmen regelmäßig Änderungen an der Verfassung vor. Der einzige „konkrete“ Vorwurf gegen Ungarn: Es habe dabei nicht den Konsens mit der „Zivilgesellschaft“ hergestellt. „Zivilgesellschaft“ ist freilich ein Tarnwort für die diversen linken NGOs. Dieser Vorwurf bedeutet also im Klartext, dass diese NGOs – auch ohne die geringste demokratische Legitimierung – ein Vetorecht bekommen sollen.

Den beiden Zitaten kann man es nur zustimmen. Was im 1. Zitat im Gänsefüßchen eingeschlossenen Satz steht, läßt sich das im weiter oben verlinkten Protokoll (auf deutsch übersetzt, wer es in Originalsprache lesen mag, kann dem Protkoll des EU-Parlaments entnehmen) nachlesen.

[Fichtenmoped]

Journalistenwatch?! Eine voll seriöse Quelle. <_<
https://www.psiram.com/de/index.php?title=J...le_view_desktop

[Catracho]

Der Artikel, das ich heute gelesen habe, war so interessant, daß ich beschlossen habe, diesen Artikel doch einzustellen, auch wenn es den "Linksmenschen" nicht schmeckt: Die EU setzt sich selber einen Grabstein – nicht den Ungarn

Den beiden Zitaten kann man es nur zustimmen. Was im 1. Zitat im Gänsefüßchen eingeschlossenen Satz steht, läßt sich das im weiter oben verlinkten Protokoll (auf deutsch übersetzt, wer es in Originalsprache lesen mag, kann dem Protkoll des EU-Parlaments entnehmen) nachlesen.

1. Gewöhn Dir mal an, auf anderer Leute Beiträge zu reagieren, anstatt immer wieder neue Baustellen aufzumachen.
2. Schreib korrektes Deutsch. Kein Satz ohne mindestens einen Fehler.
3. Wenn Du hier schon mitreden willst, benutz wenigstens belastbare Quellen. Sich über "unrecherchierte" und "lügende" Presse echauffieren und sie als Rechtfertigung für Einschränkung der Pressefreiheit hernehmen und dann aber mit journalistenwatch ankommen. Offensichtlicher kann ein Doppelstandard ja wohl nicht sein.

Mfg
Catracho

[Hot Doc]

Catracho 100%ig zustimmend möchte ich noch folgendes inhaltlich einwerfen:

So hat Ungarn in dem Bericht nicht weniger als „37 schwerwiegende faktische Irrtümer“ gezählt. Was ich zwar nicht nachprüfen kann, was aber unbedingt eingehend und unabhängig VOR einer solchen Abstimmung geprüft hätte werden müssen. Einen solchen Beschluss nur auf Grund eines Papiers einer linken Abgeordneten vorzunehmen, zeigt ein jämmerliches Versagen des EU-Parlaments.

Nur weil "Ungarn" (also Orban selber) eine andere Sicht der Dinge hat und Irrtümer sieht, heißt das noch lange nicht, dass es da Irrtümer gibt.
Warum kann der Journalist das nicht nachprüfen? Jeder kann das nachprüfen. Die "Irrtümer" wurden den Abgeordneten auf 108 Seiten am Tag vorher übergeben. JEDEM! Es hatten also alle die Zeit diese zu prüfen und dann eine Abwägung zu treffen, was mehr zutrifft, der Bericht der EU oder die "Irrtümer" Orbans.
Wofür die Mehrheit (übrigens auch sehr viele von Orbans Parteifreunden) sich entschieden hat, ist inzwischen klar.
Zusamenfassung: DAS ist mal ein tolles Beispiel für Fake-News! Zu deutsch auch Lügenpresse!

So ist die Kritik an den ungarischen Verfassungsänderungen besonders absurd. Denn diese sind auf völlig korrektem Weg zustandegekommen. Denn auch sämtliche anderen EU-Staaten nehmen regelmäßig Änderungen an der Verfassung vor. Der einzige „konkrete“ Vorwurf gegen Ungarn: Es habe dabei nicht den Konsens mit der „Zivilgesellschaft“ hergestellt. „Zivilgesellschaft“ ist freilich ein Tarnwort für die diversen linken NGOs. Dieser Vorwurf bedeutet also im Klartext, dass diese NGOs – auch ohne die geringste demokratische Legitimierung – ein Vetorecht bekommen sollen.

Nur weil jeder einzelne Schritt für sich rechtmäßig ist, kann das gesamte Ergebnis trotzdem illegal sein. Wer Justiz, Politik, Presse und Akademie so unterwandert und zumindst größtenteils gleichstellt begeht Verbrechen gegen die Demokratie.
Man kann auch rechtmäßig die Verfassung ändern und damit trotzdem gegen die Werte der EU verstoßen. Eine einführung der Todesstrafe wäre in den meisten Ländern durch Verfassungsänderung möglich, aber innerhalb der EU trotzdem nicht rechtmäßig.
Auch dieser Teil des Artikels ist einfach nur Quatsch.
Den komplett lächerlichen Vorwurf, die Zivilgesellschaft wäre ein Tarnwort für die "linken" NGOs laß ich mal lieber unkommentiert, sonst geht heute noch ein Gaul mit mir durch.

[einen_Benutzernamen]

umgekehrt fühlt man sich in Italien in den Städten oft wesentlich sicherer als in D, da sie abends noch richtig belebt sind.

Wie Ich in Rom war habe Ich mich sehr unsicher gefühlt in den Öffis. Was sich dort so rum getrieben hat. :rolleyes: Ja Deutschland ist ganz schlimm da kann Ich dir nur recht geben. Nicht mal in Sachsen ist man mehr sicher. Fahre Ich halt nach Schlesien auf Urlaub.

[Hot Doc]

Stimmt, dir wollte ich ja auch noch antworten:
Ich komme gerade von einer kleinen Ulaubstour über Österreich, Ungarn, Serbien, Rumänien, nochmal Ungarn, Slowakei und wieder zurück durch Österreich zurück. Nebenbei wohnen Verwandte von mir in Tschechien.
Deine ominöse gefühlte Sicherheitstabelle kann ich da nur belächeln.

Fangen wir mal damit an, dass ich mich in meiner Heimatstadt München seit Jahren nicht ein einziges Mal unsicher gefühlt habe.
In Dresden, wo ich Jahre studiert habe, habe ich mich unsicher gefühlt immer wenn Nazis (nie einer alleine) mit in meine Bahn gestiegen sind. Sonst auch nie. (Ausnahme, als ich mal unbeteiligt in so Polizei-Rechte-Linke Konflikte gekommen bin. Da hab ich nur geschaut, dass ich mein Auto rette. Aber wem hier jetzt die Schuld zu geben ist??? Den Ausländern sicher nicht!)
Auch in Göttingen hab ich mich nur einmal unsicher gefühlt, als ein deutscher Türsteher mich ernsthaft tätlich angegriffen hat. Ich wollte bei Clubschluss noch meine Jacke mitnehmen bevor ich den Club verlasse - es war kalt. Er wollte wohl Feierabend machen.

Zu Österreich: Mehrere Erlebnisse von offen ausgelebtem Fremdenhass gegen Deutsche. Massive Gängelungen eines Feundes, der zwar etwas südländisch aussieht - immer gut gebräunt, aber einer seit Generationen strikt bayrischen Familie entstammt. Sicher finde ich was anderes.

Zu Ungarn: Naja, sauber ja, die Touristenhochburgen auch auf den ersten Blick sicher, aber geh mal in Debrecen oder Budapest durch die Vororte oder Plattenbausiedlungen....da ist nix mehr sicher!

Zu Rumänien und Serbien sag ich jetzt nicht viel. Das ist einfach noch eine andere Welt. Aber obwohl ich eine Kamera um dem Hals hatte, die das 7-fache eines durchschnittlichen Monatseinkommens eines Serben kostet, habe ich mich nicht wirklich unsicher gefühlt. Ich muss aber sagen, dass ich die Ausflüge durch nicht so zentrale Viertel in Belgrad gelassen habe.

Aber auch das sind nur - wie auch bei dir - gefühlte Sicherheiten. Und damit nur wenig wert. Also lassen wir die Zahlen sprechen!!!

Mal Beispielhaft in die Statistik gucken: In Deutschland gibt es eine Tötungsrate von 1,2/100.000 Einwohner. Kein Spitzenplatz, aber für ein Flächenland sehr gut. Dein sicheres Ungarn liegt da mit 2,1/100.000 Einwohnern schon bei fast doppelt so vielen Tötungsdelikten deutlich schlechter da. Trotz deutlich weniger Flüchtlingen etc.
(Quelle: Wiki)

[146225]

Sachsen ist nicht per se unsicher, dafür sind die meisten Städte dort einfach zu verschlafen. Selbst Dresden ist ja eher behäbig, das einzige bisschen Weltstadtflair kommt für mich immer noch in Leipzig auf. Wenn ich Sachsen mal wieder live erlebe, kommt bei mir meistens eher so eine Mischung aus Traurigkeit, Fremdschämen und latenter Aggression innerlich auf: Große Klappe ja, aber dennoch gibt es trotz aller greifbaren Erfolge viel zu viele Punkte, wo klar ist: sie kriegen es nicht hin. Und dann schaut man den Menschen zu und zählt innerlich durch: 1,2,3,4,Naziwähler, 1,2,3,4,Naziwähler,...

Und mal ganz abgesehen vom braun riechenden Freistaat: nein, ich wäre bislang noch nirgends gewesen, wo ich mich unsicher gefühlt hätte.

[einen_Benutzernamen]

Mehrere Erlebnisse von offen ausgelebtem Fremdenhass gegen Deutsche.

:rolleyes: ... Geschieden ihnen recht. :unsure:

aber geh mal in Debrecen oder Budapest durch die Vororte oder Plattenbausiedlungen....da ist nix mehr sicher!

Gut Zigeuner wohnen zwar in Ungarn und damit hört sich die Gemeinsamkeit auf.

Trotz deutlich weniger Flüchtlingen

Geh bitte das hat doch damit nix zu tun. Mir wurscht wieso jemand bei und wohnt solange er sich Integriert. Gehe mal bei uns in Wien durch den 10te, 21, 22ten. Da hast das Gefühl durch Istanbul zu laufen. Fremdsprache deutsch. Wieso? Weil der Integrationswillen ned da ist. Die Serben, Tschechen, Polen, Slowaken,... die bei uns wohnen machen keine Probleme. :rolleyes:
Gut die Kroaten waren wärend der EM,WM oder was da war ein wenig laut...

bei fast doppelt so vielen Tötungsdelikten

Geh wie immer kommt es darauf an was man wo hinzuzählt.
Was denkst du wie viele Maffia Geschichten in Italien und wie viele in D, A, CH sind obwohl die Medien (zumindest Spiegel TV in DE) darüber berichten? In Deutschland Regieren ja X Clans.

[Valentin]

Wie Ich in Rom war habe Ich mich sehr unsicher gefühlt in den Öffis. Was sich dort so rum getrieben hat.  :rolleyes:  Ja Deutschland ist ganz schlimm da kann Ich dir nur recht geben. Nicht mal in Sachsen ist man mehr sicher.    Fahre Ich halt nach Schlesien auf Urlaub.

Ja, dort hatte die Mitteldeutsche Regionalbahn aus Sicherheitsgründen Frauenabteile auf der Strecke nach Chemnitz eingeführt (Link zur FAZ).

Und in Chemnitz hat die Polizei am 1.6.2018 in der Regionalzeitung FP mittels Pressemitteilung Frauen vor den zusätzlichen Gefahren während des warmen Wetters im kommenden Sommer gewarnt.

Ganz so heil ist die Welt dort dann doch nicht.

[Entenfang]

Ein sehr lesenswerter Artikel der aktuellen Zeit zum Thema, wie schlecht es in Polen um die Demokratie steht:

https://www.zeit.de/2018/41/pis-polen-regie...ft-waehlerwille (lesbar nach kostenloser Registrierung)

Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Frage des Autors, ob die Wähler das 2015 wirklich gewollt haben. Genau das denke ich mir bei 95% der AfD-Wähler auch: Würden die wirklich wollen, dass deren Ankündigungen 1:1 umgesetzt werden?

Ich finde, das sollte sich jeder Protestwähler nochmal durch den Kopf gehen lassen...

[JLanthyer]

Es geht auch anders.

[mmouse]

Erst rechte Idioten wählen und sich dann wundern, wenn man von rechten Idioten regiert wird. Nunja...

Aber da sind die Polen ja inzwischen nicht mehr allein. Italien, Ungarn, Österreich lassen grüßen.

[Trapeztafelfanatiker]

Ich wäre übrigens für die Einführung der europäischen Staatsbürgerschaft, für jeden der das will. Damit würde man ein Zeichen für Europa abgeben.
Das wäre ein verbindendes Element.

[Valentin]

Ich wäre übrigens für die Einführung der europäischen Staatsbürgerschaft, für jeden der das will. Damit würde man ein Zeichen für Europa abgeben.
Das wäre ein verbindendes Element.

Die Staatsbürger dürfen dann sicherlich ausschließlich bei Europawahlen und Kommunalwahlen abstimmen? Und ausgeliefert werden dürfen sie an alle anderen EU-Länder wie fremde Staatsbürger?

Andernfalls ist das wieder reine Symbolpolitik.Und davon haben wir doch inzwischen ausreichend erhalten?

[Autoverbot]

Aber da sind die Polen ja inzwischen nicht mehr allein. Italien, Ungarn, Österreich lassen grüßen.

Im Gegenteil, die Italiener, Ungarn, Österreicher beneiden uns sicher nicht um unsere Merkel-Diktatur

[Cloakmaster]

Im Gegenteil, die Italiener, Ungarn, Österreicher beneiden uns sicher nicht um unsere Merkel-Diktatur

Die belächeln uns nur wegen der rechten Spinner, die hirnverbrannten Kokolores über eine vorgebliche "Diktatur" schwafeln, die sie einserseits vorgeben, zu verurteilen, und sie zeitgleich unter anderen, weit düsterern Voraussetzungen anstreben .

[viafierretica]

Im Gegenteil, die Italiener, Ungarn, Österreicher beneiden uns sicher nicht um unsere Merkel-Diktatur

Dieses Gefasel von “Diktatur” ist unerträglich und einfach nur faktenfreier Quatsch. Bitteschön, gibt es Belege für eine Diktatur? Und Ungarn oder Türkei sind bekanntlich lupenreine Demokratien.....

[einen_Benutzernamen]

Im Gegenteil, die Italiener, Ungarn, Österreicher beneiden uns sicher nicht um unsere Merkel-Diktatur

Glaube mir wenn Ich das sagen würde was Ich mir denke über die Merkel würde Sie mich persönlich nach Dachau schicken nachdem Sie es wieder eröffnet hat. <_<