Bayrische Landespolitik

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146225
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Beitrag von 146225 »

Autoverbot @ 14 Oct 2018, 23:36 hat geschrieben: Noch schlimmer wäre ein grüner OB!
I wo, schau mal nach Stuttgart: auch mit einem grünen OB kann man ein furztrockenes und verstaubtes Provinznest bleiben, wo notwendige Veränderungen die nächsten Jahrzehnte wegignoriert werden. Sollte Dir also daran gelegen sein, mach dir nicht zuviele Sorgen.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
bestia_negra
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Beitrag von bestia_negra »

Fun-Fact am Rande: Theoretisch würde es auch für Schwarz-Rot (große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) reichen.

Wird aber natürlich nicht passieren.
Marcolino26
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Beitrag von Marcolino26 »

Ich bin fast etwas schockiert.

Sind hier nur ü. 70 Jährige und Landleute, die alle CSU und rechts wählen?

Das ist ja fast deprimierend.
Alle, die einen Bezug zur Eisenbahn haben und gerne mehr Eisenbahn wollen, bewirken bei der CSU und AFD nur das Gegenteil.

Ich verstehe garnicht, warum die linkeren/sozialeren Parteien hier so beleidigt werden. Das ist doch gegen euer eigenes Interesse?!
elchris
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Beitrag von elchris »

Russischer Spion @ 15 Oct 2018, 02:53 hat geschrieben:Bayern, was ist los  :blink:   :o  ??? Die Grünen, diese Pest & Cholera, die zweitstärkste Kraft im Landtag   :o ! Bin echt fassungslos  :unsure:  ...
Das ist nur die Gegenbewegung zur AfD, die Volksparteien sind am Ende (die SPD mehr als die Union), die Kreuze werden krasser gemacht. Welche Idelogie (Ökohalligalli oder 68er Rückrevolution) man jetzt nimmt, bleibt demokratisch überlassen, im Keifen sinds beide in etwa gleich lästig. Es sind im reichen Bayern mehr bei Grün als bei Blau, wo die Wirtschaft nicht läuft und die Menschen unter der damals mit grüner Bundesregierungsbeteiligung durchgesetzten Sozialkatastrophe leiden ist man halt eher bei Blau. Die endgültige Watschen bekam die SPD, wer Horsti, Markus und die Angi nicht mag, der kann dieses unmögliche arrogant-brunzdumme Stück von Nahles halt gleich garnicht packen, dazu zähle ich mich - die Frau ist ja noch nervtötender wie der Hofreiter, das täuscht nämlich darüber hinweg, dass die Frau Kohnen so leise sein kann wie sie mag, die Trulle aus Berlin ist lauter. In Niederbayern liegt die SPD bei 5% - zurecht, den Laden braucht man nicht.

Jetzt darf Hubsi halt mal zeigen was er kann, mir ein wesentlich lieberes Experiment als Schwarzgrün, letzteres würde sich noch viel mehr zerfleischen wie Schwarzrot droben in Berlin.

Und zum Einwurf die Grünen sind doch gut für die Bahn - wehe dein Bahnausbau betrifft das Wohngebiet irgendeines Grashüpfers, dann wirds teuer und später. Wie die Leute bis dahin zur Arbeit kommen interessiert diesen Haufen nicht, dass es denen am liebsten wär wir kriechen den Jutebeutel umgeschwungen am Existenzminimum beim Brombeerenpflücken umher haben sie 1998-2005 deutlich bewiesen.
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Was mich dabei am meisten schockiert, dass die Leute sich Feindbilder aufbauen und auch tatsächlich daran glauben.
Normal wäre, dass man sich eine Partei sucht, FÜR deren Ziele (oder zumindest einen großen Teil) man ist und diese dann wählt. Hier scheinen einigen einfach nur GEGEN eininge Parteien zu sein. Und das aufgrund ziemlich obskurer "Argumente" oder Emotionen, die mit der Realität kaum was zu tun haben und sich teilweise auch noch widersprechen.
Da hat die AfD-Propagangamaschiene wirklich ihr bestes geliefert und ein paar Trottel fallen halt doch darauf rein.

Schön zu erkennen ist das an den zwar sehr stark wertenden, aber gänzlich argumentationsfreien Kommentaren der bekannten Top3 der Forumstrollpfosten (sic!) zur Wahl.
Marcolino26
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Beitrag von Marcolino26 »

Vor allem wird extrem geschachtelt.
Die Grünen sind die bösen Ökos und Gendertypen,
die SPD ist die Arbeitertrulle aus Berlin
Die CSU der Horsti und Södi,
die AFD ist die Alternative und Protestpartei.

Neuerdings bestehen alle Parteien nur noch aus maximal zwei Menschen.
Was dahinter ist, ist egal.
Dass die TAB und die Bahn das ganze Land stilllegen und dafür CSU Leute einen entscheidenden Beitrag leisten vergessen alle. Entscheidend ist ja nur der Horst.

Auch die Grünen sind nicht die aus den 90ern. Die ganz linken wurden ruhig gestellt, die Realos haben größtenteils das sagen - trotzdem mit Einfluss der extremeren. Die Grünen sind inhaltlich näher an die SPD gerückt - mit verstärktem Umwelt und Gleichberechtigungspunkt.

Ich frage mich, ob überhaupt jemand das Wahlprogramm gelesen hat und sich die Frage gestellt hat, ob das mit der Partei zusammenpasst. Wenn die AFD (Martin Siechert, der das Programm allein geschrieben hat) auf bürgerlich tut und dahinter hunderte das eigene Programm verstecken, weil sie sich schämen und die rechten Punkte hergeben mussten, dann frage ich mich, ob diese Partei überhaupt etwas für die Gesellschaft erreichen will und könnte. Im Sommerinterview gab es jedenfalls keine Inhalte.

Wie kommt man auf die Idee Rechtsextreme zu wählen, nur um der CSU eine auszuwischen?
Die freien Wähler und die SPD sind inhaltlich auch eher sozial bis konservativ und könnten noch etwas erreichen. Was erhofft man sich von der AFD? Was auch inmer es ist, man bekommt keine Veränderung, wie sie mit der CSU auch ausgeblieben ist.

Finds auch immer interessant, dass vor allem die älteren Herren die CSU und AFD wählen, obwohl genau diese Parteien für die eigenen Wähler die Rente kürzen. Verzichtet man auf das Eingezahlte Vermögen und teilweise Existenz nur weil man schon immer konservativ gewählt hat?

Naja. Leider waren es laut Statistik eher die emotional und weniger rational gebildeten Menschen, die sich dafür entschieden haben.
Schade, dass man sich davon leiten lässt. Ohne Sinn und Verstand.
NatchO
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Beitrag von NatchO »

Mich lässt das Ergebnis etwas ratlos zurück, um ehrlich zu sein.
Das Ergebnis der Grünen ist sehr gut, aber auch nicht ausreichend um etwas zu ändern.

Durch CSU und FW in der Regierung ändert sich ja nix, außer dass die Goodies ein bisserl anders verteilt werden.

Es wird also weitergehen mit Flächenfraß und Stagnation. Wohnungen, Verkehr und Soziales kannste vergessen, zumindest was aus Bayern kommt.

Traurig ist der Einzug der Faschisten in den Landtag, die auch dort den Ton verschärfen und mehr Unanständigkeit in die Politiuk bringen.
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Die AgegenD als "konservativ", "Alternative" oder auch nur "Protest" zu bezeichnen ist irgendwo zwischen grandios untertrieben, und dreist gelogen.


Ich hätte es ganz gernde gesehen, wenn FDP und AgegenD ihre Plätze getauscht hätten. Nicht nur, um den antidemokratischen Sperrblock kleiner zu halten, sondern vor allem, um weitere Koalitionen zumindest möglich zu machen - so zB eben auch eine gegen die CSU. Nicht weil ich glaube, daß es ernsthaft dazu kommen könnte, aber es würde die Gesprächs- und Kompromißbereitschaft anregen. So kann die CSU noch immer mit überbreiter Brust auftreten, weil an ihr keiner vorbei kommt, und die drei möglichen Koalitionspartner gegeneinander ausspielen: Der, der das meiste, was die CSU vorgibt, abnickt, bekommt den goldenen Handschlag. Im Extremfall sogar die SPD - was dann deren endgültiger Todesstoß wäre.
Autoverbot
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Beitrag von Autoverbot »

NatchO @ 15 Oct 2018, 09:31 hat geschrieben: Das Ergebnis der Grünen ist sehr gut, aber auch nicht ausreichend um etwas zu ändern.
Was willst du denn wirklich ändern? Die Grünen in Bayern sind doch politisch total unerfahren.
U5 = letzter U-Bahn-Neu- und Ausbau in München!
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Autoverbot @ 15 Oct 2018, 10:52 hat geschrieben: Was willst du denn wirklich ändern? Die Grünen in Bayern sind doch politisch total unerfahren.
Das sind doch alle, außer dem Spaceman Söder.
Marcolino26
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Beitrag von Marcolino26 »

Die CSU ist erfahren und bekommt trotzdem nix auf die Reihe.

Also lieber unerfahren und mutig als eingespielt und langweilig.
Es gibt/gab grüne Landtagsregierungen, da kann man auch aus Fehlern und Stärken lernen.
Die Partei ist ja jetzt nicht sonderlich neu.

Die AFD ist ganz neu und wirklich unerfahren. Das merkt man bei ihnen sogar schon innerhalb der Partei, im Wahlkampf, im Wahlprogramm, einfach überall. Die wollen ja auch nichts ändern, sondern nur pöbeln und hetzen.
Bei den Grünen ist das keineswegs so.
NatchO
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Beitrag von NatchO »

Autoverbot @ 15 Oct 2018, 09:52 hat geschrieben: Was willst du denn wirklich ändern? Die Grünen in Bayern sind doch politisch total unerfahren.
Verkehrspolitik
Sozialpolitik
Bildungspolitik
Wohnungsbaupolitik
Sicherheitspolitik
Umweltschutzpolitik

Das sind die Themen die mir ohne groß nachuzudenken einfallen, bei denen die CSU seit Jahrzehnten versagt.
bestia_negra
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Beitrag von bestia_negra »

NatchO @ 15 Oct 2018, 10:19 hat geschrieben: Verkehrspolitik
Sozialpolitik
Bildungspolitik
Wohnungsbaupolitik
Sicherheitspolitik
Umweltschutzpolitik

Das sind die Themen die mir ohne groß nachuzudenken einfallen, bei denen die CSU seit Jahrzehnten versagt.
Wo versagt die CSU denn seit Jahrzehnten bei der Sicherheits- und Bildungspolitik?

Die G8/G9-Geschichte war sicher alles andere als ein Ruhmesblatt, aber unterm Strich sieht es bei der Bildung in Bayern vergleichsweise gut aus.

Und was die Sicherheit angeht ist Bayern das sicherste Bundesland mit weiterhin positiver Tendenz in der Kriminalitätsstatistik. Das wäre wohl kaum möglich, wenn die Regierungspartei "seit Jahrzehnten versagt" hätte.


Bei Verkehr, Wohnungsbau und Umwelt bin ich bei dir. Da ist definitiv deutlich Luft nach oben.
NatchO
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Beitrag von NatchO »

Bei der Sicherheitspolitik zeiel ich auf die dezente Übersteuerung, die wir durch das PAG erleben dürfen.
Bevor jetzt jemand sagt, dass ich übertreibe und ja alles unsicher haben will: nein das ist nicht so.
Aber nichtsdestotrotz fehlen auch in Bayern Polizisten, aber es wird erstmal eine überflüssige Grenzpolizei aufgebaut.

Das empfinde ich als Versagen.

in der Bildung fehlen Lehrer en masse und man hat es immer noch nicht geschafft sinnvolle Modelle für arbeitende Eltern flächendeckend einzuführen (ja es gibt Piloten)

-----
Es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre, allerdings wird das halt für irgendwelche Goodies verprasst, damit die den Söder unterstützen, anstatt sinnvoll für das ganze Land einzusetzen.
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Entenfang
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Beitrag von Entenfang »

Ich würde sagen, für die Eisenbahn und den ÖPNV ein denkbar schlechtes Ergebnis. Ich zitiere aus dem Wahlomat zu den Verkehrsthemen:

FW:
Zudem muss die E-Mobilität stärker gefördert werden, etwa bei städtischen Bussen und bei Taxis.
Also Obus für München? :D
Ein völlig kostenfreier ÖPNV für Schüler, Studierende und Auszubildende in Bayern wäre wünschenswert, aber auch sehr teuer. Wir sprechen uns für ein stark vergünstigtes Ticket aus, mit dem diese Gruppen für 150 Euro im Jahr den ÖPNV in ganz Bayern benutzen können.
CSU:
Wir bekennen uns zum Auto als Wirtschaftsfaktor und als Kern der individuellen Mobilität. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau von Öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität.
Wir prüfen die Möglichkeit des gebührenfreien ÖPNV als wichtige Zielsetzung. Wir werden den ÖPNV zudem mit 100 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr fördern.
Und wie viel gebt ihr für die A94 und B15n aus?
Damit unterstützen wir kommunale Verkehrsverbünde, Smart- und Bürgerbusse und die Entwicklung landkreisübergreifender Buslinien. Der Schienennahverkehr soll im Stundentakt zuverlässig fahren. Wir finanzieren in ganz Bayern die Neuanschaffung von 2.000 Bussen, 100 Trambahnen und 50 U-Bahnen.
Ist ja nicht so, dass in München ein paar Züge seit 5 Jahren herumstehen würden...
Bis 2020 werden wir den gesamten ÖPNV mit WLAN ausstatten.
Uiui, ein konkretes Ziel und auch noch in dieser Legislaturperiode. Und ich sage, das wird nichts.


Der eigentlich einzige wesentliche Unterschied zwischen CSU und FW bei den 38 Thesen wird bei der 3. Startbahn deutlich, auch wenn die CSU inzwischen eher zurückhaltend klingt:
FW:
Eine dritte Startbahn am Flughafen München lehnen wir entschieden ab.
CSU:
Wir wollen die dritte Startbahn bauen - aber dann, wenn es nötig ist. Die Startbahn wird nach allen Prognosen ab 2025 gebraucht. Dazu muss frühestens 2021 mit dem Bau begonnen werden. Deswegen werden wir keine überhastete Entscheidung treffen - erst recht nicht durch einen neuen Bürgerentscheid in München.

Ansonsten gab es meiner Ansicht nach eigentlich wenig Überraschendes bei der Wahl - die Umfragewerte des letzten Politbarometers waren ziemlich nah dran und innerhalb der angegebenen Toleranzbereiche.
Interessant vor allem für die kommende Kommunalwahl könnte dagegen der Unterschied Stadt-Land sein, denn in den Großstädten liegen Grüne und CSU nahezu gleichauf.
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Balduin
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Beitrag von Balduin »

Weil sich Teile der Medien vor lauter Euphorie über den Grünen Erfolg kaum einkriegen können, wird ganz übersehen: Hauptsächlich sind die Grünen auf Kosten der SPD gewachsen. Was laut Darwin auch logisch ist, weil wenn 2 Arten in der selben Nische eines Ökosystems leben wird eine davon bald verschwinden. In dem Fall eben der Dinosaurier SPD, der auch selbst Schuld daran ist weil er sich selbst durch Nachäffen auf diese Nische verkleinert hat...
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Beitrag von Metropolenbahner »

NatchO @ 15 Oct 2018, 09:31 hat geschrieben: Es wird also weitergehen mit Flächenfraß und Stagnation. Wohnungen, Verkehr und Soziales kannste vergessen, zumindest was aus Bayern kommt.
Les mal das Wahlprogramm der Fw, die sind ebenfalls gegen Flächenfraß und haben diverse soziale Themen. Sicher weniger als die Linke, aber mehr als die CSU.

Auszug:
• Bayernweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
• Schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen
• Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen
• Kraft-Wärme-Kopplungslösung massiv fördern und ausbauen
• Öffentlichen Nahverkehr und Taxis auf alternative Antriebsarten umstellen
-Sorgsamerer Umgang mit Baugrund und Gewerbeflächen
-Staatlichen Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 300 auf 750 Euro/m² erhöhen
-Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen
-Bessere Verkehrsbedingungen für Pendler
- Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
• Zügige Realisierung der bis 2030 auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
• Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
- Flächenverbrauch reduzieren
Gesamtübersicht:
https://www.freie-waehler-bayern.de/fileadm...m_A6_v2_WEB.pdf
(schnell zu lesen, da stichpunktartig)

Ja beim Thema Sicherheit und Flüchtlinge werden sich FW und CSU ganz sicher schnell einig werden, aber das heißt nicht, dass es keine Unterschiede gäbe.

@Entenfang:
Siehe oben, der Wahlomat ist doch nur ne sehr stark gekürzte Teil-Übersicht, der kann gar nicht alles abbilden. Die FW haben auch ÖPNV-Themen, die CSU außerdem mittlerweile ja auch. Was davon jetzt Wahlgeplapper war und was am Ende umgesetzt wird, wird sich zeigen müssen. Aber die CSU hat mit dem Verlust der Münchner Direktmandate ne starke Motivation für nen echten ÖPNV-Ausbau in München ;)
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Beitrag von Autoverbot »

Balduin @ 15 Oct 2018, 13:41 hat geschrieben: Weil sich Teile der Medien vor lauter Euphorie über den Grünen Erfolg kaum einkriegen können, wird ganz übersehen: Hauptsächlich sind die Grünen auf Kosten der SPD gewachsen. Was laut Darwin auch logisch ist, weil wenn 2 Arten in der selben Nische eines Ökosystems leben wird eine davon bald verschwinden. In dem Fall eben der Dinosaurier SPD, der auch selbst Schuld daran ist weil er sich selbst durch Nachäffen auf diese Nische verkleinert hat...
Genau, ich verstehe gar nicht, was der Jubel bezüglich. der Grünen soll?
Das grün-rot-rote Lager verharrt seit Jahren in Bayern bei ca. 31%.
Glaubt ein Grüner, mit 17,5% in die Regierung zu gehören?
:D
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Entenfang
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Beitrag von Entenfang »

Metropolenbahner @ 15 Oct 2018, 14:21 hat geschrieben:Les mal das Wahlprogramm der Fw, die sind ebenfalls gegen Flächenfraß und haben diverse soziale Themen. Sicher weniger als die Linke, aber mehr als die CSU.

Auszug:
• Schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen
Das widerspricht sich halt nur mit
nein zu Südlink, SüdostLink
Solche Aussagen sind halt wenig nachprüfbar:
  • Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf die Schienen
  • Zügige Realisierung der bis 2030 auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
  • Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
Das klingt schon bisschen konkreter:
[*]vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
[*]ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
[*]Radschnellwege bauen
Wobei halt bei der Elektrifizierung auch nur von "anpacken", nicht von konkreten Umsetzungszielen die Rede ist und auch nicht, ob von infrastruktureller Seite (=Oberleitung) oder von irgendwelchen Akku-, Wasserstoff- usw. die Rede ist.
ÖPNV-Tarif klingt gut, da glaube ich persönlich aber nicht an die Umsetzung.
Und ob die FW auch noch für Radschnellwege sind, wenn dafür Parkplätze oder Fahrspuren wegfallen, ist halt die große Frage.

Und das
Lichhtzeichenanlagen vernetzen für einen flüssigen Verkehr, dadurch geringere Umweltbelastungen
klingt für mich schon wieder viel zu stark nach Grüner Welle für den MIV, was für den ÖPNV gar nicht gut ist.


Man wird sehen, ob die FW wirklich frischen Wind in die bayerische Politik bringen. Ich persönlich glaube weder im Bereich Verkehr noch anderswo daran.
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Beitrag von Cloakmaster »

Als Vertreter der zweistärksten Kraft im Parlament ist dieser Anspruch nicht völlig unbegründet.

Immerhin glaubt die CSU ja , trotz über 10 Prozent Stimmenverlust weiterhin den Regierungsauftrag zu haben.
bestia_negra
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Beitrag von bestia_negra »

Cloakmaster @ 15 Oct 2018, 14:50 hat geschrieben: Als Vertreter der zweistärksten Kraft im Parlament ist dieser Anspruch nicht völlig unbegründet.
Stimmt zwar, aber in der Regel ist die zweitstärkste Kraft eben gerade NICHT an der Regierung beteiligt.

Meistens koaliert die stärkste Kraft mit einem kleineren Partner.

Eine Koalition zwischen den beiden größten Fraktionen ist in Deutschland doch eher die Außnahme und nicht die Regel.

In Bayern gab es eine Koalition der beiden stärksten Fraktionen zuletzt 1954.



Als zweitstärkste Kraft werden die Grünen zurecht die Rolle der Oppositionsführer für sich beanspruchen können.




Edit:
Und nachdem die CSU immer noch mehr als doppelt so viele Sitze hat wie die zweitstärkste Kraft, finde ich es auch nachvollziehbar, dass diese den Regierungsauftrag für sich reklamiert.

Wie sollte das denn sonst auch laufen? Die CSU verabschiedet sich aufgrund der Stimmverluste freiwillig in die Opposition und überlässt den Grünen die (mathematisch unmögliche) Aufgabe eine Regierung ohne CSU und AfD zu bilden?
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Oft genug koaliert auch der zweite mit dem dritten - wenn es denn für eine Mehrheit reicht. Insbesondere dann, wenn die stärkste einen derartigen Erdrutsch Verlust hin nehmen musste.

Früher hat die FDP sich regelmäßig ausgesucht, ob sie lieber von der SPD, oder der Union regiert werden möchte. Da war ziemlich unerheblich, welcher der beiden erster, und welcher zweiter Sieger war.
bestia_negra
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Beitrag von bestia_negra »

Cloakmaster @ 15 Oct 2018, 15:14 hat geschrieben: Oft genug koaliert auch der zweite mit dem dritten - wenn es denn für eine Mehrheit reicht. Insbesondere dann, wenn die stärkste einen derartigen Erdrutsch Verlust hin nehmen musste.

Früher hat die FDP sich regelmäßig ausgesucht, ob sie lieber von der SPD, oder der Union regiert werden möchte. Da war ziemlich unerheblich, welcher der beiden erster, und welcher zweiter Sieger war.
Das stimmt zwar, lässt aber halt das Wahlergebnis völlig außer acht.


Selbst wenn die Grünen ein Bündnis mit FW, SPD und FDP bilden, hätte diese Koalition immer noch nicht genug Sitze (98 von 103 für eine Mehrheit nötigen).


Nachdem zum Glück niemand mit der AfD koalieren will gibt es schlicht keine Regierungsmehrheit ohne die CSU.


Welche Alternative zu einer CSU-geführten Koalitionsregierung schlägst du denn vor?

Wer einen Regierungsanspruch anmelden möchte, der muss auch eine realistische Regierungsoption auf den Tisch legen.

Die CSU hat mit Schwarz-Orange und Schwarz-Grün zwei. Die Grünen haben null.
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Beitrag von Autoverbot »

bestia_negra @ 15 Oct 2018, 15:58 hat geschrieben: Und nachdem die CSU immer noch mehr als doppelt so viele Sitze hat wie die zweitstärkste Kraft, finde ich es auch nachvollziehbar, dass diese den Regierungsauftrag für sich reklamiert.

Wie sollte das denn sonst auch laufen? Die CSU verabschiedet sich aufgrund der Stimmverluste freiwillig in die Opposition und überlässt den Grünen die (mathematisch unmögliche) Aufgabe eine Regierung ohne CSU und AfD zu bilden?
Ich glaube sogar, dass das wohl hier einige glauben :)

Guter Artikel in der SZ dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung...ndern-1.4170532

Auch die grüne Überheblichkeit bekommt ihr Fett weg :D
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Balduin
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Beitrag von Balduin »

Das trifft jetzt mehr auf klassische 2-Parteiensysteme zu wie in GB und USA, aber grundsätzlich in allen Demokratien: Gemäß dem Grundsatz "Konkurrenz belebt das Geschäft" kann und soll eine effektive Oppositionsarbeit dazu führen dass die Regierungsparteien eine gute Arbeit leisten, weil sie eben von einer funktionsfähigen Regierung im Wartestand belauert werden.
Allerdings haben sich Sozialdemokraten nicht nur in Deutschland häufig schwer getan, wirklich so eine Schattenregierung zu etablieren, einfach weil sie viel zu sehr in ideologischen Elfenbeintürmen sitzen und sich mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den Wählern die gut regiert werden wollen.
Die Grünen übernehmen auch nur diese Sozenrolle wenn man so will - wirklich konstruktiv wirken die am Ende des Tages doch nicht. Das ist irgendwie alles zu glattgebügelt-wohlfühlmäßig bei denen. Man ist zwar für alles irgendwie Gute und Schöne und gegen alles Böse und will ein Paradies errichten. Dieses klingt zwar echt gut wenns wahr würde, aber wenns darum geht konkret die Schritte dahin zu benennen und v.a. die Reihenfolge davon beginnen die Ausflüchte...
Wie eben bei unserem Lieblingsthema Eisenbahn, man will die ja unbedingt stärken, aber sobalds darum geht konkret endlich eine erste Schiene neu zu legen damits war wird - dann heißts immer "Alle anderen, nur nicht diese"...
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Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Kann ich so nicht sehen. In den Jahren der Rot-Grünen Bundesregierung wurde das erste Mal und danach auch nie wieder, der Verkehrshaushalt 1:1 auf Schiene und Straße verteilt. Die Grünen wollten mehr, ging aber mit der SPD nicht.
Es wurde eine Energiewende eingeleitet, die ohne Beispiel war auf diesem Planeten und von vielen anderen Staaten mehr oder weniger kopiert wurde. Ja, es waren Nachbesserungen nötig, aber das ist auch ok. Aktuell wurde unter Einfluß der Schwarzen ein wenig zu viel nachgebessert, so ist der Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gekommen und auch Solar schwächelt, obwohl gerade kleine oder mittelgroße Anlagen auf privaten oder öffentlichen Dächern sich gut in Netz integrieren lassen und trotzdem einen großen Beitrag leisten können.
Auch die klaren Forderungen beim ÖPNV wurden nur allzu oft von der CSU verzögert oder sogar gestoppt.
Allein das Bekenntnis, auch mal Parkplätze für den ÖPNV oder Radverkehr zu opfern, ist ja in Bayern geradezu revolutionär.
Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

bestia_negra @ 15 Oct 2018, 15:58 hat geschrieben:Stimmt zwar, aber in der Regel ist die zweitstärkste Kraft eben gerade NICHT an der Regierung beteiligt.
Das war in Parlamenten mit drei oder vier Parteien mal so, ja. :D

In Parlamenten mit fünf, sechs, sieben Parteien, von denen sich ein großer Teil im Bereich von 10 bis 20% bewegt und die größten um die 30%, wird das anders sein. Mit über 37% ist die CSU für die derzeitigen Verhältnisse in vielen Parlamenten ja noch recht groß, aber selbst jetzt ist schwarz-grün, also größte mit zweitgrößter Fraktion, alles andere als eine "Große Koalition" im Bereich der 2/3-Mehrheit und die CSU mit den FW nur recht knapp über der Mehrheit. Zweierbündnisse werden auf absehbare Zeit oft nur noch zwischen den zwei größten möglich sein. Vor der Wahl war ja nicht sicher, ob es überhaupt für ein Zweierbündnis reicht, wenn die CSU tatsächlich nur 32% geholt hätte und AfD und SPD etwas höher gewesen wären.

Zu den Grünen möchte ich auf die Augstein-Kolumne bei Spiegel-Online hinweisen. "Migration ist ein wichtiges Thema. Aber bei Weitem nicht das wichtigste. Es gibt nur eine Partei, die das verstanden hat: die Grünen. Während alle anderen sich in Migrations-Massenpanik befinden, bleiben sich die Grünen einfach treu. (...) Und dann haben alle Parteien außer den Grünen das eine Thema vollkommen vernachlässigt, das tatsächlich vielen Menschen auf den Nägeln brennt - zumal nach diesem Sommer: die Ökologie. Es ist tatsächlich atemraubend und sicher ein hübscher Forschungsgegenstand für Politikwissenschaftler, dass eine reale Gefahr vollkommen unterschätzt wird - der Klimawandel - während sich alle Aufmerksamkeit auf eine ausgedachte Gefahr richtet - die Migration. Zu den vielen Fehlern, die die SPD gemacht hat, zählt nämlich auch dieser: die Sozialdemokraten verteidigen in der Großen Koalition die Braunkohle und den Diesel, als wäre Deutschland ein Technikmuseum des 20. Jahrhunderts."

Und das ist auch der Grund, warum nur Leute, die ihre Schubladen noch vor 2005 gebaut haben oder halt gerne mit Kampfbegriffen um sich werfen, wirklich glauben, es gäbe ein rot-grünes Lager. Die SPD in ihrer alten Malocher-Tradition hängen an der Kohle und hat für moderne Arbeitnehmer und Selbstständige in modernen Kreativ- und Dienstleistungsberufen aus meiner Sicht wenig anzubieten. In meiner Generation arbeitet aber halt fast keiner Mehr "in der Fabrik", das machen Maschinen, in meiner Generation arbeitet man oft anders und hat auch bezüglich Familie und so dann andere Anforderungen... Die Grünen sind, wenn es so bleibt, daher längst keine "linke" Partei mehr, die Grünen sind eine Partei der gebildeten, liberalen Mittelschicht. Die Themen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, sind längst raus aus der links-alternativen Ecke. Die Volksparteien, die allen was anbieten, lösen sich auf, deswegen sind die Grünen natürlich auch keine neue. Als Fernsehsender wären die Grünen schon mehr Arte als ZDF... Ich persönlich glaube aber sogar, wer in den letzten Jahren am meisten an die Grünen verloren hat, ist die FDP. Man darf nicht vergessen, die FDP aus Genschers Zeiten gibt's längst auch nicht mehr. Die FDP nennen sich zwar noch "die Liberalen", das gilt bei denen aber heute in erster Linie für's Großkapital. Alle anderen haben als moderne liberal-bürgerliche Partei nur noch die Grünen mit Leuten wie Harbeck, Baerbock, Schulze und Hartmann. Ich weiß jedenfalls nicht, ob die SPD für viele Wähler tatsächlich eine Alternative wäre. So Sachen wie Kohleausstieg und die Digitalisierung traue ich schwarz-grün eher zu als schwarz-rot oder rot-grün. Jedenfalls, für eine angeblich "linke" Partei sind die Wähler der Grünen vergleichsweise geldig, wie man in Bayern sagt. Da dürften sie sich von der SPD und der Linken und den Ansprüchen deren Wähler mittlerweile erheblich unterscheiden. Der "Malocher" mit Hauptschulabschluss, der von der SPD (oder CSU) enttäuscht ist, klammert sich eher nicht an die Grünen, wenn er nicht vorher auch schon Grüner war.
Balduin @ 15 Oct 2018, 17:01 hat geschrieben:Die Grünen übernehmen auch nur diese Sozenrolle wenn man so will - wirklich konstruktiv wirken die am Ende des Tages doch nicht.
Mit bisher 8,5% in Bayern als vierte Kraft und Themen, die eben leider nicht so emotionalisieren wie "Guck mal, überall Ausländer!" muss man halt naturgemäß ein bisschen genauer hinschauen. Dennoch sehe ich es wie Hot Doc, wenn man genauer hinschaut, war der grüne Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik recht groß. Und spätestens, wenn in ein paar Jahren auch mal tageweise gar kein Wasser in der Elbe mehr ist oder ein "Sommergewitter" Berlin zerlegt, wird sich auch im Osten der eine oder andere vielleicht noch für grüne Themen interessieren. Bisher war's so, dass den Klimawandel bis auf Bergsteiger keiner so direkt gesehen hat und das Thema "Stadtluft" keinen so recht interessiert hat, das ändert sich aber gerade. Vielleicht ist auch der Dieselskandal so eine Art Mini-Fukushima für die bayerischen Grünen gewesen, sodass ein paar Leute mehr gemerkt haben, so wie's jetzt läuft, läuft das eigentlich gar nicht mal so gut. Von Überheblichkeit kann da, glaube ich, keine Rede sein.
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Beitrag von 146225 »

Autoverbot @ 15 Oct 2018, 15:24 hat geschrieben: Auch die grüne Überheblichkeit bekommt ihr Fett weg :D
Gell, da gfreist di, gspickerts Kaschperl - solangs no geht ... B-)
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Beitrag von imp-cen »

NatchO @ 15 Oct 2018, 08:31 hat geschrieben: Mich lässt das Ergebnis etwas ratlos zurück, um ehrlich zu sein.
Das Ergebnis der Grünen ist sehr gut, aber auch nicht ausreichend um etwas zu ändern.
...
Für Bayern bin ich erstmal zufrieden, aber für die Hessenwahl, wo es kein Korrektiv wie die Freien Wähler gibt, muss man wohl davon ausgehen, dass noch mehr zur AfD wandern.

Und die CSU hat ja genausoviel Wähler (je rund 200.000) zur AfD wie zu den Grünen verloren. Die "Umklammerung" aller Wählerschichten funktioniert einfach nicht mehr.

Der SPD haben wohl viele negativ angerechnet, dass sie die Chaostruppe da oben in Berlin als Steigbügelhalter im Amt hält. Nach der letzten BT-Wahl war eigentlich durch den Wählerwillen klar ausgedrückt, dass man die GroKo nicht mehr will.
Und auch ansonsten nimmt man die SPD in Bayern ja kaum mehr war.
Wird man ebend abgestraft.

Die FDP wollte in B ebenfalls keine Verantwortung übernehmen, so braucht sie sich nicht wundern, dass sie auf wirklich wacklige 5,1% kommt.
Sie hat wieder dazugewonnen, aber wirklich profitieren von dem Unmut über CSU und GroKo in Berlin konnte sie eben nicht.
Da hätte mehr drin sein können, selbst die Linke hat gut gewonnen, aber vermutlich nicht von Ex-CSU-Wählern. ;)

EDIT: PS. Nichtzu vergessen das Abstrafen für den Dieselskandal und die olle OBergrneze die faktische keine Sau interessiert und nicht relevant ist, aber fast die GroKo hätte sprengen können. Drehhofer ist noch der CSU-Untergang wenn er sich net bald zsammreisst (und abtritt). Andre mussten wegen weniger gehen: Huber, Beckstein, oder? EDITend


Was mir aber auch noch wichtig ist und worüber ich immer den Kopf schüttel:

z.B. Stimmbezirk Hadern

CSU 29,1 - Grüne 26,4

70 % wollten nicht die CSU wählen - abzüglich 26% der Stimmen für den Zweitplatzierten bleiben 44% andere übrig.

Warum bestehen diese immer darauf "Ihre" Partei zu wählen, welche überhaupt keine Chance hatte?
(Gut, bei der SPD war vlt. nicht klar wie desaströs es wird.)

Selbst wenn wir noch 13% "konservative" FW und AfD abziehen, die weniger zu den Grünen tendieren - verbleiben immer noch 31%.
Wenn davon nur jede Zehnte für Grün gestimmt hätte, hätte man die CSU dort verhindern können.
Das sollte dem Wählerwillen doch mehr entsprechen, denn sonst hätten diese "paar Hanseln" ja gleich CSU wählen können - wollten sie aber offensichtlich nicht. Sie haben trotzdem die CSU ins Amt gehieft.

Würde das bei so knappen Ergebnissen öfters anders passieren, hätte die CSU vermutlich viel weniger Ersttimmen-Mandate gewonnen und würde wohl eher bei unter 30% rumkrebsen...

Oder halt doch Stichwahl von Erst- und Zweitplatzierten, wenn der Erstplatzierte weniger als 50,x% der Stimmen hat.
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